Trump: Einigung auf Rahmen für Grönland-Vereinbarung
US-Präsident Donald Trump spricht von einer Einigung auf einen Rahmen für eine künftige Grönland-Vereinbarung. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte verzichtet er auf angekündigte Strafzölle. Weitere Gespräche sollen folgen, Details nannte Trump noch nicht. Militärische Gewalt schloss er erstmals ausdrücklich aus.

Merz hält Rede in Davos
Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Weltwirtschaftsforum für den Standort Deutschland werben und Gespräche mit Investoren führen. Ein Treffen mit Donald Trump ist nicht mehr vorgesehen. Im Anschluss reist Merz weiter zum EU-Sondergipfel nach Brüssel. Berlin lehnt eine Beteiligung an Trumps geplantem „Friedensrat“ ab.

Witkoff und Kushner bei Putin
US-Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner wollen in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine sprechen. Trump fordert, dass sich NATO und Europa stärker um die Ukraine kümmern. Die Bundesregierung wirft Russland unterdessen Kriegsverbrechen vor, nachdem Millionen Menschen ohne Strom und Heizung sind.

Wie geht es beim Mercosur-Abkommen weiter?
Das Europäische Parlament hat entschieden, den Mercosur-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Die Ratifizierung ist damit vorerst gestoppt. Die EU-Kommission könnte das Abkommen dennoch vorläufig anwenden, hadert aber mit diesem Schritt. Kanzler Merz spricht von einer Entscheidung „zur Unzeit“.

Der BGH befasst sich mit „Knockout 51“
Der Bundesgerichtshof prüft, ob die rechtsextreme Gruppe „Knockout 51“ als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Das Oberlandesgericht Jena hatte die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Bundesanwaltschaft fordert höhere Strafen und hält den Terrorvorwurf aufrecht.

Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Jan Niklas Andresen
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