00:00:04: Auch von mir noch mal ein frohes neues Jahr.

00:00:07: Ich freue mich, dass Sie heute wieder mit dabei sind und auch in diesem Jahr wieder mit dabei sind hier beim FACET Podcast für Deutschland und dass Sie alle unsere Miniserie zwischen den Jahren so gerne gehört haben.

00:00:16: Wir haben da ziemlich viele Rückmeldungen von Ihnen zu bekommen und da antworten die Kollegen auch auf jeden Fall noch drauf, wenn sie es denn nicht schon getan haben.

00:00:23: Heute, so frisch in diesem neuen Jahr, wollen wir zwar keinen absoluten Kaltstaat hinlegen, aber wir wären ja auch nicht Ihrer FHZ und der FHZ-Podcast für Deutschland, wenn wir nicht auch schnell wieder aktuell sein würden und darauf schauen, was uns alles so erwartet in diesem Jahr.

00:00:40: Und da wollen wir in dieser Sendung den Blick auf die Innenpolitik richten.

00:00:44: Fünf Landtagswahlen stehen, bevor in diesem Jahr drei Kommunalwahlen, eine nach wie vor starke AfD, die in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar alleine regieren könnte.

00:00:54: Und für die Bundesregierung wird es mit den Mehrheiten nicht weniger schwer und ob es genauso viele Streitigkeiten geben wird und über welche Probleme März in diesem Jahr stolpern könnte.

00:01:04: Das bespreche ich gleich alles in einem etwas längeren ausgeruten Gespräch mit unserem Berliner Büroleiter Eckhardt Lose.

00:01:12: Ich bin Kathi Schneider und heute ist Freitag, der zweite Januar, So, jetzt ist er im Berliner Studio und bei mir in der Leitung.

00:01:25: Hallo Elo, grüß dich, frohes Neues.

00:01:27: Kati, grüß dich auch, frohes Neues, dir auch.

00:01:30: Ja, sagen wir mal, ein Mini-Recap können wir uns ja durchaus noch erlauben, finde ich, ist ja noch so ein bisschen ein Schwebezustand gerade.

00:01:36: Was war denn für dich so?

00:01:38: der eine Moment, der so das politische Jahr am besten erklärt?

00:01:43: Ja, also die großen Momente fallen uns wahrscheinlich allen ein, von angefangen mit Donald Trump ist wieder da, bis hin zu Rentenstreit bringt die Koalition an den Abgrund, aber tatsächlich habe ich noch mal nachgedacht, war, dass dieser Moment als klar wurde, dass das BSW bei der Bundestagswahl nicht in den Bundestag kommt und also eine einigermaßen stabile Regierungsbildung möglich sein würde.

00:02:04: Das wäre ja sonst viel schwieriger geworden.

00:02:07: Und ich hatte so das Gefühl, dann kommt die Ampel zurück, dann gibt es wieder eine Konstellation, die nicht funktionieren kann.

00:02:12: Und als dieser Moment da war, dass man dachte, okay, zwar hatten alle geglaubt, das BSW geht durch die Decke, ist es dann nicht.

00:02:20: Und somit konnte diese Regierung gegründet werden aus Zwei Parteien, sagen wir mal, oder CDU, CSU plus SPD, also eine bewährte große Koalition, die zwar eigentlich immer niemand haben will, aber verglichen mit so einem Ampelbündnis war das doch so der Hoffnungsfunke von Stabilität.

00:02:41: von einer schwarz-roten Koalition sprechen und nicht nur von einer großen Koalition.

00:02:45: Du hast mir im Vorfeld auch gesagt, dass dieses Ereignis, dass das BSW jetzt nicht in den Bundestag kam, dass es auch wichtig war und die Demokratie gestärkt hat.

00:02:53: Wie meinst du das genau?

00:02:54: Ja, jetzt kann man natürlich immer sagen, in Thüringen hilft das BSW, eine Regierung ohne AfD hinzukriegen.

00:03:02: Wir würden vielleicht auch manche BSWler sagen, dass es doch auch eine Stabilisierung der Demokratie, aber auf Bundesebene ist es ganz klar es wäre.

00:03:09: wieder ein neuer Spieler auf dieser Ebene gewesen, der dann von den Mehrheitsverhältnissen den Kanzler Merz gezwungen hätte, also den angehenden damals angehenden Kanzler Merz gezwungen hätte, nicht nur mit der SPD und seiner ja auch immer schwierigen CSU zu regieren, sondern vermutlich auch noch hätte er die Grünen dazu gebraucht.

00:03:30: Also Merz war offen vor der Wahl für ein Bündnis, sei es mit den Grünen, sei es mit der SPD, aber ein Mischmarsch mit beiden wäre, glaube ich, wackeliger geworden.

00:03:41: Wir haben jetzt schon weite Teile unserer Arbeitszeit im zurückliegenden Jahr damit verbracht, über die Wackelichkeit dieser Regierung und ihre Entscheidungen zu berichten.

00:03:50: Das wäre natürlich noch mal schlimmer geworden.

00:03:53: Das habe ich gemeint mit die Demokratie stabilisiert.

00:03:57: Jetzt hat Merz ja in seiner Neujahrsansprache relativ viel Optimismus verbreitet, nicht auf Schwarzmaler erhören.

00:04:02: Meinte er, ist das eher Zweckoptimismus von ihm oder glaubt er wirklich so vor allem ja auch an einen wirtschaftlichen Aufschwung?

00:04:09: Unser Wirtschaftsausgeber Gerhard Braunberg hat im Dezember ziemlich deutlich hier im Podcast gesagt, wirtschaftlich sieht es ja eher düster aus, fast schon verheerend.

00:04:18: Das sagen ja sehr viele, sei es Ökonom, sei es Unternehmer, CEOs, Verantwortliche, dass es düster aussieht.

00:04:27: Die Zahlen sind eindeutig.

00:04:29: Man sollte Friedrich Merzen nicht unterstellen, dass er diese Zahlen nicht lesen kann.

00:04:33: Er weiß natürlich, dass die Wirtschaft nicht annähernd in dem Zustand ist, in dem er sie erstens gerne hätte.

00:04:40: den er ja auch, sag ich mal, in Aussicht gestellt hat, wenn er den dran kommt mit Reformen und die Wirtschaft geht bergauf, dass es nicht eingetreten, es gibt Minimalwachstum, aber nicht annähernd das, was erstens gebraucht wurde, zweitens, was er den Wählern versprochen hat.

00:04:57: Und

00:04:57: gerade dieser große Herbst der Reform, der blieb

00:04:59: ja aus.

00:05:00: Der Sommer der Reform, der Herbst der Reform, es blieb bisher schon, er ging in die Richtung von Reformen, es gab ja auch Schritte.

00:05:08: Aber das viel beschriebene Risiko ist natürlich, wenn du sehr großes ins Schaufenster stellst und die Leute beim Betreten des Ladens dann feststellen, hinter der Thege gibt es leider nur die kleine Ausgabe, dann ist das immer blöd.

00:05:22: Und das ist halt beim März der Fall.

00:05:24: Insofern ist das natürlich Zweckoptimismus.

00:05:27: Es ist aber auch mit den Schwarzmalern ist natürlich die AfD gemeint.

00:05:31: Und damit will er sagen, diejenigen, deren Geschäftsmodell das Niederreden des Landes ist.

00:05:37: Und das ist ja das Entscheidende bei der AfD.

00:05:41: Man muss es ihnen lassen, dass beherrschen sie perfekt durch Spalten, durch Schlechtreden des Landes, dass sie angeblich so wahnsinnig lieben und mehr lieben als alle anderen, die da im Bundestag oder in anderen Parlamenten vertreten sind.

00:05:52: Das reden sie in Grund und Boden und nehmen damit in Stimmung auf, die viele Leute offenbar irgendwie auch haben und verstärken, die das war, glaube ich, nicht auf die Schwarzmaler hören gemeint, sondern uns zu sagen, gut will.

00:06:04: Er hat ja auch gesagt, er versteht jeden, der sagt, das reicht noch nicht, was diese Regierung macht.

00:06:09: Er sagt, wer selber ja auch findet, er auch.

00:06:12: Aber die Frage ist eben immer mit dem halb vollen oder dem halb leeren Glas, dass ein Kanzler natürlich gerade beim Staat ins nächste Jahr sagt, das Glas ist halb voll.

00:06:20: Das versteht sich.

00:06:22: Aber ich bin ehrlich, Elo, ich dachte, als März zum Kanzler gewählt wurde im Mai, dann dass er zumindest beliebter, was natürlich jetzt auch nicht schwer ist, aber dass er zumindest beliebter sein würde als Scholz.

00:06:35: Ich frage mich, wo biegt er denn immer falsch ab oder immer mal wieder falsch ab?

00:06:39: Sind das diese impulsiven Reaktionen, die er durchaus hat, wo wir auch schon drüber gesprochen haben?

00:06:44: Woran liegt das?

00:06:45: Also erstmal richtig beliebt war Friedrich Merz natürlich in der breiten Bevölkerung nie.

00:06:51: Er hatte immer ein Fanlager, auch in den Jahren, wo er nicht aktiver Politiker war.

00:06:58: Das lag auch daran, dass er da natürlich viel freier sprechen konnte, dass er all das, was Angela Merkel nicht machte, wo sie so konsensual war und nicht klare Kante gezogen hat, das konnte er relativ leicht benennen vom Spielfeldrand aus mit Interviews und gelegentlichen Reden und Auftritten.

00:07:14: Da war er bei seinen Leuten beliebt, aber man kann ja nicht sagen, dass er in der Bevölkerung wahnsinnig breit beliebt gewesen wäre.

00:07:22: Nun stellte sich die Frage, ändert sich das, wenn er Kanzler wird.

00:07:26: Es ist ja am Anfang immer so, also wenn wir jetzt mal nicht Willy Brandt nehmen, der irgendwie eine Art Volksheldenstatus hatte, schon bevor er Kanzler war und alle mal als er es dann wurde.

00:07:37: Aber die anderen Kanzler sind ja dann irgendwie, haben die Leute sich dran gewöhnt und dann wurden die ein bisschen beliebter.

00:07:44: gar nicht mal so schnell, so schnell ging das bei den anderen auch nicht.

00:07:48: Helmut Kohl wurde vielfach verhöhnt, verspottet, bevor er dann ein Kanzler wurde, der am Ende als einer der ganz großen in die bundesdeutsche Geschichte einging.

00:07:57: Also insofern ist die Frage beim März, wir blicken ja ins nächste, ja in dieses Jahr, es ist ja nicht mehr das nächste, es ist ja jetzt dieses Jahr, ist die Frage, ob sich das irgendwann dreht, ob die Leute sagen, Es läuft so ganz gut, also ist der März wohl auch ganz okay.

00:08:17: Es läuft aber also bestenfalls so ganz okay auf einigen Feldern und nicht annähernd so wie es laufen müsste.

00:08:25: Insofern wird das strahlt halt der Ruf einer Regierung auch nicht wirklich auf den Ruf des Kanzlers ab.

00:08:32: und diejenigen, die März eh nie toll fanden, die finden ihn jetzt noch weniger toll.

00:08:37: Was ich allerdings merke, Auch so ein Leserzuschriften, an manchen Kommentaren, wenn man auch mal privat diskutiert, im Freundeskreis, im Bekanntenkreis, auch mit Leuten, die jetzt nicht sich von früh bespielt mit Politik beschäftigen, die auch sagen, ich wäre sehr lange Zeit meines Lebens nicht auf die Idee gekommen, Friedrich Merz zu wählen, dass die sagen so, jetzt ist er dran und jetzt geben wir ihm mal den Denn Benefit of the doubt, jetzt hat es auch keinen Zweck, ihn dauernd schlecht zu reden.

00:09:07: Das spüre ich manchmal auch so in Kommentaren, wo vielleicht auch so ein bisschen dieses Gefühl dahinter steht, wir können uns nicht erlauben, den in zwei Jahren zu verheizen, bis alles auseinanderfliegt.

00:09:18: Das ist auch zu spüren.

00:09:19: Insofern, ich würde noch nicht ein endgültiges Urteil darüber abgeben, ob es Merz schafft, irgendwann ein beliebter Kanzler zu sein oder nicht.

00:09:26: Scholz hat es nie geschafft.

00:09:28: Er hatte nur dreieinhalb Jahre.

00:09:30: wird sich jetzt in den nächsten ein, zwei Jahren beim März zeigen.

00:09:35: Er geht ja jetzt im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im

00:09:52: Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im hatte natürlich einmal Glück gehabt.

00:09:58: Er hatte eben, wie du sagst, noch keinen Superwahl.

00:10:01: Ja, er hatte relative Ruhe an der Wahlfront nach der Bundestagswahl.

00:10:06: Und das zweite Mal Glück hat er damit, dass den Auftakt Waden-Württemberg macht.

00:10:10: Klar, der Spitzenkandidat Manuel Hagel ist jetzt noch nicht so ein Volksheld und Tribunen, wo man sagt, er wird auf jeden Fall gewählt, wenn die CDU vorne liegt in den Umfragen.

00:10:22: Aber er hat ganz gute Chancen.

00:10:25: Ministerpräsident zu werden, junger Mann, Baden-Württemberg, Stammland der CDU.

00:10:30: Erste Wahl in diesem Jahr, also März ist, glaube ich, viermal im Wahlkampf auch da, so eine gewisse Mischung.

00:10:37: Eigentlich war das ja mal das Hauptquartier der März-Fans Baden-Württemberg.

00:10:41: So ist es schon lange nicht mehr.

00:10:43: Sie lassen ihn trotzdem auftreten.

00:10:45: und hoffen, dass er ein bisschen gute Stimmung macht.

00:10:49: Manchmal hört man, es würde schon reichen, wenn kein Gegenwind aus Berlin käme, auf also viel Rückenwind hoffen wir nicht mehr.

00:10:55: Aber wenn Baden-Württemberg an die CDU geht, das heißt, der Ministerpräsident Hagel hieße, wäre das für Merz natürlich ein guter Start in dieses Jahr.

00:11:06: Rheinland-Pfalz kommt danach.

00:11:08: Da ist es ein bisschen komisch auf der einen Seite.

00:11:12: kann es auch da sein, dass die CDU gewinnt und der jetzt dort den Ministerpräsidenten stellt, die Regierung oder das Ministerpräsidentenamt abnimmt.

00:11:26: Aber ich höre auch in der CDU, dass einige sagen, das eigentlich wollen wir es nicht.

00:11:30: Eigentlich wollen wir, dass die SPD Rheinland-Pfalz hält.

00:11:35: Das macht die nur irre.

00:11:36: Diese Partei, die fünfzehn Prozent bundesweit in den Umfragen hat und glaubt zumindest in einem Teil ihrer Mitglieder und Funktionäre, glaubt mit einem harten, zum Teil auch wirtschaftsfernen Kurs, können sie retten, was kaum noch zu retten ist.

00:11:53: Wenn die jetzt nochmal ein Land verlieren wie Rheinland-Pfalz, also ein kleines Flächenland, dass die dann viel schwerer in Berlin zu handeln werden.

00:12:00: Deswegen hört man so manchmal hinten rum.

00:12:02: Klar wollen wir immer jede Wahl gewinnen, aber vielleicht ist es auch nicht schlecht, wenn die SPD das Land behält.

00:12:09: Ja, schon auch bemerkenswert, ne?

00:12:10: Wenn man sagt, doch die Partei soll doch da gerne an der Macht

00:12:13: bleiben.

00:12:14: Vielleicht nicht gerne, aber im Sinne eines großen Ganzen immer noch besser als eine Distabilisierung in Berlin.

00:12:20: Manuel Hagel übrigens, hier hatten wir auch im Podcast von Deutschland schon zu Gast Ende November, den Link dazu häng ich.

00:12:27: Aber denkst du, dass es dann deutlich mehr Spannungen im Herbst geben wird?

00:12:30: Also bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Hanhalt und natürlich auch Berlin?

00:12:34: Das sind natürlich die Wahlen.

00:12:36: Welche?

00:12:38: Berlin würde ich fast noch ein bisschen ausnehmen.

00:12:39: Da gilt es, einen CDU-Regierungschef zu verteidigen.

00:12:45: Das kann gehen.

00:12:47: Aber das Entscheidende sind natürlich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Hanhalt.

00:12:51: wo die AfD in den Umfragen entweder schon bei vierzig oder in der Nähe von vierzig Prozent ist.

00:12:56: Das heißt, alle Diskussionen darüber machen wir eine Koalition mit der AfD oder eine Duldung oder oder oder könnten gegenstandslos werden, wenn die Partei in einem der beiden oder gar beiden Ländern alleine regieren könnte.

00:13:11: Das ist ja vorstellbar mit dem Ende vierzig, mit der Ende vierzig Prozent ist noch ein Stück hin.

00:13:16: Kann auch sein, dass das Potenzial inzwischen in den Umfragen ausgeschöpft ist, dass da nicht mehr kommt.

00:13:22: Aber auf jeden Fall gäbe es dann ja eine sehr, sehr schwierige Regierungsbildung selbst.

00:13:27: Also dann würden wir wahrscheinlich wieder in Thüringen denken an Minderheitsmodelle.

00:13:31: Dann würde doch wieder die Frage kommen, kann uns das BSW irgendwie helfen?

00:13:35: Wie gehen wir mit der Linkspartei um, die dort gut abschneiden wird?

00:13:38: Das heißt, brauchen wir deren Stimmen und und und?

00:13:40: Also das wird auf jeden Fall werden, dass die beiden Hauptherausforderungen, die Wahrscheinlichkeit, dass das solche Situation eintritt, wie in Baden-Württemberg.

00:13:52: Das ist sozusagen ausgeschlossen.

00:13:54: Die CDU wird nicht darauf setzen können, deutlich vor der AfD zu landen in Sachsen-Anhalt und anschließend mit ein, zwei Koalitionspartnern zu regieren.

00:14:02: Das wird nicht passieren.

00:14:03: Aber wir müssen schon damit rechnen, dass es dazu kommen kann, dass in einem dieser Länder eben die AfD auch vielleicht sogar alleine an die Regierungen kommt.

00:14:11: Genau.

00:14:11: Also im Moment ist Sachsen-Anhalt am häufigsten genannt und da macht der Spitzenkandidat jetzt ja auch schon ankündigen, was er dann alles tun wird, dass er bis hin zur Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht ist, die Rede und so weiter.

00:14:26: Also das wird munter dann werden.

00:14:28: Vielleicht sagt auch der eine oder andere, okay, dann ist es jetzt mal so, dann sehen wir mal, was eigentlich passiert, wenn die in dem Korsett eines Föderalen Staates stecken.

00:14:39: Das heißt, dann ist plötzlich natürlich Sachsen-Anhalt, zwar ein Land, wo alle hingucken, weil dann da ein AfDler, einer der sechzehn Ministerpräsidenten ist, aber der wird natürlich auch merken, dass die Luft sehr dünn ist da oben.

00:14:51: Das ist ein kleines Land.

00:14:52: Es ist ein Land im Vergleich zu solchen Dickschiffen wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen.

00:14:58: Ein schwaches Land.

00:14:59: Ökonomisch.

00:15:01: Das heißt, dann wird... sich zeigen, was können die?

00:15:06: Und es gibt ja Leute, die nicht gerade für eine AfD-Beteiligung an der Regierung sind, aber vielleicht etwas weniger ängstlich als andere, die dann sagen, ja, dann sehen wir es halt endlich mal, ob die vielleicht dadurch, ja, das ist dieses viel genutze Wort, entzaubert werden, aber zumindest, dass man dann sieht, aha.

00:15:25: Die müssen sich auch zwängen beugen oder ob die dann total durch die Decke gehen oder ausrasten und Sachen machen, wo einem jeden Morgen die Haare zu bergestehen.

00:15:35: Das wird man dann sehen, aber klar passieren kann es.

00:15:39: Man hört ja inzwischen auch öfter, dass die berühmte Brandmauer ja entweder brüchig ist oder ohnehin auch das falsche Bild.

00:15:45: Also manche sprechen da lieber von klaren roten Linien wie zum Beispiel der Historiker Andreas Röder, der Kollege Strauß hat es schon zum Jahresende auch mit unseren Herausgebern kurz diskutiert.

00:15:55: Wie ehrlich ist denn dieser Begriff der Brandmauer überhaupt noch?

00:15:58: Ja, also fangen wir mal mit der Linkspartei an.

00:16:02: Ich nehme mal den Begriff Unvereinbarkeit, den die CDU sich so ein bisschen unbemerkt unter dem auf dem Parteitag Ende des Jahres damals in Hamburg, den Beschluss gefasst hat.

00:16:15: Alle gucken nur darauf, Angela Merkels Ende, Annegret Kamp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende.

00:16:20: Und da wurde dieser Beschluss gefasst, als noch niemand daran dachte, dass man eine Alleinregierung der AfD gewärtigen muss.

00:16:30: Aber da ist es keine Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei, ebenso wenig wie mit der AfD.

00:16:35: Das ist ja bei der Linkspartei längst schon ausgehöhlt auf der Bundesebene, wo die CDU sich inzwischen mühen geben muss, irgendwelche rhetorischen Konstruktionen zu finden, um zu sagen, ja, wenn also die Linkspartei es ermöglicht, dass der Bundeskanzler anders als geplant an einem Tag gleich zweimal gewählt, also nach dem ersten Durchfall ein zweites Mal gewählt werden kann.

00:16:59: Das ging nur mit Zustimmung der Linksverteidigung.

00:17:01: Dann ist das was Organisatorisches.

00:17:03: Ich sage, das ist natürlich ein wahnsinniger Käse.

00:17:06: Die Wahl eines Bundeskanzlers ist die Basis der Macht.

00:17:09: Das ist also noch konstituierender geht es überhaupt nicht.

00:17:13: Und genauso wie bei Richterwahl oder sonst was braucht ihr, wird ja im Bund auch.

00:17:19: Mangel fehlender Zweidrittelmehrheit der Koalition plus Grünen wird die Linkspartei ja gebraucht.

00:17:25: Also insofern das passiert.

00:17:27: Das passiert genauso in Thüringen.

00:17:28: Habe es eben schon angedeutet, indem man da Gesprächsrunden hat mit den Abstimmungsrunden.

00:17:32: Also da ist nur noch die Frage.

00:17:35: Gehen wir da jetzt formal dran.

00:17:36: Im Februar ist ja wieder CDU-Parteitag.

00:17:39: Bisher sieht das nicht danach aus.

00:17:40: Aber es könnte auch einer sagen, jetzt schaffen wir das mal ab.

00:17:44: Wir lügen uns ja eh ein in die Tasche.

00:17:46: Zur AfD ist das was anderes.

00:17:48: Da halten bisher noch die meisten dieser Dämme und man sagt, wir machen nix miteinander.

00:17:53: Da gab es diesen kurzen Bruch Anfang des Jahres.

00:17:57: Das war übrigens auch ein Highlight des Jahres.

00:18:01: Wenn auch nicht das Schönste als Friedrich Merz Ende Januar, also von einem knappen Jahr einen Migrationsantrag, Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt hat, von dem er Ahnen wissen konnte, musste.

00:18:14: dass ihm vielleicht die AfD zur Mehrheit verhilft.

00:18:17: und wo... Ich erinnere

00:18:18: mich daran, ne?

00:18:19: Der Jannuar war es, da haben du und ich dann, glaube ich, noch recht spät, erst in dreißig zwanzig Uhr haben wir noch die Sendung.

00:18:24: dann auf die Beide gestellt.

00:18:25: Ja, da kamst du ziemlich konsterniert auch aus dem Bundestag.

00:18:28: Ja, natürlich, absolut.

00:18:29: Und Merz stand dann da und musste das zugeben und der Fraktionsgeschäftsführer der AfD sagte, da stehen Sie nun mit schlotternden Knien und man musste sagen... traf's ziemlich.

00:18:42: Er stand da mit schlotternden Knien, weil er plötzlich merkte, nachdem man ein paar Tage vorher gesagt hat, wer mit der AfD sich zusammentut hat, die Natter am Hals und wird sie nicht mehr los, hatte er die Natter plötzlich am Hals.

00:18:54: Aber das hat auch was geholfen, glaube ich, also alle, diejenigen, die beispielsweise, da gibt's ja einige, wie Jens Spahn, den Fraktionsvorsitzenden im Verdacht haben, ob der nicht doch manchmal so liebäugelt mit der AfD.

00:19:08: Da haben doch... Eigentlich alle kapiert, das hat uns ein paar Punkte in der Wahl gekostet, dieses Manöver.

00:19:14: So Leute, die so auf der Kippel standen zu sagen, ja ja, eigentlich bin ich ja kein CDU-Wähler und Merz schon gar nicht, aber was wollen wir denn machen?

00:19:21: Die haben plötzlich gesagt, wir haben es ja doch gewusst.

00:19:24: Wir haben es gewusst, gar nicht, der macht das.

00:19:26: Und das ist ein Lerneffekt.

00:19:28: Also insofern würde ich mal sagen, wir kommen jetzt von der Brandmauer, die steht da noch fester.

00:19:34: Aber da wird natürlich auch möglicherweise... in Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Hol... Mecklenburg-Vorpommern werden da Diskussionen geführt werden nach den Wahlen.

00:19:45: Ist das denn überhaupt noch sinnstiftend?

00:19:48: Und wenn man den Parteitagsbeschluss öffnet und sagt, wir müssen da nochmal drüber nachdenken, weiß ich nicht, ob es eine Mehrheit gäbe, die sagt, Linkspartei ist okay, AfD nicht, weil mir ausdeutsche CDU-Lauts zumindest erzählen.

00:20:02: Das geht hier nie durch, wenn wir den erklären mit den alten SED-Erben.

00:20:07: Da können wir gern zusammenregieren, aber mit den Leuten, die vorher vielleicht noch bei uns CDU-Mitglieder waren jetzt bei der AfD, tun wir das nicht.

00:20:15: Das wird schwierig.

00:20:16: Ja, und dass jetzt auch wieder AfD-Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen dürfen.

00:20:23: Wie beurteilt du das denn?

00:20:25: Das sehe ich ganz anders.

00:20:27: Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Dialogforum, wo ja traditionell es dann besonders interessant wird, wenn da Gäste eingeladen werden, mit deren politischen Überzeugung die Gastgeber oder, sagen wir mal, die... meisten Westeuropäisch oder europäischen Demokratien, freiheitlichen Systeme, nicht übereinstimmen.

00:20:47: Dann wird es interessant, wenn da, als da die Russen kamen, die Iraner und so weiter, dafür ist dieses Forum ja da.

00:20:54: Ist ein bisschen lustig, wenn man sagt, von denen laden wir welche ein.

00:20:57: Aber die in einer demokratischen Bundestagswahl gewählten AfD-Abgeordneten, wo ja nur die Fachpolitiker eingeladen werden, bisher.

00:21:04: bisher, wir wissen es nicht, was noch passiert, was noch kommt, die dürfen nicht dahin kommen.

00:21:10: Und dann geht es so, dass halt, fünfhundert Meter neben dem, neben dem Bayerischen Hof, wo das ausgetragen wird, sich ein amerikanischer Spitzenpolitiker wie Vizpräsident Vance mit, mit alles Weideltriff, dann ist auch nichts gewonnen, als ich finde, wenn da die Fachpolitiker sind und mitdiskutieren und dann ist das was anderes und verstehe da auch den Organisator, den Wolfgang Ischinger, dass er sagt, das machen wir, das ist etwas anderes als ein Parlament.

00:21:39: Was Gesetze macht, wir diskutieren nur, abgesehen davon war das ja bis vor zwei Jahren immer so.

00:21:45: Also das ist ja nur unter Christoph Häusken als Sicherheitskonferenzchef nicht so gewesen.

00:21:51: Der hat nein gesagt zur AfD und BSW, aber ansonsten bis sind ja immer AfD-Fachpolitiker eingeladen.

00:22:00: Also das jetzt nicht zu hoch hängen, wenn wir mal zusammennehmen, was wir bisher besprochen haben.

00:22:04: Also die CDU könnte bei den Landtagswahlen voraussichtlich teilweise vorne liegen.

00:22:07: Für die AfD gibt es eine reale Regierungsoption und die SPD ist wiederum historisch schwach.

00:22:14: Wo droht denn eigentlich der größte Absturz für die SPD oder die größte Bedrohung?

00:22:19: Schierig wird es natürlich in Sachsen-Anhalt.

00:22:21: Was ist, wenn die SPD in irgendwann in einem neuen Bundesland unter die fünf Prozent sagt, das wäre gut, haben wir in anderen europäischen Ländern, haben wir das längst das Parteien, von denen man glaubte, die können nicht verschwinden, dann eben doch verschwinden.

00:22:36: Wir haben es hier ja jetzt das zweite Mal erlebt, bei der Bundesauswahl im Februar mit der FDP auf Bundesebene, auf Landesebene schon lange eine Partei, die im Bund seit der Beginn der Republik an immer mitregiert hat oder nicht immer, aber oft und mal mit der CDU und mal mit der SPD, also die sehr, sehr viel beigetragen hat zur Stabilität und Wachstum in dem Land.

00:23:04: und wo man sich jetzt sagt, wer weiß, vielleicht verschwindet die jetzt auf Dauer und die SPD wird immer kleiner seit Jahren.

00:23:12: Vielleicht geht das jetzt auch so, dass sie in den ersten Ländern, vielleicht in Sachsen-Anhalt, sicherlich nicht in Mecklenburg-Vorpommern, da steht sie noch dem Ministerpräsidenten, da ist es keine Gefahr in den westdeutschen Ländern sowieso nicht, aber dass sie irgendwo da mal runterrutscht und bei sechs Prozent,

00:23:28: das ist glaube ich gerade.

00:23:29: Ich glaube, im Moment ist sie bei sechs Prozent, ja.

00:23:34: Von daher ist das natürlich auch für die SPD in viel höherem Maße als für die CDU ein existenzielles Wahljahr, denn das wäre natürlich schon ein riesen Einschnitt in dem Flächenland gar nicht mehr dabei zu sein.

00:23:48: Also das würdest du schon sagen, dass es ein existenzielles Jahr für die SPD ist.

00:23:53: Ja, das würde ich schon sagen.

00:23:54: Also, das wäre etwas ganz Neues.

00:23:57: Wir sehen die Bundeswerte.

00:24:00: Wir sehen in einigen Ländern schlecht, auch da schlechte Umfragen.

00:24:04: In Baden-Württemberg, ja, könnte natürlich sein, eine Deutschlandkoalition, also das ist nicht gesagt, dass die SPD da verschwindet, aber sie spielt natürlich bei der Frage, wer stellt ihr Ministerpräsidenten, spielt sie.

00:24:17: Keine Rolle.

00:24:18: Das machen die Grünen und die Union seit langem miteinander aus.

00:24:22: Jetzt war sehr lange ein Grüner-Ministerpräsident.

00:24:25: Vielleicht dreht sich es jetzt, aber für die SPD bedeutet das, die stehen da irgendwie am Rand und können sich aufs Gelände aufschützen und zugucken und vielleicht mitspielen, aber vielleicht auch nicht.

00:24:37: Ende Dezember hat ja der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, gesagt, die SPD muss sich langsam mal der Wirklichkeit stellen.

00:24:44: Was meint er denn genau damit?

00:24:45: Ich musste sehr, sehr lachen, als ich das las und hörte und dachte, ah, Herr Gabriel hatte ja irgendwie nie Verantwortung in der SPD, außer, dass er Vorsitzender war über sehr lange Zeit, in der Merkelzeit, als zum Beispiel es darum gegangen wäre, die deutsche Verteidigungsfähigkeit aufzubauen und eher an vorderster Front.

00:25:07: gegen eine starke Aufrüstung in Deutschland gekämpft hat und Sprüche gesagt hat, wie man wünscht sich ein bisschen mehr Bonner Republik zurück.

00:25:15: Also Gabriel ist jetzt nicht gerade derjenige, von dem ich mir so wahnsinnig gerne erzählen lasse, dass die Partei seine Partei der Wirklichkeit ins Auge blicken muss.

00:25:24: Dafür war er zu lange in zuverantwortlichen Positionen und hat... der Wirklichkeit dabei nicht ins Auge geblickt, also vielleicht sollte er sich einen anderen, sollte die SPD sich einen anderen suchen, der das sagt, aber in der Sache hat er natürlich recht und sicherheitspolitisch ist die SPD ja durchaus da mit dabei, aber in den großen sozialpolitischen und ökonomischen Fragen, da ist natürlich schon so, dass man sich denkt, also etwas mehr.

00:25:53: Schröder-Wagen-Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Agenda, Ag Deutschland um die Schaffung von Arbeitsplätzen.

00:26:18: Eigentlich müsste das ja das Top-Thema für die SPD sein.

00:26:21: Traut

00:26:21: man ihr denn überhaupt noch zu, Wirtschafts- und auch eher Sozialpolitik großzudenken?

00:26:26: Also wie kann denn die SPD in diesem Jahr sozusagen das Ruder rumreißen oder zumindest mal wieder ein paar Zugewinne bekommen?

00:26:34: Das wird man, also diese Frage, können wir sehr gerne also... Mach ich ja sowieso gerne darüber zu sprechen, aber die können wir auch gerne natürlich immer wieder in der ersten Jahreshälfte besprechen, während die Rentenkommission tagt.

00:26:47: Da wird sich das zeigen, was für Vorschläge werden in dieser Kommission gemacht.

00:26:52: Ist ja ein bisschen komisch, während im Moment gerade CDU-Politiker sagen, wir brauchen einen Koalitionsvertrag zwei Null, wir müssen ihn nochmal neu aushandeln.

00:26:59: Na ja, entteilen geschieht das ja, es gibt mehrere Kommissionen und vermutlich ist die, auf die die meisten schauen, die Rentenkommission, also die Frage, kriegen wir neben den bisherigen Rentengesetzen, wo es überwiegend darum ging, mehr Geld auszugeben und nicht zu reformieren, kriegen wir auch eine Rentenreform hin, die einige der Notwendigkeiten, die jeder erkennt, mal anfasst.

00:27:24: Und das ist für die SPD wichtig, ist übrigens auch für die CDU wichtig, die waren ja auch nicht sehr mutig in der Rentenpolitik, Friedrich Merz hatte immer Angst, wenn im Wahlkampf einer sagte, Ihr wollt doch ein höheres Renten eintrittsalter oder so.

00:27:36: Er hat immer gesagt, stimmt alles nicht.

00:27:37: Nein.

00:27:38: Also das würde ich so machen.

00:27:39: Das ist das Spannende.

00:27:40: Mal gucken, was kommt da raus und wie reagiert dann die SPD darauf?

00:27:44: Und sind die ist dann noch irgendwie ein bisschen mündefährig übrig?

00:27:47: Und und und Reform einfach oder werden das auch so Formel, Kompromisschen, Miniatur?

00:27:54: Ja, und die Rente, das war ja wirklich auch ein Thema, dass sich seit dem Herbst bis in den Dezember ja dann reingezogen hat, auch wieder ein großer Streitpunkt.

00:28:03: Glaubst du, das wird so wirklich the big thing jetzt nicht nur für die SPD, sondern eben auch für die gesamte Regierung?

00:28:09: Eines

00:28:09: muss das big thing werden.

00:28:11: Und dann, also, Verteidigung ist klar, wenn es gut geht, wird irgendwie dieser Krieg beendet.

00:28:20: Okay, da wird es, da wird diese Regierung kurshalten können, glaube ich sogar, das machen die.

00:28:27: Dann gibt es natürlich die Frage, ob wir da mit Bodentruppen reingehen, zur Absicherung und so.

00:28:32: Aber sie müssen ja jetzt mal neben vielen Dingen, die sie machen.

00:28:36: Das ist eine sehr fleißige Regierung, die tut wahnsinnig viel.

00:28:39: Aber es sind überall ... So kleine, die Pflanzen so bisschen Geranien in den Beten, wahnsinnig viel.

00:28:48: Aber jetzt muss er langsam mal einer eine Eiche verbuddeln, dass man sagt, so jetzt da ist jetzt ein großes Ding, da gucken alle hin, das versteht auch sofort jeder, die sind Willens etwas... vermeintlich Unpopuläres zu tun, weiß gar nicht, ob das dann am Ende so unpopulär wäre.

00:29:03: Die Leute sind nicht blöd, die wissen ja, dass bei der Rente irgendwas gemacht werden muss und dass immer weiter Mütterrente und Ähnliche immer nur sagen, wir ziehen noch eine Halterlinie ein und wir versprechen euch noch mehr.

00:29:13: Klar gibt es Leute, die darauf hinweisen, Deutschland steht bei den Renten im europäischen Vergleich gar nicht so gut da.

00:29:20: Aber unsere demografischen Verhältnisse sind eindeutig.

00:29:24: Jetzt schiebt die diese riesige Boomer Generationen langsam in den Ruhestand.

00:29:28: Also das versteht auch ein Nichtrentenexperte, dass da was reformiert werden muss.

00:29:33: Und ich glaube, das wäre so der größte Punkt.

00:29:39: Andere Sachen, Steuerreform, also Steuern senken für Unternehmen, Energiepreise senken ist alles wunderbar, aber so das Systemische, dass man sagt, wir zeigen euch jetzt, dass wir den Mumm und die Kraft haben, im System etwas umzustellen, was zeitgemäß ist.

00:29:56: würde ich mal glauben, ist die Rente.

00:29:58: Aber hat dieses Thema auch das Potenzial, dass die Regierung sich darüber zerreißt?

00:30:04: Also da sind ja schon mehrere Sachen passiert, wo ich vorher gedacht hätte, nee, das wird nicht passieren.

00:30:10: Es ist dann doch gekommen, wobei man sagen muss, die Topakteure der Regierung, also ich nenne jetzt mal März und Span und Klingbeil und Bas und Mirsch halten ja durchaus zusammen.

00:30:29: Da kritisiert mir der eine den ein bisschen, aber da ist schon ein sehr starker Wille erkennbar.

00:30:38: weiter gemeinsam auf der Brücke dieses Tankers zu stehen.

00:30:42: Aber weiter unten ist es sowohl innerhalb der jeweiligen Reihen, also gucken wir uns an, was die SPD auf ihrem Parteitag mit ihrem Vorsitzenden Klingmeil gemacht hat, wo man dachte, die haben sogar Lust sich selbst, bevor die CDU überhaupt irgendwie mit einem Drecklumpen nach ihnen wirft, das schon selber zu erledigen.

00:31:01: Und natürlich gab es das... Da sind wir wieder bei der Renterin, um die Renterin, innerhalb der Union auch.

00:31:06: Und der CDU, wo die Jungen gesagt haben, nee, das machen wir nicht mit, das geht so nicht.

00:31:11: Und der Erfahrung lehrt, diese Konflikte sind letztendlich die zerstörerischsten.

00:31:16: Je weiter innen sie sitzen, desto zerstörerischer sind sie.

00:31:20: Angela Merkels Macht fing an zu erodieren, als sie im Sommer achtzehn die CSU ihr von der Fahne ging.

00:31:29: ist wirklich im Innersten des Unionshauses, sozusagen eine Kernsbehaltung gab und das wäre das Fatalste.

00:31:39: Nächste Schritt ist natürlich, wenn die Koalitionspartner dauernd streiten, da sehe ich aber noch einen großen Willen zum Zusammenhalt.

00:31:46: Hab eben schon diese Debatte, die so ein bisschen übers Jahresende jetzt lief, sollen wir den Koalitionsvertrag erneuern, schon mal erwähnt.

00:31:54: Und nachdem die CDU das jetzt gesagt hat, bis hin zu in der zweiten Hälfte des Jahres oder in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, sollten wir was machen.

00:32:01: Da habt ihr gerade für die Zeitung aufgeschrieben, hat jetzt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD der Gwiese auf eine sehr elegante Weise gesagt, brauchen wir nicht, aber eben nicht aggressiv, nicht spalterisch, sondern nach dem Motto, wir haben noch genug zu tun, wir haben noch, was hat er gesagt, irgendwie Potenzial für drei bis vier Mal Ärmel hochkrempeln, also wir müssen jetzt nicht gleich einen neuen Koalitionsvertrag machen und dass wir natürlich reagieren müssen, wenn irgendwas spontanes passiert oder spontan reagieren müssen, wenn irgendwas unvorhergesehenes passiert, ist klar, macht jede Regierung.

00:32:36: Und dass wir auch noch Reformkommissionen haben, über deren Besprechungsergebnis.

00:32:40: Wir reden müssen es auch klar, aber wo er gesagt hat, jetzt lasst mal den Quatsch mit dem neuen Koalitionsvertrag.

00:32:47: Aber die Weise, wie das geschieht, zeigt mir eben, da will niemand ohne Not.

00:32:54: ein Keil zwischen SPD und Union.

00:32:57: Aber

00:32:57: das wäre ja auch schon was recht Ungewöhnliches.

00:32:59: oder also so einen neuen Koalitionsvertrag aufzusetzen?

00:33:02: Ich würde mal

00:33:02: sagen, vor allem wäre das gaga.

00:33:04: Also wenn du sowas ausgehandelt hast, unterstellt man dir erst mal, das waren ja alles irgendwie Leute, die was von dem Geschäft verstehen sollten, mit riesigen Fachkreisen hinter sich, Ministerien hinter sich und so weiter Fachpolitikern.

00:33:17: Also wir unterstellen mal, das habt ihr schon Ihr habt schon da aufgeschrieben, was ihr für richtig haltet.

00:33:22: Und zweitens mal, solange noch was da ist aus dem Koalitionsvertrag, was man umsetzen muss und will, ist das ja auch in Ordnung, jetzt zu sagen, wir machen nochmal neuen.

00:33:35: Das hieße ja auch, wir drücken.

00:33:37: So, als würden wir beide jetzt mal auf die Pausentaste drücken.

00:33:40: Und der Hörer könnte fünf Minuten nichts mehr hören, weil wir erst mal überlegen, wie geht es denn eigentlich weiter?

00:33:45: Du müsstest ja jeden Gesetzgebungsprozess anhalten, weil man sagt, Moment, da können wir nicht drüber abstimmen über nächste Woche im Bundestag.

00:33:52: Es könnte ja sein, dass das Berater Gremium Koalitionsvertrag sagt, ach, wir machen es doch anders als geplant.

00:34:00: Also du würdest ja die ganze Regierungsarbeit mal kurz auf Hold stellen.

00:34:05: Das kann ich mir so überhaupt nicht vorstellen.

00:34:07: Das kann ja eigentlich nur um einzelne Korrekturen gehen.

00:34:12: Und nächster Punkt, wenn natürlich dann die CDU sich durchsetzen würde und sagt, jetzt machen wir jetzt.

00:34:17: Na, was wissen wir?

00:34:18: Wie viele gute Ideen dann der SPD kämen und sagen, okay, alles klar.

00:34:22: Ihr wollt eine andere Rentenpolitik, Steuerpolitik, sonst irgendwas?

00:34:26: Da hätten wir auch noch in unserem kleinen roten Ideenkörferchen lauter Sachen.

00:34:31: die wir dann durchsetzen wollen.

00:34:32: Und ich kann mir das gar nicht vorstellen, was vielleicht im nächsten Oktober oder wann sitzen die da nach diesen ganzen Landtagswahlen und fangen an, so einen neuen Vertrag zu machen, so richtig.

00:34:44: Ich glaube, es wird Korrekturen geben, Ergänzungen geben, wie in jeder Regierung, aber so einen richtigen neuen Vertrag, der den Alten ja auch dann als schlecht hinstellen würde.

00:34:54: Kann ich mir am Moment nicht vorstellen.

00:34:56: Und wird der Beliebtheit der Regierung ja jetzt auch nicht unbedingt oder würde nicht zuträglich sein?

00:35:01: Nee, nee, auch schon diese Diskussion hier heißt ja, ach, machte die nächste Kommission wieder eine Ankündigung.

00:35:08: Also jetzt, jetzt hat wieder, ich glaube aus der CSU kam beim Thema Migrationspolitik.

00:35:14: Jetzt müssen wir aber wirklich also mal eine große Abschiebungsoffensive machen, wo mir durch den Kopfschuss seit ich über über Politik in In Berlin Berichte gibt es permanent Aufrufe.

00:35:27: Jetzt muss man im großen Stil abgeschoben werden.

00:35:29: Also zumindest seit immer, wenn es große Zuströme gab.

00:35:33: Aber eigentlich ist Abschiebung immer so ein beliebtes Thema, wo ich doch als Wähler sagen würde.

00:35:39: Wenn ihr es jedes Jahr neu sagen müsst, heißt das ja, ihr habt es offenbar bisher nicht gemacht, dann glaube ich euch doch eurer ganzen Ankündigung auch nicht mehr.

00:35:47: Wir erinnern uns Olaf Scholz.

00:35:48: Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat, hat dem Spiegel ein Interview gegeben, wo dann auf dem Titelstand Abschiebungen im großen Stil sind jetzt völlig ein Sozialdemokrat.

00:36:02: Was ist das Ergebnis?

00:36:03: Mir auch keine großen Veränderungen bei den Abschiebungen.

00:36:06: Also ich wär mit so was, mit dieser ganzen Ankündigerei wahnsinnig vorsichtig, vor allen Dingen auf Themenfeldern, wo schon so viele Jahre angekündigt wurde und wo so ein diffuses Gefühl wahrscheinlich bei vielen Leuten wächst zu sagen, die reden alle nur an die Touren, was ja so nicht grundsätzlich stimmt.

00:36:25: bei der Regierung aber kann so ein Gefühl entstehen.

00:36:27: Also ist wir auch beim Koalitionsvertrag, wenn die sagen, oh, wir machen uns noch mal einen neuen Plan.

00:36:31: Also mitten in der Fahrt arbeiten wir unsere Reisehute neu aus.

00:36:36: Also das geht aber beschwerden beim Reiseveranstalter, wenn das immer so stattfände.

00:36:41: Ich würde das für Ungluck halten.

00:36:46: Ja, und apropos Beliebtheit, wenn wir uns das mal angucken, also von Richterwahl bis Rente im letzten Jahr war ja auch immer wieder das Problem.

00:36:53: Das der mehr halten.

00:36:55: also wie sehr wird das denn auch in diesem Jahr wieder eine Rolle spielen?

00:36:59: und könnte man da jetzt die einfach mal sagen okay das ist auch ein Grund dafür das unsere Regierungsarbeit nicht so gut ankommt oder beziehungsweise, dass jetzt die Regierung nicht so beliebt ist.

00:37:09: Also es spielt da ja auch total mit rein.

00:37:11: Wie sehr wird das auch im Jahr auch im Jahr auch im Jahr auch im

00:37:14: Jahr auch im Jahr noch relevant sein?

00:37:15: Ja, das ist tatsächlich ein Problem.

00:37:17: Ich fand die bemerkenswerteste Äußerung dazu zum Jahresende hin kam von Volker Bouffier, dem langjährigen hessischen Ministerpräsidenten, der auf der einen Seite zwar immer loyal zu Angela Merkel gestanden hat.

00:37:33: Auf der anderen Seite ja auch wusste, wie konservative CDU geht, hessische CDU.

00:37:37: Und der in einem Interview gesagt hat, er sei enttäuscht von Jens Spahn, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Union.

00:37:44: Das ist schon ziemlich, ziemlich dicker Knüppel.

00:37:47: Und das zielt natürlich darauf, dass da die Mehrheiten so oft nicht zustande gekommen sind.

00:37:53: Ich glaube ganz tief unten drunter zielt dann auch noch die Frage, ist der Spahn am... Ende doch vielleicht bereit, mal irgendwann was mit der AfD zu machen.

00:38:03: Aber erstmal hat Bouffier ja gesagt, dass das Management so schlecht funktioniert.

00:38:06: Und das ist einerseits unbestreitbar.

00:38:11: Erinnern wir mal kurz an die missglückte Wahl der Verfassungsrichterin, Frau Kubrosius-Gerstorff, wo einfach die Mehrheit nicht da war.

00:38:19: Und man sagen musste, wieso habt ihr das so spät gemerkt.

00:38:21: Ich glaube aber auch, dass es sehr viel schwerer geworden ist, solche Mehrheiten zu finden, wenn man mit jungen Abgeordneten spricht.

00:38:27: Bei der Rente haben sie sich sehr selbstbewusst gezeigt, die sind anders drauf als früher.

00:38:34: Die sind nicht im Grunde genommen kuschstellen sich, wenn sie neu in die Fraktion kommen, hinten an und warten, bis sie irgendwann mal was sagen dürfen sollen.

00:38:43: Die treten sehr selbstbewusst auf und dann sind natürlich zwölf Stimmen Mehrheit insgesamt dieser Koalition.

00:38:50: Wenn du ein paar dabei hast, die die sagen, nee, ich will jetzt meine Sache hier durchziehen.

00:38:55: Und ich denke nicht von früh bis spät an die Stabilität des Fraktionsvorsitzenden und des Bundeskanzlers.

00:39:01: Dann ist es wahnsinnig schwer, das sagen für den Alten auch einige.

00:39:04: Und da zählt ja Spahn, wie wohl noch Jung, zählt er ja zu den Alten, der ist ja schon ewig dabei, dass sich das Fraktion heute anders die Fraktion heute anders geführt werden muss.

00:39:15: Ich bin sehr gespannt, als der weniger bekannten Highlights, Wahlhighlights in diesem Jahr wird sein, die Wiederwahl von, oder die Wahl eines neuen oder alten Fraktionsvorsitzenden in der Unionsfraktionen, denn die haben einen lustigen Rhythmus in der CDU CSU-Fraktion.

00:39:37: Die wählen nicht während der vierjährigen Legislaturperiode einmal in der Mitte jemand Neues.

00:39:43: sondern nach einem Jahr, also der Span ist für ein Jahr gewählt, das heißt der muss im Mai.

00:39:49: sich einer Wiederwahl stellen, wenn er die gewinnt, ist er dann für drei Jahre gewählt.

00:39:54: Das ist wie eine Art Probephase.

00:39:56: Aber

00:39:57: da bin ich auch mal gespannt, ob er sich dann hält.

00:39:59: Also Spahn hat sich ja jetzt auch nicht unbedingt beliebt gemacht.

00:40:03: Das heißt, es wird ja auch nochmal spannend, ob der sich da dann halten kann als Fraktionschef.

00:40:07: Das

00:40:07: wird sehr spannend, genau.

00:40:08: Vor allen Dingen war er über neunzig Prozent.

00:40:10: Das war für Spahn, der vorher schon nicht durch die Bank beliebt war.

00:40:14: Ein sehr, sehr gutes Ergebnis beim ersten Mal.

00:40:18: Natürlich werden wir alle daneben stehen und gucken, ob und wie er abrutscht.

00:40:22: Also das wird sehr interessant.

00:40:25: Und insofern, was du ansprichst, ist natürlich eine Kernfrage mit den Mehrheiten.

00:40:30: Aber sie ist schwer zu beantworten und es ist auch schwer zu ändern.

00:40:35: Merz hat ja bei dieser Rentengeschichte, ist daher unbedeht.

00:40:38: Man ist sowas von in die vollen gegangen.

00:40:41: Er hat vor der Fraktion gesagt, wenn ihr hier oben im Fraktionssaal, also im Das zielte auf den Reichstag, wo das auf der oberen Ebene sitzt, die Fraktion.

00:40:50: Bin ich mit jeder Nein-Stimme und jede kritische Stimme, die nehme ich hin.

00:40:54: Aber unten im Plenum müssen wir zustimmen, müsst ihr zustimmen.

00:40:59: Sonst geht's ins Elend.

00:41:02: Wie will er das noch steigern?

00:41:03: Ein Bundeskanzler, der sagt, wenn ihr nicht mitmacht, drohte das Elend.

00:41:10: Na ja, das ist der nächste Schritt.

00:41:12: Dann hau ich in den Sack.

00:41:13: Dann bin ich weg, also aller Schröder.

00:41:15: Das ist auf die Dauer auch keine Machtstabilisierung.

00:41:18: Also insofern, er hat schon eine ganze Menge Trümpfe da einsetzen müssen, um Mehrheiten hinzukriegen.

00:41:26: Er hat es auch nicht geschafft.

00:41:28: Er hat es in Brüssel nicht geschafft mit den russischen Vermögen, die er gerne für die Ukraine aufwenden wollte.

00:41:36: Er hat es in der Adenauer-Stiftung nicht geschafft, mit seinem Kandidaten Günter Krings eine Mehrheit zu kriegen.

00:41:43: Die Richterin, das hat nicht geklappt.

00:41:46: aller Kraft ist es hingegangen.

00:41:48: Jetzt kann man sagen, er hat aber auch ein Riesenstapel von Hundertzehn Gesetzen, wo es locker Mehrheiten gegeben hat.

00:41:55: Das ist in der Glas halb voll oder halb leer.

00:41:57: Vieles ist auch geglückt.

00:41:58: zwei Haushalte.

00:41:59: Zweiundzwanzig, nachträglich, dann der sechsenzanziger Haushalt.

00:42:03: Das Jahr, aber trotzdem muss man sagen, Mehrheiten bilden, ist schon eine hohe Kunst, bei der Friedrich Merz jetzt nicht jedes Mal alle Preise gewonnen hat.

00:42:15: Ja, aber apropos, weil du es ja auch gerade ansprichst, was meinst du denn, Merz?

00:42:19: Also, wie lange wird der sich denn halten?

00:42:22: Also, das ist natürlich schon schwierig.

00:42:26: Ich lese immer mal Überlegungen zu einer Minderheitsregierung.

00:42:31: Also, aus dem Mund-Daining, mit denen ich rede, sei es die Beschlagen und die Führenden, die in höheren verantwortlichen Funktionen, sei es die einfachen Abgeordneten.

00:42:43: Also das will da keiner und macht da keiner.

00:42:46: Das halte ich bisher für so Gedankenspiele, die aber noch nicht wirklich ernst sind.

00:42:51: Das würde es ja im Grunde genommen, es gibt da so ein paar Kurven, wo man genau hingucken kann.

00:42:56: Also wenn irgendwann festgestellt wird, mit der SPD geht es nicht.

00:42:59: Wir kriegen das, das wir hinkriegen müssen, kriegen wir nicht hin.

00:43:01: Das wird dann auch um Umfragen gehen.

00:43:03: Wo landet die SPD?

00:43:04: Wo landen wir?

00:43:05: Wo stehen diese Parteien Mitte des Jahres XX?

00:43:10: Ob dann irgendwann der Druck zu hoch wird innerhalb der Union zu sagen geschmeißen die SPD raus, das hat keinen Zweck, das geht nicht.

00:43:17: Dann ist natürlich die Frage, wer führt diese Minderheitsregierung?

00:43:20: Gewählt ist Bundeskanzler Friedrich Merz, das bleibt der auch so lange nicht ein anderer sozusagen gegen ihn, eine Mehrheit gegen ihn stattfindet oder seine eigenen Leute ihnen zurückdrängen und es eine Mehrheit für jemand anderes gibt.

00:43:35: Das müsste dann aber ja mit der SPD geschehen, wenn das so bleiben soll wie jetzt oder mit einer anderen Konstellation mit den Grünen, reicht es nicht.

00:43:45: Also so ohne weiteres verschwindeten Kanzler nicht, so leicht ist das ja nicht.

00:43:50: Aber wenn die Zahlen immer weiter runtergehen, wird natürlich die Frage vor allen Dingen gehen wir mit dem nochmal in eine Wahl?

00:43:58: immer wichtiger werden.

00:43:59: Und dann kommt das Frühjahr, siebenundzwanzig.

00:44:01: Das ist ja nachdem.

00:44:02: wir haben jetzt über die Wahlen dieses Jahres geredet.

00:44:04: Aber in Deutschland ist natürlich das Frühjahr, siebenundzwanzig Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen aus vielen Gründen sehr wichtig.

00:44:12: Die ist begleitet von unseren beiden wichtigen Nachbarländern Frankreich und Polen.

00:44:18: Da gibt es Wahlen, wo es in beiden Fällen zu rechten Mehrheiten kommen kann, wenn dann beispielsweise ein Henrik Wüst in Nordrhein-Westfalen seine schwarz-grüne Regierung bestätigt, mit einem guten CDU-Ergebnis und so weiter, werden natürlich ganz viele Leute sagen, vielleicht geht es doch in diese Richtung.

00:44:33: Vielleicht brauchen wir jetzt doch den Jüngeren den erfolgreichen Wüst, der in dem Bevölkerungsreichsten Land der Republik schon zweitimal das Land gewinnt.

00:44:43: Vorher war er ja aus dem Parlament herausgewählt worden.

00:44:47: Dann kriegen wir diese Debatte sicherlich, weil wir dann ja schon langsam auf die nächste Bundestagswahl zugehen.

00:44:52: Also, Frühjahr, siebenundzwanzig ist natürlich noch ein bisschen hin bis zur Wahl, aber man denkt dann schon eher mal an die Bundestagswahl Anfang neunundzwanzig.

00:45:03: Ja, mal gucken, was auch da passiert.

00:45:04: Aber allgemein können wir sagen, zwanzig, sechsundzwanzig wird jetzt nicht unspannender als zweitausendfünfundzwanzig, aber einiges, was da gerade wegen der Landtagswahlen los sein wird.

00:45:12: Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie viele Sitzungen sich bis in die tiefen Abendstunden reinziehen und wie spät wir dann miteinander sprechen und uns am Podcast online stellen können.

00:45:23: Also letzte Frage, Elo, wenn du dir aber jetzt so einen politischen, ich sag mal Aha.

00:45:28: Moment fürs neue Jahr oder für dieses Jahr wünschen könntest, welcher wär das?

00:45:31: Ja,

00:45:32: also man ist ja Journalist und Bürger.

00:45:38: bin ich ja auch und als Journalist freue ich mich natürlich auf viele sehr spannende Entwicklungen und ob das Brüche sind oder überraschende Entscheidungen ist das eine.

00:45:47: Als Bürger würde ich sagen wäre schon gut, wenn man sehen könnte, wie die Demokratie sich daran erinnert und eine Mehrheit hier in diesem Land sich dauerhaft daran erinnert, was hier alles auf dem Spiel steht.

00:45:59: Das haben wir ja so fast selbstverständlich alles mitgenommen.

00:46:03: und dann muss ich sagen auch gerade meine Generation.

00:46:06: der in den sechzehr Jahren geborenen, das war ja eine Luxussituation, dass all dieses Wohlstandfriedenfreiheit somit dabei selbstverständlich mitgenommen wurde.

00:46:17: und ob uns das gelingt, auch in solchen Situationen, wie wir sie jetzt haben, einer Zuspitzung in der Ukraine, wo man sagt, gelingt es, diesen Krieg zu beenden.

00:46:28: Aber auch, was die innere Stabilität angeht, also das wäre, ich glaube, das ist Ende des Jahres, wissen wir wirklich, vielleicht sogar überdurchschnittlich, viel mehr.

00:46:38: Als jetzt Ende, wo es auch darum ging, kommt diese Regierung überhaupt zustande.

00:46:43: Gibt es da irgendeine stabile Regierung, würde man sagen, ja, ja, ja, bei allen Kritikpunkten, aber die haben wir so.

00:46:48: Und jetzt ist die Frage, kann die mehr als... Als das, was sie bisher gezeigt hat, an einem großen Reform, das ist schon so mein ganz spannender Punkt und ansonsten wie immer spannend.

00:47:00: wer gewinnt, die Champions League und eine Weltmeisterschaft haben wir ja auch noch.

00:47:05: Das

00:47:06: dieses Jahr.

00:47:07: Man merkt, wir sind auch noch nicht so ganz im neuen Jahr angekommen.

00:47:09: Da sind wir als kleiner Spaß am Raden.

00:47:12: Die Finneleunen sind Amerika statt.

00:47:14: Das dürfte interessant sein, wie Donald Trump mit einer Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Lande umgeht.

00:47:19: Sollten die Vereinigten Staaten nicht... gewinnen, ob er dann die Nationalgarde einsetzt oder was auch immer passiert.

00:47:27: Helu, ich freue mich auf unser innenpolitisches Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr,

00:47:40: im Jahr, im Jahr, im Jahr.

00:47:41: Sehr gerne, danke dir auch, hat Spaß gemacht und wir werden uns wenigstens auf gar keinen Fall langweilen in diesem Jahr.

00:47:47: Auf keinen Fall, das wollen wir noch nicht.

00:47:50: Bis dann, Elo.

00:47:50: Danke dir.

00:47:51: Ja,

00:47:51: Kati, tschüss.

00:47:55: Ja, das war's für heute vom FHZ Podcast für Deutschland.

00:47:57: Ich hoffe, Ihnen hat unser kleiner innenpolitischer Einstieg ins neue Jahr gefallen.

00:48:02: Schicken Sie uns gerne Ihr Feedback dazu an podcast.fhz.de.

00:48:06: Und nächste Woche geht's dann hier so weiter wie Sie es von uns kennen.

00:48:11: Am Montag mit der Kollegin Corinna Budras aus Berlin und den Rest der Woche dann mit dem Kollegen Simon Strauss.

00:48:18: Ich wünsche Ihnen jetzt erst mal ein schönes Wochenende, machen Sie's gut und bis bald.