00:00:04: Herzlich Willkommen zum FAZ Podcast für Deutschland.

00:00:07: Es ist mal wieder Montag, Montag der zwanzigste Oktober.

00:00:11: Und das bedeutet, dass ich mich wieder aus Berlin melde.

00:00:14: Korinna Budras ist mein Name.

00:00:16: Ja, heute geht es wieder um die jungen Leute.

00:00:18: Die lassen uns nicht los.

00:00:20: Ich hoffe, sie haben alle am Wochenende die Rebellion, der Jugend gehört in unserem FAZ Auslands Podcast Machtprobe.

00:00:28: Da ging es darum, wie die Gen Z Autokraten

00:00:31: stürzt.

00:00:32: Ganz so weit, ich gebe es zu, ist es in Deutschland noch nicht.

00:00:36: Hier gibt es weder eine Autokratie, noch wird die Regierung gestürzt.

00:00:39: Aber was wir hier gerade sehen, ist ja doch das gleiche Muster.

00:00:44: Die jüngeren Leute rebellieren gegen eine Politik, die vor allem den Älteren nützt.

00:00:49: Und jetzt ahnen sie womöglich, worauf ich hinaus will, das Rentenpaket der Bundesregierung ist heute mal wieder unser Thema.

00:00:56: Und zwar weiß ich da wirklich, was tut.

00:00:58: Das haben wir vergangene Woche im Bundestag gesehen und das wird uns noch eine Weile beschäftigen.

00:01:03: Denn die junge Gruppe der Union begehrt auf.

00:01:08: Und wegen der schmalen Mehrheit der schwarz-roten Bundesregierung könnte sie also das Paket mit den zusätzlichen Belastungen für den Staatsaushalt in Höhe von Achtung

00:01:17: – hundertzwanzig

00:01:19: Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt tatsächlich blockieren.

00:01:23: Und da werde ich natürlich hellhörig und freue mich gleich, Janik Buri hier begrüßen zu können.

00:01:28: Er ist CDU-Abgeordneter und Mitglied in dieser lagenumwungenen jungen Gruppe.

00:01:34: Und noch dazu ist er Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer speziellen Zuständigkeit für Arbeit und Soziales.

00:01:42: Also der perfekte Gesprächspartner für unseren Podcast heute.

00:01:47: Schön, dass Sie dabei sind.

00:01:56: Mit meinem Kollegen Manfred Schäfers laufen wir uns erst mal warm.

00:02:00: Er sitzt mir hier gegenüber im Studio.

00:02:02: Herzlich willkommen, Manfred.

00:02:03: Schön, mal wieder hier zu sein.

00:02:05: Ja, ich freue mich auch sehr.

00:02:06: Und mit dir kann man immer so schön die Zahlen sortieren.

00:02:09: Ist ja schon seit langer Zeit zuständig für den Bundeshaushalt.

00:02:13: Und die Rente ist ja unser großes Sorgenkind.

00:02:16: Und zwar sowohl was die Beitragsseite angeht als auch was den Steuerzuschuss betrifft.

00:02:23: Wollen

00:02:24: wir mal mit der Beitragsseite anfangen?

00:02:26: Also wie viel zahlen wir denn jetzt schon in die Rentenkasse?

00:02:29: jeder einzelne von uns?

00:02:31: Ja insgesamt, achtzehn Komma sechs Prozent.

00:02:33: Das teilen sich dann Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

00:02:36: Achtzehn

00:02:36: Komma sechs Prozent.

00:02:37: Wir müssen präzise sein, lieber Manfred.

00:02:39: Vom Bruttoeinkommen.

00:02:41: Genau,

00:02:41: also nicht von dem kleinen Netto.

00:02:43: was hinten rauskommt.

00:02:45: Nein, das ist schon wirklich spürbar, aber auch der Bundeshaushalt schießt jedes Jahr kräftig zu.

00:02:52: Bevor wir zu dieser imposanten Zahl kommen, noch einmal kurz, also hast du gesagt, das ist die Hälfte der Arbeitnehmer selbst und die andere Hälfte der Arbeitgeber.

00:03:04: Und man muss ja dazu sagen, dadurch, dass die Rente immer teurer wird, wie ja immer, ja.

00:03:09: in größere Schwierigkeiten haben, könnte es auch die Beitragszahler treffen, aber das hat die Bundesregierung erst einmal ausgeschlossen.

00:03:18: Also dieser Beitrag bleibt erst mal gleich.

00:03:22: Also ausgeschlossen ist es nicht, aber nach den Berechnungen der Bundesregierung bleibt er jetzt erst mal stabil.

00:03:30: Aber wir haben natürlich an der Alterung der Gesellschaft kann natürlich die Bundesregierung nichts ändern.

00:03:35: Sie will es vielleicht ausblenden.

00:03:37: Das wird sich natürlich irgendwann rächen.

00:03:39: Aber ist klar, wenn weniger Leute im erwerbstätigen Alter sind, müssen die dann Rentner finanzieren.

00:03:49: funktioniert ja nur dann entweder über höhere Beiträge oder über einen höheren Zuschuss aus der Staatskasse.

00:03:56: Das merkt man dann aber auch wieder bei den Steuern oder eben länger arbeiten.

00:04:02: Also das sind die drei Möglichkeiten.

00:04:05: Deswegen übrigens, ich reite da so ein bisschen darauf rum, um nochmal deutlich zu machen, dass ja auch diese Beiträge natürlich auch Unternehmen betreffen.

00:04:13: Das ist immer die berühmte Belastung für die Wirtschaft, von der jetzt auch alle reden.

00:04:18: Aber dann gucken wir jetzt mal auf das, was du ja auch schon erwähnt hast, nämlich den Steuerzuschuss.

00:04:23: Also das System ist schon seit langer Zeit, sagen wir mal so instabil, dass es sich nicht mehr finanziert.

00:04:30: aus den Beiträgen, wie man ja eigentlich denken könnte, das es sinnvoll wäre, sondern wie viel zahlen schon jetzt die Steuerzahler dazu und zwar jedes Jahr.

00:04:42: Momentan liegen wir bei knapp hundertdreißig Milliarden Euro.

00:04:45: Hundertdreißig Milliarden

00:04:48: Euro

00:04:48: von, also im nächsten Jahr, also das ist jetzt die Zeit vom nächsten Jahr, von dann fünfhundertzwanzig Milliarden

00:04:55: Euro.

00:04:55: Ja, also

00:04:57: jeder vierte.

00:04:58: Jeder vierte Euro fließt in die Rentenkasse.

00:05:01: Das ist sozusagen eine Zahlung für die Vergangenheit und geht auf Kosten der Zukunft.

00:05:09: Wir können es ja nicht in die moderne Infrastruktur stecken, sondern es fließt an die Rentner.

00:05:15: Es hat ja schon einen gewissen Grund, dass man auch Geld aus der Schatzkasse gibt, weil eben nicht jede Leistung ist sozusagen von den Rentnern selbst finanziert.

00:05:24: Also wir haben ja auch gesellschaftliche Leistungen.

00:05:27: Früher waren das also für die Soldaten oder heute mehr dann die Mütter.

00:05:32: Die

00:05:33: Mütterrente.

00:05:34: Für die sind ja keine Beiträge geflossen.

00:05:37: Und deswegen zahlt dann eben der Staat diese Leistung.

00:05:41: Also das und damit eben alle, die den Staat finanzieren, eben auch die berühmten Beamten und Politiker sind dann indirekt auch dabei.

00:05:48: Weil man sagen muss, das ist ja nicht nur eine Auftrag der Beitragszahler, so ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

00:05:54: So, aber wir haben gesagt knapp hundertdreißig Milliarden.

00:05:58: Und

00:05:59: das geht nach den Zahlen der Bundesregierung bis zum Jahr zwanzig auf einhundertfünfzig Milliarden

00:06:06: hoch.

00:06:07: ohne die Sonderklöpse, die sie jetzt noch plant.

00:06:12: Genau.

00:06:13: Also schon jetzt gibt es nur einen Weg, nämlich den nach oben in Sachen Rentenzuschuss.

00:06:20: Aber was plant die Bundesregierung jetzt noch?

00:06:22: Wir werden gleich intensiv mit Janik Burri von der jungen Gruppe reden über das, was da in Sachen Halterlinie Nachhaltigkeitsfaktor, um schon mal diese Begriffe zu nennen, da geplant ist.

00:06:34: Aber wir haben ja auch die Mütterrente.

00:06:37: Vielleicht gibt es uns da auch noch mal eine Hausnummer, wie teuer ist die?

00:06:40: Also beides zusammen kostet bis zu zwei Tausend Vierzig, zwei Hundert Milliarden Euro zusätzlich.

00:06:47: Also das ist eine gewaltige Größe und eben man muss hier eben auch mal deutlich machen, was eigentlich geplant ist.

00:06:54: Bisher haben wir im Rentenrecht eine, finde ich, recht kluge Lastenteilung, dass also nicht eine Seite Rentner oder Beitragszahler die komplette Last der Alterung trägt, sondern man hat gesagt, das teilen wir auf und zwar eben das im Verhältnis zwei zu eins, also dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht immer mehr Beiträge zahlen müssen für die steigende Zahl an Rentnern, sondern eben die Rentner auch.

00:07:25: ein bisschen Solidarität zeigen, indem sie etwas geringere Rentenerhöhungen akzeptieren sollten.

00:07:35: keine Rentenkürzung, das ist zwar in der politischen Debatte, heißt es dann immer

00:07:40: Achtung,

00:07:41: drohende Rentenkürzung, Unsinn.

00:07:43: Also es ist sogar explizit ausgeschlossen im Rentenrecht.

00:07:46: Es geht darum, ob die Renten genauso stark steigen wie die Löhne oder vielleicht ein bisschen geringer, um eben den anderen auch Luft zum Atmen zu lassen oder nicht nur zum Atmen, sondern auch zum Wirtschaften und damit, dass die Wirtschaft etwas besser gedeiht und damit vielleicht alles.

00:08:03: letztendlich auch wieder die Rentner dann besser dastehen.

00:08:06: Genau.

00:08:07: Und das wird jetzt im Wesentlichen angegriffen durch das, was wir jetzt als Rentenpaket im Kabinett haben, was jetzt ins parlamentarische Verfahren geht.

00:08:19: Also da zusätzliche Belastung kommen wir mal auf etwas, was auch jetzt im Herbst der Reform noch wirklich große Rolle spielt, nämlich dass die sogenannte Bürgergeldreform.

00:08:33: Da gibt es ja jetzt auch eine Reform, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben.

00:08:40: Vielleicht gucken wir uns die mal genauer an, kann man denn schon sagen, um wie viel Einsparung es da geht.

00:08:48: Ja, kann man, weil ja die Bundesregierung es selber gesagt hat, also es gibt jetzt den Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium und werbelbar, es kommt auf weniger als hundert Millionen Euro.

00:08:57: Weniger als hundert Millionen Euro.

00:09:00: Da muss ich aufpassen, dass ich nicht zu laut lache.

00:09:04: Weil natürlich die Erwartungshaltung war viel, viel größer, als wenn man nochmal an den Wahlkampf zurückdenkt.

00:09:09: und was CDU und CSU gesagt haben, also war ja von zehn Prozent der Ausgaben, also fünf Milliarden war so eine Zahl, die im Raum war.

00:09:19: und jetzt kommt ein Gesetzentwurf und da ist von hundert Millionen die Rede.

00:09:25: Bei dieser Vorgeschichte klingt es lächerlich und doch hat es ja wieder die alten Reflexe ausgelöst.

00:09:30: Also wie kaltherrt sich doch die Bundesregierung ist.

00:09:33: Das geht auf Kosten der Schwächsten.

00:09:35: Da kann man sich ja dann auch nur wundern.

00:09:37: Ja, wieso so eine laute Kritik an so einem kleinen Paketchen.

00:09:41: Aber es ist eben, vielleicht ist es... dann doch mehr als die Einsprachung selber einem zeigt, sondern es ist ein bisschen wieder ein Umdenken.

00:09:51: Also es beginnt ja schon beim Namen, dass man also weggeht, wieder vom Begriff Bürgergeld Richtung Grundsicherung.

00:09:57: Also es ist nicht etwas, was jeder einfach so bekommt, sondern es ist ein Auffangen für jemand, der es wirklich braucht und nicht für jeden, der keine Lust hat zu arbeiten.

00:10:07: Die Reform liegt in der Stärkung des Bewusstseins.

00:10:13: dass jeder seinen Beitrag leisten muss.

00:10:15: Also, dass eben von denen, die dieses Geld des Staates oder der anderen Menschen, die arbeiten, in Anspruch nehmen, dass man von ihnen erwarten kann, dass sie mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, dass sie dort erscheinen und dass man dann eben, und jetzt die Reform sagt ja, wenn jemand dreimal nicht da war, dann hat das offenbar nicht nötig, dann kann man ihm die Leistung auch streichen.

00:10:38: Und bei Kranken und so gibt es noch andere Regeln.

00:10:42: Genau,

00:10:43: die werden

00:10:44: ausgenommen.

00:10:44: Die werden

00:10:45: ausgenommen.

00:10:46: Das ist doch eigentlich, bis es eine Selbstverständlichkeit sein.

00:10:50: Dass jetzt noch ein Aufschrei da ist, dass man so etwas macht, das lässt einen dann... Er stammt einen dann doch.

00:10:56: Er lässt ein bisschen ratlos zurück.

00:10:58: Wir haben gelernt, die Einsparungen sind nicht riesig.

00:11:01: Die Belastung umgekehrt aus dem Rentenpaket immens.

00:11:05: Gucken wir mal, wie es jetzt weitergeht.

00:11:07: Herzlichen Dank, Lieber Manfred.

00:11:09: Danke auch.

00:11:12: Jetzt wollen wir die Rennrebellen auch mal zu Wort kommen lassen.

00:11:16: In der Leitung begrüße ich deshalb Janik Buri.

00:11:19: Er ist Studierter Volkswirt und CDU-Abgeordneter aus Laar im Schwarzwald.

00:11:25: Und das ist schon seine zweite Legislaturperiode.

00:11:28: beim Einzug in den Bundestag im Jahr zwanzig, einundzwanzig war er, einunddreißig.

00:11:33: Und jetzt, Herr Buri, sind Sie ja einer der Dinosaurier der Gruppe.

00:11:37: Erst mal herzlich willkommen.

00:11:39: Hallo, ja, so könnte man es quasi sagen.

00:11:42: Ich bin tatsächlich deswegen nur noch in der jungen Gruppe mit dabei, weil wir die vorgezogene Bundestagswahl hatten, wäre es dann eigentlich ein Wahltamin geblieben, da ist schon noch raus.

00:11:49: Ja.

00:11:49: Also, thirty-fünf Jahre sind sie alt.

00:11:52: Und jetzt müssen sie aber mal ein bisschen was erzählen zur jungen Gruppe.

00:11:56: Da sind wir nämlich genau schon beim Punkt.

00:11:59: Die gibt es seit März.

00:12:01: Was war so der Auslöser für die Gründung eigentlich?

00:12:05: Also die junge Gruppe gibt es tatsächlich schon deutlich länger.

00:12:09: Wir haben in der Fraktion bei uns neben den Facharbeitsgruppen, die in den einzelnen Ausschüssen die Fraktionen vertreten, die sogenannten sociologischen Gruppen.

00:12:18: Da gibt es beispielsweise die Arbeitnehmergruppe, die die CDA, also die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerchaft im Parlament spiegelt.

00:12:25: Es gibt den Parlamentskreis Mittelstand als sozusagen parlamentarische Vertretung unserer Mittelstandvereinigung.

00:12:32: Und dann gibt es eben die junge Gruppe, in der alle Abgeordneten mit dabei sind, die am Tag der Bundestagswahlen unter fünf und dreißig sind.

00:12:40: Und wir stellen uns selbst eben die Aufgabe, insbesondere die Blickwindel und wenn sein muss, eben auch die Interessen der jungen Generation in der Fraktion und insgesamt im parlamentarischen Diskurs voranzubringen und in die Diskussion einzubringen.

00:12:53: Ja, guter Punkt.

00:12:54: Ich bin dann ein bisschen aufs Glatteis offensichtlich bekommen, weil bei Ihnen auf der Webseite von einer konstituierten Sitzung die Rede war.

00:13:03: Aber das bezog sich einfach darauf, dass es eine neue Legislaturperiode gibt und dann einfach den Leuten neu gewählt werden.

00:13:11: Aber man muss ja auch sagen, deswegen war ich wahrscheinlich auch auf dem Glatteis.

00:13:16: Anders als die Gruppen, die sie jetzt genannt haben, haben sie noch nicht so die Durchschlagskraft entwickelt.

00:13:23: Bisher also in früheren Konstellationen, jetzt aber.

00:13:27: kann man schon wirklich sagen, droht ungemach von seit einer jungen Gruppe, denn Sie sind insgesamt achtzehn Leute und wenn man so ein bisschen die Mehrheitsverhältnisse kennt im Bundestag, weiß man, Sie haben die Möglichkeit, das Rentenpaket zu kippen.

00:13:44: Darum geht es uns ja gar nicht.

00:13:45: Wir wollen ja nicht das Rentenpaket kippen, sondern wir wollen, dass das eingehalten wird, was im Koalitionsvertrag vereinbar worden ist.

00:13:53: Der Kompromiss, den er da geschlossen hat, der lautet, wir schreiben das Rentenniveau bei forty-eight Prozent fest bis zum Jahr zwanzig, einunddreißig und nach zwanzig, einunddreißig, treffen hier keine Vorfestklingen.

00:14:07: Und darum geht es uns und ehrlicherweise schon die Festschreibung bis zwanzig, einunddreißig ist.

00:14:12: Aus Sicht der jungen Generation mit Blick auf Belastung für die jungen Generation schwer genug.

00:14:17: Und deswegen malen wir jetzt, dass man eben auch bitte schön beim Koalitionsvertrag bleibt und nicht darüber hinausgeht.

00:14:22: Also Sie sind schon gleich in medias res.

00:14:25: Ich wollte uns sozusagen erst langsam daran führen, denn das ist ja in der Tat ein schwieriges Thema und etwas, wo man ja auch ein bisschen mit Zahlen jonglieren muss, aber vielleicht um das nochmal deutlich zu machen, was Sie wollen.

00:14:36: Also im Moment, das ist vielleicht auch dem Rebellonsgrad der CDU geschuldet.

00:14:40: Also Sie sagen.

00:14:41: kein Veto.

00:14:42: Wir wollen nichts blockieren.

00:14:44: Wir pochen darauf, dass man sich an den Koalitionsvertrag hält.

00:14:49: Aber man muss ja ehrlicherweise sagen, dass die Pakete, die jetzt auf dem Tisch liegen, halten sich ja gerade nicht dran, gehen drüber hinaus.

00:14:57: Deswegen sind wir überhaupt nur in dieser Situation.

00:14:59: Also vielleicht nochmal konkret nachgefragt.

00:15:01: Sie amahnen die Koalition sich daran zu halten.

00:15:05: Aber letztendlich sagen sie doch, wir blockieren, wenn es bei dem bleibt, was sie jetzt gerade auf dem Tisch legt, oder?

00:15:11: Wir sagen, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, so nicht zustimmungsfähig ist.

00:15:15: Genau, weil es eben über das hinausgeht, was als Kompromiss im Koalitionsvertrag beschlossen worden ist.

00:15:22: Und weil, wenn man das jetzt so beschließen würde, wir damit mehr Kosten auslösen würden von jährlich zwischen zehn und fünfzehn Milliarden Euro ab zwanzig einund dreißig.

00:15:32: Und das ist eine finanzielle Belastung, die wir heute schon festschreiben würden, wo wäre auch immer zwanzig einund dreißig Haushalts- und Renten.

00:15:40: Politik im Bundestag dann irgendwann mal machen wird, niemand mehr was dran drehen könnte.

00:15:44: und diese Vorfestlegung gegen die stellen wir uns, weil sie eben auch so nicht vereinbart war.

00:15:50: Genau, also jetzt müssen wir in der Tat in medias res gehen.

00:15:54: Also jetzt müssen wir uns das inhaltlich mal angucken.

00:15:56: Sagen Sie, haben Sie eigentlich vielleicht mal vorgeschaltet, schon sich irgendetwas zurechtgelegt, eine griffige Formel, eine griffige Beschreibung, mit dem Sie vielleicht Leuten im Wahlkreis oder auch nicht Politikerfreunden mal erklären.

00:16:09: weshalb Sie gerade so auf die Barrikaden gehen?

00:16:13: Ja, also wir haben uns ja darauf verständigt in der Koalition, dass wir das als Teil dieses Gesamtrentenpaketes sagen, das Rentenniveau bei soll bei diesen achtundvierzig Prozent festgeschrieben werden, bis zum Jahr zwanzig-einunddreißig, soweit so gut.

00:16:32: oder man könnte auch sagen, soweit so schlecht, aber das ist nun mal der Kompromiss, der in der Kollektion geschlossen worden ist.

00:16:37: Und dann hat man gleichzeitig die Verabredung getroffen und gesagt, für alles, was danach kommt, dafür gibt es jetzt eine Rentenkommission, die mit Fachleuten auch besetzt sein soll und die verschiedenen Szenarien dann entwickeln soll.

00:16:49: Wie soll es denn eigentlich mal grundsätzlich mit dem Rentensystem nach zwanzig-einunddreißig weitergehen?

00:16:54: Und jetzt ist das Problem, dass wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf aber ein Passus drin haben, der eben eine Frage nicht in die in der Rentenkommission belässt, sondern der heute schon festlegen würde, dass das Rentenniveau auch zwanzig-einunddreißig dauerhaft ein Prozentpunkt höher wäre, als es eigentlich nach der nach der Rentenformel ist.

00:17:15: Und deswegen reden wir von Folgekosten, die durch dieses Gesetz jetzt schon entstehen würden oder die wir jetzt schon festschreiben.

00:17:23: würden und Folgekosten, die eben in der Größenordnung zwischen sieben, fünfzehn Milliarden, wenn man es mal hochrechnet, in einer Größenordnung über das nächste Jahrzehnt von rund hundert, zwanzig Milliarden Euro, wenn es sich dann bewegen würden.

00:17:37: Und da sagen wir, diese Folgekosten heute jetzt schon festzuschreiben, das geht so nicht.

00:17:41: Das wäre verantwortungslos die jungen Generationen gegenüber.

00:17:44: Aber wie gesagt, es ist auch so ein Koalitionsvertrag nicht vereint.

00:17:48: Gucken wir doch erst mal, bevor wir das alles abschichten nochmal.

00:17:51: Auf das Jahr zwanzig-einunddreißig, warum ausgerechnet dieses Datum?

00:17:57: Was hat man sich dabei gedacht?

00:18:00: Wenn man sich momentan die Rentenentwicklung anschaut, dann wird das Jahr zwanzig-einunddreißig der Punkt sein, ab dem die größeren demografischen Belastungen, also insbesondere die geboten starken Jahrgänge in Rente gehen werden und damit erhöhte demografische und damit auch finanzielle Belastungen auf das Rentensystem zukommen sollen.

00:18:22: Und deswegen hat man sich diese Zielmarke im Koalitionsvertrag bewusst gesteckt und hat gesagt, wir machen jetzt die Niveaufestschreibung bis dahin, weil bis dahin wird sie auch keine nennenswerten Mehrkosten verursachen, aber eben nicht darüber hinaus.

00:18:35: Weil bei dem, was darüber hinauskommt, wir uns die Frage stellen müssen, wie machen wir eigentlich dieses System wirklich zukunftsfest, welche zusätzlichen Stellschrauben müssen wir uns da vielleicht auch anschauen, anstatt zu sagen, wir nehmen ein System, was eine Demografie-Las hat, was in Teilen damit eben auch Marode ist und schütten einfach immer nur mehr Geld drauf.

00:18:54: Und deswegen hat man gesagt, wir nehmen zwanzig-einunddreißig als Zieldatum, dieses gesamte Konzept zu sagen, wir schreiben jetzt bis eindreißig fest, dann kommt der große Demografie-Schock sozusagen und deswegen müssen wir dann danach uns mehrere systemische Baustellen angucken.

00:19:10: Dieses Konzept unterläuft man jetzt aber natürlich vollkommen, wenn man jetzt schon Tatsachen schafft über dieses Jahr hinaus.

00:19:16: Genau.

00:19:17: Also, brennt die Hütte wirklich.

00:19:21: Bis dahin haben wir noch so ein bisschen Zeit, obwohl ehrlich gesagt auch da kann man natürlich ein großes Fragezeichen dahinter machen.

00:19:27: Jetzt müssen wir uns ja diese ganzen Dinge kurz angucken, wie Rentenniveau, Halte Linie und so weiter und so fort.

00:19:34: Ich darf übrigens bei diesem in diesem Zusammenhang nochmal darauf hinweisen, dass wir ja schon zwei sehr intensive Sendungen zum Thema Rente hatten, auch mit der wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hier.

00:19:48: Wäre das vielleicht nochmal nachhören möchte.

00:19:50: Da klärt auch mein Kollege Dietrich Kreuzbuck nochmal sehr genau, wie das Ganze sich über die letzten zwanzig Jahre eigentlich entwickelt hat.

00:20:01: Und jetzt muss man einfach deutlich sagen, worüber wir interessanterweise ja die ganze Zeit nicht reden, obwohl alle immer so tun bzw.

00:20:12: insbesondere die SPD so tut.

00:20:13: Es geht nicht darum, dass die Renten sinken.

00:20:18: Also zu keinem Zeitpunkt jemals.

00:20:20: Vielleicht können Sie an dieser Stelle, das scheint mir wichtig zu sein, das nochmal deutlich sagen.

00:20:25: Das geht ehrlicherweise in dieser Diskussion immer etwas drunter und drüber.

00:20:29: Und da haben, glaube ich, viele Menschen auch eine falsche Vorstellung davon, was Rentenniveau eigentlich bedeutet.

00:20:34: Wenn man sagt, das Rentenniveau würde sinken in den Jahren zu einer Dreißig Fortfolgende, dann würde das, wie Sie eben richtig gesagt haben, nämlich im Ergebnis nicht bedeuten, dass die Renten sinken würde.

00:20:46: Es würde schlicht bedeuten, dass die Renten weniger stark.

00:20:50: Deigen würden.

00:20:51: Wir haben die Rentenentwicklung ja gekoppelt an die Lohnentwicklung.

00:20:54: Das heißt, wenn die Löhne steigen, dann steigen damit eben auch die Renten.

00:20:58: Daran knüpft eben diese Frage, diese forty-eight Prozent an, an die Steigerung.

00:21:02: Und wenn man dann eben beispielsweise sagen würde, das Rentenniveau geht von forty-eight auf forty-seven Prozent, dann hätten wir immer noch keinen sinken, keinen absinken der Renten und der Rentenzahlung, sondern die Renten würden lediglich weniger schnell und weniger stark steigen, als es eben der Fall ist.

00:21:19: wenn man beide in achtundvierzig Prozent fix bleiben würde, gleichzeitig muss man trotzdem sagen, für die Bundesfinanzen insgesamt, ist selbst dieses Abschwächen der Rentensteigerung, um was es da geht, natürlich ein erheblicher Faktor.

00:21:33: Der eine Prozentpunkt, wie gesagt, entspricht einer Größenordnung.

00:21:36: Das ist ein bisschen demografierabhängig, aber grob zwischen zehn und fünfzehn Milliarden Euro pro Jahr.

00:21:41: So, und bei dieser Glegenheit müssen wir noch mal nachschieben.

00:21:44: Achtundvierzig Prozent wovon?

00:21:46: Achtundvierzig Prozent vom Durchschnittseinkommen.

00:21:49: Und das ist dann immer das, was in den sogenannten Eckrentner.

00:21:54: Mündet.

00:21:55: Genau, das ist der Eckrentner, bei dem man auch immer dazusagen muss, den gibt es in dieser Form ja gar nicht, sondern der ist eine statistische Größe, wenn über eben eine gewisse, eine gewisse Dauer von Jahren jemand exakt immer das Durchschnittsteinkommen verdient, damit exakt den Durchschnittsbeitrag bezahlt, von dem ausgerechnet entstehen dann eben diese, das Rentenniveau, also im Moment diese

00:22:20: Genau, also das hätten wir einmal geklärt, dann muss man noch den Nachhaltigkeitsfaktor hier reinbringen.

00:22:26: Also, denn das ist auch eine Geschichte, die schon sehr viel älter ist und der mal eingefügt wurde, um das ganze System zu stabilisieren.

00:22:36: Vielleicht können Sie noch, und der spielt hier auch eine zentrale Rolle, vielleicht können Sie da auch nochmal genauer berichten, was es ist.

00:22:42: Genau um den geht es sogar im Kern um den Nachhaltigkeitsfaktor.

00:22:45: Denn der Nachhaltigkeitsfaktor liegt eben fest, dass sich das Rentenniveau, also die Frage, wie stark steigen die Renten, dass sich dieses Rentenniveau anpasst, abhängig von der demografischen Entwicklung.

00:23:00: Sprich, wenn wir wissen, wir haben jetzt zunehmende finanzielle Belastungen, die auf die Rentenversicherung zukommen, weil eben die Demografie zu Bure schlägt und erhöht Auszahlungen dann anstehen, dass dann eben das Rentenniveau und damit die Rentensteigerung korrigiert werden.

00:23:18: Und dieser Nachhaltigkeitsfaktor ist eben genau das, was jetzt bis zum Jahrzehntzehn und dreißig ausgesetzt werden soll, damit eben diese eigentlich demografisch vorgesehenen Anpassungen jetzt nicht erfolgen.

00:23:29: Was wir jetzt sagen, ist der Nachhaltigkeitsfaktor, muss aber bitte dann zwei einund dreißig, wenn die Geburten starken Jahrgänge in die Rente gehen.

00:23:36: Wenn er seine Wirkung damit eben auch zum ersten Mal so wirklich entfalten soll, dann muss er eben auch wiedergreifen und wir dürfen den nicht dauerhaft aussetzen oder dauerhaft abschwächen.

00:23:46: Das ist aber eben das, was im aktuellen Gesetzentwurf gerade drin ist, nämlich eine dauerhafte Abschwächung des Nachhaltigkeitsfaktors.

00:23:53: Also auch der zählt ja eben einfach darauf, dass quasi die jüngere Nation ein bisschen entlastet werden.

00:23:58: sollen.

00:23:59: Da sagt man, es sind ja immer wieder diese bestürzenden Zahlen, dass vor einigen Jahrzehnten noch wirklich deutlich komfortabler war im Rentensystem, also wesentlich mehr Beitragszahler einen Rentner finanziert haben.

00:24:11: Beitritt sich das insofern um, als dass wir glaube nur bei zwei Beitragszahler sind, die einen Rentner bezahlen und das geht auf Dauer nicht.

00:24:20: Also man muss im Grunde haben dieser Nachhaltigkeitsfaktor zählt darauf, die jüngere Generationen zu entlasten bzw.

00:24:27: ihr nicht alles aufzubürden.

00:24:29: Das ist wirklich eine sehr komplizierte Berechnung und die soll jetzt ausgescheitet werden.

00:24:36: Und jetzt ist eben die Frage bis zwanzig, einundreißig oder sogar darüber hinaus bzw.

00:24:42: mit Folgekosten darüber hinaus.

00:24:45: Und jetzt muss man muss man gleich sehr empfinden.

00:24:46: Da ist natürlich eine Sache schon noch dazu sagen.

00:24:50: Es wird momentan öffentlich auch zurecht immer mit Blick auf die junge Generation diskutiert.

00:24:56: Das ist auch völlig richtig.

00:24:57: Nur wir reden bei der Frage von Zusatzbelastungen.

00:25:00: Natürlich jetzt nicht nur von der jüngeren Generation im engeren Sinne, sondern wir reden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, die eben mit ihren Beitragszahlungen, mit den Beitragseinahmen, die Zweifel dann eben auch die Mehrausgaben der Rentenversicherung gegenfinanzieren müssen.

00:25:14: Also es ist nicht nur ein Thema oder nicht nur eine Zuhärzbelastung für die jungen Generationen, sondern es ist eine Zusatzbelastung für die Beitragszahler und damit eigentlicherweise für die arbeitende Bevölkerung.

00:25:24: Ja und besonders fies aber natürlich für die Generation von Ihnen und deutlich.

00:25:30: weil die ja kaum mehr Chancen haben, wirklich eine vernünftige, eine auskömmliche Rente zu bekommen, sich sowieso rechts und links orientieren müssen, wie sie sozusagen fürs Alter vorsorgen.

00:25:41: Und dann ist es natürlich ganz besonders ungerecht.

00:25:45: In der Tat.

00:25:46: Und deswegen geht es halt genau darum, dass wir sagen, wir haben ein System, in dem wir Handlungsbedarf haben, dass wir dringend demografiefest machen müssen.

00:25:54: Und deswegen nehmen wir doch jetzt bitte schön politisch diese Aufgabe an und fangen mal an, es demografiefest oder demografiefest herzumachen, als es heute gerade ist.

00:26:03: Und das ist, glaube ich, ein bisschen das übergeordnete Problem in dieser Niveau-Festschreibungsdiskussion, das wir gerade haben.

00:26:10: Wir tun damit so, als gäbe es keinen Reformbedarf oder anders formuliert.

00:26:14: Wir versuchen mit Zusatzausgaben aus dem Bundeshaushalt den eigentlich vorhandenen und offensichtlichen Reformbedarf zuzuschütten, zu kaschieren.

00:26:23: Und da drängen wir eben drauf, dass diese Strategie nicht auf Dauer gut gehen kann.

00:26:28: Wie ist denn jetzt die Reaktion auf ihre Rebellion?

00:26:31: Hören wir doch mal an, was Bundeskanzler Friedrich Merz dazu heute sagte.

00:26:36: Und Kompromiss

00:26:37: ist das Wesen der Demokratie.

00:26:38: und dass die junge Gruppe

00:26:40: das jüngere Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion

00:26:42: auf ein paar Folgen

00:26:44: hinweisen, die möglicherweise

00:26:45: eintreten

00:26:46: könnten, wenn wir dieses Gesetz so verabschieden, wie wir es im Kabinett beschlossen haben,

00:26:50: ist nicht nur das

00:26:51: gute Recht der jungen Gruppe, sondern das ist ihre Pflicht, das zu tun, auch im Interesse der jungen Generation.

00:26:56: Ich habe das selber immer wieder gesagt, wir dürfen keine Politik

00:27:00: machen

00:27:00: auf dem Rücken der jüngeren Generation.

00:27:02: Das war also der Kanzler heute Vormittag und ich sage Ihnen ganz offen Herr Bore, es klingt fast ein bisschen gönnerhaft für mich.

00:27:08: Also es sei Ihre Pflicht darauf hinzuweisen, aber auf der anderen Seite kann man nicht genauso gut an den Kanzler merkt, die Pflicht richten so eine weitreichende Belastung für die junge Generation gar nicht erst im Kabinett zu beschließen.

00:27:24: Ich bin einmal dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er das heute Morgen auch noch mal so deutlich gesagt hat.

00:27:30: Und damit, so habe ich das jedenfalls verstanden, schon auch noch mal deutlich darauf hingewiesen hat, dass es da im Parlament Diskussionsbedarf und auch Lehrungsbedarf gibt.

00:27:40: Und jetzt an der Stelle vielleicht mal einen prominenten Sozialdemokraten zu zitieren.

00:27:45: Peter Struck hat mal gesagt, kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hereingekommen ist.

00:27:50: Und genau in diesem Verfahren und genau in diesem Prozess Sind wir jetzt gerade und ich bin froh, dass der Bundeskanzler offenbar unsere Analyse teilt und damit offenbar das ähnlich sieht, wie wir es auch sehen.

00:28:02: Das ist sicherlich für das jetzt anstehende parlamentarische Verfahren kein Schaden.

00:28:07: So, wer ist denn alles auf Ihrer Seite?

00:28:09: Also, Sie sind achtzehn Leute.

00:28:10: Sind Sie sich eigentlich alle komplett einig in dieser Sache?

00:28:14: Wir haben das in der jungen Gruppe einstimmig so beschlossen.

00:28:17: Und man muss auch dazu sagen, wir haben es nicht nur als junge Gruppe im Bundestag so beschlossen, sondern wir hatten in der vergangenen Woche einen Treffen, wo auch die jungen Gruppen aus den Landtagsfraktionen mit dabei waren und haben das sozusagen eignütig als junge Generation der Union in den Parlamenten auch so formuliert.

00:28:34: Weil es eben auch eine Frage ist, die weit über das hinausgeht, was jetzt eben nur achtzehn junge Unionsabgeordnete im Bundestag betreffen würde.

00:28:43: Und ich finde, man kann an der heutigen Aussage des Bundeskanzlers, aber auch an der Reihe weiterer Wortmeldungen und auch bei uns in der Fraktionen darüber hinaus sehen, dass das... eben ein Thema ist, was Gott sei Dank auch in der Union nicht nur wir als junge Gruppe so sehen, sondern wo ich den Eindruck habe, es gibt da nicht nur einen breiten Rückhalt, sondern ich glaube allgemein das ganz grundsätzliche Verständnis, was man ja auch in einer Koalition haben sollte, dass wir bei dem bleiben, was im Koalitionsvertrag steht.

00:29:13: Aber nun, wie sieht es aus mit der SPD?

00:29:16: Da gab es ja in der Tat von Bundessozialministerin Bärbel Baas, die ja dafür zuständig ist, folgende Wortmeldung im Parlament letzte Woche dazu.

00:29:26: Und ich sage ausdrücklich

00:29:28: mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus.

00:29:30: Das haben

00:29:31: wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

00:29:34: Im Koalitionsausschuss erneut geeint

00:29:38: und im Kabinett

00:29:39: beschlossen.

00:29:40: Und das muss jetzt auch gelten.

00:29:43: Nun scheint es ja nicht so, als würde Werbelbars davon abrücken.

00:29:48: Welche Reaktionen erwarten Sie aus der SPD?

00:29:53: wird jetzt vorhandelungsbedarf im Bundestag geben.

00:29:56: Das ist völlig klar.

00:29:57: Das ist, wie gesagt, in den parlamentarischen Verfahren überhaupt nicht unüblich, sondern das ist der Sache.

00:30:04: Aber wir sagen ja nicht, wir wollen vom Koalitionsvertrag abweichen.

00:30:07: Wir sagen ja nicht, wir wollen jetzt irgendwas anderes machen, als dem Kompromiss, den wir schon mal geschlossen haben.

00:30:12: Und da kann man, glaube ich, auf der einen Seite auch vom Koalitionspartner erwarten, bei dem zu bleiben, was man in der Koalition, im Koalitionsvertrag auch mit redet hat.

00:30:23: Umgekehrt, ich wundere mich manchmal ein bisschen, dass die Frage, welche finanziellen Folgewirkungen solche Dinge für kommende Generationen haben oder eben auch für die Beitragssalern damit für die arbeilene Bevölkerung hat, dass das bei anderen manchmal nicht eine etwas größere Rolle spielt, als es es offenbar tut.

00:30:41: Da stehen umgekehrt dann die aktuellen Render im Fokus.

00:30:45: Na ja, da stehen möglicherweise die aktuellen Rentner im Fokus.

00:30:49: Und nochmal, es geht ja auch gar nicht darum, dass den aktuellen Rentnern irgendwo was weggenommen werden soll.

00:30:55: Es geht nicht darum, dass die Renten sinken sollten.

00:30:58: Es geht auch gar nicht darum, dass man jetzt vor zwei einund dreißig irgendwelche Tatsachen schaffen soll.

00:31:04: Sondern es geht einzig und allein darum, dass wir für alles, was nach zwanzig einund dreißig kommt, den verabredeten Weg der Koalition einhalten.

00:31:13: nicht Rentenniveau-Festschreibung bis zu einunddreißig und alles, was danach kommt in der Rentenkommission.

00:31:20: Und dann kann die Rentenkommission ja Vorschläge machen, auch in die Richtung möglicherweise, wie kann man ein Rentenniveau stabilisieren.

00:31:28: Also auch das ist ja der Rentenkommission dann freigestellt, deswegen gibt es Diese Kommission, ja.

00:31:32: Ich finde nur, dass wir das Konstrukt der Rentenkommission ein Stück weit adapsurdum führen.

00:31:38: Wenn wir jetzt schon ganz maßgebliche Stellschrauben davor ab rauslösen, gesetzlich festschreiben, dann frage ich mich, was soll diese Kommission denn dann eigentlich noch machen?

00:31:47: Herzlichen Dank, Herr Buri, dass Sie uns Ihren Standpunkt so deutlich und auch detailreich wiedergegeben haben, war sehr hilfreich.

00:31:56: Schöne Grüße in den Schwarzwald.

00:31:58: Sehr, sehr gerne.

00:31:58: Grüße zurück.

00:32:01: So, das war also der FAZ Podcast zum Rentenpaket der Bundesregierung.

00:32:07: und wie die junge Gruppe dagegen rebelliert.

00:32:10: Wie sehen Sie das denn eigentlich?

00:32:12: Das würde mich natürlich interessieren.

00:32:14: Sollte das Rentenpaket tatsächlich abgeräumt werden oder zumindest auf das ursprüngliche Maß reduziert werden?

00:32:22: oder sagen Sie, den Rentnern muss geholfen werden, da würde mich natürlich Ihre Meinung interessieren.

00:32:28: Schreiben Sie sie bitte an PodcastetFAZ.

00:32:33: gerne auch mit Kritik oder weiteren Anregungen.

00:32:36: Das ist immer sehr hilfreich.

00:32:38: So, mir bleibt noch, mich bei meinen Kollegen zu bedanken.

00:32:41: Und zwar bei Kevin Gremmel, Katrin Becker und Lili Bielewski, die alle an dieser Sendung hier mitgeholfen haben.

00:32:49: Morgen begrüßt sie an dieser Stelle meine Kollegin Kathi Jakob.

00:32:55: Ich sage, machen Sie es gut und bis bald.

00:32:58: Tschüss.