00:00:03: Herzlich willkommen zum FAZ Podcast für Deutschland.
00:00:06: Es ist Freitag, Freitag der fünfte Dezember.
00:00:11: Und diesmal melde ich mich außerplanmäßig aus Berlin.
00:00:14: Korinabudras ist mein Name.
00:00:16: Normalerweise immer Montags am Start.
00:00:19: Das werde ich an kommenden Montag auch wieder sein.
00:00:22: Aber heute war ja ein ganz besonderer Tag.
00:00:25: Heute stand nämlich das Rentenpaket auf dem Programm des Bundestages.
00:00:29: Und Sie wissen ja, mit der Rente haben wir uns in den vergangenen Monaten hier ganz besonders intensiv beschäftigt und dazu etliche Sendungen gemacht.
00:00:39: Das haben wir inhaltlich voll auskreizt, würde ich behaupten.
00:00:42: Aber politisch war die Sache heute ja wirklich hoch brisant.
00:00:47: Wer hätte gedacht, dass die Koalition schon nach einem guten halben Jahr in einer elementaren Sachfrage so aus den Fugen gerät?
00:00:55: Wer hätte gedacht, dass die Linken sich bei einer sozialen Frage von so zentraler Bedeutung enthalten würde?
00:01:03: Und wer hätte gedacht, dass sich das linke Lager generell so zerstreitet?
00:01:08: Das einzige, was ich an diesem Tag sicher sagen lässt, ist dieses Rentenpaket ist sicher.
00:01:15: Die Mehrheit ist da.
00:01:17: Über alles andere rede ich jetzt mit meinen beiden Kollegen Eckart Lose und Mona Jäger.
00:01:22: Und damit sage ich, legen wir los.
00:01:24: Schön, dass Sie mit dabei sind.
00:01:29: So, jetzt bin ich auch schon nicht mehr alleine im Studio.
00:01:32: Sie kennen meine beiden Gäste gut, liebe Röhrerinnen und Hörer.
00:01:36: Die beiden arbeiten hier mit mir im Berliner Hauptstadtbüro.
00:01:40: Nur einen Stock unter mir in der Politikredaktion.
00:01:43: Ich darf mit demjenigen beginnen, der eben das gemacht hat, was ich auch gerne zu tun pflege, nämlich durchs politische Berlinsuradeln.
00:01:50: Er kommt direkt aus dem Bundestag.
00:01:52: Die Rede ist von Eckhard Lohse, Leiter der Berliner Politikredaktion.
00:01:56: Herzlich willkommen, Eckhard.
00:01:58: Hallo.
00:01:58: Ja,
00:01:59: und dann haben wir natürlich noch Mona Jäger am Start bei uns zuständig für die Innenpolitik und heute, das ist noch wichtiger, Intime-Kennerin der SPD-Sehle, die ja in diesem Gezerr auch wichtig ist.
00:02:10: Herzlich willkommen,
00:02:11: liebe Mona.
00:02:12: Hallo, Corinna.
00:02:13: Ja,
00:02:13: Eckart, ich will mit dir beginnen.
00:02:15: Wie war die Stimmung im Bundestag vor der Abstimmung und natürlich vor allem danach?
00:02:20: Ja, also das eindrücklichste Bild war ... Viertel vor zwei, als Jens Spahn zu einer spontan einen berufen kleinen Pressekonferenz kam, da wusste man noch nicht, ob tatsächlich die Mehrheit fürs Rentengesetz nur mit Koalitionsstimmen zusammengekommen war, aber so, wie er guckte und strahlte über das ganze Gesicht, dachte man, wer weiß schon was, was wir noch nicht wissen.
00:02:40: Und da war die Stimmung gut.
00:02:43: Vorher war sie... Ja, ich würde gar nicht mal sagen so angespannt in der Union.
00:02:49: Friedrich Merz war weite Teil der Debatte gar nicht da, weil er einen anderen Termin hatte.
00:02:54: Es sind auch gar nicht die ganz großen Redner ans Mikrofon gegangen, sondern es war eine Stunde, eine relativ durchschnittliche... Debatte über die Rennpolitik.
00:03:04: Ah,
00:03:04: die fandest du durchschnittlich.
00:03:05: Ich fand die ja sehr mutter, insbesondere auch wegen der Softs im grünen Lager.
00:03:09: Aber da kommt vielleicht später nochmal drauf, die anderen Gott sei Dank, nicken jetzt auch Mona und Eckhardt.
00:03:15: Aber sozusagen aus Blick aus Sicht der CDU war das relativ durchschnittlich.
00:03:21: Genau, also wir kommen ja von einer wochenlangen Debatte, wo klar geworden ist immer mehr.
00:03:29: Hier geht es heute eigentlich gar nicht um die Rente, sondern hier geht es um den Um den Rückhalt für Friedrich Merz, also diese Debatte hatte eine sehr große Überschrift und gemessen daran.
00:03:40: Natürlich gab es den Soft zwischen den Grünen, es gab den üblichen Heidi Reiche in der Hochgeschwindigkeitsauftritt mit Konter, alles dabei, also so das kleine normale Paket einer solchen Debatte schon, aber es war eben nicht der Riesen.
00:03:57: Der Riesenstreit über die Rentenpolitik.
00:03:59: Vielleicht waren auch alle erschöpft und wollten nur noch, dass jetzt endlich eine Entscheidung fällt.
00:04:03: Ja, wie war es bei der SPD, Mona?
00:04:06: Ja, die SPD ist am Ende des Tages stolz auf sich.
00:04:10: Das ist ja immer ganz wichtig, dass die SPD Disziplin und Ausdauer bewiesen hat.
00:04:16: Das ist für das eigene Selbstverständnis sehr wichtig.
00:04:19: Hundertzwanzig Abgeordnete hat die SPD-Fraktion.
00:04:22: Hundertzwanzig waren anwesend.
00:04:23: Das hat man gleich mitgeteilt, dass man vollständig bei der Rentenabstimmung da war.
00:04:28: Es haben natürlich alle mit ja gestimmt.
00:04:30: Das war ja auch schließlich ein Gesetz aus dem Hause Bärbel Bas, der SPD-Vorsitzenden, insofern nicht überraschend.
00:04:36: Aber die sind unterm Strich natürlich total erleichtert.
00:04:39: Bärbel Bas hat sich auch gleich geäußert und hat gesagt, guter Tag für alle Generationen.
00:04:44: Also klar, für die ist das das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, was da heute.
00:04:48: über die Bühne gegangen
00:04:50: ist.
00:04:50: Ja, also
00:04:52: ungewöhnlich
00:04:53: waren ja auch vor allen Dingen die letzten Tage, weil ja auch Unruhe gestiftet wurde durch, finde ich, ziemlich ungewöhnliche Manöver.
00:05:00: Fangen wir mal mit dem an, was die Linken gemacht haben vor allen Dingen.
00:05:04: Tagen nämlich angekündigt, dass sie sich enthalten wollen.
00:05:09: Und damit letztendlich den Boden bereitet für einen ziemlichen Durchmarsch der CDU.
00:05:14: Es war natürlich dann anders, also es wurde dann an anderer Stelle nervös.
00:05:18: Aber was haben die Linken damit gemacht?
00:05:21: Warum sind die so vorgegangen?
00:05:24: Wer hat eine Erklärung?
00:05:25: Ja, das war im Grunde genommen, wenn wir jetzt mal die Renten weglassen, sondern die Politaktik nehmen, ganz raffinierter Move.
00:05:32: Also dadurch ist der Druck einerseits aus dem Kessel rausgenommen worden, weil klar war, wenn die Linken sich enthalten, wird die... Einfache Mehrheit, die ja eigentlich nur fürs Gesetz gebraucht wird.
00:05:45: Also nicht die absolute Stimmen Mehrheit aller Abgeordneten, sondern die einfache Mehrheit der teilnehmenden Abgeordneten.
00:05:51: Die war relativ gut zu erreichen.
00:05:53: Das heißt, die Linken haben im Grunde genommen, kann man sagen, der CDU zugezündet hat und gesagt, wenn so zwanzig oder dreißig von euch keinen Lust haben zuzustimmen, ist nicht schlimmst gesetzt, kommt trotzdem Deutschlands Rentner, kriegen mehr Geld.
00:06:05: Das nehmen wir dann auch ganz gerne mit als Partei.
00:06:08: Aber ihr müsst nicht.
00:06:09: Tatsächlich könnte es aber auch den Gegenteilengeffekt gehabt haben, dass die CDU gesagt haben, also wenn es richtig blöd läuft, dann haben wir keine eigene Mehrheit, treten unserem Kanzler ins Kreuz und kriegen das Gesetz, das wir nicht wollen, zur Rente.
00:06:23: Und dann haben wir es auch noch mit Hilfe der Linken gekriegt.
00:06:25: Das heißt, die Debatte, die ja schon seit Monaten läuft, wie abhängig ist die CDU von der Linkspartei, wäre noch mal aufgeflammt.
00:06:32: Also wenn man so will, ist die Rechnung von Reichennig nicht ganz aufgegangen.
00:06:35: Die CDU hat die Reihen geschlossen und...
00:06:40: Das stimmt, diese Rechnung mag nicht aufgegangen sein.
00:06:42: Ich fand das trotzdem Politik, strategisch, ein cleverer Move einfach.
00:06:47: Ich glaube, das wurde bei Union und SPD auch so gesehen.
00:06:50: Reichenegg hat genauso gespielt, wie sie spielen musste.
00:06:54: Sie hat die Linke dargestellt als staatstragende Kraft.
00:07:00: In dem Sinne.
00:07:01: Nicht ohne Ironie.
00:07:03: Man hörte in der SPD schon den üblen Witz.
00:07:06: Heidi Reichineck hat für Friedrich Merz in den vergangenen sechs Monaten mehr getan als Jens Spahn.
00:07:11: Wir erinnern uns, als es um den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl ging.
00:07:16: gar keine Frage sofort dabei, um kein Vakuum in Deutschland entstehen zu lassen.
00:07:23: Also das ist natürlich übertrieben.
00:07:25: Aber ich finde das ganz interessant, wie sich die Linke da positioniert, also dass sie da offenbar strategisch vorgeht, eben nicht nur gegen alles sein will.
00:07:36: Ich weiß nicht, wie weit das mit Dingen wie der Diskussion über die Schuldenbremse, über den Landtagswahlen im Osten zusammenhängen könnte.
00:07:44: Aber Union und Linke werden sich ja noch ein paar Mal begegnen in den unterschiedlichsten Formaten.
00:07:50: Und da finde ich interessant, wie sich Reichenig positioniert.
00:07:53: und noch ein Wort zu dem Schlagabtausch zwischen Grünen und Linken bei der Rentendepatte.
00:07:59: Ich fand, da hat man gesehen, da findet ein Kampf auch statt.
00:08:01: Wer ist da eigentlich im ganz linken Lager, die vormacht?
00:08:06: Man hat gesehen, wie der grüne Outritch da heftig reich in der Gang gegangen ist in einer relativ ungewöhnlichen Art und Weise für einen grünen Politiker.
00:08:14: Hat wirklich auch behauptet, ihr seid die Mehrheitsbeschaffer der Union.
00:08:18: Also letztendlich Steigbügelhalter.
00:08:21: Genau.
00:08:22: Und
00:08:22: Reichenäcker wiederum gesagt, wir sichern wenigstens den Rentenniveau.
00:08:26: Ihr Grüne macht hier gar nichts.
00:08:27: Also sagen ihr seid die Unterstützer aller Flaschensammler und wir tun wirklich was für die Rentner.
00:08:36: Interessante Konstellationen, die haben sich gar nicht mehr an der Regierung abgearbeitet in ihrer Debatte, sondern nur noch aneinander, weil ganz klar ist, wer ist da eigentlich die Nummer eins im linken Lager?
00:08:44: Ich meine, da steckt ja auch noch eine Debatte dahinter, die einige in der CDU bis darauf zum Ministerpräsidenten Daniel Günther in Kiel seit Langem führen und sagen, also passt mal auf in einer Situation, wo die AfD bundesweit, naja, zwanzig plus Prozent in den Umfragen, ob sie die in der nächsten Bundestagswahl kriegt, naja, aber kann ja sein, können auch fünfzehnts Prozent sein.
00:09:03: Müssen wir mal darüber nachdenken als CDU-Opfer nicht mit der Linkspartei.
00:09:08: die immerhin Thüringen schon mal regiert hat mit den Ministerpräsidenten, mehr machen müssen, müssen wir mal über unsere Unvereinbarkeit nachdenken.
00:09:15: Und die Linke sieht ja auch.
00:09:17: Und da kann man dann bei allem, was man inhaltlich an ihr kritisiert, das Staatswagen, du hast gerade gesagt, das ist schon nochmal kurz, reflektieren und sagen, naja, also gut, wenn die Union das machen würde, dann wäre vielleicht ein bisschen Druck aus dieser ganzen AfD-Situation.
00:09:34: Wobei es natürlich in der CDU Gibt es Leute, die fänden schlimmer mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenzugehen?
00:09:41: Ja,
00:09:41: die gibt es.
00:09:42: Wenn ich einen Satz noch sagen darf, wir haben es hier nicht mit einer anderen Linkspartei zu tun.
00:09:46: Das hat man nämlich heute auch gesehen bei der Debatte über den Wehrdienst.
00:09:50: Die haben wir heute Morgen um neun Uhr beobachten können im Bundestag vor der Rentendeparte.
00:09:55: haben die linken Politiker wirklich Quatsch erzählt.
00:09:58: Das muss man einfach so sagen, Quatsch und Lügen.
00:10:00: Also, dass die jungen Leute jetzt schön demonstrieren sollen, damit sie nicht in den Schützengraben von der Regierung geschickt werden.
00:10:06: Also wirklich Quatsch von vorne bis hinten und populistisch.
00:10:10: Insofern, da sieht man schon, inhaltlich ist man da nach wie vor wirklich an ganz unterschiedlichen Enden unterwegs.
00:10:18: Ich denke eben nur zum Beispiel an Thüringen.
00:10:20: Oft kommen ja solche Systemwechsel über die Länder.
00:10:23: bei Rot-Grün und Hessen seinerzeit auch so.
00:10:26: Da gibt es ja sogar strukturierte Gesprächskreise zwischen CDU und Linken.
00:10:31: Also ein Unvereinbarkeitsbeschluss, wie die CDU in den Jahr zwei Jahrzehnten beschlossen hat, wird zumindest auf der Landesebene ist der nicht mehr gültig, weil sie nicht nur per Zufall, ob wir brauchen euch mal gerade, sondern in richtig Gesprächszirkeln strukturiert zusammenarbeiten.
00:10:48: Also diese Frage wird sich gerade, je stärker die AfD, immer dringender stellen und natürlich in der CDU auch für Brüche sorgen.
00:10:57: Ich würde nochmal auf einen Aspekt hin zurückkommen, den du genannt hast, Mona, nämlich dieser Konkurrenzkampf zwischen, also im linken Lager.
00:11:06: Wie sehr war das jetzt der Startschuss tatsächlich für eine handfeste Auseinandersetzung, die womöglich in der Tat das linke Lager in nächster Zeit lämmen kann.
00:11:17: Und welche Rolle spielt übrigens die SPD da drin?
00:11:20: Genau, die gehört ja auch noch zum linken Lager, also zumindest
00:11:24: so.
00:11:25: Ja, also tatsächlich ist das, wenn man sich die Umfragen anguckt, das ist ein totaler Dreikampf.
00:11:31: Die liegen ziemlich weit oder ziemlich nah beieinander.
00:11:34: Die SPD mit ein, zwei Prozent Pünktchen vor, Linken und Grünen.
00:11:41: Aber man muss klar sagen, das Momentum liegt bei der Linken.
00:11:44: Das ist die Partei, die vor allen Dingen bei jungen Wählern nach wie vor gut ankommt.
00:11:49: Die konnte ihr Ergebnis aus dem Bundestagswahlkampf.
00:11:53: verfestigen.
00:11:54: Das war kein Strohfeuer offensichtlich, sondern die haben echt eine ganz gute Strategie gemacht.
00:11:58: Die AfD guckt sich jetzt ab, wie die Social Media machen und versucht da was zu lernen.
00:12:03: Also es ist richtig stilbildend, auch für den rechten Rand.
00:12:05: Ist ganz originell.
00:12:07: Insofern ist das auf jeden Fall eine handfeste Auseinandersetzung.
00:12:12: Die Gleichwohl sich.
00:12:15: beim Thema Rente ist das sehr interessant.
00:12:17: Bei anderen Themen wird das relativ schnell auseinanderfallen.
00:12:20: Wenn wir jetzt zum Beispiel die Ukraine-Unterstützung oder solche Dinge angucken, da liegen die Die Parteien natürlich wieder ganz anders beieinander.
00:12:28: Das sind die Grünen plötzlich wieder ganz nah bei der Regierung.
00:12:31: Also insofern, das ist ein spannender Kampf, der aber vielleicht vor allen Dingen über Personen gekämpft werden wird.
00:12:39: Die Grünen haben gerade niemanden Interessantes an der Spitze.
00:12:42: Da können die Linken auch punkten.
00:12:44: Aber wer jetzt so als Regierungspartei und sich konstruktiv an dem Geschehen beteiligt, Da ist es noch ein Ungleichgewicht und da wird man gucken wissen, wie sich das so ausmendet.
00:12:57: Es ist ja auch, wenn wir uns an die Phase kurz vor der Bundeshauswahl erinnern, wo wir dachten, schafft es die Linke irgendwie mit direkten Mandaten überhaupt in den Bundestag rein und da ist sie tot.
00:13:05: Und kurz davor, wie der gedacht wird, wird Sarah Wagenknecht, Gleichbundeskanzlerin oder wie das BSW durch die Decke geht, das BSW ist auf Bundesebene quasi tot.
00:13:17: Die Linken haben ein Ergebnis erzielt, das vorher überhaupt nicht so absehbar war.
00:13:21: Also insofern, da sind Bewegungen drin, die die Frage, was ist bei der nächsten Bundestagswahl, natürlich noch nicht beantworten, weil wir einfach nicht wissen, wie das noch weitergeht.
00:13:32: Aber für den Moment ist natürlich klar, gerade für die Jungwähler ist die Linke attraktiv.
00:13:37: Die Grünen sind inzwischen ja, na ja, eine etablierte Partei.
00:13:42: Und das muss man auch sagen, es gibt irgendwie drei Landesregierungen, wo es für die CDU ziemlich gut funktioniert, zwei, wo sie schon den Ministerpräsidenten stellen, Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Grün, in Schleswig-Holstein, Schwarz-Grün, Baden-Württemberg, haben sie zumindest mit den Grünen zusammen immer gut regiert, wenn auch schon lange nicht mehr als Ministerpräsident.
00:14:06: Also, da wird ja auch eine Debatte kommen, gehören die Grünen eigentlich eher zur CDU oder gehören die ins linke Lager, ist im Moment viel Bewegung.
00:14:15: Und da spielt natürlich Bärbel-Bars auch eine interessante Rolle.
00:14:18: Wenn wir uns mal von dieser heutigen Debatte lösen und ein bisschen in die Woche zurückblicken, dann sehen wir eine Bärbel-Bars, die ziemlich konsterniert war.
00:14:27: Fängt an beim Arbeitgebertag mit ihrem wirklich bizarren Statement, wo sie rechtfertigen wollte, wie die Rente finanziert wird, nämlich nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln.
00:14:39: Wollte das als Entlastung darstellen und wurde bitte ausgelacht, was natürlich ... nicht ganz fein war, dann hat sie sich revanchiert bei den Usus und hat deutlich gemacht, das ist unser Gegner, nämlich die Arbeitgeber.
00:14:53: Was macht sie da gerade?
00:14:55: Versucht sie sich auch im linken Lager stärker zu positionieren?
00:14:59: Sind das die Ruhrportsozis oder was ist da aufgebrochen?
00:15:04: Ich denke, man kann auf jeden Fall Babelbars unterstellen, dass sie sich mehrere Optionen offentält und auch zweigleisig unterwegs ist.
00:15:11: Das ist noch nicht entschieden.
00:15:13: auf welchem Gleis Berbel-Bars Richtung in den nächsten Bundestagswahl ansteht, unterwegs sein wird, wie sich das Machtverhältnis innerhalb der SPD mit Lars Klingball entscheiden wird.
00:15:24: Ich glaube, das ist offen.
00:15:26: Was den konkreten Fall beim Arbeitgebertag angeht, glaube ich, kam mehrere zusammen.
00:15:32: Sie war nicht gut vorbereitet, war mein Eindruck.
00:15:35: Lars Klingball hat ja auch eine Rede gehalten auf dem Arbeitgebertag.
00:15:40: Ich fand, man hat gemerkt, der hat antizipiert, vor welchem Publikum red ich eigentlich.
00:15:45: Also, was ist meine Rolle hier als Spitzensozialdemokrat, als Finanzminister?
00:15:50: Zu wem rede ich?
00:15:52: Das hat Berbel Baas schon nicht gemacht.
00:15:55: Und dann war sie dünnheutig an dieser Stelle und hat also in der Tat auf dieses Lachen, was nun wirklich auch nicht die feine Art ist, sehr irritiert reagiert und hat sich das offenbar sehr zu Herzen genommen.
00:16:10: Und dann ist sie bei den JUSOs auch noch eingeladen gewesen, also so die radikalste Veranstaltung, die es innerhalb der SPD so gibt.
00:16:17: Da heißt es immer, naja, JUSO-Bundeskongresse sind JUSO-Bundeskongresse, dem würde ich entgegenhalten, aber eine Arbeitsministerin ist eine Arbeitsministerin, also die tritt da ja auch in einer anderen Rolle auf, nicht als einfaches SPD-Mitglied oder nur als SPD-Vorsitzende.
00:16:33: Da hat sie, glaube ich, aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht und hat mal wirklich so gesagt, wie sie es irgendwie empfunden hat.
00:16:39: Die Herren, ihren Maßanzügen in den Sesseln, das war, glaube ich, ich will jetzt an der Stelle nicht zu sehr psychologisieren.
00:16:47: Das steht mir nicht zu.
00:16:49: Aber klar, das sind unterschiedliche Lebenswelten.
00:16:51: Ich glaube, das kann man festhalten.
00:16:53: Also Bas, du hast es ja angesprochen, ihre Duisburger Herkunft auch sehr vor sich herträgt und aus sehr kleinen Verhältnissen stammend, das immer wieder erzählt.
00:17:03: Das ist schon ein Clash of Cultures, glaube ich, der da passiert.
00:17:07: Ja, natürlich, aber sie weiß ja auch nicht, wie viele von den CEOs auch aus kleinen Verhältnissen kommen, jetzt heute ihre Maßanzüge tragen.
00:17:13: Im Vergleich zum sozusagen der Welt aus der sie kommt, ist sie natürlich inzwischen auch in Maßanzügen und maßgefertigten Autos mit maßgefertigten Sitzen und Chauffeur.
00:17:23: und die Präsidentin des Deutschen Bundestages.
00:17:28: Kann ja auch sein, da sitzen ein paar CEO's vor ihr, die genau die gleichen Geschichten über ihre soziale prekäre Herkunft erzählen können.
00:17:36: Insofern fand ich es ein bisschen sehr klischeehaft.
00:17:38: Also sie geht ja mit dieser Geschichte auch gerne hausieren, erzählt wie viele Politiker.
00:17:43: Gerhard Schröder hat es auch schon immer so gemacht und von daher.
00:17:48: Na ja, wer hat das denn gesagt, dass die beiden sich am besten jetzt mal ein Bier ausgeben sollten?
00:17:52: Ja,
00:17:53: das hat sie selbst gesagt.
00:17:54: Hat
00:17:54: sie
00:17:55: sogar?
00:17:55: Ich glaube sie hat jetzt auch, also sie hat ja jetzt ein bisschen zurückgerudert, sie hat aber unterstellt, man habe sie falsch verstehen wollen.
00:18:01: an der Stelle, wo ich auch denke, gut, das mag sein.
00:18:05: Ich glaube, das Phänomen gibt es schon, aber man muss da auch Nahrung für bieten, dass man falsch verstanden werden kann.
00:18:12: Ich fand das relativ eindeutig, was sie gesagt hat.
00:18:16: Genau, also irgendjemand aus der SPD sagt das und sie sagte, glaube ich, auch, also, dass man sich irgendwie nochmal zusammensetzen werde.
00:18:21: Es ist schon angesichts der Wirtschaftslage natürlich und der allgemeinen Situation echt nicht gut.
00:18:31: Die SPD steht ja auch miserabel da.
00:18:33: Und ich glaube eigentlich nicht, dass mit dieser Art von Aussagen irgendwie was zuholen ist, also insofern.
00:18:39: Das wird doch als Unklug eingeschätzt innerhalb der SPD.
00:18:43: Ah, okay.
00:18:44: Siehst du, ich habe, ehrlich gesagt, mich auch gewundert, warum sie eigentlich auch so irritiert war.
00:18:49: Man muss ja sagen, natürlich ist es nicht schön, ausgelacht zu werden, aber es war ja auch kein bombastisches, so spontanen Auslachen, sondern es war ja eigentlich eher so ein...
00:19:02: Aus der Überraschung heraus.
00:19:03: Aus der Überraschung heraus.
00:19:05: Jetzt auch nichts was... in den ganzen Raum irgendwie ergriff, sondern tatsächlich offensichtlich kleinere Gruppen, wenn ich das so richtig sehe, oder?
00:19:17: Und auf der anderen Seite fand ich, es war ja immerhin in einer Sachfrage, also über die man ja auch wirklich geteilter Meinung sein kann.
00:19:24: Du hast schon gesagt, sie war schlecht vorbereitet.
00:19:28: Es ist ja tatsächlich so, dass es ja nur ein schwacher Trost, wenn es auf den Steuergeld bezahlt wird, denn wer zahlt dich steuern, also die Belastungen sind ja trotzdem da.
00:19:38: Insofern, dachte ich ehrlich gesagt, dass eine Frau von ihrem Format und auch... von ihr mit ihrer Erfahrung da irgendwie eleganter drüber gleitet.
00:19:51: Ja,
00:19:52: hätte sie machen können.
00:19:53: Mir fällt dabei bei, wenn wir darüber reden und das Thema ist seit ein paar Tagen ein, das passiert nicht so oft.
00:20:00: Also das, das, also auf solchen Veranstaltungen Arbeitgebertag oder so großen solchen, wo dann, wo dann Politiker aus der Bundesebene eingeladen werden.
00:20:11: Also meistens, selbst wenn man sehr unterschiedliche politische Meinungen hat, geht man doch sehr sehr höchst miteinander um, gibt dann vielleicht danach ein Interview und sagt, das ist alles Mist, was die oder der gesagt hat.
00:20:22: Tatsächlich habe ich das jetzt gar nicht oft erlebt, dass jemand ausgelacht
00:20:26: wird.
00:20:27: Wo fandest du es denn doch gezielter als ich?
00:20:28: Also ich habe es nicht so als gezielt wahrgenommen.
00:20:30: Überraschungslachen fand ich wahr.
00:20:32: Also sie sagt etwas, was aus Sicht von Leuten, die vor allen Dingen Belastungen von Arbeitgebern im Blick haben, sozusagen so ein bisschen ulkig.
00:20:43: Das fällt euch immer nicht so an, ne?
00:20:44: Genau,
00:20:44: also so ein bisschen merkwürdig sich anhört und ich hatte Ausgefühl, es war eher so ein... So ein Überraschungslachen, eigentlich jetzt kein gezieltes Auslachen.
00:20:53: Aber na ja, wenn man da vorne steht und einem schalt so was entgegen, dass ein das irritieren kann, halte ich schon für legitim.
00:21:00: Die Frage ist ja dann, wie man eigentlich damit umgeht und sie hat ja dann darauf gestockt in ihrer Rede und hat dann da hat er irgendwas in der Art von gesagt, ja da braucht man gar nicht lachen oder so.
00:21:11: Also man merkte sofort, dass sie da so eigentlich da so in die Gegenhaltung gegangen ist.
00:21:17: Und da fehlte ihr so ein bisschen die Souveränität.
00:21:19: Man merkt natürlich auch, die hat im Grunde genommen seit sie Bundeshauspräsidentin gewonnen, ist ein einzigen von Beifall begleiteten Aufstieg hinter sich.
00:21:29: Wenn man sich den Kanzler anguckt, was der hat zweimal die Wahl zum Parteivorsitzenden nicht gewonnen, der hat die Kanzlerwahl nicht gewonnen.
00:21:38: Also Friedrich Merz hat so viel Prügel eingesteckt die letzte Zeit.
00:21:42: würde nicht so schnell, so empfindlich sein.
00:21:44: Man muss jetzt erst mal gucken bei allen Fragen, die Sie zur Bärbel wahrstellen.
00:21:48: Also, wie wettertauglich ist die eigentlich, wenn jemand also so aufsteigt von einer eigentlich ziemlich normalen Fachabgeordneten zur Bundestagspräsidentin, hat gut Presse gekriegt, hat das ordentlich gemacht, wird Arbeitsministerin, ihre Partei liegt ihr zu Füßen, sie kriegt ein super Ergebnis, sie hat Partei vorsitzen und ist auf einen Schlag so eine starke Person.
00:22:11: Muss ich mal gucken, was machten Sie eigentlich so, Modell Habeck, wenn die Kugeln fliegen, ob sie dann, ob sie, hält sie das aus?
00:22:17: Und wir haben ja bei Habeck und Baerbock gesehen, die waren nicht sehr widerstandsfähig.
00:22:21: Wir haben ja, wenn ich da noch einen kleinen Einblick sozusagen in die SPD liefern darf, die Besonderheit, wir haben zwei SPD-Vorsitzenden, die beide im Kabinett setzen.
00:22:29: Das ist schon eine Besonderheit.
00:22:31: Ja, guter Punkt.
00:22:32: Aber sie gehen auch unterschiedlich damit um.
00:22:34: Also wir sehen bei Lars Klingbeil, der sich komplett in dieser Rolle als Vizekanzler und Finanzminister eingefunden hat.
00:22:42: Er versucht es zumindest.
00:22:43: Er hatte mit Finanzpolitik vor seiner Berufung absolut nichts zu tun.
00:22:48: Aber das ist die Rolle, die er jetzt versucht anzunehmen.
00:22:51: Es gibt ja auch dieses Label Investitionsminister.
00:22:54: Die Bagger müssen rollen.
00:22:55: Wir können das alle schon gar nicht mehr hören.
00:22:57: Lars Klingball erzählt es uns von morgens bis abends.
00:22:59: Okay, das ist jetzt so seine Rolle.
00:23:02: Die dunkle Seite daneben ist, dass er praktisch keine Zeit hat, die Partei zu führen.
00:23:07: Das wird innerhalb der SPD auch stark kritisiert.
00:23:10: Lars Klingmal wird zunehmend offentals überfordert dargestellt von Sozialdemokraten, immer mit dem Hinweis total nachvollziehbar.
00:23:18: Aber er kann einfach nicht auch noch zusätzlich in die Partei reinhorchen und auch da regieren.
00:23:23: Mal schauen, wie Bärbel Bas das macht.
00:23:25: Sie ist erstens mit einem deutlich besseren Ergebnis, du hast es erwähnt, Elo, deutlich besseren Ergebnis zur Parteivorsitzenden gewählt worden.
00:23:31: ein stärkeres Mandat erstmal, ist bestimmt auch beliebter, weil sie vom linken Flügel kommt, bei der Basis.
00:23:38: Und jetzt müssen wir mal beobachten, was sie daraus macht.
00:23:41: Bisher ist es nicht so viel, aber ich könnte mir auch vorstellen, dass sie irgendwann denkt, dann mache ich das mal mit der Partei ein bisschen mehr als der Lars, wenn der sich nicht so kümmert.
00:23:50: Und das wäre dann bestimmt deutlich in linker Rakurs, als die in den Klingweil einschlagen würde.
00:23:56: Wenn es nach ihm allein ginge, würde die SPD massiv in die Mitte weiterziehen und würde also komplett auf diesen Pfad gutes Regierengesetz nach dem anderen Geld ausgeben, aber, sagen, Struktureformen in Deutschland anstoßen.
00:24:10: Das ist so sein Ding.
00:24:12: Und da ist Beiber Bas ganz anders gepolt auf jeden Fall.
00:24:15: Und die Frage, glaube ich, ist, inwieweit sie die Zukunft der SPD so zu ihrem Projekt machen, weil sie auch eben merkt, ihr Ko-Parteischef hat nicht die Energie, um das zu tun.
00:24:25: Vielleicht ist ja auch irgendwann dazu gezwungen.
00:24:27: Sonst wäre die Partei ja Führungswurst, obwohl man ja auch sagen kann, dass sie auch einen dicken Brocken vor sich her trägt.
00:24:33: Also sie hat jetzt mit der Rente natürlich ein Riesenpaket.
00:24:36: Bürgergeld geht gerade weiter.
00:24:38: Die ganzen Sozialreformen, die da noch anstehen, also hat auch wirklich echt gut zu tun.
00:24:44: Ich will einmal noch, wo?
00:24:45: es war wirklich jetzt schon mal super, so einen intensiven Blick in die SPD zu wagen.
00:24:49: Jetzt müssen wir aber natürlich noch einen Schritt zurück treten und nochmal ganz kurz gucken, wie dieses Rentenpaket und diese Zitterpartie heute, wie es eigentlich dazu kommen konnte.
00:25:04: Wo macht ihr denn eigentlich den Startpunkt aus?
00:25:09: Also, was ist konkret schiefgegangen?
00:25:11: Kann man das so klar benennen oder ist das auch wieder so eine wahrberne Gegenspieler-Situation gewesen, die sich so langsam aufgebaut hat, ohne dass März richtig mitgekriegt hat?
00:25:23: Oder Spahn oder wer auch immer?
00:25:25: Die Fehlkonstruktion hat ja da begonnen, wo ein Kanzerkandidat der Unionantrag, der mit einem bestimmten Image verbunden ist, nämlich harte Kante in ökonomischen und in sozialpolitischen Fragen.
00:25:39: Also steuern runter, aber ganz bestimmt nicht rauf.
00:25:42: Sozialabgaben runter, mehr arbeiten, was der immer im März gesagt hat, wir haben zu wenig, wir müssen mehr arbeiten und so weiter.
00:25:50: Das heißt, der trat schon mit einem Image an, ging in dieses Regierungsbündnis rein.
00:25:55: in den Wahlkampf, in die Koalitionsverhandlungen rein, wo seine Anhänger was ganz anderes von ihm erwartet.
00:26:03: Und dann kam eine SPD, die sehr früher gesagt hat, Olaf Scholz hat ja mal mit einem Rentenwahlkampf gedroht, die gesagt hat, also Rente, Rente, das ist unser Großthema.
00:26:13: Also da fuhren schon zwei Kräfte aufeinander zu, wo man dachte, boah, da wollen wir mal gucken, wo da die Schnittmenge ist.
00:26:20: Dann hat sich März in den Koalitionsverhandlungen eben.
00:26:24: Der hat ja Angst vor dieser Frage eines Rentenwahlkampfs.
00:26:28: Wenn immer jemand gesagt hat, die CDU will ein höheres Renteneintrittsalter, dann hat er sofort gesagt, nein, nein, nein, das wollen wir nicht.
00:26:34: Der hat auch eine sehr alte Wählerschaft.
00:26:37: Und hat sich dann eingelassen im Koalitionsvertrag auf das, was mehr oder minder das, was heute als Gesetz beschlossen worden ist.
00:26:45: Was natürlich durch die hohen Belastungen und die wenigen Reformschritte eigentlich überhaupt keine Reformschritte, die zur Einsparung führen würden.
00:26:54: Das Gegenteil dessen ist, was viele bei ihnen wollen.
00:26:57: Die junge Gruppe hatte den Moment, das zu sagen.
00:26:59: Aber eigentlich bestimmt, glaube ich, die zweihundert acht Unionsabgeordneten, die waren alle junge Gruppe, die fanden in der Rentenpolitik, wenn sie irgendwie so stimmen hätten dürfen, wie sie wollten, hätten sie alle mitten eingestimmt.
00:27:11: Aber das war der Preis, dass man sagt, gut, wir haben dieses große Migrationsversprechen, Zurückweisung an der Grenze, Familiennachzug, Für subsidiär Geschütze stellen wir ein so.
00:27:23: Das wird echt teuer.
00:27:25: Und wir wollen das Bürgergeld wenigstens mal den Namen abschaffen.
00:27:29: Irgendwas müssen wir dieser SPD geben.
00:27:30: Was will die SPD in erster Linie?
00:27:32: Rente, Riesenthema.
00:27:33: Und da ist die Fehlkonstruktion einvernehmlich vereinbart worden.
00:27:39: Und die junge Gruppe hat ja schon früh gesagt, ah, nee, das ist nicht gut.
00:27:42: So.
00:27:43: Dann hat man erst ...
00:27:45: Schon im Sommer, oder?
00:27:46: Ja,
00:27:46: beim Kabinettsbeschluss im Sommer.
00:27:47: Dann hat man erst ... gar nicht auf sie gehört, dann im Moment lang so getan, als verstehe man, was sie will und zum Schluss gesagt jetzt halt mal die Klappe hinsetzen und ihr macht was der Fraktionsvorsitzender.
00:27:58: Und genau dieser Punkt, den du jetzt eben gerade genannt hast, also man hört eigentlich gar nicht hin, ist das das Prinzip März?
00:28:05: Ja, das ist schon ein Problem, also der ist auf der einen Seite nicht unempartisch, also seinen Vorstoß im Januar zu einer Schärfer- und Migrationspolitik hatte viel damit zu tun, dass da ein Kind umgebracht worden ist.
00:28:19: bei diesem Anschlag, der kurz vorher stattgefunden hat, in Aschaffenburg.
00:28:24: Dann wird der weich und sehr empathisch.
00:28:27: Aber der kann auch sehr gut an Leuten vorbei irgendwie leben und nicht merken, was da los ist.
00:28:33: Zu spät das merken.
00:28:35: Und das war natürlich, also der jungen Gruppe erst zu sagen, ja, ja, ich verstehe euch.
00:28:41: Genau, ne?
00:28:42: Und
00:28:42: dann zum Deutschen
00:28:43: Tag zu gehen.
00:28:46: Den berühmten von ihm ins Leben gerufen im Bierdeckel zu wenden und zu sagen scheißdreck gibt es gar nix schluss jetzt klappe halten so das war ja ruppig.
00:28:54: Ja Das ist dann eben auffällig mehr
00:28:57: so.
00:28:58: und ist das etwas was in der cdu reflektiert wird?
00:29:02: weil mein ganz ehrlich das kann man ja auch lernen oder nicht mehr mit siebzig
00:29:07: Ich bin jetzt erst zweien sechzig halte mich grundsätzlich für lernfähig.
00:29:11: aber ich glaube so eine karaktereigenschaft die hast du hast sie nicht und Er hat supergut davon gelebt.
00:29:16: Das war ja der Irrglaube bei den Leuten, die gesagt haben, der März ist ein toller Politiker.
00:29:21: Der war besonders beliebt und besonders gut, als er draußen war und so vom Spielfeldrand immer mal ein paar Leerebierdosen aus Feld geworfen hat, wo alle sagten, ja, vol, endlich sagts mal einer, endlich kracht das mal.
00:29:33: Und so, wo man sagt, ja, ist ein toller Spruch für die Bildzeitung oder fürs Fernsehen.
00:29:38: Aber jetzt stellen wir uns mal vor, wir müssen daraus Politik machen.
00:29:42: War eben nicht.
00:29:42: Und das Ding hat er mitgeschleppt.
00:29:44: Das wollten viele auch noch so, diese Art.
00:29:46: So ist der aber.
00:29:48: Der haut ja auch Witze raus, Sprüche raus, wo man manchmal denkt, oh, jetzt wird es aber echt eng hier.
00:29:53: So ist er halt.
00:29:54: Und interessanterweise hört er auch nie auf, auch heute wieder oder was gestern.
00:30:00: Wann hat er nochmal die Kanzler Mehrheit ins Spiel gebracht?
00:30:03: Gestern.
00:30:04: Ja, wo man dann auch schon wieder sagte, was ist denn Das jetzt wieder für ein Dreh ist ja auch eine implizite Vertrauensfrage letztendlich.
00:30:11: Wenn man sagt, man will die haben, setzt die Partei auch unter Druck, so war es auch gemeint, oder?
00:30:16: Ja, so war es ja auch vorher schon zu hören, wir wollen diese eigene Mehrheit haben und das hieß immer, ich will jetzt nicht nur dieses Rentengesetz, sondern ich will, dass ihr mir gehorcht.
00:30:27: Ich will, dass ihr nach diesen...
00:30:28: Kannst du mehrheit, muss man, glaube ich, hier an dieser Stelle einmal kurz...
00:30:32: Das heißt so, weil mit der der Kanzler gewählt wird, bedeutet nichts anderes als man nimmt die Gesamtzahl aller Abgeordneten, teilt sie durch zwei, also sixhundertdreißig, durch zwei macht dreihundertfünfzehn und die Kanzler Mehrheit ist eine Stimme mehr.
00:30:48: Und sonst sind das nur diejenigen, die anwesend sind.
00:30:50: Die teilnehmen
00:30:51: an der Debatte und das heißt, das hätten sehr viel weniger sein können.
00:30:54: und wenn dann auch noch ein großer Teil wie die Linke sich enthält, wird das Mehrheitserfordernis immer geringer.
00:31:00: Aber er wollte jetzt einmal erleben, Meine Leute, und erzählt der Sozialdemokraten, waren ja in der Spur, das wäre nicht so schwierig, aber meine Leute sind jetzt dabei.
00:31:09: Die zwinge ich auch zu so einem Rentengesetz, was wir alle selber nicht wollen.
00:31:13: Das war eine Machtprobe.
00:31:19: Man konnte ja dann den Bundestag beobachten.
00:31:21: Ich habe es nur vom Fernseher aus gesehen.
00:31:22: Aber wie während die Debatte dann so lief, wie dann so endenmarschartig sich vor allen Dingen junge Unionsabgeordnete so hinter der Regierungsbank aufgereiht haben, die haben nämlich ihre persönlichen Erklärungen dann beim Bundestagspräsidium abgegeben.
00:31:39: So ist das also.
00:31:40: Man kann also zagen sein Votum ja noch mit einer persönlichen Erklärung versichern.
00:31:45: Egal ob man ja oder nein oder Enthaltung stimmt, man kann das sozusagen zusätzlich erklären.
00:31:49: Es ist vor allen Dingen natürlich an die Öffentlichkeit gerichtet.
00:31:53: Diese Art von Statements, das waren, glaube ich, mehr als zehn Personen, die da standen, die ihre persönlichen Erklärungen abgegeben haben.
00:31:59: Das ist sehr ungewöhnlich.
00:32:01: Ja, und die Debatte geht ja weiter.
00:32:02: Jetzt haben wir demnächst die Rentenkommission, die das ganze ja auch nochmal grundsätzlich debattieren muss und dann im Sommer, womöglich stehen wir wieder an gleicher Stelle.
00:32:12: Was bedeutet das jetzt also?
00:32:15: Fassen wir mal zusammen.
00:32:16: Für Kanzler Merz.
00:32:18: Er geht also schon auch gestärkt raus, aber nur, weil er auf dem Tisch gekloppt hat.
00:32:24: Geht
00:32:24: gestärkt raus, vor allen Dingen, wenn man sich überlegt, wie geschwächt ihr gewesen wäre, wenn das Ding schief gegangen wäre.
00:32:32: Also, eigentlich könnte man auch sagen, ja, normal.
00:32:34: Also, der hat gesagt, wir machen einen Rentengesetz, mal einen
00:32:36: Rentengesetz.
00:32:37: Aber für normal hat er ganz schön viele Instrumente gezeigt.
00:32:40: Also, er hat jetzt mal, Schröder trat ja immer gleich zurück.
00:32:43: Also, das weiß ich, es wurde dann über die Bildzeit immer gestärkt.
00:32:45: Ach, das Schröder.
00:32:46: Am Anfang natürlich Riesenaufregung auch bei uns.
00:32:49: So, der Schröder hat mit Rücktritt gedroht.
00:32:50: Irgendwann.
00:32:52: Ach, die Schröder tritt mal wieder zurück.
00:32:53: So, der ist natürlich nicht zurückgetreten.
00:32:55: Und Merz hat jetzt wahrscheinlich daraus gelernt, safte ich diese drei, vier Instrumente, die ich habe, muss ich vorsichtig einsetzen.
00:33:02: Bitten, Energiespitten, alles nix geholfen so.
00:33:06: Die Leute ins Einzelgebiet nehmen, hat offensichtlich geholfen, das hat er ja gemacht oder Spahn hat es gemacht und Merz hat hier und danach geholfen, wo es sein musste.
00:33:14: So, was kann ich jetzt noch machen?
00:33:16: Also jetzt nenne ich die Zahl, die ich haben will,
00:33:19: was ja
00:33:19: faktisch steht.
00:33:21: Konstruktion der Vertrauensfrage ist, wenn ihr nicht mit einer Stimme mehr zustimmt, als wir sie haben oder als sie die Mitte des Bundestags hat, als die Hälfte der Bundestagsmitglieder.
00:33:33: Er hat nicht gesagt, dann dreht ich zurück oder dann rufe ich mal den Bundespräsidenten an.
00:33:38: Aber war die letzte Vorstufe.
00:33:40: Die nächste Stufe heißt jetzt...
00:33:41: Ganz kurz, schon ein bisschen Erpressung oder nicht?
00:33:43: Weiß ich nicht, da können wir darüber streiten über das Wort.
00:33:46: Ja, aber das darf, glaube ich, eine Führungsfigur, wenn er den Eindruck hat, Die machen das nicht, dann muss er ja mal sagen, okay, ich will das aber.
00:33:55: Letztendlich ist er gewählt worden, um anzuführen.
00:33:58: Und dann muss er ja mal checken, klappt das jetzt?
00:34:00: Wenn das heute nicht geklappt hätte, wüsste er ja, ich kann sogar damit so weit gehen, machen die immer noch nicht.
00:34:06: Als nächstes hat er dann der Form nach die Vertrauensfrage, kann er irgendwann mal stellen.
00:34:12: Aber dann ist es ja eigentlich auch schon langsam vorbei, wenn er nicht einfach sagt, ich... Ich haue in Sack und komme aus dem Saarland nicht mehr zurück.
00:34:21: Gut, also für März haben wir es geklärt, für Spahn, das ist jetzt auch erstmal gegessen, die Frage, ob er zurücktreten muss, ob er seiner,
00:34:29: nee?
00:34:30: Das muss er nicht, nicht zurücktreten, ja.
00:34:31: Nee, zurücktreten nicht, aber ist er seiner Rolle gewachsen, würdest du sagen?
00:34:35: Offenbar hat er ja genug Gespräche geführt, die irgendwie in die richtige Richtung geführt haben, ich finde das auch eigentlich... Ich bin übertrieben zu sagen, hat der Druck ausgeübt.
00:34:44: Ja, was ist das für eine lächerliche Vorstellung, dass der keinen Druck ausübt?
00:34:47: Natürlich übt der Druck aus, aber übt er nicht, ist das denn nicht in allen zwischenmenschlichen Unternehmen oder sonst was?
00:34:53: Außer bei
00:34:55: uns natürlich, aber sonst?
00:34:56: Außer natürlich,
00:34:57: also in den Medien wird das nie passieren, das ist ja mal klar, aber ansonsten klar übt eine Führungsfigur Druck aus, wenn er den Anokat von alleine klappt, ist nicht.
00:35:05: Solange das nicht irgendwie unziemlich war oder sonst was, ist ja okay.
00:35:09: So
00:35:09: langs bei Pizza und Wein war, glaube ich, die Kombination.
00:35:12: Angeblich
00:35:13: sind die ja viel weicher.
00:35:14: Heute wird natürlich erzählt, wie das früher so ging, dass es dann SMS verschickt wurden, einfach Fresse halten oder sowas.
00:35:21: Und die jetzt erzählen ja, das wollen wir nicht, wir wollen nicht irgendwie das Brüche entstehen.
00:35:26: Ja.
00:35:26: Okay, ist vielleicht heute auch anders.
00:35:27: So
00:35:28: muss man auch mit der Generation Y heute umgehen.
00:35:31: Wie auch immer kann ja sein, dass das so ist.
00:35:34: Also das hat er hingekriegt.
00:35:36: Jetzt kann erst mal keiner kommen und sagen, der Jens muss weg.
00:35:39: Aber vorher war ja schon die Wahrnehmung, wenn es schief geht.
00:35:42: Dann ist das dann das zweite Mal in einem ganz schweren Fall.
00:35:45: Also nach der Verfassungsrichterwahl, die gescheitert ist jetzt schon wieder so ein Ding, dass der Stuhl dann nicht mehr ganz fest steht.
00:35:52: Genau.
00:35:53: Und Mona, bei dir haben wir auch gesehen in der SPD, nicht bei dir, sondern in der SPD haben wir gesehen auch da gibt es womöglich bald einen Machtkampf.
00:36:02: Vielleicht ist er schon im Ja,
00:36:05: wobei, ich glaube jetzt nicht, dass der unmittelbar offene Showdown schon hinsteuert.
00:36:10: Ich glaube, das Ergebnis dieser Rentendeparte ist aus SPD-Sicht, genau, auch so musste es laufen heute.
00:36:18: glaube ich auch schon okay, dass der Kanzler das gesagt hat mit der Kanzler Mehrheit.
00:36:21: Also das entsprach schon so der SPD-Vorstellung, die wollte schon ein klares Votum, weil natürlich in der SPD das Misstrauen vor allen Dingen gegenüber Jens Spahn enorm groß ist.
00:36:31: Also in der SPD nehmen sie an, wenn Jens Spahn nicht Fraktionsvorsitzender wäre, wäre der doch der allererste, der gegen dieses Rentenpaket gewesen wäre.
00:36:39: Das nehmen sie natürlich an und... Insofern erwarten Sie davon, dass er in der Rolle, in der eben ist Mehrheiten organisiert.
00:36:48: Und da sind Sie jetzt gewissermaßen gebrannte Kinder nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl.
00:36:52: Elu, du hast es gerade erwähnt.
00:36:54: Und insofern haben Sie das heute schon sehr erwartet.
00:36:57: Und die SPD ist in dieser Art von Organisation, Abläufen, Gedankenspielen sehr gut.
00:37:03: Also man darf annehmen, die hat schon sich überlegt und Szenarien durchdacht.
00:37:08: wie man vorgegangen wäre, wenn das heute schiefgegangen wäre.
00:37:10: Ich weiß nicht, wie die ausgesehen haben, aber das darf man schon annehmen, dass die SPD da nicht nur auf gut hoffen setzt, sondern sich schon überlegt, was passiert dann eigentlich, wie geht es dann weiter.
00:37:22: Insofern ist dieses, weil wir gerade über Vertrauensfrage sprachen, Dieses Wort Vertrauen und auch dieses Gefühl ist eigentlich alles, um das es geht.
00:37:33: Die SPD hofft darauf und vertraut darauf, dass die Unionsmehrheit steht.
00:37:41: Und gleichzeitig natürlich von der anderen Seite.
00:37:44: hofft die Union darauf, dass Friedrich Merz und Jens Spahn der SPD Reformen abbringen können.
00:37:50: Das ist ja auch klar geworden, auch wenn jetzt die Union mehrheitlich zugestimmt hat, die Trauen der SPD wiederum nicht.
00:37:56: Wenn die SPD immer sagt und Bärbel Bass, wir machen große Reformen, wir wollen das alles, das sagen die, das glauben wir nicht.
00:38:03: Das behaupten die jetzt, aber wenn es dann wirklich um eine längere Lebensarbeitszeit geht, dann werden die da nicht mitmachen, holt ihr den Dachdecker wieder raus.
00:38:12: Also insofern... Das ist jetzt unter dem Strich heute gut gelaufen, aber die Vertrauensbasis ist jenseits des Notwendigen und Nötigen, was heute hergestellt wurde oder protokolliert wurde, ist nicht da.
00:38:27: Also da sind einfach wahnsinnig viele offene Fragen, die noch bleiben.
00:38:32: Also beim Fußball würde man sagen, ein Arbeitssieg in einem Kaospiel.
00:38:35: Also sie haben es hingekriegt, haben irgendwie die drei Punkte mitgenommen, die sie brauchten, aber was das für in zwei, drei, vier Wochen heißt.
00:38:43: oder sagen wir mal vielleicht eher Monaten, weil dann ja klar werden muss, erstens mal was legt diese Rentenkommission, die dieses Jahr noch beschlossen werden soll, nächstes Jahr gleich anfangen soll zu arbeiten, was legt die vor, was ist durchsetzbar?
00:38:56: und das tut sie, wenn wir dann schon im Herbst nächsten Jahres auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zuwandern, wir haben vorher noch Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, also im nächsten Jahr hässliche, aus SPD Sicht hässliche Rentenreformen zu beschließen, Das ist jetzt vielleicht nicht das glücklichste Jahr von allen.
00:39:14: Insofern, das ist heute, ja, es ist gut gegangen, aber mehr auch nicht.
00:39:21: Ja, das ist doch mal ein schönes Schlusswort.
00:39:25: Bei dem wollen wir es belassen.
00:39:26: Ich bedanke mich ganz herzlich für eure Arbeit
00:39:29: und für
00:39:30: das mundere Gespräch.
00:39:31: Immer gerne.
00:39:40: So, das war ja also der FHZ Podcast für Deutschland heute mit einer vertieften Analyse.
00:39:47: Über die Ereignisse der Woche und das Highlight heute im Bundestag – hoff es hat Ihnen gefallen – melden Sie sich gerne mit Feedback, wie immer unter podcastetfz.de.
00:39:58: Ich habe noch ein Lesetip für Sie.
00:40:00: Der Kollege Eckhardt Lose hat zusammen mit Matthias Visouva einen schönen Artikel geschrieben über das Krisenmanagement des Kanzlers.
00:40:08: Da geht es um die Neubesetzung des Spitzenpostens bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
00:40:14: Auch das ist ein Lehrstück.
00:40:16: und den Link zum Artikel, den stellen wir Ihnen in die Show Notes.
00:40:22: Dann noch eine Höhe.
00:40:24: Empfehlung und zwar für die Weltwirtschaft in unserem Machtprobenkanal, dem Aushands Podcast der FAZ.
00:40:31: Da begrüßt sie morgen früh, Kathi Schneider, und es geht um Saudi-Arabien und die Diets, die der Kronprinz mit nach Hause nehmen kann.
00:40:40: Geht um nichts Geringeres als um F- Thirty Kampfjets, KI-Technologie und seltene Erden.
00:40:47: Klingt doch ganz spannend, hören Sie da gerne mal rein.
00:40:50: Ich darf mich noch bedanken bei meinem Kollegen Andreas Grobock, der mir hier ausgeholfen hat mit der Sendung.
00:40:57: Wir hören uns wieder am kommenden Montag.
00:41:00: Machen Sie es gut und bis bald.
00:41:02: Tschüss!