00:00:04: Herzlich Willkommen zum FAZ Podcast für Deutschland.

00:00:08: Es ist mal wieder Montag, Montag der zehnte November.

00:00:12: Und das bedeutet, dass ich mich wieder aus Berlin melde.

00:00:15: Korinna Budras ist mein Name.

00:00:18: Ja, jetzt hat ja wieder die Reisesaison begonnen.

00:00:21: Es ist Weltklimakonferenz und viele, viele Tausend Klimaretter reisen ins brasilianische Belem.

00:00:29: Dort findet in den nächsten

00:00:30: elf Tagen die Kopfstadt.

00:00:32: Bundeskanzler Friedrich Merz ist schon früh hingeflogen.

00:00:36: Bereits in der letzten Woche haben sich nämlich Staats- und Regierungschefs dort schon getroffen und zwar zu einem Klimagipfel treffen.

00:00:44: Interessant war allerdings auch, wer nicht da war.

00:00:47: amerikanische Präsident Donald Trump hat geschwänzt, aber auch die Präsidenten von China, Indonesien und wenig überraschend Russland

00:00:58: fehlten.

00:00:59: Für Deutschland reisen mehrere Bundesminister und Staatssekretäre an, geleitet von Umweltminister Carsten Schneider.

00:01:08: Die Weltklimakonferenz guckt sich morgen mal meinen Kollege Michael Götz genauer an, aber hier in Deutschland geht es ja

00:01:16: auch hoch

00:01:16: her.

00:01:17: Gerade wer nämlich zwei der wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre ziemlich kontrovers diskutiert.

00:01:27: Die schwarz-rote Koalition ringt damit, wie es mit dem Heizungsgesetz weitergehen soll und ob die Wärmeprumpe weiter so üppig gefördert wird und ob es ein Aus vom Verbrenner ausgeben muss.

00:01:42: Und in dieser ganzen Diskussion ist eine Stimme ganz besonders interessant, wie ich finde.

00:01:48: Und zwar, obwohl der Mann im Moment jedenfalls nicht mehr an der Macht ist, aber

00:01:55: Womöglich,

00:01:56: bald schon wieder.

00:01:58: Wenn die Voraussetzungen dafür nicht da sind, dass man das Ziel am ersten, ersten, fünf und dreißig oder am dreißigsten zwölf und fünf und dreißig erreicht, dann ist es doch sinnbefreit, wenn ich da über eine Jahreszahl diskutiere, aber nicht, wie ich endlich mal loslege.

00:02:13: Entscheidend ist doch ... dass ich anfange.

00:02:16: Ja, Sie haben ihn sicherlich erkannt.

00:02:17: Die Rede ist von Cem Özdemir.

00:02:20: Den habe ich mit meiner Kollegin Julia Lörr vergangenen Woche in Stuttgart besucht.

00:02:26: Herausgekommen ist ein Artikel, der heute schon in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht und den Sie natürlich

00:02:32: auch bei uns im

00:02:33: Netz finden.

00:02:34: Und jetzt können Sie hier bei uns noch in voller Länge hören, was wir da besprochen haben.

00:02:40: Ich würde sagen, legen wir doch mal los.

00:02:48: Also, heute mal wieder ein etwas anderes Setting.

00:02:51: Statt im Regierungsviertel sitzen wir jetzt im Ländler mit den Stuttgart, mir gegenüber Jim Öztemir, ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister, ehemaliger Bundesbildungsminister und jetzt der Mann, der im kommenden Frühjahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden möchte.

00:03:10: Herzlich willkommen, Herr Öztemir.

00:03:12: Herzlichen Dank und herzlich willkommen in Bahndürdenberg.

00:03:16: Danke schön.

00:03:17: Ja und mit dabei ist außerdem meine Kollegin Julia Löhr in Berlin zuständig für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und seit Jahren auch intensive Beobachterin der Grünen.

00:03:28: Hallo Corinna, hallo Herr Erstenberg.

00:03:30: Hallo und Beobachterin auch meiner Arbeit in den letzten Jahren.

00:03:35: In unterschiedlicher Art und Weise, genau.

00:03:39: Ja, also Herr Özdemir, Sie sind jetzt in-between-jobs.

00:03:42: Das letzte Mal, als wir uns gesehen haben, da saßen, residierten Sie nach dem Bundeslandwirtschaftsministerium, waren ein bisschen andere Setting.

00:03:49: Jetzt ist hier Trubeljahr in der Geschäftsstelle der Landespartei.

00:03:54: Ist auch ein bisschen provisorischer alles.

00:03:57: Aber Sie können in beiden Welten, sind Sie ... Zuhause offensichtlich.

00:04:01: Ja, das ist hier natürlich jetzt stärker Lin-Office.

00:04:05: Ich sag mal, wie so ein Hidden-Champion in hohen Lohe oder auf der Schwäbischen Alb.

00:04:09: Aber wir zeigen ja in Baden-Württemberg, dass wir auch als kleiner Mittelständler durchaus Marktführer werden können, Weltmarktführer werden können.

00:04:17: Das muss nicht immer das große Industrieunternehmen die Nase vorn haben.

00:04:20: So ist ein bisschen auch das Rennen zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg.

00:04:25: Die haben natürlich einen anderen Apparat und was weiß ich was und viele Jahrzehnte Regierung hinter sich, aber wir sind dafür flexibel und kreativ.

00:04:34: Und sie haben jetzt ja auch die Zeit, wenn sie inzwischen Jobs sind, um ihr eigenes Profit zu schärfen.

00:04:41: Und man hat auch ein bisschen das Gefühl, gegenüber ihrer eigenen Partei in die Opposition zu gehen.

00:04:46: Stimmt das?

00:04:47: Das kann ich für Baden-Württemberg nicht bestätigen.

00:04:49: Die Partei hat mich ja in siebenundneunzig Prozent aufgestellt, aber die steht ja hier nicht zur Wahl, sondern ist ja eine Landtagswahl.

00:04:56: Und die Grünen in Baden-Württemberg haben mich, wie gesagt, mit siebenundneunzig Prozent zu Spitzenkandidaten gewählt.

00:05:01: Auf dem Listenplatz waren sogar achtundneunzig, fünf Prozent.

00:05:04: Das sind die Ergebnisse, wie man sie von den Grünen normalerweise nicht kennt, nicht mal die anderen Parteien haben solche Ergebnisse.

00:05:12: Ich fühle mich hier pudelwohl mit meiner Position.

00:05:15: Und ich glaube, da Sie mich erkennen, wissen Sie, dass ich jetzt auch nicht je nachdem, wo ich gerade bin, immer das sagt, was die Leute von mir hören wollen.

00:05:22: Also die Rede, die ich auf dem Landesparteitag gehalten habe, als ich hier aufgestellt habe, die hat sich jetzt nicht so sehr unterschieden von dem, was ich neulich bei der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart gesagt habe.

00:05:33: Das ist schon in sich stringent, was ich erzähle.

00:05:35: Und die Grünen in Baden-Württemberg teilen diesen Gruß.

00:05:38: Richtig, aber es geht in Opposition zu dem, was die Bundespolitik macht.

00:05:45: Die Bundespartei ist in der Opposition.

00:05:48: Wir regieren hier als führende Kraft.

00:05:50: Wenn man den Ministerpräsidenten stellt, hat man das ganze Land im Blick und das Interesse des ganzen Landes im Blick und versteht sich nicht als parlamentarische Armtein oder anderen NGO.

00:06:01: sondern versteht sich als eine Partei, die auch die Vertritt, die einen nicht gewählt haben.

00:06:04: Und es ist sich den Auftrag auch darin, dass man unterschiedliche Interessen zu einem fairen Ausgleich führt.

00:06:10: Das hat Winfried Kretschmann, fünfzehn Jahre, sehr erfolgreich gemacht.

00:06:14: Und das würde ich gerne fortsetzen.

00:06:16: Aber es fällt ja schon auf, dass jetzt auf der bundespolitischen Ebene der sogenannte Realoflügel der Partei sehr viel leiser geworden ist, seit Robert Habeck nicht mehr da ist, seit sie nicht mehr Landwirtschaftsminister sind, sondern jetzt.

00:06:30: Man hört dann vor allem ein Andreas Audrecz vom linken Flügel, der dann jetzt zum Beispiel bei dieser Bürgergeldreform gesagt hat, da würden die Menschen in Hunger geschickt, also ich weiß nicht, ob sie das auch teilen oder Riccardo Lange ist ja auch sehr präsent, ja dann auch eher mit Themen, die dem linken Parteiflügel entsprechen, also sind die, ist quasi ihre Realofraktion bundespolitisch tot.

00:06:54: Ich kann es Ihnen im Detail nicht sagen, weil ich jetzt nicht wirklich jede Veräststellung der grünen Fraktion verfolge, weil ich bin ja hier im Land unterwegs und bin hier im Gespräch mit den Leuten.

00:07:03: Und das blendet man dann aus, das finde ich interessant.

00:07:07: Also ich werde jetzt auch nicht permanent angesprochen auf irgendwelche Äußerungen, die irgendjemand in der Fraktion macht, ich glaube umgekehrt.

00:07:13: Ich sag mal so, Rückenwind sieht sicher anders aus, aber das gilt ja jetzt nicht nur für meine Partei, das gilt ja ausdrücklich auch für die Kollegen von der CDU, die kriegen ja jetzt aus Berlin auch nicht gerade Rückenwind.

00:07:25: Es ist schon so, dass das eine oder andere, was in Berlin fabriziert wird, das gilt für die alte Regierung und das gilt jetzt auch für die neue Regierung.

00:07:31: Da hat man manchmal den Eindruck, das ist so eine Art AfD-Förderprogramm.

00:07:35: Da muss man sich schon große Sorgen machen.

00:07:37: Umso wichtiger ist das, was wir in den Ländern machen.

00:07:39: Ich habe den Eindruck, in den Ländern wird oft anders regiert wie in Berlin, geräuschloser, weniger, der Streit öffentlich zelebriert.

00:07:47: Und man sieht ja, Das ist jetzt auch gar nicht unbedingt ein Phänomen einer Partei, sondern die Regierung wechselt.

00:07:52: Der Streit geht geradezu weiter.

00:07:54: Es ist sogar beschleunigt, die man die Ampel hat immerhin ein paar Jahre gebraucht, um sich so öffentlich zu zerlegen.

00:08:00: Das machen die ja schon, bevor sie richtig angefangen haben.

00:08:03: Das ist alles keine gute Nachricht für unser Land.

00:08:07: Wir sind von außen bedroht, Stichwort Russland.

00:08:09: Wir haben Amerika als Partner verloren und in vielen Fragen stehen wir fast schon konfrontativ gegenüber.

00:08:16: Und im Land gibt es eine AfD, die profitiert davon, dass die demokratischen Parteien den Eindruck erwecken, dass sie wie die Kesselflieger streiten, anstatt dass sie sich um das Land kümmern.

00:08:26: Und von daher will ich noch mal sagen, für uns hier in Baden-Württemberg gilt, wir wollen weiterhin möglichst geräuschlos regieren, gut regieren.

00:08:34: Wir wollen uns nicht so im Wahlkampf mit verbalen Injurien um die Ohren schlagen, dass man sich am Tag nach der Wahl erstmal entschuldigen muss.

00:08:42: Ich werde meinen Wahlkampf so führen und ich hoffe, dass das auch die Konkurrenz ansteckt, weil ich glaube, da liegt kein Segen drin, wie es in Berlin gemacht wird.

00:08:50: Aber das gilt wirklich parteiübergreifend.

00:08:52: Ich trete da mal die Hand nicht um.

00:08:54: Das kann man sich gut vorstellen, aber als Grüner müssen wir natürlich jetzt mal auf die Autos zu sprechen kommen.

00:08:59: Sie in einem Autoland und Stichwort Verbrennerverbot ist ja nur eines, was uns seit einiger Zeit wieder neu beschäftigt.

00:09:08: Können Sie vielleicht einfach nochmal Ihre Haltung klar sagen, Sie rütteln jetzt an der twenty-fünfundreißig.

00:09:14: wie stark.

00:09:16: Und mit twenty-fünfundreißig, das muss man vielleicht in diesem Kontext nochmal sagen, einmal Verbrennerverbot auf EU-Ebene soll kommen

00:09:24: von da an.

00:09:25: Es ist eigentlich kein Verbrennerverbot, sondern es ist quasi bei Neuzulassungen von PKWs geht es darum, dass die eben emissionsfrei sein müssten.

00:09:33: Stand heute ist eben die Technik, die dass das Elektromobile leisten.

00:09:39: Aber fangen wir mal von hinten her an.

00:09:42: Wer hat in diesem Beschluss getroffen?

00:09:43: Das war ja jetzt nicht irgendwie die grüne Partei, weder in Baden-Württemberg noch im Bund, sondern es ist eine CDU-stämmige ehemalige Bundesministerin, die jetzt Kommissionspräsidentin in Brüssel ist.

00:09:54: So weit, so gut.

00:09:56: Hat sie denn dann, nachdem der Beschluss gefasst wurde, alles dafür getan, dass der Beschluss auch umgesetzt werden kann?

00:10:02: Also gibt es eine europäische Ladeinfrastruktur, kann ich nicht erkennen.

00:10:05: Genau, das ist ja Entschuldigung, dass ich da eine hake.

00:10:08: Das sind ja jetzt Entwicklungen, die auch nicht komplett neu sind.

00:10:11: Und ich erinnere das.

00:10:12: Richtig, das hätte man schon machen können.

00:10:14: Das gehört eben dazu.

00:10:15: Ich kann doch nicht einfach irgendwelche Jahreszahlen in die Landschaft setzen und dann aber nichts dafür tun, dass ich die auch erreiche.

00:10:21: Und wenn das erkennbar nicht passiert ist und Auch da, ich mache das nicht parteipolitisch.

00:10:28: Die alte Regierung hat meines Erachtens ein Fehler gemacht, dass sie die Prämie von einem Tag aufeinander für die Anschaffung von Elektromobilien abgeschafft hat.

00:10:37: Mir geht es gar nicht um die Prämie, ich bin...

00:10:40: Das wird Frau Örsymate

00:10:42: finden.

00:10:43: Ich bin eher kein Freund von staatlichen Subventionen, aber sie werden mir sicherlich recht geben, mit ihrem ökonomischen Sachverstand.

00:10:50: Wenn man sie mal eingeführt hat, kann man sie nicht von einem Tag auf den anderen abschaffen.

00:10:54: Man kann es dekressiv machen.

00:10:56: Man kann es angekündigt.

00:10:57: Man kann jetzt nach, ich meine, der Umweltbonus ist zwei Sechzehn eingeführt worden, also dass das jetzt eine Anschubhilfe... war, kann man jetzt nicht sagen, so lang wie das gelaufen ist.

00:11:07: Und ich mein, zehn Milliarden wurde ausgegeben.

00:11:08: Aber etwas

00:11:08: dekresiv machen müssen.

00:11:10: Aber das was von einem Tag von anderen streicht,

00:11:13: das war eigentlich ein Fehler.

00:11:14: Ja, ja, das war ihr

00:11:14: Parteifront umso einmal.

00:11:17: Sie merken ja, dass ich nicht parteipolitische Argument hier, mir geht es wirklich um die Sache und mir ist es da relativ egal,

00:11:23: welche Partei da war, sagt.

00:11:24: Aber ich will eigentlich

00:11:24: zum Verbrennerverbot zurückkommen, weil ich habe noch eine Erinnerung, ich bin für die Verkehrspolitik zuständig war es auch während der Ampel und Sie haben sich gezauft wie die Kesselflicker zwischen der FDP, dem FDP Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der eigentlich nur die ganze Zeit plädiert hat für die E-Fuels, wenn ich das richtig erinnerung habe.

00:11:46: Da haben die Grünen ganz klar gesagt, auf gar keinen Fall.

00:11:50: Jetzt rütteln sie ja sogar an der Zwanzig-Fünfundreißig mit guten Gründen.

00:11:55: wie ich finde.

00:11:56: Aber das ist ja ein bisschen erklärungsbedürftig, weil es sind ja jetzt auch nicht keine Digitare.

00:12:01: Es ist sachlogisch, denn

00:12:02: wenn die Voraussetzungen dafür nicht da sind, dass man das Ziel am ersten, ersten, fünfunddreißig oder am einunddreißigsten zwölf, fünfunddreißig erreicht, dann ist es doch sinnbefreit, wenn ich da über eine Jahreszahl diskutiere, aber nicht, wie ich endlich mal loslege.

00:12:18: Entscheidend ist doch, dass ich anfange, nochmal die CDU geführte Kommission hat einen Beschluss gefasst.

00:12:24: Sie hat nichts dafür getan, dass der Beschluss erreicht werden

00:12:28: kann.

00:12:28: Hätte sie es wirklich in so kurzer Zeit erreichen können.

00:12:31: Allein nicht.

00:12:32: Ich meine, die Entscheidung ist ja zwanzig, dreiundzwanzig gefallen.

00:12:35: Das ist gerade mal zwei Jahre her.

00:12:36: Schon da war absehbar, dass noch nicht mal fünfzehn Prozent der Neuzulassungen in Deutschland reine Elektroautos sind.

00:12:43: Eben.

00:12:43: Darum

00:12:43: sage ich ja auch, das ist rein mathematisch gar nicht mehr erreichbar.

00:12:46: Völlig

00:12:46: unmögliches Unterfangen war zu sagen, zwanzig, fünfunddreißig werden nur noch reine Elektroautos neu verkauft.

00:12:53: Und die Grünen haben ja ... sehr dafür geworben, das streng, was sie auszugestalten.

00:12:59: Damals so quasi beseelt von dem, wir sind jetzt in der Regierung und wir wollen das erreichen, mit

00:13:03: dem Klimaschutz

00:13:04: einfach überzogen.

00:13:05: Immer

00:13:05: irgendjemand, der sich darum bewirbt, von der grünen Seite das Gesicht für fehlerte CDU zu sein.

00:13:11: Also da gibt es ja legendenweise Beispiele, das Lieferkettengesetz, entwaldungsfreie Lieferketten, die Sustainable User Regulation, alles Dinge, die eine schwarze Kommission gemacht hat, handwerkt die schlecht oft, ohne das administrative Umsatz mitzudenken, weil man in Brüssel oft weit weg ist von der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort.

00:13:31: Und anstatt dass wir Grüne, so wie ich sie als Landwirtschaftsminister probiert haben, sagen, Freunde, das Anliegen ist richtig, aber bitte bedenkt auch, wie man es umsetzen kann, dass das machbar ist und dass uns die Leute nicht reinweise umkippen, weil sie sagen, sorry, das ist gar nicht machbar.

00:13:47: Wir werden

00:13:48: sich manchmal Grüne dafür... Naja, es stammt ja nicht von uns, aber ich gebe ja in sofern recht,

00:13:54: dass

00:13:54: sich immer wieder dann dankenswerderweise für die CDU grüne drum bewerben, das Gesicht verfehlerter CDU zu sein.

00:14:02: Dafür bewerbe ich mich nun wahrhaft nicht, sondern ich möchte ja... Ich bin ein Bahnwürdenberge, wir sind so ein bisschen eher wertkonservativ gestrickt.

00:14:09: Ich nehme solche Beschlüsse ja ernst.

00:14:11: Aber da muss man auch was dafür tun.

00:14:13: Also zu den europäischen Aufgaben habe ich schon was gesagt.

00:14:16: Dazu würde auch gehören, die Wertschöpfung der Zukunft wird bei der Batteriezelle sein.

00:14:20: Wo ist denn die europäische Batterie?

00:14:22: Ich habe noch keine gesehen.

00:14:25: Die Leute sind Steuerspaare.

00:14:26: Jetzt kostet ein solches Auto in der Anschaffung mehr.

00:14:29: Berlin hat bis heute noch nicht verbindlich gesagt, dass das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung die KFZ-Steuerbefreiung bis Fünfunddreißig tatsächlich kommt.

00:14:38: Was ist mit dem Ladestrom?

00:14:40: Es

00:14:40: gibt ja noch ein Finanzierungsprobehalt.

00:14:42: Jetzt aber es sind Haushaltsverhandlungen und das ist eingespiegelt.

00:14:46: Ich möchte, dass der Kanzler sich klar dazu bekennt.

00:14:49: Was ist mit dem Ladestrom?

00:14:51: kriege ich zehn Jahre dauerhaft günstigen Ladestrom.

00:14:54: Das sind doch die Fragen, um die man sich kümmern muss.

00:14:57: Also ich stehe zu dem Beschluss im Kanzlerabend.

00:15:00: Da war ja auch der Bahnwürdenbergische Ministerpräsident beteiligt, die Automobilindustrie, unsere Zulieferer aus Baden-Würdenberg, die Arbeitnehmerseite.

00:15:07: Aber jetzt lasst uns doch bitte mal aufhören, den Streit weiter voranzubringen, sondern lasst uns darum kümmern, dass Das, was wir versäumt haben am Anfang durch Fehler der Automobilindustrie und der Politik, dass wir das jetzt aufholen und gemeinsam daran arbeiten, dass wir das Auto der Zukunft in Deutschland gerne in Baden-Württemberg bauen.

00:15:29: Ich würde viel lieber darüber reden, wie schaffen wir es zum Beispiel, dass Level vor auf die Straße kommt, dass autonome Fahrzeuge in den USA fährt, dass in Deutschland kommen wir über Versuchsmodelle nicht hinweg.

00:15:39: Wir verpassen schon wieder den nächsten Markt.

00:15:43: In dem wir aufhören, damit in Deutschland immer zu erklären, warum etwas nicht geht und vielleicht mal sagen, wie es geht.

00:15:48: Warum geht es in den USA und bei uns nicht?

00:15:53: Wenn Sie mal einen Wahlkampf hier zusammenfassen wollen in Baden-Württemberg, dann treff ich ständig Leute, die Lust haben, was zu machen und mir erklären, woran scheitert.

00:16:01: Vorher komme ich aus einer Berufsschule, tolle engagierte Lehre, die sich um Jugendliche geflüchtete kümmern, sie versuchen, in Arbeit zu bringen, aber sie erzählen mir, Die Schule, aus der das Kind da vorkommt, von der haben sie keine Ahnung, war das Kind in dem Einfach begabt, in dem anderen nicht, hat das vielleicht psychische Probleme, weil wir haben keine Bildungseidee.

00:16:22: Hallo andere Länder haben das längst.

00:16:24: Das ist doch absurd.

00:16:25: Oder die Arbeitsagentur des Jobcenter macht Maßnahmen.

00:16:30: die

00:16:31: vergeben unterschiedliche Sprachgröße.

00:16:32: Das kostet ein Schweinegeld, nur weil bei uns Behörden nicht zusammenarbeiten.

00:16:36: Aber jetzt

00:16:37: sind ja die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht gerade als große Bürokratieabbauer aufgefallen, sondern eher als eine Partei, die immer Wert darauf gelegt hat, alles sehr klein in Detail zu regeln, in Gesetzen, Vorordnungen festzuhalten.

00:16:50: Also wie glaubwürdig ist das?

00:16:51: Auch das will

00:16:51: ich nicht schönreden.

00:16:53: Wir haben uns lange und breit zurecht über die Fehler beim Heizungsgesetz unterhalten.

00:16:58: Das war zu detaillistisch und ich würde mal sagen, ich würde uns und ich würde der ganzen Politik dringend empfehlen.

00:17:05: dass wir Gesetze künftig stärker als Rahmengesetze machen, im Mittelstand übrigens auch den Kommunen zutrauen, dass die selber das schon richtig umsetzen können.

00:17:14: Da sitzen ja keine Hasardeure oder Vollidioten.

00:17:17: Und dieses Misstrauen, dass man jedes Detail im Gesetz und jeden Einzelfall regeln möchte, ist ja der Haupttreiber für Bürokratie.

00:17:26: Aber das kommt natürlich

00:17:28: jetzt vorsichtig an der Bahnsteigkante.

00:17:31: Wir haben die geringste Zeit in diesem Land regiert.

00:17:33: Also ich übernehme gerne die Drachtprügel, die den Grünen zusteht, aber ich würde mal die steile These wagen.

00:17:39: Das ist deutlich weniger, wie das, was die CDU sich verdient hat.

00:17:42: Nehmen Sie alleine mal

00:17:43: die

00:17:44: Verkehrsminister von der CSU.

00:17:46: Ich sage nur die Namen.

00:17:47: Ich hoffe, Sie haben gut gegessen.

00:17:48: Dobrind Ramsauer Scheuer.

00:17:49: Damit ist doch alles gesagt, wer die zum Verkehrsminister macht.

00:17:53: Wie soll ich denn meine Kinder motivieren?

00:17:54: Ihnen sagen, strengt euch an.

00:17:56: Wenn Sie sagen, wieso Herr Scheuer, dürfte doch auch Verkehrsminister werden.

00:18:00: Das ist schon wahr, aber nichtsdestotrotz.

00:18:02: Sie haben das Heizungsgesetz erwähnt.

00:18:04: Es steht das ja für etwas.

00:18:06: Und ich erinnere mich eben, dass die FDP damals dieses Heizungsgesetz zum Anders genommen hat und das Desaster, was sich damit verband, um tatsächlich ihre Meinung beim Verbrenner aus zu revidieren und da für eine gewisse Technologieoffenheit zu werben.

00:18:23: Wie sehr, sozusagen glauben Sie, dass tatsächlich etwas kaputt gemacht wurde dadurch und vielleicht noch einen Schritt weiter.

00:18:29: Wie sehr haben Sie es damals schon verhindert?

00:18:32: Denn ich fand interessant zu erfahren, dass Sie gesagt haben, Sie haben mehrmals das Gespräch mit Herrn Greichen, mit dem zuständigen Staatsminister im Bundeswirtschaftsministerium von Herrn Habeck versucht zu sprechen und sind damit gescheitert.

00:18:46: Können Sie das vielleicht noch mal?

00:18:48: Also zwei Sachen zum einen.

00:18:49: Ich sage mal was zum Thema Technologieoffenheit oder Technologieklarheit.

00:18:54: Auch das reichste Land und wir sind nicht das reichste, aber wir gehören zu den reicheren Ländern.

00:18:58: kann jetzt nicht eine Ladeinfrastruktur für mehrere Technologien gleichermaßen vorhalten.

00:19:03: Das ist einfach ökonomisch nicht leistbar, auch nicht unbedingt sinnvoll.

00:19:07: Und wenn man jetzt sieht, dass die Märkte, die für uns wichtig sind, eine klare Entscheidung getroffen haben, wohin die Reise künftig geht und wenn man dann noch den Wirkungsgrad betrachtet, wenn man betrachtet, wie viel erneuerbaren Strom man braucht, dann kommt man zu dem einfachen Ergebnis.

00:19:23: Da reicht ein einfacher Schulabschluss, dass die Elektromobilität vom Wirkungsgrad her um Lichtjahre voraus ist vor synthetischen Kraftstoff.

00:19:31: Jetzt sage ich,

00:19:32: wenn ich das nur sagen darf, es wird sich jetzt überraschen.

00:19:36: Trotzdem brauchen wir synthetische Kraftstoffe.

00:19:38: Und ich will Ihnen sagen, warum?

00:19:40: Weil wenn wir bei Neufahrzeugen Elektromobilität haben, wie hat's der Bundeskanzler genannt, die Hauptstraße, dann haben wir weiterhin Bestandsfahrzeuge.

00:19:48: Auch die müssen wir runterkriegen bei den Emissionen.

00:19:51: Oder wir haben das Problem, dass wir nicht nur Autofahren, wir fliegen gelegentlich.

00:19:55: Wir fahren beispielsweise auch mit dem Schiff.

00:19:59: Wir haben LKWs für Fernstrecken.

00:20:01: Auch die müssen wir kommunizieren.

00:20:03: Also brauchen wir alles.

00:20:04: Wir brauchen die Brennstoffzellen, wir brauchen Wasserstoff, wir brauchen synthetische Kraftstoffe.

00:20:09: Wir müssen es aber klug steuern.

00:20:11: Und das muss im Prinzip ein Pakt zwischen Wirtschaft und Politik geben.

00:20:16: So, und jetzt kriegen Sie sehr, wie Herrn Wissing.

00:20:18: Und ich möchte wissen, was sozusagen das Heizungsgesetz bei Ihnen ausgelöst hat.

00:20:23: Die Frage

00:20:24: war mit dem Patrick Reichen.

00:20:26: Das Problem ist, das ist ein blitzscheiter Mensch, der hat in seinem Fink Tank tolle Konzepte erarbeitet.

00:20:34: Aber wie der Name schon sagt, eine NGO ist eine Nichtregierungsorganisation.

00:20:39: Ich wollte ja gerade nicht regieren.

00:20:40: Ich dagegen bin Teil einer Regierungsorganisation, einer Partei, die will regieren.

00:20:46: Regieren bedeutet immer, dass sich die Anliegen einer Gruppe ins Verhältnis setze zu anliegen anderer Gruppen.

00:20:52: Das heißt, ich mache in Berlin einen Plan.

00:20:55: Dann muss ich aber schauen, haben die beispielsweise Wärmenetze.

00:20:58: Dann muss ich schauen, wie sind die Kommunen darauf vorbereitet.

00:21:02: Diese Aufgabe, die ist nicht ausreichend geleistet worden.

00:21:05: Das erklärt ja die Probleme.

00:21:07: Lassen Sie es mal so sagen.

00:21:08: Der Chef des Handwerks Baden-Würdenberg, mit dem bin ich sehr eng.

00:21:13: Der hat mir mal gesagt, Herr Öztemir, alles, was Sie machen eigentlich als Grüne, also Sie wollen, dass die Häuser besser isoliert sind.

00:21:22: Sie wollen, dass es umweltschonende Heizungen gibt, die auf Dauer ja auch Geld sparen.

00:21:28: Sie wollen, dass die Leute erneuerbare Energien haben.

00:21:30: Das ist alles gut fürs Handwerk.

00:21:32: Aber merken Sie was?

00:21:33: Trotzdem gibt es bei uns eine Menge Leute, die Fragezeichen haben.

00:21:37: So, da sollten Sie vielleicht mal die Verantwortung bei sich suchen und nicht beim Handwerk suchen.

00:21:41: Recht hat der gute Mann.

00:21:42: Also wir haben das Kunststück geschafft, dass wir eigentlich eine Politik ja forcieren, die

00:21:49: mittelstandsfreundlich,

00:21:50: handwerksfreundlich, selbstständigenfreundliches.

00:21:52: und trotzdem haben die Leute das Gefühl, irgendwas stimmt nicht.

00:21:55: Und das

00:21:55: hat mit dem Punkt

00:21:57: von vorhin zu tun, dass ein Konzept einer NGO muss in der Regierung immer angepasst werden, an das Machbare, an das Mögliche, an die Interessen anderer.

00:22:09: Noch mal der Punkt Gesetze müssen künftig welche sein, die in Rahmen setzen, aber nicht jedes Detail zu gewählen.

00:22:14: Aber haben

00:22:15: Sie Empathie-Freund Robert Habeck damals gesagt, lasst die Finger davon, macht das so nicht?

00:22:19: Das fliegt uns um die Ohren?

00:22:21: Ich habe es nicht gehört.

00:22:22: Ich glaube, solche Gespräche macht man intern und nicht öffentlich.

00:22:26: Und ich will auch gar nicht meinen Teil der Verantwortung da jetzt irgendwie schönreden, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen vier mal auf einen selber.

00:22:35: Ich würde jetzt im Nah hinein, wenn ich jetzt die Arbeit in meinem eigenen Ministerium, also ich war ja vor allem drei Jahre Landwirtschaftsminister und dann noch ein halbes Jahr Bildungs- und Forschungsminister, da habe ich am Anfang sicherlich auch nicht alles immer fehlerfrei gemacht.

00:22:49: Und im zweiten Ministerium habe ich ja ganz bewusst mich entschieden, dass ich sogar von den neuen parlamentar erbärmenden Staatssekretären ein von der CDU eingestellt habe, den früheren Abteilungsleiter, damit keine Zeit verloren geht.

00:23:02: Ich würde mir eigentlich eins wünschen, jetzt nach vorne gerichtet, dass, wenn man ein Regierungswechsel hat, das ist ja immer auch eine Chance für einen Politikwechsel, deshalb wählen ja Leute auch andere Parteien, aber manche Dinge, die im Interesse des Landes sind.

00:23:18: müssen ja trotzdem weitergehen, damit die Leute sich darauf einlassen können, dazugehört zwischen Energiepolitik, Energiepolitik.

00:23:24: Ja, aber Entschuldigung,

00:23:25: also die

00:23:26: Antwort auf Julia Löhrs Frage ist eigentlich nein.

00:23:29: Also Sie haben nicht auf Herrn Habeck... Doch,

00:23:31: ich habe intern, wir haben wir uns wöchentlich getroffen und gehen Sie mal davon aus, da haben wir die Dinge deutlich angesprochen, aber das ist ja jetzt im Nachhinein vergossene Milch.

00:23:40: entscheidend, ist doch, wie kriegen wir es hin?

00:23:43: Das bestimmte Themen, die fast landwichtig sind, dazu würde ich zum Beispiel die Verteidigung jetzt zählen.

00:23:49: Die staatliche Infostruktur, dass das nicht mit neunundvierzig Prozent gegen einen fünfzig Prozent entscheiden, entschieden wird und umgekehrt, sondern dass es danach Möglichkeit Planungsinvestitionssicherheit über einen langen Zeitraum gibt, so mit, so dass alle Marktteilnehmer sich darauf einstellen können.

00:24:04: Das setzt natürlich voraus, dass man sich als Partei selber fragt.

00:24:08: Muss ich immer die reine Lehre vertreten.

00:24:10: Es setzt aber auch bei der Opposition von heute voraus, dass sie immer schon so arbeitet, dass sie morgen die Regierung sein kann.

00:24:17: Und da würde ich uns allen kein sehr gutes Zeugnis ausstellen.

00:24:20: Darf ich noch eine Verständnisfrage zum Thema Verbrennerverbot stellen?

00:24:24: Weil mir immer noch nicht ganz klar ist, was ihre Position ist.

00:24:26: Also Sie haben gesagt, dass es jetzt nicht in Stein gemeißelt, ob es ein bisschen früher oder später kommt, ist letztlich egal.

00:24:34: Aber was genau ist Ihre Position?

00:24:36: Weil die CDU oder die Union vor allem die CSU, ja möchte, dass das aus ganz gekippt wird.

00:24:43: Und während jetzt ja eine andere Position ist, dass man es für Hybride lockert, die ja auch zum Beispiel im chinesischen Markt sehr nachgefragt werden.

00:24:52: Aber das ist doch jetzt die Beschlusslage.

00:24:53: Aber sind Sie offen dafür?

00:24:55: Ich habe mich

00:24:55: doch bekannt zu dem Beschluss im Kanzleramt.

00:24:57: Der Beschluss im Kanzleramt sagt, die Hauptstraße ist Elektromobilität, insbesondere den Zulieferern, die wir im Gegensatz zu Bayern.

00:25:06: und Niedersachsen ganz stark in Baden-Württemberg haben, braucht aber noch für den Übergang den Hybrid.

00:25:12: Was ist für den Übergang?

00:25:14: Für wie viele Jahre braucht es den Hybrid?

00:25:17: Solange bis die Leute in die Elektromobilität gehen und es die Ladeinfrastruktur gibt, ich habe jetzt kein einziges Unternehmen getroffen und ich habe sie, glaube ich, fast alle besucht jetzt in Baden-Württemberg, die Großen zumindest und bei der IAA bis sie getroffen.

00:25:32: Kein einziger sagt mir, die Zukunft fliegt im Verbrenner.

00:25:35: Alle sagen mir, wir haben die Investitionsentscheidung getroffen, zum Teil milliardenschwere Investitionen getätigt.

00:25:42: Die Autos konnte mehr sehen auf der IA, übrigens auch jetzt Autos, die sich vor den Chinesischen nicht mehr verstecken müssen, was Reichweite angeht, was Ladegeschwindigkeit angeht, aber auch Fahrkomfort angeht.

00:25:54: und mittlerweile so langsam auch im Preis, das war ja lange Zeit eine Kritik an Deutschen, insbesondere Premium herstellen, also da tut sich jetzt was.

00:26:02: Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir die Konkurrenz jetzt aufnehmen können und für den Übergang werden wir eben Plug-in-Hybride brauchen, ich sage gar nix auch, das steht im Beschluss übrigens im Kleingedruckten auch drin, echte Hybride, also nicht mehr das, wie Sie es wahrscheinlich von früher kennen.

00:26:20: wo man das Kabel nicht mehr ausgepackt hat und spazieren fährt.

00:26:24: Also das Auto fährt in der Stadt dann ausschließlich elektrisch und der Verbrenner ist dann eine Art Range Extender und nicht umgekehrt.

00:26:33: Sagen Sie, wenn man das jetzt alles zusammenfasst, also Ihre Positionen beim Verbrenner aus, die Ihre Kritik am Heizungsgesetz, wie gehen Sie denn eigentlich in den Wahlkampf in Sachen Klimaschutz?

00:26:45: Sagen Sie jetzt anders als früher?

00:26:48: Klimaschutz aber nicht zu krass oder?

00:26:51: Nein,

00:26:51: Klimaschutz der real ist und nicht virtuell.

00:26:53: Ich kann doch beschließen, fünfunddreißig ist alles emissionsfeuerneufahrzeugen, aber es passiert nicht.

00:27:00: Habe ich dann irgendwas geändert?

00:27:01: Nein.

00:27:02: Wird es Nachahmer geben, wenn es mit wirtschaftlichem Niedergang einhergeht?

00:27:05: Garantiert nicht.

00:27:07: Dann hätten wir aber auch in der Apel bleiben können.

00:27:11: Man kann natürlich theoretisch auch argumentieren, wenn man über Anreize arbeitet und die Bedingungen so attraktiv macht, dann setzt sich es eher am Markt durch.

00:27:20: Dann brauche ich vielleicht so eine Jahreszahl gar nicht.

00:27:22: Aber nochmal, das hat jemand anders, anders entschieden, die nicht von den Grünen ist, sondern von der CDU ist.

00:27:28: Und da ich ein Anhänger davon bin, dass man nicht ständig rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln macht, halte ich mich an CDU-Beschlüsse.

00:27:36: Aber ich sage der CDU auch und ich sage meiner eigenen Partei, lasst es uns bitte so machen, dass es eine Erfolgsgeschichte wird.

00:27:43: Und jetzt nochmal zu Ihrer Frage mit dem Klimaschutz.

00:27:45: Wann wird es Nachahmer geben, wenn wir in Deutschland zeigen und als Baden-Württemberg geradezu ideal dafür?

00:27:52: Man kann wirtschaftlichen Wohlstand, Wachstum, Jobs und gleichzeitig Klimaschutz, ich würde übrigens auch die Artenvielfalt dazu packen, die ist mindestens so bedroht.

00:28:02: weniger Plastik in den Meeren, das kann ich alles zusammenbringen.

00:28:06: Aber nur wenn ich es zusammenbringe, dann wird es hier Zustimmung geben, dann wird es woanders Nachahmer geben.

00:28:12: Wenn dagegen Klimaschutz bedeutet, Dass es zu Lasten von Jobs geht, dann verliere ich die Wahl, dann gibt es keinen Klimaschutz.

00:28:20: Es gibt kein einzigen, der den Weg geht.

00:28:22: Es ist so einfach.

00:28:23: Von daher müsste eigentlich jeder Klimaschützer, jede Grüne, müsste eigentlich ein überzeugter Reformpolitiker sein.

00:28:29: Aber jetzt haben Sie ja die Situation, dass hier bei Ihnen vor Ort der Daimler Arbeitsplätze abbaut, bei Porsche ist große Krisenstimmung angesagt.

00:28:38: Also es zeigt sich ja gerade, dass es doch offenbar sehr schwer ist und nicht nur... Die Unternehmer, also der VDA sagt, wir müssen da von diesen Zielen, die wir uns aus guten Gründen mal gegeben haben, dass vielleicht flexibler Hand haben, auch die Gewerkschaften machen ja sehr viel Druck.

00:28:54: Aber Sie

00:28:54: kennen das ja, Frau Löwer, wo da genau im einzelnen Jobs abgebaut werden.

00:28:58: Ich war jetzt bei Herrn Hartung, bei Bosch, ich habe mir das nochmal genau erklären lassen, wo im einzelnen Jobs abgebaut werden.

00:29:05: Das ist jetzt nicht alles.

00:29:06: Antriebsmethode, da geht es zum Teil im Fensterheber.

00:29:09: Da geht's im Deckel.

00:29:10: Das hat ja jetzt erkennbar nix mit einem Antrieb zu tun, sondern es hat was damit zu tun, dass sich die große Lager

00:29:16: drastisch... Dass weniger Autos verkauft werden, dass

00:29:19: weniger Autos verkauft werden, dass wir eine Marktzeltigung haben, die viel mit der chinesischen Massenproduktion zu tun hat, die verdienen ja nicht wirklich Geld, sondern die fluten den Markt, um irgendwann den Markt zu beherrschen.

00:29:30: Das ist ja sehr nachvollziehbar, was die Chinesen machen, der Wegfall dieses Marktes für uns.

00:29:36: Durch den Markt in China konnten wir uns lange Zeit Produktionskosten leisten, von denen wir aber damals ehrlicherweise, Sie haben das ja auch geschrieben, wussten schon, dass sie eigentlich nicht wirklich konkurrenzfähig sind.

00:29:48: Jetzt schlägt es voll durch, dann kommt noch dazu die Zölle in den USA mit all ihrer fehlenden Berechenbarkeit und eben, dass wir in Deutschland ein Hochlohnland sind.

00:30:00: Also das Thema Demografie ist nicht wirklich einkalkuliert, weil die Sozialdemokraten glauben, dass längere Lebenserwartungen, kürzeres Arbeiten irgendwie zusammengehen könnten.

00:30:11: Ich glaube nicht, dass es auf Dauer funktioniert.

00:30:14: Schluss mit der Rente mit dreiundsechzig, wenn Cem Özdemir im Arbeitsplanetären...

00:30:18: Ich würde die Rente mit dreiundsechzig abschaffen und dafür das Geld sparen, dass ich das Gegenteil dazu, nämlich die Aktivrente auch finanziere.

00:30:26: Ich meine, auf den Irrsinn kannst du, glaube ich, nur in Berlin kommen, dass du quasi... zwei gegensätzliche Sachen gleichzeitig finanzierst.

00:30:34: Also du machst einen Anreiz, hör früher auf zu arbeiten und du machst einen Anreiz, arbeite länger.

00:30:39: Also ich meine, das ist ja schon fast ein Anschlag.

00:30:43: Da kippt einem die Kindlade weg.

00:30:45: Auf die Idee musst du erst mal kommen,

00:30:47: dass du... Wie lange muss man denn arbeiten, in der Ansicht nach?

00:30:50: Wie wird

00:30:50: das einfach an die Lebenserwartung koppeln?

00:30:52: Das ist ganz einfach.

00:30:53: Je länger die Lebenserwartung, Gott sei Dank.

00:30:55: Wir danken alle unseren großartigen Medizinern.

00:30:59: Aber das hat natürlich Konsequenzen.

00:31:00: Wenn die Lebenserwartung steigt, kann doch nicht die Arbeitszeit kürzer werden.

00:31:04: Das funktioniert mathematisch nicht.

00:31:07: Also Modell Dänemark, die ja jetzt schon gesagt haben, wann das Eintrittsalter bei ... Ich glaube,

00:31:11: dass wir so was wie eine Art Agenda-Zwanzigzehn brauchen.

00:31:14: Das kann aber die Sozialdemokratie nur tragen.

00:31:17: Dafür stehe ich die Sozialdemokraten auch.

00:31:20: ein großer Sozialdemokrat wie Müntefering, der sehr viel Mut gezeigt hat, dauerhafte Verdienste für unser Land hat, die meines Erachtens nie ausreichend gewürdigt und wertgeschätzt wurden, wird es nur stehen können, die Sozialdemokratie, wenn die Christdemokraten ihrerseits ihren Beitrag leisten, dazu, dass die Leute das Gefühl haben, es geht gerecht dabei zu.

00:31:43: Ich habe jetzt die Äußerungen von Herrn Spahn so verstanden, dass das so ein Versuchsballon in die Richtung war.

00:31:48: Und da man am Ende des Tages ja in Deutschland durch die konkurrierende Gesetzgebung auf den Bundesrat angewiesen ist, wäre schlau auch die Grünen einzuladen.

00:31:57: Und dann setzt man sich zusammen und macht mal was, was es in Deutschland leider noch nicht so oft gab.

00:32:03: Man überrascht die Leute, indem man Probleme löst, indem er zeigt, wir können es und raten sie mal, was passieren würde.

00:32:10: Die Leute würden uns zustimmen.

00:32:11: Ich vertrete die steile These, das eine Blutschweiß- und Tränenrede, die wir gemeinsam singen, erzählen und erklären.

00:32:20: Wir wollen, dass dieses Land auch in Zukunft in den Bereichen, wo wir es nicht mehr sind, mit der Technologieführerschaft bekommt und da, wo wir es immer noch sind, es auch bleiben.

00:32:30: Dafür muss man aber was machen, weil die Konkurrenz nicht schläft.

00:32:33: Ich bin fest davon überzeugt, die Leute würden das positiv finden, die würden Ehrlichkeit honorieren

00:32:39: und wir würden sogar

00:32:40: die AfD ein Zeichen setzen.

00:32:42: Weil die AfD muss doch gegenwärtig nur zuschauen, wie wir uns wie die Kesselflicker streiten.

00:32:47: Der Streit hat ja nicht aufgehört mit dem Regierungswechsel.

00:32:50: Ich hätte ihn ja gewünscht fürs Land, aber der ist eher schlimmer geworden.

00:32:55: Ob Sie das Manuskript für die Blutschweiß- und Tränenrede schon geschrieben haben?

00:32:59: Sie werden lachen.

00:33:00: Ich halte das schon zum Teil im Wahlkampf.

00:33:01: Ich mache ja hier ein Experiment.

00:33:03: Ich gehe nicht raus, indem ich allen alles verspreche.

00:33:06: Man müsste mal aufschreiben, was mein Konkurrenzkandidat schon alles versprochen hat.

00:33:11: Ich süßte gerne mal mit welchem Haushalt man das abbildet.

00:33:14: Wir haben ja eine Rollentransformation.

00:33:16: Die Grünen sind jetzt diejenigen, die für Haushaltsdisziplin werden.

00:33:19: Die sagen, es ist die Zusätzlichkeit, bitte.

00:33:23: auf die Idee kommen, dass wir zinsen durch Schulden finanzieren.

00:33:27: Wer kommt denn auf solche Ideen?

00:33:29: Das ist ja irgendwie abenteuerlich.

00:33:30: Also diese Haltung hat uns in der Tat auch gewundert.

00:33:33: Jetzt der Wechsel bei den Grünen.

00:33:35: Aber vielleicht, wenn Sie sagen, Blutschweiß und Tränenrede, halten Sie sich schon.

00:33:40: Was umgekehrt sind denn die Zumutungen, die Sie jetzt gerade nicht verschweigen?

00:33:45: Ja, ich habe ja ein paar genannt.

00:33:46: Also das heißt eben logischerweise Lebenserwartung bedeutet, dass wir die sozialen Sicherungssysteme anpassen müssen, damit sie finanzierbar sind.

00:33:54: Da haben ja die jungen Abgeordneten in der CDU, CDU, Bundestagsfraktionen ein paar Hinweise gegeben, mit denen eine Beschäftigung sich durchaus lohnen würde.

00:34:04: Ich sage aber jetzt auch in die eigenen Reihen, damit es jetzt nicht einseitig ist.

00:34:10: auch über den Naturschutz zu den Grünen gekommen.

00:34:12: Ich bin immer noch überzeugter Naturschutz und finde das neben, ich habe es ja vorher gesagt, neben der Veränderung der Temperaturen mit allen Risiken, die das finanzielle Art und von der Lebensqualität her für die Gratung Mensch mit sich bringt, auch das Thema artensterbenden dramatische Krise für uns ist national wie international, auch mit dramatischen Konsequenzen übrigens auch für die Volkswirtschaft.

00:34:33: Ich sage aber auch, wenn wir Planungsbeschleunigung wollen, wenn wir Großprojekte schneller bauen wollen, dann müssen wir die Arter halten, aber nicht das einzelne Exemplar in jedem Fall.

00:34:43: Auch das hat Konsequenzen.

00:34:45: Auch darüber muss man reden und reden.

00:34:47: wir und das Thema spreche ich offen an.

00:34:50: Ich glaube, man kann das Land nur reformieren, wenn nicht jeder mit dem Finger auf die jeweils andere politische Heimat zeigt, sondern auch von sich selber redet und sagt, was man sich selber zumutet.

00:35:01: Nur dann kriegt man Glaubwürdigkeit.

00:35:02: Und kommt es gut an?

00:35:03: Also ich sehe schon, die haben ja durchaus große Beliedtheitswerte.

00:35:08: Ich habe

00:35:08: den Eindruck, dass die Leute des Satt haben, dass Politiker sich den Forderungskatalog der Organisation, wo sie gerade sind, vorher irgendwie runterladen und denen einfach nachbäden und sagen, das mal zwei.

00:35:20: Und das Angebot gibt es, das bietet die Konkurrenz.

00:35:24: Und ich gehe raus und sage, also in der mittelfristigen Finanzplanung für Baden-Württemberg steht gerade drin fünf Milliarden Unterdeckung.

00:35:32: Ich sehe gegenwärtig nicht, wie ich das finanziell abgebildet bekomme.

00:35:35: Das heißt nicht, dass ihr Anliegen mir nicht wichtig ist.

00:35:38: Ich würde gerne das machen, aber ich kann das nicht.

00:35:40: Ich habe mich sehr zurückgehalten zu den wenigen Versprechen, die ich jetzt haushaltswirksam gegeben habe, gehört.

00:35:47: Und da bin ich fest davon überzeugt, weil das eine Stärke Baden-Württembergs ist.

00:35:50: Für uns ist der Meister nicht weniger mächtig wie der Master.

00:35:53: Wenn das aber so ist, da muss man über die Meisterprämie reden und da muss man darüber reden, dass die Leute, die später mal einen Beruf übernehmen, dass wir denen auch helfen müssen in dem Beruf.

00:36:06: Das gehört zu den wenigen Versprechen, die ich da gebe.

00:36:09: Es gibt aber auch ein paar Reformen, die müssen gar kein Geld kosten und würden trotzdem helfen.

00:36:14: Ich gebe Ihnen auch da mal ein Beispiel, weil es eine Landeszuständigkeit ist.

00:36:18: Was ist ein gegenwärtigter Maßstab an den Hochschulen für Qualität?

00:36:23: Bei uns sind es traditionell die Publikation.

00:36:26: Wenn ich in Kanada, ich habe das vor Kurzem in Ontario gemacht, an der Waterloo-Universität, Chef der Quantenforschung, übrigens in Deutschland, wenn ich mich mit dem unterhalte, ist ja unsere Partnerregion, dann guckt er mich an und schüttelt den Kopf und sagt, bei mir ist der Marschstab die Ausgründungen.

00:36:44: Wie wäre es denn, wenn wir das als Marschstab nehmen?

00:36:46: Und wenn ich ihn dann frage, wie ist eigentlich ihr Verhältnis zur Wirtschaft, dann sagt er mir, das ist ganz einfach, ich habe ein Unternehmen.

00:36:54: Dann sage ich, wie geht das?

00:36:55: Bei uns ist das mit dem Beamtenrecht inkompatibel.

00:36:57: Da sagt er, es ist doch völlig klar, zwanzig Prozent meiner Arbeitszeit ist Unternehmen und achtzig Prozent bin ich da.

00:37:03: Und wenn ich ihn dann frage, wie sind das mit Patenten und geistigem Eigentum?

00:37:08: Also ein Anreiz, dass sie was erfinden.

00:37:10: Da sagt er, es ist ganz einfach, ich erfinde und ich nehme aber die Erfindung mit.

00:37:14: Also diesen Terz, den wir haben, wem gehören die Eigentumsrechte, wieviel davon bekommt die Hochschule.

00:37:22: Dann überlege ich mir zweimal, lohnt sich es eigentlich zu erfinden?

00:37:25: Also will dieses Land überhaupt, dass ich was erfinde?

00:37:27: Will dieses Land überhaupt, dass ich neue Patente herstelle?

00:37:31: So, das kann man alles ändern.

00:37:32: Mir hat die Universitätsrekturin von Tübingen mal gesagt, den Satz habe ich mir gemerkt, wir sind das gehirnende Welt, aber nicht der Business Case der Welt.

00:37:41: Der Business Case wird dann woanders entwickelt.

00:37:43: Das würde ich gerne ändern.

00:37:45: Aber jetzt ist ja Ende November das Parteitag der Grünen und wenn ich sie jetzt hier so höre, wir brauchen eine Agenda, das Renteneintrittsalter muss steigen, wir müssen mehr über Business-Cases an Hochschulen reden.

00:37:57: Wie zu Hause fühlen Sie sich eigentlich in Ihrer Partei noch?

00:38:00: Im Bahnwürnberg fühle ich mich pudelwohl und im Bund habe ich auch viele Verbündete, aber ich meine, ich will ja jetzt kein X für ein U-Froh machen.

00:38:09: Nicht alles von dem, was ich jetzt gerade in Ihrem Podcast gesagt habe, würde wahrscheinlich eins zu eins so wiederholt werden von jenem Mitglied meiner Bundespartei.

00:38:17: Aber wiederholen müssen Sie es ja nicht, aber ist jedenfalls der Diskurs ein angenehmer?

00:38:23: oder geht das da auch mit unter sehr hand nicht handgreiflich?

00:38:26: Also

00:38:26: Sie reden ja mit jemandem der zehn Jahre Bundesvorsitzender war und ich habe folgende Erfahrungen gemacht.

00:38:32: Wenn Sie mit offenem Visier in solche Debatten reingehen und werben und versuchen gute Argumente zu haben, dann folgen die Leute auch oft.

00:38:40: Das muss halt gemacht werden.

00:38:41: Die Frage ist halt.

00:38:42: wird das gemacht.

00:38:43: Sie werden sich daran erinnern, dass ich Herrn Zetsche, der damals Chef war, von Mercedes auf ein Bundesparteitag geholt habe.

00:38:49: Alle haben mir gesagt, du bist irre.

00:38:50: Ihr braucht da Polizeischutz, um rein und wieder rauszukommen.

00:38:53: Und am Ende haben die Delegierten, nachdem es am Anfang Proteste gab und Buchrufe gab, haben sie geklatscht.

00:38:59: Also, das geht.

00:39:00: Ich habe den Handwerkskammerpräsidenten zum ersten Mal auf den Grünen Parteitag gebracht.

00:39:05: Auch am Anfang wird das gut gehen und am Ende haben wir uns super verstanden.

00:39:09: Auch in der Außenpolitik, sie erinnern sich vielleicht an das Zitat mit den Yogamaten, wo ich gesagt habe, dass die Frauen, die kurdischen Frauen, die dort gegen diese Isis Terroristen und Verbrecher kämpfen, das nicht mit der Yogamati und dem Arm machen.

00:39:21: Haben sich viele in meiner Partei geärgert, aber am Ende der Parteitag mit fünfzig Prozent ist er mir gefolgt.

00:39:27: Wenn Sie nicht Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden im nächsten Jahr, dann stellen Sie sich wieder als potenzieller Vorsitzender der Grünen zur Verfügung.

00:39:36: Nein, das habe ich nicht mehr vor.

00:39:37: Also zehn Jahre Vorsitzender der Grünen ist wie fast zwanzig Jahre in anderen Parteien.

00:39:41: Das war jetzt ein Scherz.

00:39:44: Gut, dass Sie das dazu

00:39:44: sagen.

00:39:46: Nein, ich will hier Ministerpräsident werden und ich bin sehr zuversichtlich.

00:39:49: Halt das Rennen für offen.

00:39:51: Das ist auch die Reaktion, die ich im Land gespiegelt bekomme.

00:39:54: Natürlich gibt es Fragezeichen, dass die Leute sagen.

00:39:58: Ist das, was du sagst, auch tatsächlich, was die Grünen in Baden-Württemberg unterstützt?

00:40:02: Dann sag ich, guckt euch doch mal das Kabinett an, guckt euch den Daniel Bayers an, guckt euch die Teckler-Walker an, guckt euch die Petra Olschowski an, guckt euch den Wiener Herrmann an, guckt euch die Theresia Bauer an.

00:40:13: Also die reden ja auch nicht anders wie ich.

00:40:16: Und guckt euch mal die Entstehungsgeschichte der Grünen Baden-Württembergs an.

00:40:19: Wer war in den Landtag von Baden-Württemberg?

00:40:21: Winfried Kretschmann.

00:40:22: Also es hat bei uns eine gewisse Tradition, dass wir... Und in der Mitte der Gesellschaft sind wir nur nicht am

00:40:28: Rand.

00:40:29: Genau, das ist doch ein schönes Schloss, das nehmen wir mit.

00:40:32: Wir danken sehr, wer hat sich

00:40:34: daran erinnern, beigelegen hat.

00:40:36: Herzlichen Dank.

00:40:39: So, das war also der FHZ Podcast für Deutschland mit dem grünen Cem Özdemir, die doch inzwischen ziemlich pragmatisch klingt.

00:40:49: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich fand Ihnen an einigen Stellen doch sehr überraschend.

00:40:55: Schreiben

00:40:56: Sie uns gerne, wie Ihre Meinung ist, wie immer an podcast.frz.de.

00:41:02: Nun geht noch mein Dank raus.

00:41:03: Natürlich zu allererst an die Kollegin Julia Löhr, die mit mir diesen kleinen Betriebsausflug nach Stuttgart gemacht hat.

00:41:11: Außerdem möchte ich mich bei den Kollegen Kevin Greml und Johanna Westermann bedanken für die Mitarbeit an diesem Podcast.

00:41:18: Morgen begrüßt sie an dieser Stelle, mein Kollege Michael Götz.

00:41:21: Ich hatte es am Anfang schon erwähnt.

00:41:23: Wir hören uns wieder nächste Woche.

00:41:26: Freu ich mich drauf.

00:41:27: Machen Sie es gut und bis bald.

00:41:28: Tschüss.