00:00:03: Dieses großartige Wahlergebnis ist ein klares Votum für eine pragmatische, eine lösungsorientierte Politik

00:00:11: der Mitte.

00:00:12: Also ein großartiges Wahlergebnis verkündet Henry Gwüst hier.

00:00:18: Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war da offensichtlich ganz erleichtert über die Kommunalwahl in seinem Bundesland.

00:00:27: Ja und damit wollen wir doch mal positiv in den FAZ Podcast für Deutschland starten.

00:00:32: heute am Montag den fünfzehnten September.

00:00:35: Mein Name ist Corinna Budras und ich begrüße sie wie immer aus Berlin, aber natürlich heute mit einer ganz ordentlichen Prise Kommunalpolitik, die über die Städte und Kommunen hinaus in die ganze Republik strahlt.

00:00:52: An dem ersten Stimmungstest für die schwarz-rote Regierung kommen wir heute also nicht vorbei und da sage ich nur mal der Vollständigkeit halber, was dabei rumgekommen ist.

00:01:02: Sie haben sicherlich schon vernommen.

00:01:03: Also CDU ist der große Gewinner mit dreidreißig Kommandreiprozent, wobei ja heutzutage zum Gewinn schon gehört, dass man nicht verliert.

00:01:13: Der SPD ist mit zwanzig Prozent das schlimmste Erspart geblieben, findet jedenfalls auch die SPD-Vorsitzende Bärbel Baas.

00:01:22: Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten.

00:01:26: Es ist aber auch nicht so, dass was schon prognostiziert war, dass die SPD ein Desaster erlebte.

00:01:31: Das ist nicht so, aber wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief auch wieder rauskommen.

00:01:37: Die AfD wird drittstärkste geschafft und kann ihr Ergebnis verdreifachen, wobei man auch da sagen muss, sie kamen auch nur von fünf Prozent.

00:01:47: Grüne sind kräftig abgeschmiert auf dreizehn Komma fünf Prozent.

00:01:50: Die Linke kommt auf fünf Komma sechs und die FDP gerade einmal auf drei Komma sieben Prozent.

00:01:57: Nun ja.

00:01:58: Aber Sie wissen ja, bei Kommunalwahlen sind diese Zahlen nur von begrenzter Aussagekraft.

00:02:03: Viel spannender ist ja zum Beispiel, was sich im Pot so tut und welche großen Probleme sich im Kleinen spiegeln.

00:02:11: Das alles bespreche ich gleich mit meinem Düsseldorfer-Kollegen Rainer Boga und danach habe ich wieder meinen Kollegen Eckhardt Lose zu Gast, der ja immer bestens weiß, was die Berliner Politik so bewegt.

00:02:24: Das ist also unser Programm für heute.

00:02:26: Schön, dass Sie dabei.

00:02:27: sind.

00:02:34: Beginnen wir also mit unserem NRW-Korrespondenten Rainer Burger, der sich gestern den Arm für uns um die Uhren geschlagen hat.

00:02:42: Rainer, wo warst du genau?

00:02:46: Ich war in Gelsenkirchen, weil ich erwartet habe, dass es da ein besonders spannendes Rennen geben würde.

00:02:51: Und so ist es auch gekommen.

00:02:53: Es ist sogar noch sehr viel knapper gewesen, als man eigentlich annehmen konnte.

00:02:59: Die SPD ist ja in Gelsenkirchen eine große Macht gewesen, die hat also mit überwiegenden absoluten Mehrheiten dort gewonnen, noch bis vor wenigen Jahren.

00:03:09: Ja, und jetzt war es so, dass in den Abend, als dann die Auszählungen losgingen bei der Ratswahl, doch zunächst einmal die AfD in Führung

00:03:20: lag.

00:03:21: Das sind natürlich immer erst mal kleinere Wahlkreise.

00:03:24: Das ist klar, wenn man Wahlen beobachtet, weiß man das.

00:03:27: Und da kommt es dann schon sehr zu Verzerrungen.

00:03:30: Die Sozialdemokraten gaben sich auch doch relativ sicher, leicht gedrückt zwar, aber durchsicher, ja, das wird dann schon besser, wenn die großen Wahlkreise kommen.

00:03:38: Na ja, der Abendschritt voran.

00:03:41: Und man schaut es so auf den Balken und war doch ziemlich erstaunt, dass die AfD immer noch ein Stück weit vorne lag.

00:03:49: Und dann zum ersten Mal legte die SPD leicht zu.

00:03:53: Da war kaum ein richtiges Jubeln.

00:03:56: Also sie lagen leicht vorne am Schluss.

00:03:58: Es ist wirklich extrem knapp ausgegangen.

00:04:01: Also nur ein Bruchteil eines Prozentpunktes trennt die beiden Parteien dort.

00:04:07: Und das ist ja deswegen schon bemerkenswert, weil die AfD dort nicht wirklich verankert ist und auch nicht wirklich Angebote macht, wie sie nun diese dort spezifischen Probleme auch lösen

00:04:20: wollen.

00:04:21: Also in Gelsenkirchen liegen beide jetzt ungefähr bei dreißig Prozent.

00:04:25: Das heißt, nächsten Sonntag wird es in eine Stichweihe gehen.

00:04:29: Und dann wird man wissen, Wer wird Bürgermeister?

00:04:31: Das bettet sich jetzt allerdings dann auf die Bürgermeisterwahl.

00:04:34: Es sind ja immer mehrere Wahlen.

00:04:36: Deswegen sprechen wir auch von Kommunalwahlen im Plural und nicht von Kommunalwahl, weil es ja tatsächlich schon in jedem Ort mehrere Wahlen gibt und in dem Fall eben auch eine zweite Bürgermeisterwahl, die dann stattgefunden hat und dann eben noch andere Wahlen.

00:04:51: Und diese Bürgermeisterwahl hat zwar die Kandidatin der SPD mit relativ deutlichem Vorsprung gewonnen, Andrea Hänze.

00:05:00: von der AfD.

00:05:01: Nur denn, sie muss aber, weil sie sieben, dreißig Prozent geholt hat und eben im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nötig gewesen wäre, doch in den zweiten Wahlgang reingehen.

00:05:11: Genau, also guter Punkt.

00:05:12: Da muss ich mich in der Tat korrigieren.

00:05:13: Also die dreißig Prozent, das waren jetzt sozusagen die Ratswahlen.

00:05:19: Also das, was dann in dem Stadtparlament sozusagen stattfindet.

00:05:23: Und die Bürgermeisterwahl fand gleichzeitig statt und da hat Frau Hänzer einen Größeren Vorsprung, nichtsdestotrotz, nicht die notwendige Mehrheit.

00:05:32: Das heißt, da muss sie in die Stichverhältnisse.

00:05:35: Genau, da

00:05:36: geht es in die Stichwahl und da reicht natürlich schon die relative Mehrheit.

00:05:40: Ist klar, da treten da eben nur noch zwei Kandidaten an, nach dem Nordrhein-Westfälischen Kommunalwahlrecht.

00:05:45: Was ist deine Prognose?

00:05:46: Wer wird es machen?

00:05:47: Es ist ganz klar, dass Frau Hänse das Gewinn wird, allein deswegen, weil auch die CDU jetzt schon signalisiert hat, sie da unterstützen zu wollen.

00:05:57: Nun gucken wir ja auch deswegen auf Gelsenkirchen zum Beispiel, weil es da ein wirklich irrsinnig interessantes und sehr enges Kopfern-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD gibt.

00:06:08: Zwei Parteien, die ja nicht als die natürlichen Rivalen bisher gesehen werden, aber nichtsdestotrotz ist das tatsächlich in NRW die größte Konkurrenz.

00:06:20: Man kennt das ja früher, also im Bundestagswahl oder so, gucken wir immer wie viel.

00:06:24: Vor allen Dingen, wie viel die AfD der CDU zum Beispiel abluckst.

00:06:29: Aber hier kämpfen die beiden um das gleiche Klientel.

00:06:32: Warum ist das eigentlich so?

00:06:34: Es ist schon so, dass die AfD vor allen Dingen den ehemaligen Arbeiter Hochburgen am besten reagieren kann.

00:06:42: Das ist übrigens gar kein ganz großer Unterschied zu europäischen anderen Ländern.

00:06:47: Genau dort sieht man es auch.

00:06:49: Rechtspopulismus ist im Grunde dort besonders erfolgreich, ob in Frankreich oder in Großbritannien, wo die Industrie im Niedergang war und es eben nicht oder schlecht gelungen ist, neue Perspektiven zu schaffen.

00:07:02: Und da ist es schon auch schon nicht nur zu sehr sich zu fixieren auf Gelsenkirchen, ohne es schön reden zu wollen.

00:07:09: Links und rechts.

00:07:10: um Gelsenkirchen, das jetzt ziemlich im Zentrum des Urgebichts liegt, gibt es viele andere Kommunen, wo die AfD zwar auch erheblich zugelegt hat, aber bei Weitem nicht in diese Schlagdistanz gekommen ist zur SPD oder eben auch zur CDU in einigen wenigen Fällen.

00:07:27: Zum Beispiel in Essen hat sich die CDU relativ deutlich durchgesetzt.

00:07:31: So sehen wir also ein sehr gemischtes Bild.

00:07:34: Und grundsätzlich kann man aber sagen, ja, es hat sehr viel mit Strukturwandel zu tun.

00:07:38: Es hat auch mit Migration zu tun.

00:07:40: Aber auch hier muss man wieder etwas differenzieren.

00:07:43: Es ist nicht das große Migrationsthema, was verfängt,

00:07:46: sondern

00:07:47: es ist eigentlich ein Thema im Thema.

00:07:49: Es ist die Armutsmigration aus Südosteuropa von EU-Bürgern, die auch das Recht haben, im Rahmen der Freizügigkeit hierherzukommen.

00:07:59: Und dabei handelt sich... oft um wirklich sehr arme Menschen, die ja auch ausgenutzt werden von Leuten, die sie hier anwerben, sie dann unterbringen in Schrottimmobilien und da so ein ganzes Betrugskonklimerat heraus entwickelt wird.

00:08:14: Und diese Ausprägung haben wir sehr, sehr, sehr stark in Gelsenkirchen, in Abstufung etwas geringer in Duisburg und dann zum Beispiel auch noch in Hagen, statt die so ein klein bisschen außerhalb des Fokuses der Betrachtung liegt, aber eben auch ein interessantes gezeitigt hat und wo jetzt auch die AfD in die Stichwahl um die Oberbürgermeisterschaft geht.

00:08:37: Und diese Armutsmigration, also die Menschen, die hierher gebracht werden, auch in Schrottimmobilien, wie du es sagst, untergebracht werden, eingefärgt werden, die sollen dann hier auf dem Bau arbeiten oder wie muss man sich das vorstellen?

00:08:48: Also

00:08:49: es ist ganz unterschiedlich.

00:08:50: Also es ist tatsächlich so, dass ein erster Teil dieses Betrugssystems darin besteht, die erst einmal herzuholen.

00:08:59: Die werden dann angeleitet, wie man Bürgergeld beantragt.

00:09:03: Das geht eigentlich am einfachsten, indem man Aufstocker wird.

00:09:08: Also einen geringfügigen Job hat, der schon sehr, sehr geringfügig sein muss.

00:09:13: Nur das reicht schon aus, was übrigens ein Problem ist, wo man vielleicht ansetzen könnte, dass man die Grenzen höher liegt.

00:09:20: Und dann beantragen die Kinder Geld.

00:09:22: Das steht ihnen auch alles zu, weil es sind eben auch EU-Bürge.

00:09:26: Und die werden oft selbst ausgebeutet von den Leuten, die oft sowohl ihre Vermieter sind als auch ihre Arbeitgeber, weil es alles zum Teil nur vorgeschützt ist.

00:09:36: Und werden dann wiederum, und das ist eben die Perversion, es wird in einerseits relativ viel der Sozialleistungen abgezockt.

00:09:42: Man muss sich das so vorstellen, die haben oft gar keinen Zugriff auf ihre eigenen Konten.

00:09:47: Das heißt, Diese Hintermänner ziehen es dann weitgehend oder ganz ab.

00:09:50: Das heißt, die Leute gehen dann schwarz arbeiten.

00:09:53: Es kommt also noch obendrauf.

00:09:54: Es ist also der perfekte Betrugssturm, der da ein Stück weit entfacht wird.

00:10:02: Und das ist natürlich etwas, das geht auch noch einher.

00:10:04: Das sind Leute, die sind in Teilen nicht an soziales Zusammenleben gewöhnt, deren Kinder gehen nicht in die Schule bzw.

00:10:12: die Schwänzen dann oft.

00:10:13: Die sind auf der Straße unterwegs, Lärmen bis ... machen Müll, schmeißen also ihren Müll auf die Straße.

00:10:21: Und das kann man sich vorstellen, dass das die Leute natürlich auch aufregt, sicherlich auch zurecht.

00:10:26: Und das Bild von Migration, weil es grundsätzlich im Ruhrgebiet gar nicht so schlecht ist.

00:10:31: Man hat nicht den Eindruck, man wäre grundsätzlich von Migration überfordert.

00:10:35: Aber dieses Spezialthema ist quasi so ein Verstärker-Element, was dann der AfD fast schon ideal typisch zugute gekommen ist.

00:10:44: Und das eben auch dazu führt, Und da ist ja ohnehin die Migrationsquote sehr hoch, also hoher Ausländeranteil, die dann aber auch viele AfD wählen.

00:10:53: Also da ist sozusagen das Bild auch ein bisschen anders als wir es zum Beispiel aus Deutschland kennen.

00:11:00: Wie präsentiert sich die AfD denn bei euch tief im Westen?

00:11:04: Ist das anders als so ein Björn Höcke zum Beispiel in Thüringen, wie tritt die auf?

00:11:10: Also grundsätzlich versucht sie es hier schon, viel weicher und viel anschlussfähiger zu sein.

00:11:16: Der Kandidat in Gelsenkirchen beispielsweise, von dem hätte man nie solche Töne gehört, wie von Björn Höcke, der gibt sich im Gespräch bzw.

00:11:25: auch in Diskussionen eher abgeklärt und fragt sich, was denn da groß anders werden würde, auch im Umgang mit dieser Armutsmigration, erfordert einfach mehr Kontrollen, mehr Engagement natürlich auch beim Aufwachen.

00:11:40: des Mülls und natürlich auch eine gewisse Begrenzung, aber es ist nicht ein per se verhetzender Ton von diesen Leuten.

00:11:47: Es gibt hier auch einen völkischen Teil in Nordrhein-Westfalen.

00:11:51: Vor allen Dingen Dortmund ist der tätig und den Bundestagsabgeordneten helferig, aber das ist übrigens ein wirklich interessanter Punkt.

00:11:59: Dieser Kampfampf ist noch nicht ausgestanden in der NRW, AfD.

00:12:05: Also da gibt es einen völkischen und eher gemäßigten Teil, gemäßigte Teil wird von dem hiesigen Fraktions- und Landeschef Winzenz repräsentiert.

00:12:14: Und die liefern sich einen heftigen Battle und da ist schon sehr spannend zu sehen, wie das dann mal ausgeht.

00:12:21: Gucken wir mal auf die SPD.

00:12:23: Also nicht ganz so schlimm gekommen.

00:12:26: Wie man es befürchtet hat, muss man sich jetzt freuen über so knapp über zwanzig Prozent.

00:12:30: Ist das sozusagen schon als Erfolg zu werden für die SPD?

00:12:34: Es würde ich absolut nicht so werden.

00:12:36: Da würden die sich also wirklich Sand in die Augen streuen, wenn sie dieser Grundlinie folgen würden, die man ja so ein bisschen im Ansatz bei Frau Baas vor allen Dingen hören konnte.

00:12:46: Das ist schon sehr problematisch.

00:12:47: Man merkt so eine Erleichterung groteskerweise, ne?

00:12:51: Also es ist so, dass die mit natürlich einer viel größeren Abreibung gerechnet haben und auch rechnen konnten.

00:12:58: Aber diese Erleichterung dafür gibt es überhaupt gar keine Begründung.

00:13:02: Also das ist ein Abwärtstrend, der in einer Deutlichkeit hier sichtbar ist, der schon sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, gerade im umgang, im praktischen Umgang mit Armutsmigration.

00:13:13: Ich will ein Beispiel bringen, nämlich die sind erfolgreich, die das seit Jahren doch relativ deutlich ertragen.

00:13:20: interessieren und dafür auch von eigenen Genossen angefeindet wurden.

00:13:24: Also wieder einmal hat sich Sören Link, der schon seit zwei Tausend und vierzehn, glaube ich, in Duisburg Oberbürgermeister ist, relativ deutlich, diesmal nicht gleich im ersten Wahlgang, aber doch mit sechsundvierzig Prozent durchgesetzt.

00:13:40: Und er ist derjenige Sören Link in Duisburg, der seit Jahr und Tag das Thema thematisiert und sagt, diese Armutsmigration, die zerhaut uns das Ganze.

00:13:49: Klima auch für die sonstige Migration, die eigentlich nicht so schlecht funktioniert, der auch Ratschen macht in diesen Problemimmobilien, der wirklich trommelt und die verschiedenen Behörden, die man bei solchen Kontrollen dann braucht, um Schwarzarbeit aufzudecken, zusammenbringt und wirklich darauf trinkt, dass der Ergebnisse passieren.

00:14:09: und das gutieren dann die Leute.

00:14:11: Also die AfD, die kann man schon bekämpfen.

00:14:14: Die muss man gar nicht mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen.

00:14:16: Das ist einfach Quatsch.

00:14:17: Man muss im Lernenlauf die Probleme, die da sind, muss man nicht nur adressieren, sondern man muss etwas auch bieten, was wenigstens einigermaßen halbwegs von den Leuten als Lösungsansatz akzeptiert wird.

00:14:30: Die wollen nicht die schnelle und einfache Lösung.

00:14:33: Die sind bereit, auch schwere Wege mitzugehen und das zeigen eben beispielsweise so Ergebnisse wie von Zürnding.

00:14:42: Ja, also wunderbar.

00:14:43: Lieber Rainer, wir haben uns jetzt schon einen guten Überblick bekommen.

00:14:46: Herzlichen Dank und schöne Grüße.

00:14:48: jetzt wieder in Düsseldorf, ne?

00:14:50: Jetzt wieder in Düsseldorf.

00:14:51: Ciao.

00:14:55: Ja, und jetzt schauen wir nochmal auf die große Bundespolitik.

00:14:59: Und dazu ist wieder mein Kollege aus der Politik zu Gast, unser Berliner Büroleiter Eckhardt Lohse.

00:15:06: Herzlich willkommen, Eckhardt.

00:15:07: Ja, Corinna, hallo.

00:15:09: Ja, du hast dich schon kräftig umgehört.

00:15:11: Wie ist denn die Stimmung jetzt in Berlin am Tag nach dem ersten großen Stimmungstest für die neue Bundesregierung?

00:15:18: Also, es gibt ja so Bemerkungen, die in die Richtung gehen.

00:15:22: Grundsätzlich alles nicht so schlimm gelaufen.

00:15:27: Babelbars hat sich auch schon in die Richtung geäußert, aber gleichzeitig sagen natürlich alle hier, Verdreifachung des AfD-Ergebnisses, das ist nicht gut.

00:15:35: Es ist ein bisschen eine Frage der Perspektive.

00:15:37: CDU hat gewonnen, hat aber nichts dazugewonnen, obwohl sie ein northernesfälischem Bundeskanzler stellt.

00:15:43: Also man hätte ja auch denken können, das gibt noch mal so einen kleinen.

00:15:47: Eine kleine Aufwärtsbewegung hat es nicht gegeben.

00:15:49: Also vermutlich ist das etwas, wo man sagt, AfD, immer noch alles ein bisschen unter den Befürchteten.

00:15:55: Da gab es ja mal die Befürchtung des Ergebnisses gleich vor vier Facht.

00:15:58: Jetzt ist es für drei Facht.

00:15:59: Aber ein verdreifachtes Ergebnis ist natürlich auf jeden Fall etwas gerade in den Kommunen, was die anderen Parteien ernst nehmen müssen und ernst nehmen werden.

00:16:08: Große Aufregung herrscht hier in Berlin noch nicht wegen dieses Wahlergebnisses, aber das liegt vielleicht auch daran.

00:16:13: Das ist so.

00:16:16: Es hat so zwei Seiten, wie ich jetzt gerade versucht habe zu wischen.

00:16:18: Ja, es ist ein bisschen schwer zu greifen.

00:16:20: Aber nichtsdestotrotz, der Denkzettel für die SPD ist ja da.

00:16:24: Es ist auch nicht weg zu diskutieren, aber... Interessant ist das ja immer, das in Perspektive zu setzen.

00:16:31: Also die Erleichterung ist ja jetzt deswegen so groß, weil man wirklich noch viel, viel Schlimmeres befürchtet hat.

00:16:36: Aber wie geht denn jetzt die SPD damit um, dass sie in ihrem früheren Stammland, man gibt zu, es ist schon eine Weile nicht mehr so, aber in ihrem früheren Stammland wirklich bei zweiundzwanzig Prozent liegt, was ja wirklich ein desaströses und historisch schlechtes Ergebnis ist.

00:16:54: Ja, und das ist... ein bisschen befremdlich, denn die Erfolge der AfD in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet, wo die SPD ja auch lange Zeit stark war, die müssten im Grunde genommen ein bisschen zur Münterfering SPD zurückführen, also zu den Zeiten, als der damalige Vorsitzende oder vorher war Bundesgeschäftsführer.

00:17:15: Auch Minister, immer mit der Maßgabe um die Bedürfnisse der Gestaltung des Sozialstaats der Rechenreich Grundschule Sundern, also da, wo er war, Reform angestoßen hat und im Grunde genommen den Arbeitnehmer, den erfolgreichen und fleißigen Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gerückt hat.

00:17:32: Von dem ist ja auch... in Nordrhein-Westfalen im Urgebiet viele gibt und dem zu wieder läuft, der im Grunde genommen in Berlin eine Politik der SPD, die im Grunde genommen immer mehr in den Sozialstaat pumpt und sagt, wir müssen noch mehr geben und wir müssen bei den Renten noch milder werden und wir müssen nicht wirklich hart reformieren, etwa beim Bürgergeld oder aber auch bei anderen Punkten.

00:17:55: Sozialstaat ist und das passt nicht ganz zusammen, denn im Grunde genommen.

00:17:59: ist die SPD ja nicht von Sozialhilfeempfängern in erster Linie gewählt worden, sondern von Leuten, die stolz darauf sind, mit ihrer Arbeit, nicht eben immer nur mit ihrer Händearbeit, das sind ja nicht mehr die klassischen Malocher, die Jobs haben sich ja alle geändert, aber mit ihrer Arbeit, mit ihrem Fleiß eine Stelle zu kriegen und die hat die SPD so ein bisschen verloren.

00:18:18: Dazu kommt, dass das zum Teil der ideologische, man hat sich um Themen gekümmert, die nicht unbedingt eine Arbeitnehmerschaft, SPD wählende Arbeitnehmerschaft betreffen.

00:18:29: Und bisher habe ich nicht erkannt, dass das in dieser Regierung anders werden soll.

00:18:33: Also die Reform, also in dieser Bundesregierung, die Reformbereitschaft ist ja nicht so hoch.

00:18:39: Ich glaube, man käme mit so einer Müntefering oder Schröder SPD, auch bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, auch im Ruhrgebiet, besser an.

00:18:49: Lass uns doch nochmal auf Bärbel-Bars gucken.

00:18:51: Die ist ja eine interessante Figur, Co-Parteivorsitzende und Duisburgerin, also tatsächlich aus dem Pot.

00:18:59: kennt sich aus, ist auch, finde ich, ja, vielleicht Müntefering jetzt vom Habitus auch gar nicht so fern, weil sie auch eine sehr zupackende Art hat, eine sehr bodenständige Art, so würde ich sie beschreiben.

00:19:12: Und gleichzeitig stellt sie sich eben hin vor ein paar Wochen und sagt, dieses Wort des Bullshit hat sie jetzt natürlich, die Bullshit-Methode hat sich jetzt auch schon festgesetzt, also stellt sich hin und sagt, also, dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr... leisten kann ist Bullshit.

00:19:30: Wie positioniert sie sich also im Moment und hat ihr das geschadet?

00:19:36: vielleicht

00:19:37: im Wahlkampf?

00:19:37: Naja, wenn man die Umfragewerte der SPD anguckt oder jetzt das Wochenende die Wahl in die kommunalweiten Nordrhein-Westfalen, das ist zumindest ja nicht... Ein sensationeller Erfolg.

00:19:48: Bärbel Bas hatte ihren größten Erfolg in der eigenen Partei und zwar unter den Delegierten eines Parteitags, also den Funktionären.

00:19:55: Ob ihre Methode, wir müssen gar nicht am Sozialstaat sparen, ob die der SPD Stimmen bringt und Unterstützung.

00:20:03: Das muss ich ja erst noch herausstellen.

00:20:05: Also ich will jetzt nicht unbedingt sagen, dass das was die SPD oder Frau Bas in Berlin sagt.

00:20:12: sehr viele Wähler in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen beeindruckt hat.

00:20:16: Das weiß ich nicht.

00:20:17: Aber Bas geht ja gerade nicht in die Richtung Möntefering.

00:20:21: Die Regierung Merkel-I hat im Januar, also da war gerade Kanzlerin

00:20:27: in Wahl,

00:20:28: Weihnachten.

00:20:29: Und im Januar, war es vor allen Dingen der Sozialdemokrat Möntefering, der gesagt hat, jetzt machen wir eine Rente mit sieben und sechzig.

00:20:36: Jeder sah damals so wie man es heute sieht.

00:20:39: Mit dieser Altersstruktur wird unser Rentensystem noch weiter unter Druck geraten.

00:20:45: Das wird nicht dauerhaft gehen.

00:20:47: Ist davon irgendetwas zu sehen oder zu hören, sei es von Frau Baas oder Herrn Klingbeil oder Herrn Merz, denn angeblich konservativen Reformer in der CDU oder Herrn Linnemann, dem CDU-Generalsekretär, nein, ich höre in Sachen Rente immer nur Dinge, die Geld kosten und die eigentlich milder für die Rentenempfänger sind und mehr Geld nicht in die Rentenkasse bringen, sondern mehr Geld zu den Rentnern bringen.

00:21:14: Ich sehe da keinen Reformbedarf, den man, glaube ich, schon erklären könnte.

00:21:18: Das würde schon funktionieren.

00:21:19: Hat ja damals auch funktioniert.

00:21:21: Glaubst du, diese Erkenntnis reift langsam in der SPD?

00:21:25: Du sagst, also man sieht gar nichts, aber ihr hält das verausgeschlossen, dass da noch was kommt?

00:21:29: Na ja, dann würden wir doch jetzt irgendwie mal was bemerken.

00:21:34: Und wir haben ja Sozialstaatsreform.

00:21:35: Es ist ja nicht so... Als würden wir über das Thema, wie geht es unseren Sozialsystemen, nicht reden.

00:21:42: Das ist ja permanent Thema.

00:21:43: Das Ganze hat die Überschrift gekriegt, der Herbst der Reform.

00:21:46: Aber das ist ja der Fünfzehnte September.

00:21:48: Naja, also mit ein bisschen guten Willen können wir noch von spät Sommer reden.

00:21:51: Aber im Grunde genommen müsste der Herbst der Reform sich ja jetzt in seinen Strukturen erkennen lassen.

00:21:58: Ich sehe keine Rentenreform-Debatte, die in die Richtung ginge, wie wir sie im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im

00:22:03: Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr Landesregierung zu tun haben.

00:22:26: unter der Führung von Henrik Wüst ist ja auch ein Mann, der durchaus ankommt bei seinem Landeswahlvolk.

00:22:34: Also warum hat es nicht für mehr gereicht?

00:22:38: Ja, also da wird es natürlich jetzt irgendwann nochmal Schuldzuweisungen geben gegen Wind aus Berlin.

00:22:43: Das ist bisher habe ich es noch nicht gehört, aber das wird wahrscheinlich auch noch kommen, dass man sagt, ja, also diese Regierung, die kommt bisher noch nicht so richtig aus den Füßen, die streitet viel.

00:22:53: Aber wahrscheinlich muss man sich schon aus CDU-Sicht freuen, dass es auf dem Niveau der letzten Kommunalwahl geblieben ist.

00:23:00: Tatsächlich liegt Wüster für CDU-Verhältnisse bei der letzten Landtagswahl ziemlich, steht ziemlich gut da.

00:23:08: Bisschen denkt man dann an Kiel und Schleswig-Holstein.

00:23:10: Da gibt es auch Schwarz-Grün.

00:23:12: Da hat der Ministerpräsident der CDU bei der vorigen Landtagswahl über vierzig Prozent für die CDU geholt.

00:23:18: Also das sind Ergebnisse von denen im Bund überhaupt.

00:23:23: gar keine Rede mehr sein kann, nicht geträumt werden kann.

00:23:26: Also im Grunde genommen sind die Widerstandskräfte in einem Teil der Westländer darunter auch eben Nordrhein-Westfalen gegen die AfD höher.

00:23:35: Aber selbst da, wo also offenbar gewollt und mit breiter Wählerunterstützung schwarz-grün regiert wird in Düsseldorf, sehen wir jetzt bei der Kommunalwahl, dass die AfD ihr Ergebnis verdreifachen kann.

00:23:47: Also es gibt keine wirkliche Immunität durch dieses schwarz-grüne Modell.

00:23:51: Es geht nur irgendwie, man hat den Eindruck, es geht langsamer, kommt etwas später an.

00:23:55: Es sind jetzt zwei AfD-Wähler überhaupt nur in die Stichwahl gekommen bei den Oberbürgermeister-Fragen.

00:24:03: Das heißt, ansonsten machen das schon noch die etablierten Parteien unter sich aus, aber man kann die Bewegung ja nicht leugnen.

00:24:12: In der Tat.

00:24:12: Und man kann auch nicht das Schechtergebnis der Grün leugnen.

00:24:16: Bei dreizehn Komma fünf Prozent war sie es ordentlich abgerutscht.

00:24:23: Auch sie regiert auf Landesebene mit, hat ihr nicht geholfen, sondern offensichtlich hat sich der Trend auf Bundesebene, auch in die Kommunebene runtergeschoben, nämlich dass man da offensichtlich nicht mehr den Nerv der Wähler trifft.

00:24:37: Was ist da eine These von, das liegt?

00:24:39: Also zwei Dinge.

00:24:41: Erstens haben die Grünen natürlich in der Ampel den Vorwurf einer ideologisch aufgeladenen Politik am deutlichsten abgekriegt.

00:24:48: dreht sich immer wieder, nicht nur, aber eben immer wieder um das Heizungsgesetz.

00:24:52: Das ist kleben geblieben.

00:24:54: Die Grünen seien dafür verantwortlich.

00:24:57: Was ja letztendlich auch war, es kam aus einem grünen Ministerium aus dem Hause von Robert Habeck.

00:25:01: Das ist der eine Punkt.

00:25:02: Also das heißt zu viel ideologische Politik, zu wenig pragmatische Politik ging, glaube ich, nie gegen die Wärmepumpe.

00:25:11: Wahrscheinlich ist durch alle Wellerschichten hindurch.

00:25:14: Haben die Leute einen pragmatischen Blick auf die Wärmepumpe.

00:25:16: Das ist halt ein Heizsystem.

00:25:18: Aber die Aufladung als ein halbreligiöses Instrument einer Auszuweizen, das hat die Leute natürlich gestört.

00:25:24: Statt zu sagen, ja bei mir passt es aber nicht.

00:25:27: Entstand zumindest der Eindruck, das kommt jetzt über Deutschland ohne Ansehen der technischen Eignung oder nicht so.

00:25:36: Aber Robert Habeck ist jetzt nun weg, der Wirtschaftsminister, der das durchbocken wollte.

00:25:41: Ja, aber

00:25:41: das ist das zweite.

00:25:42: Also die beiden Grünen, die ja als die Vorzeigefiguren galten, die sagten, wir führen die Grünen und das Land in die Moderne, in die Zufen, alles, nämlich Anna-Lena Baerbock und Robert Habeck, beide einmal Anlauf genommen, Kanzler zu werden, beide deutlich gescheitert, haben sich jetzt beide in... sehr vornehmende Büsche geschlagen, muss ich sagen.

00:26:00: Also New York und amerikanische Westküste.

00:26:03: Und man hat doch den Eindruck eines gewissen sehr, sehr spielerischen Umgangs mit der Politik.

00:26:08: Also wenn das jetzt hier nicht so klappt mit dem Kanzler, dann habe ich auch keine Lust mehr.

00:26:13: Nicht irgendwie so wie alte Kämpfer Wolfgang Schäuble mäßig, die sagen egal, gescheitert, weitermachen, weitermachen.

00:26:19: Das heißt, irgendwie hat das dem Ruf der Grünen auch geschadet und die Leute sagen, also was seid ihr eigentlich für Figuren, dass ihr nicht für eure Ziele länger kämpft?

00:26:30: So, erst müssen sie erst mal beseitigen diesen Ruf und es muss erst mal klar sein, wer sind jetzt eigentlich die Grünen?

00:26:38: Wie gesagt, wir reden ja immer nur über die Leute, die bei einer Kommunalwahl politisch gucken, das nimmt ja eh nur die Hälfte der wahrberechtigten Teil, also das nochmal zur Einstufung, aber da werden schon welche dabei sein, die nicht nur genau den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin wählen wollen, sondern die sagen irgendwie sind die Grünen, fand ich dies letzte Mal noch ganz okay, aber... Die haben jetzt bei mir verloren oder sowas.

00:27:04: Also man muss sich ja nicht einbilden, dass alle Leute, die ihre Stimme in der Kommunalwahl abgeben, vorher genau wissen, was ist das kommunalpolitische Programm der Partei?

00:27:12: Ja, das muss man in der Tat auch mal im Hintergrund behalten.

00:27:16: Und die Grünen müssen sich jetzt in der Tat auch erst mal sortieren.

00:27:20: Lass uns doch zum Schluss nochmal auf diese Woche jetzt gucken.

00:27:24: Auf die Bundespolitik ist ja eine sehr wichtige Woche.

00:27:26: Wir haben jetzt die Haushaltswoche.

00:27:28: Das heißt endlich, endlich, endlich nach langer Zeit das warten.

00:27:31: Es geht der Bundeshaushalt zwanzig, fünfundzwanzig durch.

00:27:36: Also Ende September ist es soweit.

00:27:38: Was erwartest du denn jetzt von dieser Woche?

00:27:42: Ja, also das wird sicherlich geschehen.

00:27:44: Der Bundeshaushalt geht durch.

00:27:46: Wir sind ja auch in den Debatten längst eigentlich bei Haushalten, die noch viel komplizierter sind, also siebenzehnzig, achtundzwanzig, neunzwanzig.

00:27:53: Aber dieser hier wird durchgehen.

00:27:57: Weil die große Kernfrage, wo sparen wir hart ein, die sich für die eben genannten Haushalte, die sind hier beantwortet.

00:28:07: Also ich glaube, das wird am Mittwoch, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag.

00:28:10: Das geht ja über vier Tage die Haushaltswoche.

00:28:13: Das wird alles relativ ruhig abgehen.

00:28:15: Natürlich gibt es hier die Generalaussprache.

00:28:17: Natürlich wird das die übliche politische Abrechnung miteinander.

00:28:21: Es ist ganz interessant zu sehen, wie sich da Grüne und Linke positionieren.

00:28:25: Wir haben ja überhaupt so eine Gemengelage, wo, wo die Koalition zumindest in einigen Punkten Linke und Grüne braucht und es spannend ist, zu sehen, wie die übereinander reden in der Öffentlichkeit.

00:28:38: Da ist ja auch noch das Thema gescheiterte Richterwahl, die wird ja wiederholt.

00:28:45: Beziehungsweise wird der Anlauf wiederholt, dann in der nächsten Woche.

00:28:53: Und da ist es ja auch noch mal interessant zu sehen, wie wir reden in der Generatorsprache am Mittwoch zum Beispiel die Linken über dieses Thema.

00:29:00: Ja.

00:29:01: Denn auf die in der Tat kommt es an, da wird wieder eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

00:29:06: sagen wir da noch mal, wer da jetzt zur Wahl steht.

00:29:10: Das ist nämlich jetzt eine Ersatzkandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden, nämlich die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger.

00:29:18: Das ist eine Kandidatin, die, ich würde mal sagen, sich nicht groß eignet für Polarisierung.

00:29:25: Eine Verwaltungsrichterin ist nicht groß in Erscheinung getreten mit pointierten Auffassungen in die jüngste Zeit.

00:29:34: Die Wahl ist jetzt für nächste Woche geplant.

00:29:36: Was meinst du, wird das wenigstens ruhig über die Bühne gehen?

00:29:40: Ja, also auch wenn man mal bedenkt, dass ich schon viele Wetten auf diesem Feld verloren habe, in diesem Fall würde ich sagen, das sieht sehr danach aus.

00:29:49: Natürlich haben wir alle, ich auch rumgehorcht, SMS verschickt, telefoniert mit Leuten, gesagt so, was ist denn jetzt mit Frau Emmenäger?

00:29:58: Das war aber nicht zu erkennen, dass da irgendwie sich schon was aufbaut, eine Kritik.

00:30:04: Viele mussten sich natürlich erst mal kundig machen.

00:30:07: Wer ist das, die war?

00:30:09: will nicht gerade sagen, dass die vorherige Kandidatin, Borius Gerstow, aller Welt bekannt war.

00:30:15: Aber sie hatte natürlich als Rechtsprofessorin mit pointierten Positionen.

00:30:18: Die war gutachterin im Bundestag gewesen.

00:30:20: Also die war einfach bekannter so.

00:30:23: Und offensichtlich ist es mit Frau Emmerninger so, wie du sagst, dass man jetzt erst mal geguckt hat und wahrscheinlich auch schon bei der Auswahl der Kandidatin gesagt hat, wir nehmen eine, wo wir hoffen, dass dass man sich da einigen kann und dass es nicht zu viele Ecken und Kanten gibt, die anschließend eine nächste Kampagne provozieren würden oder einen nächsten Kritikkampagne.

00:30:51: Das ist ja so eine Frage der Perspektive, aber aus der Union auch vielfach.

00:30:55: Man hat sich da eine Kritik aufgebaut.

00:30:58: Und von daher würde ich mal sagen, das Ding geht da durch.

00:31:02: Ja, ist doch auch mal schön, ne?

00:31:03: Wenn wir da rüber jedenfalls keine Sendung mehr machen müssen.

00:31:06: Herzlichen Dank, Lieber Edo.

00:31:08: Sehr gerne.

00:31:12: So, das war ja also der FZ Podcast für Deutschland.

00:31:15: Heute zu den Auswirkungen der NRW-Wahl auf das politische Berlin.

00:31:21: Ja, diese Anspannung ist also erstmal vorüber.

00:31:24: Jetzt kann sich der Blick auf den Herbst der Reform richten.

00:31:29: Das war ja auch schon unser Thema letzte Woche und an dieser Stelle darf ich mich nochmal ganz herzlich für die Reaktion auf meine Sendung bedanken.

00:31:36: Das Interview mit dem Ökonom Stefan Kohleff hat sie offenbar auch sehr bewegt und inzwischen sorgt ihn Spahn für Aufmerksamkeit.

00:31:45: Der Fraktionschef der Union hat überraschenderweise die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kritisiert.

00:31:53: Vielleicht tut sich ja bei der Erbschaftssteuer doch bald was.

00:31:57: Da bleiben wir natürlich dran.

00:31:59: Mälen Sie sich wie immer gerne mit Feedback zur Sendung an podcast.de.

00:32:07: Ich darf mich bedanken bei den Kollegen Kevin Gremmel, David Broklacher und Max Brade für die Mitarbeit an dieser Sendung.

00:32:16: Morgen begrüßt sie an dieser Stelle meinen Kollege Michael Götz.

00:32:19: Er wird sie durch den Rest der Woche begleiten und ich sage, machen Sie es gut und bis nächste Woche.

00:32:26: Tschüss!