Nach dem NPD-Urteil: Blaupause auch für AfD-Verbot?
Die ehemalige NPD, umbenannt in „Die Heimat“, bekommt kein Geld mehr aus dem Staatssäckel. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Rückt damit auch ein Verbotsverfahren der AfD näher? Das besprechen wir heute mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger und dem AfD-Kenner der F.A.Z., Justus Bender.
Könnte man die AfD verbieten https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-verbot-koennte-man-die-partei-ueberhaupt-verbieten-19460865.html
Karlsruhe streicht Finanzierung https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-streicht-npd-nachfolger-staatliche-finanzierung-19467802.html
Demos gegen rechts https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tausende-demonstrieren-in-mehreren-staedten-gegen-rechtsextremismus-19467360.html
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