00:00:07: Es sind keine leichten Tage für den Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:00:11: Dass die Opposition schimpft, sei es drum.

00:00:14: Mal ein Streit mit dem Koalitionspartner, so ist das eben in einer Regierung.

00:00:19: Aber zuletzt ist es ausgerechnet die eigene Parteijugend, die junge Union und die junge Gruppe im Bundestag, die dem Kanzler im Rentenstreit so richtig einheizt.

00:00:28: Jetzt muss Merz jonglieren zwischen seinen CDU pur Wahlversprechen, den Zwängen der schwarz-roten Koalition, den Wünschen und Erwartungen seiner Weder und natürlich seiner Partei.

00:00:39: Die dürfte aktuell nicht besonders zufrieden sein.

00:00:42: Null Komma Eins Prozentpunkte trennt die Union im FAZ-Vergleich der aktuellen Umfragen bundesweit noch von der AfD.

00:00:51: Das muss sich ändern, denn in fünf Bundesländern finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt.

00:00:56: Unionskandidaten und Wahlkämpfer dürfen sich mehr Rückenwind aus Berlin erhofft haben.

00:01:01: Unter anderem darüber spreche ich heute mit Manuel Hagel, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg.

00:01:09: Dort tritt er gegen den deutlich bekannteren Cem Özdemir an, den sie ja hier kürzlich auch im Podcast gehört haben und gegen den ein bisschen Wahlkampfhilfe sicher willkommen wäre.

00:01:19: Mit dem Leiter unserer Parlamentsredaktion, Eckart Lose, spreche ich anschließend über die Stimmung in Berlin.

00:01:24: Da wird nämlich schon gemunkelt von Minderheitsregierung und Vertrauensfrage.

00:01:29: Was dahinter steckt, klären wir heute, am XXVI.

00:01:32: November im FAZ-Podcast für Deutschland.

00:01:35: Mein Name ist Felix Hoffmann und ich freue mich sehr, dass Sie mit dabei sind.

00:01:39: Bevor wir gleich loslegen mit CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, noch ein kurzer Hinweis in eigener Sache.

00:01:46: Aktuell gibt es unser F-Plus-Abo für nur einen Euro im Monat, für drei Monate.

00:01:51: Lohnt sich sehr für Sie und wir freuen uns über Ihre Unterstützung.

00:01:55: Win, win.

00:01:56: Den Link packe ich Ihnen in die Show Notes.

00:01:59: So,

00:01:59: jetzt geht's los.

00:02:04: Ich bin jetzt verbunden mit Manuel Hagel.

00:02:06: Er ist Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, wo am achten März nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden.

00:02:14: Hallo Herr Hagel, herzlich willkommen.

00:02:17: Herr

00:02:17: Hagel, sollten Sie zum nächsten Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gewählt werden?

00:02:22: Dann wären Sie mit sieben und dreißig Jahren der jüngste Ministerpräsident Deutschlands und Sie würden den ältesten Ministerpräsidenten der Republik, Herrn Kretschmann, mit sieben und siebzig Jahren ablösen.

00:02:33: Ist ihr Alter, Vor- oder Nachteil im Wahlkampf?

00:02:40: Ich bin ja überzeugt, dass Mitglied beim VfB Stuttgart und wir hatten mal einen ganz tollen Trainer beim VfB, der hat gesagt, er kennt keine Jungen, keine alte Spieler, sondern er kennt nur gute oder schlechte.

00:02:51: Also was jemand wirklich auf den Platz reisen will.

00:02:54: Ich hatte dieses Zitat damals immer verwendet, als man bei der Wiederwahr von Winfried Kretschmann gesagt hat, ist er mit siebzig vielleicht nicht doch zu alt, habe das immer verneint, weil es stimmt, es kommt doch auf den Mensch an, was jemand leistet, was jemand möchte, wohin jemand mit diesem Land auch will, das ist doch der entscheidende

00:03:12: Punkt.

00:03:12: Ja, und Sie müssen auf jeden Fall was leisten, denn wenn Sie gewählt werden, dann stehen Sie vor großen Herausforderungen, gerade in der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

00:03:20: Sie selbst haben gerade gesagt, Sie rechnen mit dem Verlust von rund hunderttausend Arbeitsplätzen allein in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg.

00:03:29: Ich frage mich, könnten Sie denn daran selbst als Ministerpräsident wirklich etwas verändern?

00:03:35: Denn die Gründe dafür, die liegen ja nicht unbedingt in Stuttgart, oder?

00:03:38: Ich glaube, man kann immer was verändern.

00:03:41: Wenn man den Anspruch hat, eine perfekte Welt zu schaffen, wird man immer scheitern.

00:03:45: die gibt es nämlich nur im Himmel, das kann nur der liebe Gott, aber einen positiven Beitrag zu leisten, das ist immer möglich.

00:03:51: Ich habe unlangs die Biografie von Helmut Schmidt gelesen und Helmut Schmidt beklagt sich da so ein kleines bisschen darüber, dass er eigentlich kaum große Entscheidungen treffen konnte, weil fast alle schon getroffen war an Entscheidungen.

00:04:05: Ich sage mal so, die nächste Landesregierung hat dieses Problem nicht und der entscheidende Punkt wird doch jetzt sein, dass wir wegkommen von diesen Apokalyptischen Cassandra rufen, wir haben was zu tun, unsere Wirtschaft steht vor einem Strukturbruch in anderen Teilen vor einem Strukturwandel und die Menschen spüren es, sie sehen es, aber unser Job als gestaltende Politik mit dem Anspruch Dinge zu verändern, ist doch jetzt nicht den ganzen Tag nur den Weltuntergang zu predigen, sondern den Menschen auch zu sagen, wo doch.

00:04:36: Und wo wird neue Produktivität, neue Wertschöpfung, neues Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze entstehen?

00:04:43: Das wollen wir tun, damit unser Land wieder zu einer positiven Zukunftserzählung kommt, die unserem Land Hoffnung, Zuversicht gibt und wo sich auch eine große bürgerliche Mitte in diesem Land gemeinsam dahinter vereinen kann.

00:04:56: Dann lassen Sie uns mal kurz auf die Umfragen schauen, die aktuellen Ihre CDU-Kreis zuletzt um die Dreißig-Prozent-Marke gefolgt von der AfD mit einundzwanzig Prozent.

00:05:06: Und die liefert sich ein enges Rennen mit den Grünen, gerade bei zwanzig Prozent.

00:05:10: Und ja, dann noch SPD zehn, Linke sieben und die FDP muss zittern, ob es reicht mit fünf Prozent für den Landtag.

00:05:18: Wenn Sie nicht mit der AfD regieren wollen, dann ist rechnerisch schwarz-grün die einzige Option.

00:05:23: Ist das der Plan?

00:05:25: Es gibt im gleichen Zeitraum eine andere Umfrage, die sieht uns bei einunddreißig Prozent, die hält die Deutschlandkoalition, also mit SPD und FDP, sehr viel realistisch.

00:05:35: und schauen Sie, die Entscheidung liegt gar nicht bei mir, sondern das werden die Wählerinnen und Wähler am achten März entscheiden.

00:05:42: Und unser Job ist dann hinterher, das Beste draus zu machen und das werden wir in aller Demut annehmen.

00:05:47: Wenn wir aber im Moment so die Parteiprogramme nebeneinander legen, Und das ist für uns die relevante Größe, die absolute Entscheidung.

00:05:55: Wie schaffen wir eine stabile Regierung?

00:05:57: Und wie bekommen wir von dem, wovon wir inhaltlich überzeugt sind, am meisten umgesetzt?

00:06:02: Dann ist da die Deutschlandkoalition im Moment die realistische Option.

00:06:07: Wie groß ist denn Ihre Sorge mit Blick auf den Höhenflug der AfD in Baden-Württemberg?

00:06:12: Ich meine, über zwanzig Prozent für die AfD ist ja schon eine Ansage, oder?

00:06:18: Also Sorge wäre da der völlig falsche Ausdruck, weil wenn wir immer nur über die AfD reden, dann wird doch dieser Truppe so eine Bedeutung zuteil, die sie im realen politischen Leben überhaupt gar nicht hat.

00:06:31: Ich möchte mal die Probleme ins Zentrum rücken, die wir lösen, damit überhaupt gar nicht so viele Menschen sich überlegen, die AfD zu wählen, weil eines ist doch klar, entweder findet die politische Mitte jetzt die Kraft in diesem Land, die Probleme zu lösen, Oder die Probleme werden die Kraft haben, die politische Mitte in unserem Land aufzulösen.

00:06:51: Und diese Kraft wollen wir der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg auch geben.

00:06:56: Die AfD hat uns als CDU offiziell zum Hauptgegner erklärt.

00:07:00: Ihr Ziel ist völlig klar.

00:07:01: Sie wollen uns als CDU zu stören und dann die Parteilandschaft von rechts aufrollen.

00:07:07: Und das nehmen wir zur Kenntnis.

00:07:09: Aber wir sind das Bolwark der Freiheit.

00:07:11: Und deshalb ist unser Anspruch, die politische Mitte in diesem Land zu verteidigen.

00:07:15: nicht nur um uns.

00:07:17: Es geht um die Mitte insgesamt und zwischen der AfD und ihrer Machtübernahme stehen nur allein wir als CDU und deshalb wird die Frage sein, wir?

00:07:25: Oder die?

00:07:26: Sie haben gerade gesagt, sie wollen die Probleme in den Mittelpunkt stellen.

00:07:31: Und ich habe auch andere Interviews mit ihnen natürlich gelesen, gesehen, wo sie auch immer wieder argumentieren, man muss die Probleme eben lösen.

00:07:38: Dann schrumpft auch die AfD.

00:07:40: Da würde ich sie gerne so ein bisschen herausfordern, weil es geht vielen AfD-Wählern doch um Ängste und um Sorgen, die die Menschen eben haben und die die AfD eben bespielt.

00:07:50: Und das sieht man auch in Baden-Württemberg.

00:07:51: Die AfD macht Wahlkampf mit Wirtschaftskrise, mit der Angst ... Die Stadtbilddebatte wird auch wieder aufgegriffen, auch ein angstbesetztes Thema.

00:08:00: Wie wollen Sie die Wählerinnen und Wähler denn emotional erreichen?

00:08:03: Wie wollen Sie ihnen diese Ängste nehmen?

00:08:07: Genau so, wie Sie es eben angesprochen haben.

00:08:09: Wir müssen doch die Debatten, die den Menschen im Alltag begegnen.

00:08:13: Was für die Menschen relevant ist am Arbeitsplatz, auf dem Weg zum Arbeitsplatz, zu Hause am Estisch.

00:08:18: Diese Debatten müssen wir zurückholen in die politische Mitte und viel zu oft in der Vergangenheit.

00:08:23: Haben wir diese Debatten an die Ränder gedrückt, weil manche nicht gepasst hat, was diese Debatten an Problemen adressieren.

00:08:31: Und da kam sofort der große Vorschlaghammer, ist rechts außen kann man nicht mehr sagen.

00:08:36: und erst dadurch orientieren sich dann die Menschen auch an den Rändern.

00:08:40: und deshalb müssen wir den Wählerinnen und Wähler der AfD Goldene Brücken bauen zurück in die politische Mitte in unserem Land.

00:08:47: und es beginnt damit, dass wir die Debatten und den Meinungsaustausch auch in der politischen Mitte in unserem Land führen.

00:08:53: Die Stadtbilddebatte, die war ein.

00:08:56: Beispiel dafür, die sie eben erwähnt haben, hätte mir da eben Ton und im Stil anderes gewünscht, aber im Kern hat sie ein Problem adressiert, das durchaus Menschenmännchen begegnet, aber die Debatte hat so pauschaliert, dass es für viele andere auch verletzend war.

00:09:12: und deshalb geht es auch um Stil.

00:09:13: Um Einstand und um Differenzierung.

00:09:17: Die Stadtbilddebatte finde ich ein gutes Beispiel.

00:09:20: Herr Fronmaier, der Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, macht jetzt Werbung mit Wahlplakaten, wo er drauf zu sehen ist, mit einem Besen über der Schulter und dem Spruch, unser Stadtbild soll schöner werden.

00:09:31: Das war doch eine Debatte, wo man gesagt hat, Herr Merz versucht, AfD-Wähler abzuholen.

00:09:36: Aber jetzt schlägt die AfD in ihrem Bundesland großen Nutzen draus.

00:09:41: Macht Ihnen das keine Sorge?

00:09:44: Überhaupt gar nicht.

00:09:45: Friedrich Merz hat das aus meiner ganzen Überzeugung nicht politisch kalkulierend auf irgendwelche Umfragen gemacht, sondern er hat etwas ausgesprochen, was ihn im Innersten bewegt.

00:09:56: Und schauen Sie dieses ganze feindselige, dieses aggressive, dieses Ausgrenzen der AfD.

00:10:02: hat mit uns als CDU nichts zu tun.

00:10:04: Wir denken dieses Land aus einer empathischen, aus einer einladenden, aus einer mitfühlenden Mitte heraus.

00:10:10: Und das ist eine Mitte, die niemand ausschließt, sondern alle einlädt.

00:10:14: Und die AfD verallgemeinert da jetzt und nutzt diese Debatte, um Stimmung zu machen gegen Migrantinnen und Migranten.

00:10:21: Das passt nicht zu diesem Land.

00:10:23: Es passt nicht zu Baden-Württemberg, weil in unserem Land hunderttausende von Menschen mit Migrationshintergrund leben, die tolle Aufsteigergeschichten haben, Teil unseres Wohlstands, unseres Landes, unserer Mitte des Ehrenamts in Baden-Württemberg sind.

00:10:37: Diese Menschen gehören zu uns, diese Menschen gehören zu der Mitte und diese Menschen werden wir auch verteidigen.

00:10:42: Die AfD Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende klargemacht.

00:10:48: Sie würde auch eine von Ihnen geführte Minderheitsregierung tolerieren.

00:10:52: Was sagen Sie dazu?

00:10:53: Absurd.

00:10:54: Unser Anspruch als CDU ist eine Landesregierung anzuführen.

00:10:59: Dabilität und die für Verlässlichkeit steht.

00:11:02: Die Menschen bei uns im Land in Baden-Württemberg kennen uns als CDU seit bald seventy-fünf Jahren.

00:11:08: Und sie wissen, dass dieses Land bei uns in guten Händen ist.

00:11:11: Und Krisenzeiten sind immer Zeiten für Christdemokraten.

00:11:15: Deshalb geht es um Verlässlichkeit, um Berechenbarkeit und um Stabilität und keine Experimente.

00:11:21: Also keine Minderheitsregierung.

00:11:23: Gerade gibt es einen ziemlichen Aufschrei über die Ankündigung des Verbands der Familienunternehmer sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen.

00:11:31: Vergangene Woche saßen Sie auch bei diesem Verband auf einem Podium.

00:11:34: Was sagen Sie denn Wirtschaftsvertretern, die zu Ihnen kommen und sagen, Herr Hagel, jetzt lassen Sie die Grünen mal sitzen und machen Sie lieber mal ein paar ordentliche Wirtschaftsreformen mit der AfD?

00:11:43: Man liest schon, dass da die Stimmung in der Wirtschaft teilweise kippt.

00:11:48: Wenn Sie erlauben, dann würde ich diese Frage gern getrennt voneinander beantworten, weil der erste Teil berührt ja die Frage, ob man mit der AfD diskutieren muss.

00:11:57: Und da würde ich sagen, natürlich, bei diese ganze Ausgrenzerei, diese ganze Moralisiererei, diese ganze Empörung hat ja offenkundig in den letzten Jahren nicht dazu geführt, dass wir die AfD geschlagen haben.

00:12:10: Sie können Lichterkette machen von Flensburg bis am Bodensee.

00:12:13: Es wird nicht helfen, die AfD zu schlagen.

00:12:15: Wir müssen die AfD Inhaltlich stellen und dazu muss man mit ihr inhaltlich diskutieren.

00:12:21: Ich tue das auf jedem Podium.

00:12:22: Die AfD will raus aus dem Euro.

00:12:24: Sie will raus aus der EU.

00:12:26: Das wäre ein Armutsprogramm für Baden-Württemberg.

00:12:29: Es wurde hunderttausende von Jobs in unserem Land killen.

00:12:33: Die AfD will weg von einem vereinten Europa.

00:12:36: Die Idee von Konrad Adenauer war die Aussöhnung der europäischen Völker.

00:12:40: Und deshalb ist der wahre Feind der AfD nicht Angela Merkel.

00:12:43: Es ist Konrad Adenauer.

00:12:45: Die AfD will keine transatlantische Partnerschaft.

00:12:47: Sie will uns in die Fänge Putins führen.

00:12:50: Diese Debatten müssen wir führen.

00:12:51: Und zwar ganz im Konkreten.

00:12:53: Damit klar wird, wohin dieser Weg der AfD führen würde.

00:12:56: Er würde ins Elend für unser Land führen.

00:12:59: Und deshalb müssen wir da inhaltlich rein und die AfD auch inhaltlich stellen.

00:13:05: Damit Sie sich solche Fragen nach Minderheitsregierung nicht erst stellen müssen, wäre aus Ihrer Sicht ein möglichst starkes CDU-Ergebnis wünschenswert.

00:13:15: Genau.

00:13:15: Sie selbst haben immer wieder gesagt, dass eine Landtagswahl auch stark von der politischen Stimmung auf der Bundesebene abhängt.

00:13:22: Jetzt bewerten aber knapp sechszig Prozent der Deutschen die Arbeit der Bundesregierung als eher schlecht, laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer.

00:13:30: Ist das der Rückenwind aus Berlin, den Sie sich erhofft haben?

00:13:35: Also schauen Sie, so eine Wahl ist wir vor See.

00:13:38: Wenn es keinen Rückenwind gibt, dann heißt es selber rudern und genau darauf konzentrieren wir uns.

00:13:43: Deshalb ist es auch eine Landtagswahl.

00:13:45: Die Bundesregierung und Friedrich Merz macht außenpolitisch Bella Figura in Europa, aber auch auf der Weltbühne hat unserem Land auch Bedeutung und möchte es auch persönlich sagen, auch stolz wieder zurückgegeben.

00:13:56: und jetzt muss innenpolitisch auch die Agenda Politik folgen.

00:14:00: Und da arbeitet die Regierung jetzt dran, Schritt für Schritt, mit etwas weniger öffentlichem Streit und etwas schnellerer Umsetzung, wer ist dann?

00:14:09: Gut, aber nichts ist ja so gut, als dass es nicht noch besser werden kann.

00:14:13: Deshalb hab ich da Hoffnung.

00:14:14: Mhm.

00:14:14: Aktuell, ich muss Sie drauf ansprechen, zankt die Regierungskoalition in Berlin um die Rente.

00:14:20: Auch Sie haben sich da positioniert.

00:14:21: In Rust haben Sie die Kritiker von Merz in der J.U.

00:14:24: unterstützt.

00:14:25: Dann haben Sie in einem Gastbeitrag in der Welt von einem Agenda-Moment geschrieben.

00:14:29: Das klingt ja sehr groß, da haben Sie ja durchaus hohe Erwartungen geweckt.

00:14:34: Oder kommt das gut an in Berlin aktuell?

00:14:37: Also ich weiß nicht, was wo gut ankommt, weil für mich nicht jede Sachfrage immer automatisch auch eine Machtfrage ist, weil ich habe mich mal nicht dafür entschieden, Berufspolitik zu machen, weil ich immer der Frage nachgehe, was kommt jetzt vermeintlich in der nächsten Schlagzeile gut an?

00:14:53: Mein Beruf damals als Banker aufgegeben, um Politiker zu werden, weil ich was in der Sache verändern möchte.

00:14:59: Es geht mir nicht um die Schlagzeile, sondern es geht um die Frage, was ist richtig.

00:15:02: Und deshalb glaube ich, ich bin fest davon überzeugt, dass wir jetzt so ein Agenda-Moment haben.

00:15:07: Genau wie im Jahr Jahrzehnte, dass wir jetzt die Kraft aufbringen müssen.

00:15:11: und können.

00:15:12: Und die Chancen sind alle da, dass wir jetzt unser Land auf Vordermann bringen mit dieser Agenda-Politik.

00:15:18: Und da haben einige Vorschläge gemacht.

00:15:21: Und ich hatte diese Vorschläge gelobt, weil sie die Frage beantworten, wie schaffen wir auch mal für die Generationen nach uns sichere soziale Systeme.

00:15:30: Und das ist ja viel mehr eine mathematische als eine politische Frage, weil immer weniger Beitragszahler, bei immer mehr Beitragsempfänger und einem gleichbleibenden Rentenniveau.

00:15:42: Das wird über kurz oder lang zu einem Crash führen und das mal darauf hingewiesen wird, wie wir mit dieser Frage umgehen und gleichzeitig das Versprechen des Generationenvertrags einhalten, dass jetzige Renteninnen und Renten und die, die jetzt bald in Rente kommen, ein stabiles Auskommen haben, dass wir diese Debatte führen, das begrüße ich ausdrücklich, aber nicht nur der Debatte, um der Debatte zu wegen, sondern um sie wirklich zu lösen.

00:16:06: und deshalb besteht jetzt die Chance, Sie beide sind eingelangt zu bringen, Generationen nicht gegenseinander auszuspielen und dass die neue Rentenkommission jetzt zu einer Rüro-Kommission zwei Punkt Null wird und dadurch mit diesen Agenda-Momenten schafft und den Aufschlag macht für eine Agenda-Kommission.

00:16:22: Es ist meine ganze Überzeugung, die Chance ist jetzt da.

00:16:25: Aber klappt so ein Agenda-Moment auch mit der SPD?

00:16:29: Denn die Schuld für den Rentenstrei, die sehen viele in der Union ja beim Koalitionspartner, deshalb auch das Geraune in Berlin von einer Minderheitsregion.

00:16:37: dort Friedrich Merz befreit vom Kompromisszwang der schwarz-roten Koalition und endlich CDU pur.

00:16:44: Halten Sie das für ratsam?

00:16:47: Nein.

00:16:48: Schauen Sie, es ist ein bisschen wie beim Mühlespiel.

00:16:51: Und bei Mühle gibt es ja die Zwickmühle.

00:16:54: Und der Trick an der Zwickmühle ist gar nicht erst in sie hinein zu geraten.

00:16:58: Und genau so ist es doch in der Politik jetzt auch.

00:17:01: Und deshalb halte ich von diesen Schuldzuweisungen gar nichts.

00:17:04: Das haben wir die Schuld verteilt, derjenige der Verantwortung aus dem Weg geht.

00:17:07: Aber jetzt geht es doch darum Verantwortung zu übernehmen.

00:17:10: Und wenn die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich fragen, warum sie vielleicht Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen, die immer SPD hochbogen waren, an die verloren haben, dann hat es vielleicht dadurch etwas zu tun, dass es um diese Menschen geht, die jeden Morgen aufstehen, die vielleicht die blaue Latshose an sie mit dem Roller doch Warkstore fahren und zum Arbeiten gehen, dass wir uns um diese Menschen kümmern und nicht immer um irgendwelche abgehobenen akademischen Diskussionen.

00:17:38: Es geht um die ganz konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen.

00:17:41: Dort muss Zuversicht entstehen, dass die Menschen sehen, und spüren, dass Politik in der Lage ist, diese Probleme zu lösen.

00:17:49: Und dann erleben sie einen Staat, der nicht dysfunktional ist, sondern ein Staat, der functional ist und der ihr Leben wieder besser machen wird.

00:17:57: Und dann gehört auch das Vertrauen in die politische Mitte zurück.

00:17:59: Das wird auch der SPD helfen.

00:18:01: Das ist meine ganze Überzeugung.

00:18:02: Eine klare Lösung im Rentenstreit, die wünschen sich natürlich alle und ein bisschen mehr Klarheit insgesamt, wäre ja wünschenswert, vielleicht auch für sie im Landtagswahlkampf.

00:18:12: Denn ich frag mich, ob sie sich ... Nicht vielleicht auch Sorgen machen, dass sie bei der Landtagswahl im März abgestraft werden für einen ausgebliebenen Herbst der Reformen und das Gezanke in der Koalition aktuell.

00:18:23: Also wie viel Distanz zu März muss da sein aus ihrer Sicht.

00:18:28: Also wir treten jetzt ja nicht an für die Landtagswahl, weil wir uns Sorgen machen, sondern wir treten an bei dieser Landtagswahl, weil wir was vorhaben mit Baden-Württemberg, weil wir unser Land, das immer maßstab war, jetzt zum Mittelmaß geworden ist, zurück an die Spitze führen wollen.

00:18:42: Und das wollen wir tun, indem wir uns sehr stark auf Wirtschaft, auf neue Arbeitsplätze konzentrieren, auf mehr innere Sicherheit und auf eine mutige Bildungspolitik, die daran anknüpft, was unser Land immer stark gemacht hat.

00:18:55: Ein so ein Lothar-Spätmoment.

00:18:57: mit Technologie, mit Bildung, mit Produktivität im Zentrum und genau darauf kommt es an.

00:19:03: Dazu wächst Vertrauen in uns.

00:19:05: Wir haben im letzten Jahr über fünftausend neue Mitglieder.

00:19:07: Das lässt uns motiviert auf die Zukunft blicken und genau mit diesem Spirit, genau mit dieser Schaffenskraft und mit dieser Überzeugung gehen wir auch in die nächste hundert Tage.

00:19:16: Und dann, glaube ich, gilt immer eins, wer gute Dinge tut, der darf auch.

00:19:21: Gute Dinge sein.

00:19:22: Ja, also, dass Sie eine positive Zukunftsvision haben, das glaube ich Ihnen auf jeden Fall, aber trotzdem noch mal meine Frage.

00:19:28: Wenn jetzt die Menschen unzufrieden sind mit der Bundesregierung in Berlin, das könnte doch durchaus auch auf Ihren Weikampf abwerben, wenn es keinen Herbst der Reform gibt, der ja versprochen wurde, wenn das Gezanke weitergeht.

00:19:41: Also noch mal die Frage.

00:19:42: Selbst mit einer positiven Zukunftsvision, haben Sie keine Sorge, dass das abwerbt?

00:19:48: Das zeigen doch auch vergangene Wahlen, dass große Wassers, kleine Wasser immer auch beeinflusst.

00:19:53: Das heißt, den Umstand, den Sie beschreiben, zu negieren, das wäre ja einfach auch falsch.

00:19:59: Die Frage ist nur für uns als CDU-Landersuband, auch für mich als Landesvorsitzender, worauf konzentrieren wir uns.

00:20:05: Und der Fixpunkt für unsere Arbeit ist Baden-Württemberg, sind die Menschen im Land.

00:20:10: Dieses Land lieben wir.

00:20:11: Die CDU Baden-Württemberg ist gegründet, um diesem Land zu dienen.

00:20:14: Das ist unser Auftrag.

00:20:16: Die nehmen wir ernst und dann wird eine CDU geführte Landesregierung, für die wir arbeiten, auch ihrem Beitrag leisten für Stabilität in Berlin.

00:20:24: Alles klar, Herr Hagel, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch.

00:20:27: Danke Ihnen, wünsche Ihnen alles Gute und bis bald.

00:20:31: Also durchaus auch kritische Töne aus Baden-Württemberg in Richtung Bundesregierung.

00:20:36: Wünschenswert sei ein anderer Ton und Stil in so mancher Debatte und eine zügige Umsetzung von Reformvorhaben ohne die ständige Streiterei.

00:20:46: Tatsächlich nehmen laut ZDF Politbarometer gut sechzig Prozent der Deutschen, die CDU aktuell als zerstritten war, mehr als jede andere Partei im Bundestag.

00:20:57: Was ist da los?

00:20:58: Was brodelt da in der Kanzlerpartei?

00:21:00: Und wie gefährlich kann das werden für Friedrich Merz?

00:21:04: Das will ich besprechen mit dem Leiter unserer Parlamentsredaktion in Berlin, Eckart Lose.

00:21:08: Hallo Ello, schön, dass du mal wieder dabei bist.

00:21:11: Felix, hallo, grüß dich immer gerne.

00:21:13: Ello, du warst ja bei der Generaldebatte heute im Bundestag.

00:21:17: Wie hat Merz denn auf dich gewirkt?

00:21:20: und für unsere Sendung heute noch wichtiger eigentlich?

00:21:23: Wie kam er bei den Unionsabgeordneten an?

00:21:25: Ja, das sind zwei Fragen, auf die man zwei wirklich unterschiedliche Antworten geben muss, war auch das Interessante an dieser Debatte.

00:21:33: Merz war immer ein engagierter Redner oder fast immer ein engagierter Redner lebendig, das da gründet ja auch seinen Ruf drauf.

00:21:42: Heute war es ganz besonders, also man würde sagen on fire.

00:21:49: Er hat erst die Äußerung von Frau Weidel, die ja als Oppositionsführerin Grundsätzlich bei der Generaldebatte beginnt oder die Opposition beginnt da.

00:21:59: Die hat er erst scharf attackiert, dann hat er sehr engagiert die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsarbeit vorgestellt, hat sich ganz stark noch mal hinter die Ukraine gestellt, Russland kritisiert.

00:22:11: Also er war sehr engagiert, sehr lebendig.

00:22:14: Antwort auf Frage eins.

00:22:15: Antwort auf Frage zwei, wenn man dann in die Gesichter auf den auf der Regierungsbank geguckt hat, also bei seinen Ministerinnen und Ministern und auch In die unionsabgeordneten Gesichter in die März vom Rednerpult ja auch gerade reinguckt die meine die sitzen zehn Meter vor ihnen.

00:22:32: Dann stellte man fest die haben natürlich an den richtigen Stellen geklatscht und so.

00:22:38: aber es waren doch vielfach war es unbewegte Gesichter.

00:22:43: es war ein mechanisch wirkender Beifall.

00:22:47: Es war eine Situation, wo man dachte, da sitzen Leute, die jetzt schon wieder Sorge haben, in ihre Wahlkreise zu gehen und das, was noch nicht geschieht, in Berlin verteidigen zu müssen.

00:22:58: Weil das, was geschieht, offensichtlich in der Union noch nicht reicht.

00:23:03: oder das, was versprochen worden ist.

00:23:05: Also das Engagement, die Begeisterung des Kanzlers und seiner Truppen.

00:23:10: klaffen für meine Wahrnehmung im Moment auseinander.

00:23:12: Ja, das liegt ja sicher in großen Teilen an dem aktuellen Rentenstreit, aber es hakt ja auch an anderen Reformvorhaben, wenn wir jetzt an den versprochenen Herbst der Reform denken, zum Beispiel.

00:23:23: Also Reformvorhaben durchsetzen und das ohne Streit, das wäre, ich habe mal was.

00:23:28: Wie groß ist denn der Unmut in der Union, dass das alles gerade nicht so richtig gelingt?

00:23:34: Was ist dein Eindruck?

00:23:34: Was hörst du da so?

00:23:36: Der ist groß.

00:23:38: Wie gesagt, die Abgeordneten berichten immer wieder aus ihren Wahlkreisen.

00:23:42: Da kriegen sie natürlich ungeschminkt, die Kritik zu hören, die man hier ja auch hört, Wirtschaftsverbände kritisieren.

00:23:49: Also, wo man hingreift, gibt es ja Kritik, an den noch nicht erfüllten Reformen versprechen.

00:23:57: Aber wir sehen das ja auch in einer erstaunlichen Weise, dass diese Fraktion zu einem Guteil aus neuen Abgeordneten besteht.

00:24:06: von denen mir manche auch schon gesagt haben, naja, so wie früher, dass man sagte, wenn ich einmal drin bin und möchte bleiben, dann kann ich auf die nächsten drei, vier Legislaturperioden kalkulieren, das ist ja nicht mehr.

00:24:17: Das heißt, da sind junge Leute, die sagen, was ich durchsetzen will, das muss ich schnell machen.

00:24:22: Und da kann ich auch nicht zu viel Rücksicht nehmen.

00:24:25: Und wir haben es ja schon gesehen, obwohl wir bis heute nicht wissen, wer am März im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt hat.

00:24:31: Klar, sagt die Union, war alles die SPD.

00:24:33: Klar, sagt die SPD, wir waren es nicht.

00:24:36: Wie auch immer, aber allein der Vorgang war natürlich schon erstaunlich.

00:24:39: Da kriegt einer zum ersten Mal eine Geschichte der Bundesrepublik.

00:24:42: Im ersten Wahlgang keine Kanzler mehr, herrsch für seine Wahl.

00:24:45: Wir haben diesen Brosius-Gerstoff-Vorgang, wo Merz kurz vorm Scheitern des ersten Versuchs zur Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag gesagt hat, die Frau sollte man wählen.

00:24:58: Und zwei Tage später geht die Fraktion von der Fahne und seinem Fraktionsvorsitzender muss und sagen, wir gehen gar nicht in die Abstimmung, das Ding geht schief.

00:25:07: Wir haben dann jetzt über allem so warbend den Rentenstreit, wo achtzehn junge Abgeordnete glasklar seit Wochen damit drohen, nicht zuzustimmen.

00:25:18: Und ich heute noch gehört habe, ja, also bis auf wenige Ausnahmen, stehe diese Gruppe von achtzehn Abgeordneten zu, zu ihrer Haltung.

00:25:27: Das sind alles Dinge, das sind ja Signale, wo man sagt, Boah, ja klar, eine Richterwahl in Karlsruhe, wenn die mal einmal schief geht, das können wir schon kaufen.

00:25:36: Aber dass eine Fraktion so offen dem Fraktionsvorsitzenden nicht folgt und damit natürlich auch dem Kanzler und Parteivorsitzenden der CDU, das ist schon neu.

00:25:48: Die artikulieren einfach in großer Klarheit ihre inhaltlichen Wünsche und sind nicht zufrieden mit dem, was diese Koalition und damit eben auch der Kanzler bietet.

00:25:57: Vielleicht ist das dann kein... keine große Überraschung, dass man aktuell so munkeln hört aus Berlin von einer möglichen Minderheitsregierung, März oder einer Vertrauensfrage in Verbindung mit der Verabschiedung des Rentenpakets.

00:26:11: Das scheint ja jetzt nicht so wirklich realistisch zu sein, würde ich jetzt sagen.

00:26:16: Aber so ein richtig gutes Zeichen ist es ja nicht, dass diese Frage im Raum steht.

00:26:21: Ja, der erste Schritt ist immer, wenn Leute überhaupt, wenn man sie fragt, auf die Frage Antworten, also Politiker auf Journalisten fragen diese Art Antworten.

00:26:31: Und zwar inhaltlich.

00:26:32: ist das ja schon ein erstes oder muss das ein erstes Wahnsinnal für die Akteure sein, denn die übliche, gut einstudierte und leicht zu formulierende Antwort auf solche Frage wäre normalerweise, ich weiß überhaupt nicht, wovon Sie reden.

00:26:46: Das ist ein absurdes Thema, das Sie da gerade ansprechen.

00:26:49: Ich habe noch niemanden, gesprochen oder gehört, dass jemand das so intoniert, dass er sagt, das ist eine gute Idee mit der Minderheitsregierung, aber alleine eine Frage danach nicht als Absurd abzutun, heißt, na ja, die wissen schon, was passiert, wenn jetzt noch ein, zwei größere Reformvorhaben nicht gelingen.

00:27:09: Also wir haben heute den, der sechsten, zwanzigsten November.

00:27:13: am neunzehnten Dezember ist die letzte Bundesratssitzung.

00:27:18: Das heißt, wenn Dinge wie Rente oder Bürgergeld dieses Jahr noch durch ein Bundesrat gehen sollen und die Mütterrente soll Anfang sechsundzwanzig starten.

00:27:28: Dafür muss sie dieses Jahr noch durch ein Bundesrat.

00:27:33: Dann muss bis dahin geklärt sein, was gibt man den Widersachern in der Rentenpolitik und ist morgen Koalitionsausschuss.

00:27:41: Das heißt, Da soll was geklärt werden.

00:27:43: Schön schön.

00:27:44: Von März hat man dazu heute nichts, außer dem üblichen Allgemeinen gehört, kann ich auch verstehen.

00:27:49: Wenn die Gespräche noch laufen, dann teilt man das nicht in einer Rede vom Bruttestag mit.

00:27:54: Aber das ist alles verdammt knapp.

00:27:56: Und es ist offen, was davon in diesem Jahr noch gelingt.

00:28:00: Das Jahr ist fast zu Ende.

00:28:01: Ja,

00:28:01: jetzt sind es ja nicht nur die jungen Abgeordneten, die Druck machen auf März, sondern natürlich auch die SPD auf der anderen Seite, jetzt beim Thema Rente zumindest.

00:28:11: Aber es hakt ja nicht nur da.

00:28:12: Du hast es vorhin schon angesprochen.

00:28:13: Auch andere Reformversprechen sind noch nicht umgesetzt worden.

00:28:17: Darüber gibt es viel Unmut auch an der Basis.

00:28:20: Hat Friedrich Merz vielleicht einfach zu viel versprochen?

00:28:23: Natürlich.

00:28:24: Also das ist ganz klar.

00:28:28: Alle Politiker, alle Berufspolitiker wissen, dass man im Wahlkampf den Mund ein bisschen voller nimmt, als man es anschließend umsetzen kann.

00:28:37: Das ist okay.

00:28:39: Erinnern wir uns mal an den Angeller Merkel, gesagt kurz vor der Wahl, wir müssen um unsere Vorhaben zu finanzieren, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen.

00:28:50: Ähm, das fanden alle Unionsozien natürlich schon nicht schön, als sie dann dran kam, waren es drei Prozentpunkte.

00:28:55: Kann man sagen, na ja, das zwei Prozent Mehrwetscherversprechen hat sie gebrochen, aber die Richtung war klar.

00:29:02: Sie hat angekündigt, wir machen das.

00:29:04: Hat es dann noch etwas ausgeweitet.

00:29:06: März ist und seine Leute sind mit einem harten Festhalten an der Schuldenbremse in den Wahlkampf gegangen und haben dann eine Komplettwende gemacht und gesagt, ähm, quasi Adenauer, was interessiert mich mein Geschäft von gestern.

00:29:21: Wir machen jetzt in der Verteidigungspolitik die Schuldenbremse ab ein Prozent ganz weg und legen noch eine halbe Billion drauf, also Verschuldungszusagen für Investitionen so.

00:29:35: Das heißt, da war ja schon klar, das kann er alles nicht halten, dann diese Sätze bis zum Sommer wird das Land ganz anders aufgestellt sein, was eine Hüber ist von Leuten, die noch nie regiert haben im überwiegend Teil zu sagen.

00:29:48: Im Mai ist Kanzlerwahl und bis zum Sommer haben wir das alles geändert.

00:29:52: Das haben aber offenbar doch viele Leute geglaubt.

00:29:54: Ich finde gar nicht, dass die Leistung ist ja gar nicht so schlecht.

00:29:58: Aber wenn man sie immer misst an dem, was eigentlich gesagt worden ist und was viele geglaubt haben, dann ist die Leistung schlecht.

00:30:05: Man kann die Geschichte dieser Regierung auch anders erzählen.

00:30:07: oder die von Friedrich Merzen kann sagen, die NATO-Stand auf der Kippe.

00:30:11: Die Amerikaner haben uns so unter einem wahnsinnigen Druck gesetzt in der Verteidigungspolitik, weil wenn nicht genug Geld für die Verteidigung ausgaben, mit einem Schlag hat März das beseitigt, also dass die NATO zumindest zwischenseitig mal stabil war, dass die Amerikaner nicht mehr ständig, also Donald Trump nicht mehr ständig sagt, mal sehen mit der NATO, vielleicht machen wir nicht mehr mit.

00:30:31: Das ist ja eine Leistung dieser Regierung, das kann man natürlich auch sagen.

00:30:36: Andere Dinge mehr, auch Unternehmenssteuersenkung.

00:30:40: jetzt die bittigeren energiepreise.

00:30:42: aber wenn du es immer misst an sehr viel größerem zusagen.

00:30:47: Dann geht es natürlich so aus wie es jetzt ausgeht dass alle enttäuscht sind.

00:30:51: Du hast Angela Merkel gerade kurz angesprochen.

00:30:54: und was mich auch interessieren würde.

00:30:55: der wechsel von Merkel zu märz bei der union war ja auch schon ein stück weit zumindest meiner wahrnehmung mit so einem haltungswechsel verbunden.

00:31:04: also weg von diesem konsens orientierten.

00:31:07: herummerkeln, sag ich mal, hin zu mehr Profil, mehr CDU, eben Friedrich Merz.

00:31:13: Aber verkennt das nicht so ein bisschen den Kern von Politik, dass man eben Kompromisse eingehen muss?

00:31:20: Also ja, ist das nicht so ein bisschen eine Lebenslüge?

00:31:25: Ja, also unter... Profis, Politikern oder Beobachtern oder viel, viel zitierten Berliner Blase, aber das ist ja nicht nur eine Berliner Blase, also Leute, die sich intensiv mit Politik beschäftigen, die setzen ja ihre Erwartungen gleich niedriger, insofern ist auch die Enttäuschung geringer, wenn man sich nicht ganz so vorher hat täuschen lassen.

00:31:45: Aber wir müssen ja in die Breite gucken und da war ja der Eindruck der Slogan CDU

00:31:52: pur

00:31:53: oder Karsten Lindemann einfach mal machen.

00:31:57: das sei die neue Methode zu regieren.

00:32:00: Und natürlich wusste jeder, das wird nicht gehen.

00:32:04: Die Union wird einen Koalitionspartner brauchen.

00:32:07: und übrigens auch dazu, weil er oft gesagt hat, wir haben leider keine absolute Mehrheit.

00:32:11: Die komplizierteste Regierung und Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik fahren statt oder eine der kompliziertesten, als Adenauer, da sieben und fünfzig eine absolute Mehrheit hatte und überhaupt in seinen eigenen Reihen nicht mehr für Disziplin sorgen konnte mit dem Hinweis, Können wir nicht machen, der Koalitionspartner ist noch da.

00:32:30: Also dieses PUR einfach mal machen.

00:32:33: Merkel hat mal gesagt, klar, ich wünsche mir auch durch Regieren.

00:32:37: Jeder wünscht sich es.

00:32:38: Jeder weiß, es geht nicht.

00:32:40: Und auf dem Trip ist März.

00:32:42: Ich glaube, der erkennt das halt auch selber zu einem Guteil gerade erst.

00:32:45: Der lernt selber sozusagen Work in Progress.

00:32:49: Miss, das geht wirklich nicht.

00:32:51: Und ich habe keine Alternative.

00:32:53: Eben waren wir bei der Minderheitsregierung, wenn die SPD rausgeht.

00:32:57: und Rente ist für die SPD ein super heißes Thema.

00:33:00: Wenn die SPD rausgeht, dann hat Merz gar nicht mehr die Wahl zwischen mehreren Optionen.

00:33:05: Doch, ja, er kann natürlich sagen, ich bitte den Bundespräsidenten, stelle die Vertrauensfeier oder bitte den Bundespräsidenten dann den Bundestag aufzulösen.

00:33:14: Neuwahlen nach einem halben, dreiviertel Jahr, wie das ausgeht, weiß er.

00:33:18: Also wäre dann faktisch die Minderheitsregierung zwingend.

00:33:22: Das tut ja nicht insofern so viel Kompromisszwang wie jetzt.

00:33:27: Selten.

00:33:28: Also, Work in Progress.

00:33:29: Zum Schluss.

00:33:30: Ganz kurz, dein Tipp.

00:33:31: Wird dieses Rentenpaket nächste Woche verabschiedet?

00:33:33: Oder beschäftigt uns das noch eine Weile?

00:33:36: Ja, die Liste meiner verlorenen Wetten, die ist inzwischen so lang, dass ich vorsichtig bin.

00:33:40: Aber ich würde mal tatsächlich sagen, auch wenn das keine echt befriedigen Antwort ist, Fifty-Fifty, ich bin nicht sicher, ob das noch klappt.

00:33:46: Alles klar.

00:33:47: Dieses Jahr.

00:33:48: Okay, wir bleiben auf jeden Fall dran und sprechen sicher wieder.

00:33:51: Ehlo, tausend Dank für deine Zeit.

00:33:53: Sehr gerne.

00:33:55: Das war's für heute vom FAZ Podcast für Deutschland.

00:33:58: Vielen Dank fürs Zuhören, Fragen und Feedback wie immer gerne an podcastatfaz.de.

00:34:04: Ich darf noch mal hinweisen auf die Buchvorstellung Morgenabend am Donnerstag, den siebenundzwanzigsten Elften um neunzehn Uhr im Berliner Artium der FAZ.

00:34:14: Mit dabei sind unsere Herausgeber, Geralt Braunberger und Berthold Kohler sowie Reinhard Müller vom Einspruch-Podcast.

00:34:22: Vorbeischauen lohnt sich auf jeden Fall vor allen Dingen, wenn Sie schon immer mal einen Blick hinter die Kulissen der FAZ Hauptstadtredaktion werfen wollten.

00:34:31: Wir hören uns hier morgen wieder.

00:34:33: Bis dahin.

00:34:33: Ciao!