F.A.Z. Podcast für Deutschland

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00:00:03: Der eine oder andere mag sich heute vielleicht fragen, ja warum sprecht ihr denn nicht über die grundsätzliche Einigung auf Waffenruhe im Gaza streifen?

00:00:12: Ja, so erfreulich diese Nachricht auch sein mag, so viel Unklares gibt es aber ebenfalls noch.

00:00:18: Wir haben uns entschlossen, noch ein paar Tage abzuwarten, denn eins ist ja auch klar, dass es gerade heute früh zu einer doch noch sehr rohen Verkündigung kam.

00:00:27: Das könnte ja auch daran liegen, dass morgen der Friedensnobelpreis vergeben wird, beziehungsweise bekannt gegeben, wer ihn bekommt.

00:00:36: Weiter dürfen Sie an dieser Stelle selber denken.

00:00:40: Okay, wir schauen heute nach innen.

00:00:42: Herzlich willkommen beim FHZ Podcast für Deutschland am Donnerstag, den neunten Oktober.

00:00:47: In dieser Woche mit mir Andreas

00:00:48: Krobock.

00:00:50: Erst gestern Abend der nächste Koalitionsausschuss, diesmal aber nicht nur mit Minirefirmchen, sondern durchaus größerem aufeinander zu bewegen.

00:00:59: Erzählen wir Ihnen alles in Ruhe, Bürgergeldende.

00:01:03: aktivrente Verkehrsprojekte, Autogipfel, nur eben noch kein Aus des Verbrenner aus, bzw.

00:01:11: erstmal überhaupt eine deutsche Position zu diesem EU-Ziel.

00:01:14: Aber auch da scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

00:01:17: Ja, und dann haben wir heute am Ende noch eine ziemlich abgefahrene Story.

00:01:21: Wir haben nämlich Stichwort Klimaziele.

00:01:23: Unsere Hospitantin Madita Steiner ein paar Tage zu den Nachfolgern der letzten Generation geschickt.

00:01:35: Man kann wahrscheinlich mit einiger Sicherheit sagen, bei diesem Treffen der Bundesregierung, diesem Koalitionsausschuss war die Kompromissbereitschaft auf Seiten der SPD vor allem offensichtlich größer als bei den letzten Treffen.

00:01:48: Wenn Genossen über ihre Schatten springen, kommentiert das unsere SPD-Beobachterin Mona Jäger, verlinke ich Ihnen, denn das de facto Ende des Bürgergeldes, ja das ist für Sozialdemokraten ganz sicher kein ganz einfacher Beschluss.

00:02:03: Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.

00:02:07: Wir entwickeln den Kooperationsplan weiter und schaffen mehr Verbindlichkeit.

00:02:13: Wer nicht zu Terminen kommt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.

00:02:17: Arbeitsverweigerer erhalten somit zukünftig keine Leistung mehr.

00:02:23: Arbeitsverweigerer erhalten keine Leistung mehr, sagt Arbeitsministerin Bärbel Baas heute Morgen im Kanzleramt.

00:02:31: Wer Termin im Arbeitsamt nicht wahrnimmt, der bekommt sofort Abzüge.

00:02:35: Schon beim dritten unentschuldigten Fehlen gar kein Geld mehr.

00:02:38: Und wenn der Arbeitsvermittler dann diesen Arbeitslosen auch zu Hause nicht antrifft, dann soll auch das Wohngeld gestrichen werden können.

00:02:47: Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

00:02:50: Klare Ansage, klare Ansagen sind wir auch immer gewohnt von unserer Berliner Wirtschaftskorespondentin Julia Leur, die heute den ganzen Tag über nichts anderes gemacht hat, als sich erst mit den angekündigten Reformen der Bundesregierung zu beschäftigen und dann natürlich jetzt auch noch mit dem Autogipfel.

00:03:07: Aber wir machen alles der Reihenach.

00:03:09: Erst mal Moin Julia.

00:03:10: Hallo

00:03:12: Andreas.

00:03:12: Insgesamt Reform oder Reformchen?

00:03:15: Naja, das ist schon der Versuch, quasi das Versprechen dieses Herbstes der Reformen jetzt umzusetzen, bevor alle Blätter von den Bäumen runter gefallen sind.

00:03:25: Also es war schon heute Morgen da nach dem Koalitionsausschuss eine PK, wo alle vier recht entschlossen wirken.

00:03:32: Das gab auch anders als sonst jetzt kein Gefrotzel von Söder oder irgendwas, sondern das war schon eine ziemlich ernste.

00:03:38: Angelegenheit.

00:03:39: und diese ganzen Details zum Bürgergeld, die da genannt waren, das war halt jetzt auch mal was Neues.

00:03:44: Also das ist nicht nur Schlagworte waren, nicht nur Überschriften, nicht nur das Beschwören des tollen Teamgeistes, sondern dass es jetzt tatsächlich dann mal konkret wird.

00:03:54: Von daher ist das schon, was wir bislang in dieser Koalition gesehen haben, schon das größte Reformpaket.

00:04:00: Die Frage ist halt jetzt, was wird davon dann tatsächlich auch im Gesetzgebungsverfahren dann so umgesetzt?

00:04:06: und kommt das tatsächlich auch alles so, wie die vier sich das ausgedacht haben.

00:04:10: Du hast vor dem Koalitionsausschuss geschrieben, jetzt wird sich zeigen, ob die Union und SPD in der Lage sind, Kompromisse zu finden.

00:04:17: Kann man natürlich jetzt noch nicht endgültig beantworten, aber zumindest mal einen Schritt diesmal, oder?

00:04:23: Auf jeden Fall.

00:04:24: Für die SPD ist das Thema Bürgergeld ein sehr, sehr heikles nach dem Trauma nach Hartz IV.

00:04:32: Das wird auch noch im weiteren Prozess Bars und Klingbeil, aber eben vor allem Bärbel Bars, viel Überzeugungsarbeit kosten, das dem Mittelbau in ihrer Partei zu vermitteln und der Fraktion, weil es dort eben viel Kritik gibt, man merkt jetzt auch von der Seite der Grünen, gab es jetzt ja schon ganz hasche Worte, dass man die Menschen jetzt in den Hunger schicke und so.

00:04:57: Also da wird schon quasi der Ton gesetzt und Was die Grünen da kritisieren, das dürfte durchaus auch so manchem SPD-Abgeordneten heute Morgen durch den Kopf gegangen sein.

00:05:07: Eine Frage noch, Julia.

00:05:09: Dann kann man das Bürgergeld vielleicht abschließen.

00:05:11: Ist mir nicht so ganz klar geworden.

00:05:13: Vielleicht habe ich es nur übersehen.

00:05:14: Wie viel Geld soll oder kann denn durch diese Maßnahmen überhaupt gespart werden?

00:05:19: Eine sehr berechtigte Frage, die natürlich auch auf der Pressekonferenz gestellt wurde.

00:05:23: Auf die ist aber keine richtige Antwort gab.

00:05:25: Also Bärbel Baas hat gesagt, dass sie In der Vergangenheit schon keine Summen nennen wollte zum Einsparpotenzial eines als Unionsvertreter und das jetzt auch diesmal nicht machen wollte.

00:05:34: Sie sagte es sei ein sehr kleiner Betrag, wenn man jetzt rein auf das Thema Sanktionen, Leistungsentzug oder Leistungskürzung blickt, aber das das große Ziel ja sei eben Menschen dadurch in Arbeit zu bringen und dass man, wenn man hunderttausend Bürgergeld Beziehempfänger in Arbeit vermittelt, man dann ungefähr eine Milliarde Euro tatsächlich spart.

00:05:57: Das wird natürlich jetzt auch nicht gerade einfacher Menschen in der Arbeit zu vermitteln.

00:06:01: Okay, beim zweiten Punkt geht es jetzt nicht um Arbeitsvermittlung oder Sparen beim Bürgergeld, sondern ums Dazuferdienen.

00:06:08: Das Zauberwort heißt Aktivrente.

00:06:12: Jeder Rentner soll dann jeden Monat zweitausend Euro dazuferdienen können.

00:06:17: Okay, ehrlich gesagt konnte das bisher schon jeder, aber der Unterschied wird sein steuerfrei.

00:06:23: Also klingt so, als könnte das jetzt wirklich gut für den Arbeitsmarkt sein und auch für die Taschen der Rentner.

00:06:31: Genau, richtig.

00:06:32: Das ist der Versuch, mehr Menschen dazu zu bewegen, auf freiwilliger Basis länger zu arbeiten, weil bekanntlich diese Koalition sich nicht darauf verständigen kann.

00:06:44: das tatsächlich jetzt auf nicht freiwilliger Basis zu machen, also das Renten Eintrittsalter zu erhöhen oder die Frühverrentchungsanreize zu streichen, was Ökonomien ja immer wieder empfehlen, aber dafür gibt es eben gerade keine politische Mehrheiten dieser Koalition.

00:06:57: Und deswegen versucht man das halt mit diesen freiwilligen Anreizen.

00:07:01: Die Hoffnung ist halt, dass jetzt mehr Menschen dann darüber nachdenken.

00:07:05: noch ein bisschen länger zu arbeiten und eben diese zweitausend Euro steuerfrei einzustreichen.

00:07:09: Eine wichtige Einschränkung gibt es, das richtet sich an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, also wer jetzt Freiberufler ist oder selbstständig ist, der wird nicht von dieser Aktivrente profitieren.

00:07:20: Also wir haben also jetzt dann demnächst, wenn das alles durchgeht, Anreize Weiterzuarbeiten, es bleiben aber auch die Anreize, früher in Vorurstand

00:07:29: zu gehen.

00:07:29: Genau.

00:07:30: Das gehört zu den Mysterien dieser Koalition, dass sie mit unter gegenteiliger Anreize setzt, nämlich, wie du ganz richtig beschreibst, im Einfall denen, dass man weiter abschlagsfrei früher in Rente gehen kann, wenn man das möchte, nach forty-fünf Beitragsjahren.

00:07:46: Aber dass man jetzt andererseits dann wiederum mit anderen finanziellen Anreizen gelockt werden soll, doch ein bisschen länger zu arbeiten.

00:07:53: Wir erleben das.

00:07:54: auch noch in anderen Bereichen, über die jetzt aktuell noch nicht gesprochen wird, aber es soll ja zum Beispiel auch eine Prämie geben, dass man, wenn man Teilzeit arbeitet, dann auf Vollzeit wechselt und zugleich haben wir ja Anreize durch das Ehegattensplitting dann doch Teilzeit zu arbeiten.

00:08:08: Also das ist ein bisschen widersprüchlich, aber es zeigt halt auch das Dilemma, dass sich diese Koalition in relativ kleinen Trippelschritten so voran bewegt und versucht, die Erwerbstätigkeit in Deutschland zu steigern.

00:08:23: So, Juli, also langsam, jetzt kriegen wir die Kurve Richtung Autogipfel, aber noch nicht ganz.

00:08:29: Erstmal der Belag auf dem Autos fahren, nämlich die Straße.

00:08:32: Straßen und Brücken in Deutschland sind ja kaputter als uns lieb ist, ist bekannt.

00:08:37: Jetzt wird aber dafür immerhin auch noch mal ein neuer Topf aufgemacht, darfst du uns erzählen.

00:08:42: Stichwort Verkehrsprojekte.

00:08:44: Genau, da gab es ja in den letzten Wochen ziemlich viel Unmut in der Koalition, weil Verkehrsminister Patrick Schnieder ja sich beklagt hatte, dass es trotz der milliardenschweren Schuldentöpfe für die Infrastruktur und den Klimaschutz zu wenig Geld für den Verkehrsbereich gebe, speziell für den Bereich der Fernstraßen und Autobahnen.

00:09:05: da fünfzehn Milliarden ungefähr bis zwanzig, neun, zwanzig fehlen würden, um an deswegen jetzt sogar baureife Projekte nicht mehr machen können.

00:09:13: Dieser Klagen von Schneider kam jetzt bei den Koalitionspartnern nicht ganz so gut an, weil man ja eigentlich das Signal aussenden wollte, dass jetzt alles auf der richtigen Schiene ist.

00:09:24: Und genau jetzt wurde dann im Koalitionsvertrag, im Koalitionsausschuss darüber gesprochen, wie kann man das beheben, dieses Problem.

00:09:32: Und Auf wundersame Weise ist diese fünfzehn Milliarden Lücke jetzt auf einen niedrigeren, einstelligeren Milliardenbetrag geschrumpft.

00:09:41: Also von drei Milliarden Euro ist jetzt die Rede, die akut quasi nötig sein.

00:09:47: Wie genau der Baubedarf jetzt in so kurzer Zeit so stark geschrumpft ist, konnte Klingweiler heute nicht erklären.

00:09:54: Aber eine

00:09:55: gute Frage, ja?

00:09:56: Ja, also es ist, ja.

00:09:58: Da wurde wieder eifrig zurechtgerechnet.

00:10:00: Aber auf jeden Fall soll das jetzt drei Milliarden Euro zusätzlich geben, um quasi alles, was baureif ist, jetzt auch tatsächlich zu bauen.

00:10:09: Und das Geld wird... weil ja im Haushalt ohnehin kein Spielraum mehr ist, wird jetzt durch eine Umschichtung in diesem Sondervermögen beschafft, in dem man nämlich das Geld kürzt, was bislang für die Zuschüsse für den Bau von Chipfabriken eingeplant war.

00:10:26: Wir erinnern uns, ist ja so Intel, Magdeburg und so, ist ja gerade nicht so ein ganz großes Interesse daran, in Deutschland Chipfabriken zu bauen und von daher hat die Koalition da offenbar Spielraum gesehen, da etwas zu kürzen.

00:10:39: Genau, geht's jetzt.

00:10:40: neue, bessere oder besser erhaltene Autobahnen statt Chipfabrik.

00:10:45: Und diese drei Milliarden, dann haben wir nochmal drei Milliarden.

00:10:48: Förderprogramm für E-Autos, kommen wir jetzt gleich drauf.

00:10:50: Aber bevor wir darüber sprechen, diese drei Milliarden, also insgesamt sechs Milliarden für Straße und E-Autos, die sollen alle quasi aus Lücken des Sondervermögens kommen.

00:11:00: Oder der Sonderschulden, wie die FAZ ja eigentlich lieber sagt.

00:11:03: Genau,

00:11:03: oder der Nebenhaushalt, genau, also das eben, weil im Haushalt ja ohnehin alles auf Kante genäht ist, wollte man da jetzt nicht mehr ran, sondern eben die drei Milliarden für die Straßen kommen aus dem... Sondervermögeninfrastruktur.

00:11:16: Die drei Milliarden zusätzlich für den Umstieg auf die Elektromobilität.

00:11:22: Die kommen jetzt wiederum aus dem Klima- und Transformationsfonds.

00:11:25: Das ist ja ein weiterer quasi Nebentopf, der jetzt nicht Schulden finanziert ist, sondern der wird, bezieht seine Einnahmen quasi aus diesen CO-Preisen, die wir zahlen, wenn wir tanken, wenn wir heizen und so weiter.

00:11:38: Und gut, da war ursprünglich mal das Konzept, dass die Menschen das in Form eines Klimageldes zurückkriegen sollen, aber davon ist schon lange keine Rede mehr.

00:11:46: Aber aus diesem Klima- und Transformationsfonds sollen jetzt drei Milliarden Euro kommen, um gezielt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen, sich ein Elektroauto anzuschaffen.

00:12:00: Die SPD hatte das in den Koalitionsverhandlungen quasi eingebracht.

00:12:04: Blick auf das Vorbild Frankreich.

00:12:06: Dort gibt es seit einiger Zeit ein sogenanntes Social Leasing Modell, was eben auch sich an Haushalte mit überschaubaren Einkommen richtet und die dann so für Leasingraten ab hundert Euro bis zweihundert Euro im Monat dann einen Bezuschuss, quasi ein Elektroauto lesen können.

00:12:23: Die Details, wie jetzt das deutsche Programm aussieht und vor allem wie das Bürokratiearm.

00:12:29: ablaufen soll, was ja eigentlich auch so das Ziel der Koalition ist.

00:12:33: Das wurde jetzt heute auch noch nicht klar, aber mal schauen, wie das sich alles so ausgeht.

00:12:38: Okay, jetzt sind wir aber beim Autogipfel endgültig angekommen, liebe Julia, und wir starten mal mit einer kurzen Zitat-Kollage von vor den

00:12:46: Gesprächen.

00:12:47: Ein klares Aus wird das Verbrenner

00:12:50: aus.

00:12:50: Elektromobilität ausbauen, aber auch andere Technologien möglich zu machen.

00:12:54: Wenn der Strom nicht

00:12:55: grün ist, hilft auch der beste

00:12:57: Akku nichts.

00:12:57: Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten.

00:13:03: Sie werden den einen oder anderen erkannt haben.

00:13:05: Am Ende natürlich Friedrich Merz, der Bundeskanzler.

00:13:08: Das große Ziel, das Verbrenner aus in zehn Jahren zu kippen, beziehungsweise mindestens noch ein paar Jahre zu verschieben.

00:13:13: Ich rede nicht von Kippen, verschieben.

00:13:15: Daraus, Julia, muss man aber jetzt sagen.

00:13:17: ist nichts geworden.

00:13:19: Na ja, mal abwarten, was jetzt so passiert.

00:13:22: Noch nicht, würd zu sagen.

00:13:23: Okay.

00:13:23: Genau.

00:13:24: Also Friedrich Merz war jetzt in der Pressekonferenz nach diesem Autogipfel oder Autodialog, zu dem die Bundesregierung es ja dann quasi runtergesetzt hat.

00:13:35: war er da schon sehr klar, er hat gesagt, diesen klaren Schnitt, den dürfen es nicht geben, dass man dann nur noch eine Elektroautos zulässt, weil das einfach nicht zu machen sei und man müsse alle Antriebsarten fördern.

00:13:50: Gut, März hat das in den vergangenen Wochen ja schon regelmäßig gesagt, das ist die Unionsposition.

00:13:56: Interessanter war, was Lars Klingbar dazu gesagt hat, weil es in der SPD eben ja sehr viel vorbehalte.

00:14:02: Dagegen gab

00:14:03: es unterschiedliche Meinungen, also sind wir da begegnet auch.

00:14:07: Klar ist auch Deutschland kann das ja nicht alleine entscheiden, sondern kann in Brüssel dafür werben, kann Verbündete in Frankreich, in Italien und so suchen und dann darauf hoffen, dass es im Ministerrat eine Mehrheit gibt, das Verbrenner aus dann so gesehen zu lockern.

00:14:22: und zu öffnen und halt Hybride weiter zuzulassen oder auch vielleicht für Fahrzeuge mit E-Fuels da weiter Ausnahmen zu schaffen.

00:14:31: Also genau, ist alles noch nicht, ist nicht so, dass Deutschland das alleine entscheidet, aber erstmal braucht Deutschland eine geeinte Position, die es bislang noch nicht hatte und die es jetzt dann wohl in den nächsten Tagen, Wochen, keine Ahnung, geben soll und tatsächlich auch Die Gewerkschafts- und die Arbeitgeberseite sich da sehr einig war mit Blick auf dieses Mehr-Flexibilität.

00:14:54: Also auch Benner hat gesagt, wir wünschen uns mehr Flexibilität für die Hybride.

00:14:59: Und das ist ja schon interessant, wenn eine Gewerkschaft das fordert und die SPD sich aber bislang noch so ein bisschen, zumindest in der Breite, noch ein bisschen schwer tut, diese Position zu übernehmen.

00:15:08: Also mal schauen, wie sich das so entwickelt.

00:15:12: Jetzt haben wir beide ganz viel über die Autohersteller gesprochen und die Politiker auch.

00:15:15: was sagen die selber.

00:15:16: Die sind ja jetzt nun mal im Kanzleramt heute gewesen oder auch vielleicht sogar immer noch.

00:15:21: Wie nehmen die das alles auf, was da heute beschlossen und noch nicht beschlossen wurde?

00:15:26: Ich glaube Sie erwarten ein baldiges Signal der Einigkeit, also gerade jetzt auch mit Blick auf das Verbrenner aus, dass Deutschland sich da klar in Brüssel positioniert.

00:15:36: dass es dann im Brüssel wiederum schnelle Entscheidungen gibt, wie es jetzt weitergeht mit diesen Klimazielen, einfach um Planungssicherheit in Unternehmen zu geben.

00:15:45: Und ja, Sie erwarten natürlich auch jetzt jenseits dieser ja doch sehr aufgeladenen Frage nach dem Verbrenner aus bessere Rahmenbedingungen insgesamt.

00:15:54: Also ein Thema, über das heute gar nicht gesprochen wurde oder zumindest nicht öffentlich gesprochen wurde, ist ja das Thema Energiekosten.

00:16:00: Es wurde ein Industriestrompreis.

00:16:02: ... in der Aussicht gestellt.

00:16:04: Beim letzten Koalitionsausschuss, ne?

00:16:06: Genau, ja, das ist eine ... ... also wollte ja schon Robert Habeck machen ... ... und genau seitdem geht das jetzt immer weiter.

00:16:12: Es laufen da auch Verhandlungen mit Brüssel ... ... und im Prinzip ist das auch alles ... ... geklärt, hat auch Klingbald schon gesagt, aber auch da ist halt ... ... es gibt noch nicht das konkrete Go ... ... noch nicht das grüne Licht, dass die Unternehmen wissen ... ... ah, für die Hälfte meines Stromverbrauchs ... ... dem bekomme ich jetzt in Zukunft ... ... dann zu einem vergünstigten Preis.

00:16:32: Also ... Dieser Herbst der Reform ist jetzt nicht mit diesem Koalitionsausschuss und diesem Autogipfel getan, sondern eigentlich müsste das jetzt immer so weitergehen, hoffentlich auf diese Tempo.

00:16:44: Die Kompromissmaschine

00:16:44: knirscht und

00:16:45: läuft langsam an.

00:16:46: Genau.

00:16:47: Wir müssen uns wahrscheinlich daran gewöhnen, dass der große Wurf, ein schneller großer Wurf in dieser Koalition nicht möglich ist, einfach weil das alles unglaublich.

00:16:57: Vertrakt ist und jeder auf so viele Interessenbefindlichkeiten Rücksicht nehmen muss.

00:17:03: Aber ich finde, es ist zumindest heute mal erfreulich gewesen, dass diese Regierung auf dem Koalitionsausschuss Beschlüsse gefasst hat, die tatsächlich die Wachstumsaussichten in Deutschland.

00:17:15: ein bisschen verbessern und ihnen nicht schaden, wie jetzt bei den vergangenen Koalitionsausschüssen, wo wir dann eine höhere Mütterrente, also noch höhere Sozialausgaben und doch keine Senkung der Stromsteuer für alle und sowas gesehen haben.

00:17:29: Also das ist mal weg von solchen eigentlich total widersinnigen Entscheidungen.

00:17:36: jetzt tatsächlich mal was zu machen, was sinnvoll ist, ist ja schon mal ein ganz guter Anfang.

00:17:40: Ja, absolut.

00:17:42: Dankeschön, Julia.

00:17:43: Gerne, Andreas.

00:17:48: Wir machen jetzt einen ziemlich gewagten Sprung vom Autogipfel von E-Mobilität und Klimazielen hin zu den Klimaaktivisten, den Schützern, die auch heute in Form von Fridays for Future vor dem Kanzleramt protestiert haben, gegen ein Aus des Verbrenner aus.

00:18:07: Letztes Jahr aber hatten sich die größten Hardcore-Klimaaktivisten die letzte Generation aufgelöst.

00:18:13: Die sind aber jetzt doch nicht komplett weg, sondern haben zwei Nachfolgeorganisationen gegründet, die auch in dieser Woche auffällig geworden sind.

00:18:22: Und mit denen hat unsere junge Hospitantin, Madita Steiner, letzte Woche vier Tage verbracht.

00:18:30: Also erstmal herzlich willkommen hier im Podcast für Deutschland.

00:18:33: Liebe Madita.

00:18:34: Hallo, danke für die Einladung.

00:18:36: Wovon hast du denn persönlich, wenn ich das mal fragen darf, am meisten Angst oder Sorge?

00:18:40: Du bist auch noch, wie alt bist du?

00:18:41: Einundzwanzig.

00:18:42: Was ist deine größte schwarze Wolke für die Zukunft?

00:18:46: Es gibt leider nicht nur einen.

00:18:47: Also ich muss sagen, ich bin auch Team Klima, aber bei mir gehört auch die KI dazu, gerade was da so.

00:18:53: Die KI?

00:18:54: Ja, was da Forscher für Vorhersage machen, das macht mir Angst.

00:18:57: Dass

00:18:57: wir die Kontrolle da drüber verlieren oder dass die sich selbstständig macht, was da deine Größe...

00:19:01: Ich glaube, es geht beides benannt einher.

00:19:03: Wenn wir Kontrolle verlieren, dann macht sie sich selbstständig.

00:19:06: Aber vor allem, dass die Menschen mit verschiedenen Krisen, die wir haben, überfordert sind.

00:19:12: Und ja, gerade deswegen nichts mehr dagegen tun und sich eben deswegen nicht mehr Bewegung anschließen, sich deswegen nicht mehr engagieren, weil sie nicht mehr wissen, wo und was einfach überfordert sind.

00:19:21: Weil

00:19:21: der Berg zu groß ist?

00:19:22: Ja.

00:19:24: Ganz spannend aber immerhin, dass du ja letzte Woche bei beiden Nachfolgegenerationen warst und dann quasi pünktlich, bestens für dich, diesen Montag, die erste Aktion seit langem wieder.

00:19:36: Ja, genau, direkt unter dem Tag, nachdem ich wieder zurückgekommen bin.

00:19:39: Da haben die sich an der CDU-Zentrale, sind die eingedrungen.

00:19:42: Zwei davon, die wollten sich an der Büste von Ronald Adenauer festkleben.

00:19:48: Da haben aber Techniker sie dann doch davon hindern können.

00:19:51: Und genau, es wurde festgenommen, ist auch die erste Großaktion seit dem halben Jahr.

00:19:57: Es gab aber einen Polizistenjahr, zählt vor Ort im Sommer auch in Berlin, häufige Aktionen von dieser Gruppierung, die der letzten Generationen auch sehr stark geändert

00:20:05: hat.

00:20:06: Und welche der beiden Nachfrageorganisationen war das jetzt?

00:20:09: Also man kommt ja da leicht durcheinander, das klären wir natürlich heute alles noch in Ruhe auf.

00:20:13: Es gibt zwei Gruppierungen.

00:20:15: Also einmal die neue Generation klingt ähnlich wie letzte Generation.

00:20:18: Wir werden auch gleich hören.

00:20:19: Es hat auch gewisse Ähnlichkeiten.

00:20:21: Und es gibt das Widerstandskollektiv.

00:20:23: Die haben da doch ein paar Sachen geändert.

00:20:25: Aber wie gesagt, so unterscheiden die sich gar nicht.

00:20:27: Und in dem Fall geht es um die neue Generation.

00:20:30: Und da waren jetzt in Berlin im CDU-Zentrum auch Leute dabei, die du dann in der Woche vorher persönlich getroffen hast?

00:20:38: Ja, ich habe danach auch mal auf der Insta-Account geschaut.

00:20:40: Ich meine, habe ich natürlich auch schon während der Recherche aber dann... Und das war schon ein ungewohntes Anblick.

00:20:46: Ich habe die da vorne noch in der Kirche interviewt, in der der Aktion, von der wir gleich reden, stattgefunden hat.

00:20:51: Da sehe ich die plötzlich auf der Insta-Account in Handschellen auf dem Bodel liegen.

00:20:55: Ich könnte ja jetzt sagen, okay, letzte Generation, das waren immerhin tausend Leute oder sogar in Hochzeiten, vielleicht sogar ein paar mehr.

00:21:03: Neue Generation, klar, wir sind jetzt noch nicht so lange am Start, aber wie viele sind das ungefähr?

00:21:08: Sie sagen es ist ungefähr hundert.

00:21:10: Also schon deutlich weniger.

00:21:11: und beim Widerstandskollektiv?

00:21:13: Ja, das hätte ich auch gern gewusst, ehrlich gesagt.

00:21:16: Also die Menschen, die ich in Hamburg getroffen habe, die sagen, sie sind zwanzig in ihrer Stadtgruppe, aber sie konnten mir nicht erzählen, wie viel sie bundesweit sind.

00:21:24: Sie machen aber, muss man auch sagen, ihre Aktion vor allem lokal organisiert.

00:21:27: Das heißt, sie organisieren sich als Widerstandskollektiv selten als große bundesweite Gruppierung.

00:21:32: Kennt man irgendwie jemanden von denen auch, die damit machen, sind das die gleichen wie bei der letzten Generation eigentlich?

00:21:38: Oder sind es neue Figuren auch?

00:21:40: Also, bei der neuen Generation kennt man viele Leute.

00:21:44: Zum Beispiel Henning Jeschke.

00:21:45: Der hat ja auch den Hungerstreik gehabt, wo danach auch das Gespräch mit Scholz hatte.

00:21:50: Den hab ich auch vor Ort noch getroffen.

00:21:51: Der viewed, da hören wir auch nachher noch was von ihm.

00:21:53: Beim Widerstandskollektiv, ich mein, ich war jetzt nur in Hamburg, aber ich hab niemanden widerkannt.

00:21:57: Und diejenigen, die auch so, ich nenn's jetzt mal so, die Spitze war in der letzten Generation, die hab ich, wenn ich sie getroffen hab, auch alle bei der neuen Generation wieder getroffen.

00:22:04: Und

00:22:04: die haben wir wahrscheinlich alle jetzt auch ... Gerichtsverfahren gegen sich laufen ein oder mehrere.

00:22:09: Da lief schon einiges, da läuft einiges.

00:22:11: Lautes Bundeskriminalamt ist, soll bis vorhin in den Vierundzwanzig tausend Fünfflatsch-Trafftaten begangen sein und davon hundertzwanzig Gewaltdelikte, also ja, da läuft einiges.

00:22:20: Und was auch in Zukunft und was jetzt deren Megapaket ist, dass sie wegen Aktionen in kommenden Monaten vielleicht noch Verhandlungen bei der Münchner Staatsanwaltschaft passieren könnten.

00:22:29: Der Vorwurf ist die Gründung einer kriminellen Vereinigung.

00:22:31: Ja.

00:22:32: Okay, das heißt, das kommt noch auf die zu.

00:22:34: Also ich muss ja sagen mal Dieter, ich fand es immer vollkommen richtig, sich in den Klimawandel einzusetzen oder fürs Klima einzusetzen, darauf aufmerksam zu machen, dass Kipppunkte überschritten sind oder bald sein könnten.

00:22:46: Aber ich mein, mit Straßenblockaden, daher kommt ja der Begriff Klimakleber, da hat man ja vielleicht doch auch die normalen Menschen, die normale Gesellschaft stinkwürdig gemacht und einfach keine gute Presse bekommen, wie man es eigentlich haben wollte.

00:23:01: Hast du mit denen da drüber gesprochen?

00:23:03: Ja, habe ich, aber deren Meinung war ziemlich einhellig.

00:23:06: Die wussten ja vorab, wenn sie sich auf die Straße kleben, werden sie die Menschen auf eine gewisse Art gegen sich aufbringen.

00:23:10: Hat natürlich gehofft, dass die Menschen auch mehr auf ihr Thema Klima aufspringen, was ja doch nicht so ganz passiert ist.

00:23:16: Aber der Gedanke, der dann doch bei all vorhanden war, mit denen ich gesprochen habe, war, wenn es um die Existenz von Leben geht und davon, da stimm ich voll zu, geht es halt immer beim Klimawandel, dann da fand deren Meinung nach auch mal den Alltag von Menschen stören.

00:23:29: Wir wollen mit der neuen Generation einerseits zeigen, hey, wir wollen Dinge anders machen, als wir sie gemacht haben.

00:23:36: Und gleichzeitig aber auch zu zeigen, hey, wir sind immer noch die, die das auch gemacht haben.

00:23:40: Also deswegen, wir werden ja auch einen kompletten neuen Namen irgendwie wählen können, aber ich fand das auch schon sehr, sehr stimmig, weil es ja auch hunderttausende Millionen Menschen in Deutschland gibt, die dadurch erreicht wurden und berührt wurden und denen auch zu zeigen, hey, wir wollen weitermachen, auch mit den gleichen Werten.

00:23:54: Das war jetzt gerade Lars Wernel, habe ich auch interviewt.

00:23:57: Er war schon bei der letzten Generation, all dafür eine Köpfe.

00:24:00: ist das jetzt auch bei der neuen Generation.

00:24:02: Und die, die sich am wenigsten verstanden haben, die sind jetzt sozusagen die Köpfe der jeweiligen Nachfolgerorganisation.

00:24:08: Kann man das so sagen?

00:24:09: Man könnte sagen, denen die Strukturen gefallen hat, wie sie bei der letzten Generation waren, sind jetzt bei neuen Generationen.

00:24:14: Ja, also bei der neuen Generation hat man nun mal einfach eine hierarchische Struktur gehabt.

00:24:19: Da gab es ein Kernteam von sechs Leuten und einfach eins Nagis drunter, aber die hatten großteil einfach die... Entscheidung, welche Größen, ja, welche Größenaktionen geschehen, von denen, die früher bei letzten Generationen, man habe ich dann auch gehört, dass die z.B.

00:24:35: alles um die Auflösung der letzten Generationen ging, dass das für die recht überraschend kam.

00:24:39: Sie haben gemerkt, irgendwas hat rumort, aber das ist dann aufgelöst worden.

00:24:41: Das kam für die dann doch sehr plötzlich, also merkt man einfach, Information ist nicht so ganz geflossen.

00:24:46: Und es konnte auch einer, der im Kernteam war, so in dieser Führung da war, der konnte das auch nachher nachvollziehen, dass der Prozesse vielleicht einfach etwas zu irakisch abgelaufen sind.

00:24:55: Grundsätzlich können, dürfen, müssen, nennen wir es, wie wir wollen.

00:24:58: Wir haben uns jetzt wieder auf neue Klebeaktionen, haben wir auch schon am Montag gesehen oder ganz was Neues einstellen.

00:25:04: Was haben die dir verraten?

00:25:05: Was wird alles passieren?

00:25:07: Was ich verraten kann?

00:25:08: Am Wochenende geht es zur AfD, der Parteitag.

00:25:12: Da wollen die, ich weiß nicht genau, wie.

00:25:14: Aber sie wollen... Aber es passiert was.

00:25:16: Ja, genau, protestieren.

00:25:17: Interessant.

00:25:19: Und wie ist das jetzt beim Widerstandskollektiv?

00:25:21: Das Widerstandskollektiv... hat solche zentralen Aktionen weniger, die machen ja mehr lokal.

00:25:26: Ich weiß nur, was passiert ist.

00:25:28: Und zwar, dass sie eigenmächtig Silberstreifen aufgemalt haben, dass sie dreißiger Zonenschilder aufgestellt haben oder einfach Straßen als Radweg ausgegeben haben.

00:25:38: Also ein eingriffene Straßenverkehr eben.

00:25:40: Dreißiger

00:25:40: Zonenschilder würde ich auch gerne aufstellen.

00:25:43: Und dahinter steckt halt eben ganz viel Frust.

00:25:45: Also wenn ich mit denen spreche, ist nicht so eine Sache von ja, also... Ich habe jetzt mal spontan den Einfall gehabt, sondern dahinter steckt ein jahrelanger Frust gegenüber der Politik, gegenüber Pariser Klimaabkommen, die gerissen werden über eine andere Regierung, die sie enttäuscht hat.

00:25:59: Und vor allem Frust gegenüber Lobbyisten und Superreichungen, die sagen, dass sie ihre Macht ausnutzen und einfach gegen das Wohlergesellschaft handeln.

00:26:07: Und dabei kommt sowas raus wie z.B.

00:26:10: Ronja Rogos, die wird es gleich hören.

00:26:12: Ich bin

00:26:12: eine junge

00:26:13: Person und einfach schon oft erlebt, wie sich Enttäuschung anfühlt.

00:26:16: Ich habe unter der Corona-Pandemie super viel Zeit zu

00:26:18: Hause

00:26:19: verbracht, irgendwie nicht so viel Jugendpolitik erlebt.

00:26:21: Meine Schule hatte auch immer zu wenig Geld.

00:26:24: Ich glaube, dass Demokratie das super wichtig ist und wir im Widerstandskollege leben auf Demokratie.

00:26:29: Wir sind demokratisch organisiert.

00:26:31: Es ist schwierig.

00:26:32: für mich da jetzt nur darauf zu vertrauen, wenn ich so oft schon enttäuscht worden bin und sehe, da passiert nicht so viel und irgendwie auch totale Angst vor meiner Zukunft habe und einfach sehe, die Angst wird nicht gesehen.

00:26:41: und dann

00:26:41: fange ich selber

00:26:42: an, das Problem irgendwie

00:26:44: ein Stückchen zu lösen.

00:26:45: Wer genau ist diese?

00:26:46: Frau Rogos?

00:26:48: Die Frau Rogos, die ist etwas jünger als ich, die ist noch zwanzig und hat gerade mit einem FÖJ aufgehört bei Creampeace, heißt sie hat parallel auch noch die Bildungsarbeit mitgenommen, also eben setzt nicht nur ... auf diese eine Schiene, sondern macht parallel auch das andere.

00:27:03: Genau, und die hat sich entschieden, beim Widerstandskollektiv mitzumachen.

00:27:06: Die ist kurz davor eingetreten, kurz bevor die letzte Generation aus sich aufgelöst hat und dann gemeint, ich mache lieber beim Widerstandskollektiv mit.

00:27:15: Also, wir können damit rechnen, es wird weitergeklebt, es wird weiter festgekettet, es soll jetzt bei der AfD passieren, es werden wahrscheinlich auch Straftaten.

00:27:23: passieren für die Aufmerksamkeit, medial natürlich.

00:27:27: Oder gibt es auch ganz neue Ideen, die nicht halb Deutschland gegen sie aufbringt?

00:27:32: Ich vermute mal, dass das Parlament, was die neue Generation gerade anfängt bzw.

00:27:38: am Wochenende zum zweiten Mal gemacht hat, die Bevölkerung wenig gegen sie aufbringen wird.

00:27:43: Da haben die mit sechzig ausgelosten Menschen tagelang über Korruption gesprochen, darüber wie Bürgeräte aktuell wie wenig Wirksamkeit die im Moment haben und wie wichtig sie es fetten, dass Menschen einfach mehr mitsprechen dürfen in der Gesellschaft.

00:27:57: Also es geht schon alles ein bisschen auch vom Thema Klima weg, wenn ich das richtig

00:28:00: raushör, ne?

00:28:01: Ja, na ja, ich würde eher sagen, es wird halt hinzugefügt.

00:28:06: Also ich meine Kleberaktion, bleiben mir ähnlich keine Straßenblockaden.

00:28:09: Sie haben hier aber auch ehrlich gesagt schon, als die letzte Generation noch hieß, haben sie ja auch schon einen Gesellschaftsrat gefordert.

00:28:14: Das ging halt nur eben bei deren Protest vom Unter.

00:28:16: Der Verbindung ist halt vor allem, dass sie sagen, man kann das Klima nur retten, wenn man eine funktionierende Demokratie hat.

00:28:21: Also wenn es halt möglichst wenig bis keine Korruption gibt und die Menschen halt mitsprechen dürfen, damit ihr Anliegen zum Beispiel, dass wir Klimaschutz brauchen, auch gehört wird.

00:28:30: Darüber habe ich mit Henning Jeschke gesprochen, das ist derjenige, den ich vorhin auch erwähnt hatte, wenn es um Hungerstreie ging, das war auch all der führende Kräfte der letzten Generation, ist es auch geblieben.

00:28:38: Und genau, die hat mir das mal genauer erklärt.

00:28:40: Das Parlament der Menschen soll ein Gegenentwurf sein

00:28:43: zu

00:28:43: unseren

00:28:44: bisherigen

00:28:44: politischen Strukturen

00:28:46: und zwar sowohl

00:28:47: in

00:28:47: seiner Zusammensetzung, dass dort nicht Politikerinnen, die häufig über enge Kontakte überhaupt erst in diese Position gekommen sind, zu Menschen mit viel Geld, zu Menschen mit Einfluss, wo wir sagen, die haben zu viel Einfluss.

00:28:59: Also superreiche Leute, Clubs von Milliardären, die da viel in der Politik bestimmen und so was, die gibt's hier nicht.

00:29:05: Große Abflussfrage.

00:29:07: Wie schafft man jetzt den Spagat zwischen Aufmerksamkeit und Zustimmung der Menschen für Klimaschutz?

00:29:14: Ich würde sagen, dafür braucht es wirklich eine sehr große Offenheit gegenüber anderen Meinungen.

00:29:19: Man muss Spaß haben an Debatte und man muss lernen, unterschiedliche Meinungen zu lieben.

00:29:24: Also nicht nur zu akzeptieren, sondern zu lieben.

00:29:25: Und wenn du wirklich Bock drauf hast, mit Leuten zu diskutieren, dann kommen die auch zu, die haben Bock mit dir zu reden, weil sie sich auch ernst genommen fühlen.

00:29:32: Dankeschön, Marlita Steiner.

00:29:34: Gerne.

00:29:45: Ja, keine schlechte Reise, die Mandita Steiner da gemacht hat

00:29:48: und auch wirklich

00:29:49: spannende Erfahrungen auch für sie selber.

00:29:53: So, wir machen bündlich Feierabend für heute.

00:29:56: Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

00:29:57: Vielleicht haben Sie auch gerade Herbstferien.

00:29:58: Ich weiß gar nicht, sind in allen Bundesländern Herbstferien.

00:30:00: Guck ich gleich mal nach.

00:30:02: Sie, wo auch immer Sie uns gerade hören, werden es ganz genau wissen.

00:30:06: Also schönen Abend, alles gut.

00:30:07: Bis morgen, ciao.

Über diesen Podcast

Der Nachrichten-Podcast der F.A.Z. mit exklusiven Interviews zu aktuellen Themen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Podcast für Deutschland bietet Montag bis Freitag um 17 Uhr hintergründige und kontroverse Diskussionen mit F.A.Z.-Redakteuren.

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von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung

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