00:00:04: Herzlich willkommen zum FAZ Podcast für Deutschland.

00:00:07: Es ist endlich wieder Montag, Montag, der neunte Februar.

00:00:11: Und das bedeutet, dass ich mich wieder aus Berlin melden darf.

00:00:14: Korinabutras ist mein Name.

00:00:17: Ja, wir starten wieder schwungvoll in die Woche.

00:00:20: Und zwar diesmal mit einem Appell des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingweil, den er gestern Abend im Bericht aus Berlin platziert

00:00:30: hat.

00:00:30: Wir sollten nicht zackhaft sein, wenn es jetzt um Reformdebatten geht.

00:00:33: Also immer gleich jeden Vorschlag, der da ist,

00:00:36: abzulehnen, zu sagen, das

00:00:37: geht nicht, das geht nicht.

00:00:38: Dann kommen wir in Deutschland nicht voran.

00:00:39: Wir brauchen keine Bremser, sondern wir brauchen er möglicher.

00:00:42: Und da wollen wir als SPD ganz vorne sein.

00:00:44: Ja, das ist doch Musik.

00:00:46: in meinen Ohren, finde ich auch, dass wir mit Reformverschlägen in diesen Zeiten nicht zu zackhaft sein sollten.

00:00:53: Aber ehrlich gesagt, konnte man doch in jüngster Zeit Zweifel daran haben, ob das mit den Debatten überhaupt gelingt.

00:01:02: Zuletzt hat ja die Diskussion über Lifestyle Teilzeit hohe Wellen geschlagen.

00:01:07: Ich nehme

00:01:08: an, das haben Sie mitbekommen.

00:01:09: Stürrfeuer hieß es und das Mitten im Wahlkampf, so tönte es sogar aus der Union.

00:01:17: Darüber habe ich mich ehrlich gesagt gewundert, denn schließlich geht es hier nur um einen Antrag für ein CDU-Parteitag und ehrlich gesagt um eine Frage, die auch schon im Kollegenkreis immer wieder kontrovers diskutiert wird.

00:01:34: Aber übrigens das, was Klingbeier meint, ist sein Vorschlag, nämlich mehr Geld in die Krankenkassen zu bringen, in dem künftig auch Krankenkassenbeiträge auf Kapital Einkünfte gezahlt werden sollen, also auf Aktiengewinne.

00:01:50: Und wenn ich Ihnen das mal einordnen darf, das ist übrigens ein Vorschlag, der in der vergangenen Legislaturperiode schon vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck gemacht wurde und damals vom SPD-Finanzminister Brüsk zurückgewiesen wurde.

00:02:06: Nur hieß der damals eben nicht Lars Klingball, sondern Jörg Cookies.

00:02:11: Und das weiß ich deswegen so genau, weil das in einem Interview mit mir und meinem Kollegen Manfred Schiefers geschah.

00:02:18: Also, gibt eine Menge zu besprechen über den Lifestyle unserer Debattenkultur und das tue ich gleich mit meinem Kollegen Timo Steppart.

00:02:27: Der wird uns erzählen, wie der Vorschlag des Wirtschaftsflügels der Union im Wahlkampf in

00:02:32: Rheinland-Pfalz

00:02:34: ankam.

00:02:35: Und dann spreche ich mit meinem Kollegen Dietrich Kreuzberg darüber, wie viele Reformwillen eigentlich in der schwarz-roten Koalition noch vorhanden ist.

00:02:45: Und damit sage ich schön, dass Sie dabei sind, starten wir durch.

00:02:58: Wenn man sich also auf die Suche macht, warum die Reformdebatten derzeit so entgleiten, dann landet man ganz schnell in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

00:03:08: Da sind nämlich im März Wahlen und alle sind offenbar ein bisschen angespannt.

00:03:12: Das lassen wir uns jetzt mal etwas genauer erzählen.

00:03:15: Und zwar von meinem Kollegen Timo Steppert, der für uns in der FHZ den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz beobachtet.

00:03:22: Hallo Timo.

00:03:23: Hallo Corinna.

00:03:24: Lieber Timo, sag mal ganz konkret, wieso kann so ein kleiner Antrag auf dem Parteitag allen Ernstes so viel Staub aufwirbeln?

00:03:34: Ja, das ist eine gute Frage.

00:03:36: Tatsächlich hat der Antrag selber, als er bei der CDU eingegangen ist, noch nicht für so viel Aufregung gesorgt.

00:03:41: Es gab dann Medienberichterstattung darüber und relativ schnell sorgte das für große Aufregung.

00:03:47: Es gab so einen Montag vor zwei Wochen.

00:03:49: Da gab es besonders viel Aufmerksamkeit und der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, Gordon Schneider.

00:03:55: ist relativ schnell vor die Kameras getreten und hat davon gesprochen, dass die Beschränkung des Teilzeitgesetzes, also der Antrag Lifestyle Teilzeit, den es gab, dass der eine Schnapsidee sei und nicht durchdacht.

00:04:08: Er wollte damit die ganze Sache möglichst dicht machen.

00:04:10: Und ging es eben konkret um das Wort Lifestyle Teilzeit oder um überhaupt die gesamte Debatte, um daran nochmal zu erinnern, es geht in diesem Zusammenhang um... den Rechtsanspruch auf Teilzeit für all jene Fälle, die eben gerade nicht begründet sind, etwa in der Pflege von Kindern oder in der Pflege von Angehörigen, kranken Eltern, pflegebedürftigen Eltern zum Beispiel.

00:04:37: Also ging es um das Wort oder die Sache?

00:04:41: Es ging tatsächlich auch um die Sache.

00:04:43: Wir hatten ein paar Tage später mit ihm ein Interview, mein Kollege Jasper von Altenbockum und ich.

00:04:47: Da haben wir ihn es auch noch mal gefragt, was ihn gestört hat.

00:04:49: Und er hat gesagt, das ist eben alles nicht durchdacht gewesen.

00:04:52: Und wenn er mit Mittelsstädtlern spreche, dann seien das auch nicht die Probleme, die die vor allen Dingen bewegen würden.

00:04:57: Also das sei ein ganz anderer Themen, das sei die Teilzeit nicht das Entscheidende.

00:05:01: Ja, also deswegen war es ja in der Tat auch nur einen Antrag von vielen Dutzenden, die da in einem großen Antragsbuch inzwischen zusammengefasst worden sind, mehrere Hundertseiten umfasst.

00:05:11: Das erham sich also, hat sich die CDU viel vorgenommen auf ihrem Parteitag Ende nächster Woche.

00:05:17: Aber erzählen uns doch mal, was für ein Typ ist denn Gordon Schneider?

00:05:21: Ist ja nicht nur der Bruder unseres Bundesverkehrsministers, nämlich Patrick Schneider, ist der jüngere Bruder, ne?

00:05:30: Konchnieder hat also... fangen wir vielleicht mal damit an.

00:05:33: Gordon Schneider kommt aus der Eifel, der war in dem kleinen Ort Birisborn, Ortsbürgermeister, der war lange im Kreistag, hat für die Kreisverwaltung im Nachbarlandkreis gearbeitet und ihm ist was gelungen, was sehr lange nicht so gut möglich war.

00:05:46: Er hat die CDU in Rheinland-Pfalz, die seit mehr als drei Jahrzehnten in der Opposition ist, wieder geeint.

00:05:52: Also er hat es geschafft, dass die Streitigkeiten, die es gab in der Partei und in der Fraktion zurückgegangen sind und dass alle jetzt hinter ihm stehen.

00:06:00: In der Vergangenheit haben auch bekannte Leute wie Julia Klöckner, die heutige Bundestagspräsidentin, hier bei Landtagswahlen gegen die SPD verloren.

00:06:07: Das ist besonders tragisch für die CDU, weil Rheinland-Pfalz eigentlich ein konservatives Land ist.

00:06:12: Bei Kommunal- und Bundestagswahlen verliert die SPD eigentlich immer.

00:06:16: und gewinnt die CDU nur bei diesen Landtagswahlen, wo es eben um den Ministerpräsidenten geht, da verliert die CDU immer.

00:06:22: Und deswegen hat man sich bei der CDU, hat sich Gordon Schneider viele Gedanken darüber gemacht, wie man das dann im Wahlkampf angehen kann.

00:06:29: Und Jürgen Klöckner ist es sehr aggressiv aufgetreten.

00:06:34: Der Kandidat danach, Christian Baldauf, hat versucht, die Landesregierung vor sich herzutreiben.

00:06:39: Man muss sagen, es gibt in Rheinland-Pfalz tatsächlich viele Probleme.

00:06:42: Es gibt Probleme mit der Gesundheitsversorgung in den Schulen.

00:06:45: Gerade wird sehr über Gewalt in Schulen diskutiert.

00:06:47: Und es gibt kaputte Straßen und wirklich alles, was so der ländliche Raum auch zu bieten hat, das ist eher ein strukturschwaches, ländlich geprägtes Bundesland.

00:06:56: Und Gordon Schneider möchte gerne sozusagen einerseits das Gute im Land in den Mittelpunkt rücken.

00:07:01: Also schon sagen, das ist ein tolles Land.

00:07:03: Die Leute haben sich bei den letzten Wahlkampfen eher offenbar so ein bisschen angegriffen gefühlt von diesem knallharten Oppositionskurs der CDU.

00:07:10: Und andererseits will er eben Gegenentwurf machen.

00:07:12: Und eigentlich möchte er nicht über Bundesthemen sprechen.

00:07:15: Manuel Hagel, da ist das genauso.

00:07:17: Ich hörte aus Baden-Württemberg und auch aus der Bundespartei, das ist der großes Missfall darüber gab, dass eben diese Vorschläge aus Berlin gemacht wurden.

00:07:25: die jetzt sozusagen die beiden Wahlkämpfer dahin bringen, dass sie viel mehr darüber reden müssen, was ist mit dem Sozialstaat, ist die CDU die böse Partei, die den Sozialstaat wegnehmen will.

00:07:35: Aber man muss ja ehrlicherweise sagen, der Parteitag ist Ende Februar.

00:07:39: Die Landtagswahlen, da geht die große Sause jetzt im März los.

00:07:43: Den Auftakt macht in der Tat Baden-Württemberg am achten März.

00:07:47: Und ihr kommt dann Ende März, ne?

00:07:49: Zweiundzwanzigster, oder was ist das Datum?

00:07:51: Ich gucke noch mal nach.

00:07:52: Zweiundzwanzigster März, genau.

00:07:54: Und da muss man sagen, gut, dann ganz ehrlich kann man sich den Parteitag auch sparen, da muss man gar nicht mehr debattieren, oder?

00:07:59: Wenn jedes Störfeuer, also jeder Antrag in den falschen Hals kommen kann, dann kann man es auch lassen, oder?

00:08:07: Ja, tatsächlich.

00:08:08: Ich habe mich ja ein bisschen erinnert gefühlt an den Vorschlag von Umid Noripur, der im vergangenen Jahr gemacht wurde, ob man nicht alle Landtagswahltermine auf ein Datum leben könnte.

00:08:16: Also nach dem Motto, dann haben wir nicht immer die ganze Zeit unsere Debatten, unsere schönen Reformdebatten dadurch gestört, dass ständig irgendwelche Wahlkämpfer sagen, bitte macht uns hier nicht den Wahlkampf kaputt.

00:08:26: Das ist wahrscheinlich ein Vorschlag, den man wirklich nur aus Berlin äußern kann, weil natürlich die Länder auch froh sind, wenn sie ein bisschen Aufmerksamkeit haben und die Medien in den Ländern sozusagen nicht verfolgt werden.

00:08:35: Das Thema im Lifestyle-Teilzeit ist vor allen Dingen eines, das bewusst missverstanden wurde.

00:08:39: Also man konnte direkt sehen, als das die Öffentlichkeit bekam, gab es Videos zum Beispiel der Grünen, die dann davon sprechen, dass die Themen Fliege und Kehrarbeit, also Frauen und Mütter und Väter, die auf ihre Kinder aufpassen, das das sozusagen nicht ernst genommen würde, das ist ein bewusstes Missverstehen, was damit einhergeht.

00:08:56: Es zeigt sich jetzt auch im Wahlkampf.

00:08:57: Ich war am Samstag mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz unterwegs.

00:09:01: Der ist von der SPD, Alexander Schweizer.

00:09:03: Der hat dann in seiner Wahlkampfrede vor Genossen in Andernach im Norden von Rheinland-Pfalz.

00:09:09: Hat er dann auch davon gesprochen, dass er jetzt ganz wenig Leute kennen würde, die in Teilzeit sein und dann auf den Golfplatz damit gehen würden.

00:09:15: Also tatsächlich... nicht so ein dramatisches System verstehen, aber schon bewusst, das einsetzend um die eigene Basis zu mobilisieren.

00:09:23: Also zu zeigen, die CDU will den Sozialstaat abbauen, für den wir eben so lange gekämpft haben.

00:09:28: und dazu zeigen Leute, es lohnt sich jetzt Wahlkampf zu machen.

00:09:32: Und genau das will natürlich jemand wie Gordon Schneider nicht, der eigentlich ansonsten einen auf Landesteam fokussierten Wahlkampf gemacht hat und möglichst jetzt nicht mit sowas in Verbindung gebracht werden möchte.

00:09:42: Ja, ich finde das so ein bisschen, es macht mich sehr nachdenklich.

00:09:44: Ich sage es dir ganz offen, weil der Punkt ist natürlich, Überspitzung ist im Wahlkampf total in Ordnung.

00:09:50: Aber auf der anderen Seite dieses wirklich komplette Missverstehen und bewusste Missverstehen ist ja... Trägt ja zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung bei.

00:10:01: Also da sieht man jetzt ja reihenweise auch quer durch durch die Sendung hinweg.

00:10:05: Teilzeitmütter, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie ihren pflegebedürftigen Sohn oder Behindertensohn jetzt betreuen, umgekehrt, während die Eltern dann nochmal erwähnt.

00:10:17: Und man möchte eigentlich immer sagen, pass mal auf, darum geht es gar nicht.

00:10:22: Also du bist nicht gemeint, selbstverständlich.

00:10:25: Und das sagt ja an die CDU auch sehr einen.

00:10:28: geht es um solche Fälle gerade nicht, sondern mit Lifestyle Teilzeit ist gemeint, dass andere Gründe eine Rolle spielen, die man übrigens auch ernst nehmen kann.

00:10:38: Ja, also natürlich diese Work-Life-Balance ist ja nicht umsonst.

00:10:42: Seit Jahren en vogue wird immer stärker in den Vordergrund auch gehoben, auch von unterschiedlichen Gruppen, aber die Frage ist ja immer, soll damit quasi ein Rechtsanspruch auf... Teilzeit damit verbunden sein.

00:10:56: Darum geht es ja.

00:10:57: Also, was ist denn dein Eindruck?

00:11:00: Wie groß ist inzwischen die Rolle dieses bewussten Missverstehens?

00:11:06: Ist es denn auch ein bewusstes Missverstehen oder ist das etwas, was sich dann so eine Falschmeldung, die sich einfach weiter trägt dann?

00:11:14: Ich denke schon, ich glaube, wir haben auch Anfang des Jahres tatsächlich eine Debatte gesehen, als die SPD ihre Erbschaftssteuerreform Ideen vorgestellt hat, die tatsächlich nicht besonders ausformuliert waren, also da konnte man tatsächlich auch bewusst Dinge missverstehen, weil da eben Zahlen offen gelassen wurden und man gesagt hat, wir wollen jetzt erstmal in den Diskurs gehen.

00:11:31: Da gab es schon Äußerungen des Mittelstandes, die ich wahrgenommen habe, wo es dann darum ging, nach dem Motto, die SPD will uns jetzt irgendwie unsere Unternehmen, also die SPD steht in der Gefahr, unsere Unternehmen zu zerstören, zerstört das dauerhaft den Mittelstand.

00:11:43: Da bin ich mir auch nicht sicher, ob das sozusagen bis ins letzte oder vielleicht ein mancher Stelle auch ein bisschen überdramatisiert und vielleicht auch bewusst missverstanden wurde vor dem Hintergrund, dass ja tatsächlich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema noch in diesem Jahr auseinandersetzt und es auch eine Notwendigkeit gibt, sich damit auseinanderzusetzen.

00:11:59: Also man kann ja durchaus eine Debatte führen.

00:12:01: Nur dieser Punkt, man kann ja eine Debatte über diese Themen führen, auch über das Thema Teilzeit.

00:12:06: Also ich treffe zum Beispiel immer wieder Bürgermeister, die sich jetzt tatsächlich vor ein paar Tagen noch mal einen SMS geschrieben, ob er sich nicht vielleicht auch dazu äußern möchte, der mir im Gespräch, als ich vor kurzem in der Stadt war, erzählte, dass die ein riesiges Problem haben, dass sich immer wieder dann Leute auf achtzig Prozent reduzieren, eben auch aus Gründen, wo es nicht klar erkennbar ist, ob es jetzt irgendwie zu pflegende Elternteile sind oder Kinder, die aus der Kita abgeholt werden müssen.

00:12:30: Und das sind Prozente, die nicht mehr genutzt werden können.

00:12:32: Das gibt es auch, diese Klage gibt es aus Unternehmen, da habe ich es nicht persönlich gehört, sondern gelesen.

00:12:36: Und tatsächlich ist ja auch die berechtigte Frage, wenn jemand in Teilzeit arbeitet, zahlt er weniger in die Sozialsysteme ein, nutzt aber trotzdem die Leistungen der Krankenkasse und beschwert sich womöglich später mal darüber, dass er oder sie eine viel geringere Rente haben.

00:12:51: und dann sind das die Probleme der Zukunft.

00:12:53: Diese Fragestellungen beim Thema Teilzeit sind total berechtigt und meinem Eindruck nach sind es Punkte, die in der Debatte so ein bisschen untergehen, weil man eben in diese Richtung des bewussten Missverstehens geht, dass man sagt, gibt es ja jetzt einen Vorschlag dazu, dass sozusagen Teilzeit verboten wird und sich weite Teile angegriffen fühlen.

00:13:12: In der Tat bemerkensweit, also ich habe nämlich auch das Gefühl gehabt, habe mich in der vergangenen Woche so ein bisschen umgehört, sowohl unter jüngeren Leuten als auch unter Arbeitgeberanwälten zum Beispiel oder auch Arbeitnehmern, generell Kollegen.

00:13:27: Ich fand schon wirklich interessant, wie hoch die Wellen da schlagen.

00:13:31: Also es ist gar nicht so, dass man jetzt sagen könnte, das ist jetzt gar kein Thema.

00:13:35: Übrigens auch unter den Kollegen.

00:13:37: Denn meistens werden ja, wenn solche Teilzeitmodelle gefahren werden, die dann eben, wie du sagst, auf achtzig oder siebzig Prozent reduzieren, sind das ja Dinge, die nur wenig oder schlecht.

00:13:51: ersetzt werden können durch eine weitere Arbeitskraft.

00:13:53: Das muss man sagen, es wird dann auf mehr Schuld verteilt, ist dann eben eine Debatte unter Kolleginnen und Kollegen.

00:14:00: Das ist etwas, was jetzt hier überhaupt gar keine Rolle spielte.

00:14:04: Also ich finde, da gibt es unfassbar viel, was man in der Tat diskutieren könnte, auch ehrlich gesagt nüchterner diskutieren könnte, als das bisher der Fall ist.

00:14:16: Aber vielleicht, ich wollte nochmal den Blick darauf werfen, dass es ja letztlich natürlich um Zumutung geht.

00:14:23: Also hier um ein Privileg für eine wirklich relativ kleine Gruppe der Arbeitnehmern, die sozusagen angegriffen wird durch den Wirtschaftslügel der CDU in einem Antrag.

00:14:38: Das darf man echt, kann man nicht müde werden, zu wiederholen.

00:14:43: Ist das eigentlich ein Vorbote für weitere Debatten?

00:14:46: Also so nach dem Motto Reform gerne, aber nur wenn es eben nicht mit dem Sturzen von Privilegien einhergeht und wenn es im Zweifel dann alle ein bisschen besser haben.

00:14:59: Ja, ich denke schon, also die Herausforderung ist sozusagen diese Debatten zu führen.

00:15:03: Sie müssen geführt werden.

00:15:04: Also es funktioniert ja nicht ohne und dabei möglichst zu versachlichen und auch auf die Argumente einzugehen.

00:15:10: Da könnte man zum Beispiel eben auch, ich will jetzt nicht zu sehr dieses andere Beispiel bemühen, aber mir war zum Beispiel neu, als es um die Abschaftsteuerreform ging, dass eben ein ganz großer Teil überhaupt keine Abschaftsteuer zahlt und das sozusagen der Mittelstand, die sehr zuverlässig bezahlt, aber eben bestimmte, besser verdiende bestimmte vermögende Personen keine Erbschaftsteuer entrichten.

00:15:31: Das ist ein Argument der SPD.

00:15:32: Darüber kann man diskutieren.

00:15:34: Das ist lange, glaube ich, nicht so durchgedrungen.

00:15:36: Und dann ist, glaube ich, auch die Herausforderung einerseits an die Politik sich da eben klar auszudrücken, also der Antrag, den zum Beispiel Frau Kornemann gemacht hatte zur Lifestyle-Teilzeit.

00:15:48: Der ist ja auch so, das heißt, das höre ich zumindest aus der CDU, der ist so unklar formuliert, so der Vorwurf, dass man ihn eben auch bewusst missverstehen kann.

00:15:56: Also man muss in der Kommunikation dann, glaube ich schon, auch als Politik sich überlegen, welche Aspekte können davon Gegner rausgegriffen werden und ist natürlich dabei auch in der Gefahr, dass man Politik so sehr vereinfacht, dass es dann auch... vielleicht gar nicht zur Reform führen kann.

00:16:11: Es ist aber auch die Herausforderung an die Medien, dass wir darüber nachdenken müssen, wie kann man denn sachliche Punkte darstellen?

00:16:17: Also ehrlich gesagt, kann man das ja auch noch weiterziehen, wenn wir über die Stadtbilddebatte reden, die kommunikativ sicherlichen Fehler von Bundeskanzler Friedrich Merz war, aber der ja da ein Thema getroffen hat, was ich viel im Land unterwegs in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland

00:16:32: und

00:16:33: Das ist schon ein Thema, dass die Leute sich fragen, wie sieht es in unserer Stadt aus?

00:16:37: Viele Geschäfte sind leer, fühle ich mich eigentlich sicher in der Stadt.

00:16:40: Also das Thema an sich ist total wichtig, was damit ausgelöst wurde und die die Assoziate und das Gefühl, also das Unsicherheitsgefühl, was dabei viele Menschen hatten und was der Bundeskanzler damit ausgedrückt hat, das stimmt ja auch.

00:16:52: Die Frage war natürlich, ob die Verbindung zum Thema Asylsuchende von denen Gefahr ausgeht, die richtige war, aber also sozusagen Da hat man ja auch die schlimmstmögliche Variante des Verstehens aufgegriffen, also sozusagen ihm zu unterstellen, dem Bundeskanzler sei da ein Rassist.

00:17:08: In der Tat auch eine Debatte, die wirklich eskaliert ist.

00:17:12: Auf der anderen Seite hat man natürlich auch so ein bisschen das Gefühl, man sieht sich was Wunderbar hier an diesem Antrag, wie sehr der dann auch verwässert wird, wenn die entscheidenden Passagen gesto... dutz sind oder man jetzt versucht, jeder Art von Beschreibung oder von Zuspitzung jedenfalls zu streichen.

00:17:33: Also jetzt heißt es eben Teilzeitansprüche Ornen, Erwerbstätigkeit stärken und man hat jetzt hier also eins, zwei, drei, vier Absätze, die ehrlich gesagt, ja, man sich auch hätte sparen können.

00:17:47: Also es ist das Bekenntnis zur Teilzeit insgesamt, insbesondere zu Pflege von Kindern.

00:17:53: und pflegebedürftigen Eltern.

00:17:55: und dann muss man sagen, nun ja, also das wussten wir auch schon vorher.

00:18:01: Also ich danke jedenfalls für die Einordnungen.

00:18:03: vielleicht zum Schluss.

00:18:04: Welche Chancen rechnet sich denn jetzt so ein Gordon Schneider aus?

00:18:07: Also könnte das tatsächlich ein Wechsel geben an der Spitze des Landes?

00:18:13: Oder wie siehst du das?

00:18:14: Also Gordon Schneider und die CDU in Rheinland-Pfalz lagen wirklich lange Zeit vorne.

00:18:19: In den Umfragen gab es jetzt zuletzt, so vor zwei Wochen leichten Umschwung.

00:18:22: Da hat die SPD drei Prozentpunkte hinzugewonnen und hat deswegen auch wieder Hoffnung geschöpft.

00:18:27: Es war allerdings in der Vergangenheit immer so, also tatsächlich, dass die SPD lange, lange Zeit in den Umfragen hinten lag und dann kurz vor der Wahl, sind ja jetzt auch nur noch so ungefähr sechs Wochen bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, dann doch wieder es nach vorne geschafft haben.

00:18:43: Das liegt viel daran und das ist vielleicht ein Thema, über das wir mal einander mal reden können, dass in den Ländern die Ministerpräsidenten eine unglaubliche Rolle spielen und dass die Leute danach entscheiden, wer sie eigentlich... Wer sie eigentlich führen soll, wer sie regieren soll und da der Spitzenkandidat und der Amtsinhaber eine unglaublich starke Position hat.

00:19:00: Und da hat sich Alexander Schweizer in den vergangenen anderthalb Jahren, der ist während der Legislaturperiode als Nachfolger von Mado Dreyer zum Ministerpräsidenten gewählt worden im Landtag, also nicht sozusagen seine Partei in eine Wahl geführt bislang.

00:19:13: Der hat sich sehr versucht, diesen Amtsbonus zu erarbeiten und dadurch eben auch zu schaffen, dass die SPD wieder vorne liegt in Rheinland-Pfalz.

00:19:21: Tatsächlich sind die Chancen ganz gut für die SPD.

00:19:24: Verloren ist die Wahrheit für die CDU aber auf keinen Fall.

00:19:26: Ja, gut.

00:19:27: Und in der Tat sollte Gordon Schneider da eben unterlegen.

00:19:31: Weiß man auch schon jetzt, woran es gelegen hatte natürlich an der Lifestyle Teilzeit.

00:19:35: Was denn sonst?

00:19:37: Ich danke dir, lieber Timo.

00:19:38: Dankeschön, Corinna.

00:19:42: Wir sollten nicht zarkhaft sein, wenn es jetzt um Reformdebatten geht.

00:19:45: Also immer gleich jeden Vorschlag, der da ist, abzulehnt,

00:19:48: zu sagen, das geht

00:19:49: nicht, das geht nicht.

00:19:50: Dann kommen wir in Deutschland nicht voran.

00:19:51: Wir brauchen keine Bremser, sondern wir brauchen er möglicher.

00:19:54: Und da wollen wir als SPD ganz vorne sein.

00:19:56: Ja, ich dachte, ich erinnere nochmal unser Vorhaben, Reformverschläge nicht zu zarkhaft zu diskutieren.

00:20:03: Ja, und deshalb wollen wir jetzt mal inhaltlich in die Tiefe gehen und das will ich jetzt mit Dietrich Kreuzburg tun.

00:20:09: Er ist hier im Berliner Büro.

00:20:11: Unser Fachmann für die Sozialpolitik kümmert sich also um alles, was gerade brenzlig ist.

00:20:17: Hallo, Dietrich.

00:20:18: Ja, schönen guten Tag auch.

00:20:19: Hallo.

00:20:20: Sag mal, Dietrich, der Herbst der Reform ist ja schon weitgehend spurlos an uns vorbeigegangen.

00:20:24: Wie blickst du denn jetzt auf den Frühling?

00:20:28: Bist du optimistisch, kommen jetzt die großen Reformen?

00:20:33: Wenn man den Herbst der Reform zum Maßstab nimmt, müsste meiner Ansicht nach jetzt was wirklich Großes kommen, weil das Wichtigste, was mir aus dem sogenannten Herbst der Reform in Erinnerung geblieben ist, ist das sogenannte Rentenpaket, das allerdings nicht jetzt den Anstieg von Sozialausgaben dämpft oder krisengeplagten Unternehmen Aussicht auf Entlastung verschafft, sondern für Mehrausgaben von zweihundert Milliarden Euro über die nächsten fünfzehn Jahre sorgt.

00:21:05: Also müsste jetzt eigentlich etwas kommen, dass mindestens diese Mehrausgaben wieder neutralisiert.

00:21:11: Aber ehrlich gesagt, also davon sehe ich bisher nix und höre nix, was aber natürlich noch kein abschließendes Urteil sein muss.

00:21:20: Vielleicht kommt da ja noch was.

00:21:22: Aber

00:21:23: wie hatte ich denn jetzt das Wochenende gestimmt?

00:21:25: Da kam ja die SPD zusammen.

00:21:27: Sie hat jetzt den Auftakt gebildet für ein Jahrreformprozess oder sagen wir mal so für eine gedankliche Arbeit, die zu einem neuen Grundsatzprogramm führen soll.

00:21:38: Und auch immerhin, Herr Klingbeer hat ja gesagt, da soll auch seine eigene Partei sich bewegen.

00:21:44: Es muss einiges anders werden, sagte er, wie blickst du drauf?

00:21:48: Also sagen wir so, die SPD kann sich natürlich immer darauf zurückziehen, dass es ja eine Diskussion über das Grundsatzprogramm war, also über eine fernere programmatische Zukunft der SPD und keine Positionierung zu Tagesaktuellen.

00:22:03: Ereignissen, Aufgaben und Entscheidungen.

00:22:06: Aber wenn man als Koalitionspartner sozusagen innerlich und in der Gesamtheit als Partei darauf eingestimmt wäre, ein wie auch immer geartetes größeres Reformpaket zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung im Sozialstaat herbeizuführen, würde man vielleicht doch etwas anders reden, vielleicht eher so reden wie Herr Klingbeil, aber es gab eben auch noch seine Co-Vorsitzende und Bundessozialministerin, Frau Bas, von der ich, vielleicht habe ich nicht genau genug hingehört, aber in erster Linie wahrgenommen habe, dass sie soziale Errungenschaften und Besitzstände verteidigt hat und gegen Angriffe schützen will, dass alles mögen legitime politische Ziele sein, aber sie tragen jedenfalls nicht dazu bei, mir klar zu machen, dass jetzt in den nächsten Wochen ein überzeugendes Sozialstaatsreformpaket gelingen könnte.

00:23:05: Und um das mal deutlich zu sagen, das fordert es ja nicht nur du, wie wir menten in der FHZ, sondern eigentlich Alle Experten inklusive einer Kommission, die gerade Vorschläge vorgelegt hat.

00:23:18: Also ja, ich habe den Eindruck, ich habe das neulich versucht, in einem Kommentar dazu legen, weil ich das Gefühl habe, man muss erst nochmal eine, also irgendwie eine Bestimmung, Standortbestimmung herbeiführen, was überhaupt worum es denn gerade geht.

00:23:33: Also meiner Wahrnehmung nach und so wie ich auch den Bundeskanzler im Bundestagswahlkampf verstanden habe, war die Diagnose die, wir haben eine lang andauernde Stagnation und Rezession unserer Wirtschaft.

00:23:47: Insbesondere der deutschen Industrie geht es schlecht, die ist im internationalen Wettbewerb zurückgefallen.

00:23:52: Die Industrie ist schon seit sechs Jahren in der Rezession.

00:23:56: Und wir müssen jetzt etwas tun, das Unternehmen entlastet und es ihnen ermöglicht, mehr zu investieren und dynamischer zu wachsen und so weiter.

00:24:05: Und daraus könnte man schlussfolgern, dass der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf mehr als vierzig Prozent des Bruttolohns nicht hilfreich ist für dieses Ziel.

00:24:14: Wir sind inzwischen bei dreinvierzig Prozent und neue Prognosen sagen, sechsenvierzig Prozent werden es im Jahr zwanzigneunzwanzig, wenn sich nichts ändert.

00:24:22: So.

00:24:23: Also und natürlich Steuerfinanzierte.

00:24:24: Sozialausgaben im Bundeshaushalt kommen hinzu.

00:24:27: Also war meine Vorstellung lange Zeit, die, dass es einen relativ breitgetragener Konsens, zumindest in der Koalition, sei, dass man etwas gegen diese Kostenausgaben Belastungsentwicklungen tun müsse.

00:24:40: Und inzwischen stelle ich aber eine Art Diskursverschiebung fest.

00:24:43: Es wird von der Linken aber auch von der SPD also offensiv über Substanzsteuern, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer diskutiert.

00:24:51: Die SPD will jetzt auch noch Miet- und Zinseinkünfte benutzen, um damit den Krankenkassen mehr Geld zu verschaffen.

00:24:59: Das sind ja auch mehr Belastungen, die jemand bezahlen muss.

00:25:01: Und also insofern scheint mir die ganze Diskussion auseinander zu fallen.

00:25:05: Die Gewerkschaften melden sich auch immer lautstärker zu Wort.

00:25:08: Also das ist irgendwie jedenfalls nicht das Diskursklima, wenn man das so formulieren kann.

00:25:15: Von dem ich mir vorstelle, dass da jetzt irgendwie konstruktive Kompromisspakete.

00:25:23: Und dann bekommen die dann dem Ziel dienen, eben die Wirtschaft dynamischer zu machen.

00:25:27: Die Gewerkschaften sind ja ein guter Punkt, ein guter Hinweis.

00:25:31: Ihr wichtiger Teil der Sozialpartnerschaft, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, normalerweise haben ja zumindest einen Ziel, nämlich, dass der Wirtschaft gut geht und dass es den Unternehmen gut geht.

00:25:42: Aber die sind, pardon, dass ich so deutlich sage, auf Krawall gebürstet.

00:25:46: Also den Eindruck kann man haben, jetzt sagen die Gewerkschaften, wir sind ja ganz zahm, nur die bösen Arbeitgeber und die Union und der CDU-Wirtschaftsrat und die CDU und Mittelstandsunion, die sind alle auf Krawall gebürstet, weil sie irgendwelche bösartigen Vorschläge, also so deren Sichtweise, machen, die irgendwelche sozialen Errungenschaften antasten.

00:26:07: Wenn man allerdings sich durchliest, was für eine gemeinsame Erklärung der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften in der vergangenen Woche, am vergangenen Freitag verbreitet haben, also dann war da drin eine Wortwahl, die also jedenfalls nicht auf sozialpartnerschaftlicher Basis zu verorten ist, ist vielen Begriffe wie Unverschämtheit, Kalschlag, Angriff.

00:26:33: Ich

00:26:33: darf noch ergänzen, die völlig enthämten Arbeitgeber und Wirtschaftsvertreter, die auf den Tischen tanzen und Designangriffe einer neoliberalen Regel auf den sozialen Zusammenhalt im Land.

00:26:44: Anlass war auch hier wieder über die schon bereits gesprochenen Teilzeitvorschläge eines Antrags auf.

00:26:51: Die

00:26:51: zum Zeitpunkt dieser Vorwürfe übrigens ja schon zurückgezogen waren von denjenigen, die sie ursprünglich gemacht haben, nämlich der CDU-Mittelstands-Union.

00:27:01: von diesem Teilzeitantrag zurückgezogen, weil die CDU-Führung das auch in den Landtagswahlkämpfen nicht so gerne haben wollte, das Thema, so habe ich es verstanden.

00:27:13: Obwohl sie es zurückgezogen haben, werden sie aber noch dafür beschimpft.

00:27:16: dass sie es überhaupt gemacht haben.

00:27:18: Und so ein bisschen frage ich mich, waren nicht mal also politische Diskussionen, sowas wie die einen machen Vorschläge und die anderen, die diese Vorschläge nicht gefallen, machen dann andere Vorschläge zum gleichen Ziel, nämlich wie kann man Unternehmen stärken und im Wettbewerb ihre Position verbessern, aber das ist eben gar nicht mehr.

00:27:39: Die beiden Seiten haben nicht mehr das gleiche Thema, sondern sie reden über unterschiedliche Sachen.

00:27:43: Die einen wollen halt Unternehmen stärken, indem der Staat mehr Subventionen zahlt, sage ich jetzt mal vereinfachend an dieser und jener und allen anderen Stellen Klimatransformationen und überall sollen halt noch Milliarden her.

00:27:56: Und die sammelt man dann nach deren Sicht dafür dadurch ein, dass man eben zum Beispiel Unternehmenserben das Geld wegnimmt.

00:28:03: um es dann von Staatswegen wieder auszuzahlen an die Unternehmen.

00:28:06: Genau, also auch letztendlich auch über solche Erbschaftssteuer-Vorschläge könnte man natürlich diskutieren, wird ja dann immerhin auch diskutiert, also die SPD hat ja solche Vorschläge durchaus auch gemacht.

00:28:18: Wie gesagt, irritiert ist ja vor allen Dingen dann so ein bisschen mit welcher WM darauf reagiert wird.

00:28:24: Vielleicht nochmal einmal zur Sozialstaatskommission, weil mich natürlich schon interessiert, es ist ja Gott sei Dank nicht so, als würde gar nichts passieren.

00:28:32: So ganz kurz mal, was sind denn die prägnantesten Vorschläge?

00:28:36: Und kann man da etwas daraus schließen, über den Reformen Willen dieses Landes der Regierung?

00:28:43: Also sagen wir so, dieser bericht, fünfzigseitige Bericht der Sozialstaatskommission.

00:28:48: Enthält zumindest also einen sehr weitreichenden Vorschlag zur Änderung von Strukturen in unserem steuerfinanzierten Sozialleistungssystem.

00:28:58: Ein Vorschlag, der tatsächlich das Etikett den Namen Strukturreform verdient.

00:29:03: Das will ich gar nicht wegreden.

00:29:05: Das ist nämlich eben der Vorschlag, die bisher separaten Leistungen, Wohngeld für geringverdiener Haushalte, die eben Zuschüsse zu ihren Wohnkosten brauchen.

00:29:18: Kinderzuschlag für geringverdiener Familien mit Kindern und das, was wir bisher als Bürgergeld kennen, Grundsicherung für Arbeitssuchende zumindest administrativ in einem System zusammenzufassen.

00:29:31: Das heißt nicht unbedingt, dass da jetzt die anderen beiden Leistungen, Wohngeld und Kinderzuschlag sozusagen in der heutigen Form ganz wegfallen sollen und die Leute alle auf Grundsicherungsniveau gebracht werden sollen.

00:29:43: Aber wir leisten uns eben heute und seit vielen Jahren eine sehr Undurchschaubare Verwaltungsstruktur für solche Sozialleistungen, für das Wohngeld, ist das Bundesbau und Wohnungsministerium, die Gesetzgebung zuständig, Bund und Länder teilen sich die... Finanzierung und die Kommunen haben dann Wohlgezstellen, wo man die Leistung beantragt.

00:30:03: Dann ist der Kinderzuschlag da, für den ist das Bundesfamilienministerium gesetzgeberisch zuständig verwaltet, wird er von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

00:30:11: und drittens das Bürgergeld Grundsicherung für Arbeitssuchende liegt in der Zuständigkeit des Bundesarbeits- und Sozialministeriums und wird in einer Gemeinschaftsverwaltung von Bundesagentur und der Kommunen verwaltet.

00:30:24: Und alles drei sind Einkommenszuschussleistungen, auch das Bürgergeld, die Grundsicherung für Arbeitssuchen ist ja eine Leistung, die kriegen nicht nur Arbeitslose, sondern auch Menschen, die vielleicht nur einen Minijob oder eine kleine Teilzeitstelle haben und mit diesem Arbeitslohn nicht das sozialrechtliche Mindestniveau erreichen, die kriegen ja auch ergänzendes Bürgergeld.

00:30:45: Und da hat die Kommission jetzt gesagt, es wäre doch einfacher, wenn es doch alles um ungefähr den gleichen Lebenssachverhalt geht, dass man dann auch eine Organisation, ein Ministerium idealerweise eine Struktur dafür zuständig macht, weil heutzutage so, da gibt es eben Haushalte, die haben je nachdem wie hoch gerade ihr Einkommen ist und das kann ja im Zeitablauf schwanken, mal Anspruch auf Bürgergeld und dann steigt das Einkommen ein bisschen, dann haben sie Anspruch plötzlich auf Wohngeld und Kinderzuschlag und dann wachsen sie oben aus Wohngeld und Kinderzuschlag wieder raus, wenn ihr Einkommen ein Stück gestiegen ist, sind aber immer noch unter dem sozialrechtlichen Mindestbedarf und fallen dann gewissermaßen in die Zuständigkeit des Bürgergelds zurück.

00:31:25: hätten dann zumindest theoretisch noch Anspruch auf aufstockende, was weiß ich, fünfzig Euro Bürgergeld im Monat und häufig wird das dann gar nicht beantragt, weil vorigen fünfzig Euro den ganzen Antrag dann so und dann geht als nächstes die Debatte los.

00:31:38: Der Sozialstaat irgendwie die Leute erreicht, erreicht die Leute ja nicht und so und so viele Sozialleistungsansprüche bleiben ungenutzt.

00:31:45: Also kurzum, das ist sicherlich ein wichtiger Ansatz.

00:31:49: Ordnung reinzubringen und es ist auch respektabel oder wäre respektabel sollte sich die Koalition darauf verständigen können, zusammen mit den Ländern tatsächlich ein Gesetzgebungsverfahren anzuschieben und zu Ende zu führen, dass das in Ordnung bringt.

00:32:05: Allerdings ist es jetzt eben nicht auf der anderen Seite gemessen an den eben skizzierten Maßstäben jetzt auch nicht die Reform, die sofort eben Deutschland neue wirtschaftliche Dynamikverschaft, die sofort riesige Kosteneinsparungen bringt.

00:32:19: Das mag in der Perspektive so sein oder es hilft auch, weil die Sozialleistungsverwaltung ja administrativ aufwendig ist.

00:32:26: Da läuft auch der öffentliche Dienst in einen demografisch bedingten Personalmangel rein.

00:32:31: Das sind alles wichtige Sachen.

00:32:32: In der Tat, ich meine, und man könnte sogar noch zugespitzt formulieren, ist, dass das eigentlich das absolute Minimum ist, was passieren muss.

00:32:40: Denn ehrlich gesagt, was du hier gerade geschildert hast, Ja, um es man deutlich zu sagen, bisschen durchgeknallt, da blickt ja keiner mehr durch, sind offensichtlich Doppel- und Dreifachstrukturen, die weder dem Staat helfen, noch den Menschen, die ja Anrecht haben darauf.

00:32:53: Genau, aber so, wenn man dann die Kommentare zu dieser Sozialstaatskommission liest, anhört und zwischen den Zeilen hört und liest, dann ist man schon wieder ein bisschen skeptisch, ob das wirklich so gut klappt.

00:33:06: Also sagen, es gab von allen Seiten in der Koalition zumindest, also Wohlwollende Absichtserklärung, wir wollen das umsetzen, aber die Zwischentöne sind eben...

00:33:17: Ein Agendermoment immerhin.

00:33:18: Agendermoment,

00:33:19: solche Worte sind da gefallen.

00:33:20: Ja, so, aber zwischen den Zeilen, also nicht nur zwischen den Zeilen gibt es aber die Erwartung der SPD.

00:33:26: Das soll ja einhergehen mit Digitalisierung und so weiter, dass sozusagen viel mehr Menschen in Zukunft Anspruch auf Sozialleistungen kriegen oder jedenfalls...

00:33:37: verwirklichen

00:33:38: können.

00:33:38: Also zum Beispiel die Fünfzig oder zwanzig Euro, die jemand Bürgergeld beanspruchen könnte, wenn er oben aus den Leistungen rausgewachsen ist.

00:33:45: Also ja, ja, ich will das auch nicht alles wegreden.

00:33:48: Aber ich will noch feststellen.

00:33:49: Ich meine, wenn der Anspruch besteht, dann soll es auch möglich sein, ihn zu erhalten.

00:33:53: Das fände ich schon wichtig.

00:33:55: Ja, ich will das nicht betreiben.

00:33:56: Aber was ich sagen will, ist, diese Sozialsteitskommission hat ja nicht in ihrem fünftigseitigen Bericht alle Details geklärt.

00:34:02: Zum Beispiel hat sie nicht geschrieben, wie hoch genau.

00:34:05: die zukünftige Leistung sein soll, die in Zukunft anstelle von Wohngeld oder von Kinderzuschlag fließt.

00:34:11: Und da kann ich nur sagen, die SPD hat meinem Eindruck nach die Erwartung, dass diese neu formierte Leistung unter dem Strich Versaldo in Euro und Cent für die Betroffenen oder Begünstigten.

00:34:23: Kein Inzent niedriger ausfallen darf als die bisherige.

00:34:27: So und eher ist dann noch die Erwartung, dass man da vielleicht was draufpacken kann.

00:34:31: Dann sagen die Kommunen, wir müssen dringend entlastet werden, weil wir andere stark steigende Sozialausgaben haben, die vom Bund gesetzgeberisch vorgegebene Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kinder- und Jugendhilfe.

00:34:43: Das sind beides Ausgabenpositionen in den Kommunalaushalten, die sich in den den letzten, ich weiß nicht genau, wie vielen Jahren verdoppelt haben, also in einem Zeitraum von zehn Jahren oder sowas in den Ausgaben.

00:34:54: Da erwarten die Kommunen Entlastung irgendwie einen Ausgleich, den diese Sozialstaatskommission jetzt aber gar nicht geliefert hat, weil die sich mit diesen Themen nicht befasst hat.

00:35:02: Also sagen wir so, ich habe so eine düstere Ahnung, dass in diesem Prozess jetzt nicht unbedingt ganz einfach was rauskommt und dass das, was daraus kommt, wenn was rauskommen soll, im Zweifel eher teurer als billiger wird, auch wenn man sich ganz langfristig irgendwelche Einspielen Erhofft.

00:35:18: Und dann ist die Frage, ist überhaupt genug Geld im Bundeshaushalt da, um solche Anlaufreformkosten abzudecken.

00:35:25: Ja, und deswegen werden wir jetzt schon andere Einnahmequellen diskutiert.

00:35:28: Du hast es am Anfang ja schon erwähnt, also dass insbesondere vonseiten der SPD natürlich dann auch gewünscht ist, wenn man schon Einschnitte macht.

00:35:37: und sich da Reformbereitsheit, dann muss das Geld noch von anderer Seite fließen, also insbesondere von den Vermögen von den Erben und so weiter.

00:35:46: Nach dem Motto, wir wollen weniger Geld für den Sozialstaat ausgeben und dafür müssen wir den Reichen mehr wegnehmen.

00:35:54: Ja, weiß nicht, ob diese Logik ganz zwingend ist.

00:35:56: Aber

00:35:57: das ist das, was man sieht.

00:35:59: Das

00:35:59: ist, was man sieht und hört.

00:36:00: Vielleicht gleich ein Hinweis dazu.

00:36:02: Es wird viel über Erbschaft und Vermögensteuer diskutiert.

00:36:05: Erbschaftsteuer gibt es ja auch da.

00:36:06: das Bundesverfassungsgericht, das ein Urteil für dieses Jahr erwartet wird.

00:36:10: Wenn da aber Löcher im Bundeshaushalt sind, muss man dazu sagen, diese Steuer fließt in die Länderhaushalte, trägt also jetzt nichts dazu bei, um die großen Finanzlöcher zu stopfen, die der Bundesfinanzminister Klingbeil lösen, Beseitigen schließen muss.

00:36:27: Ja, also auch noch ein wichtiger Hinweis.

00:36:29: Und wie gesagt, wir kommen zurück zum Anfang für die Unternehmen, ist da eigentlich auch nichts.

00:36:34: Ja, also sagen wir so, man hat manchmal so die Vorstellung und vielleicht ist es ja auch so, dass da in irgendwelchen Hinterzimmern der Bundeskanzler Herr Merz und der Vizekanzler Herr Klingbeil beisammensitzen und irgendein großes alles in ein neues Licht tauchen, das Reformpaket aus Baldovern, das dann zu irgendeinem Zeitpunkt X präsentiert wird.

00:36:55: Aber dieser Zeitpunkt

00:36:58: X ist jetzt noch nicht da.

00:36:59: Ist noch nicht da und die Debatte die... Außen, um das ganze Geschehen herum stattfindet, ist so kontrovers und auf Spaltungen ausgerichtet oder jedenfalls folgt so völlig unterschiedlichen Zielen.

00:37:11: Wie gesagt, die einen sagen, steuern rauf, insbesondere für Leute, die was mit unternehmen und Kapital und investieren zu tun haben.

00:37:18: Und die anderen sagen, wir müssen die entlasten.

00:37:20: Ja, ob da was bei rumkommt.

00:37:22: Wir werden es weiter beobachten.

00:37:23: Herzlichen Dank, dass du so genau drauf guckst.

00:37:26: Lieber die Trichkreuzwahl.

00:37:27: Ich

00:37:27: werde es weiter verfolgen.

00:37:28: Ich denke, wir sprechen uns nochmal.

00:37:29: Schönen Tag noch.

00:37:30: Danke.

00:37:33: So, das war ja also der FZ-Podcast für Deutschland.

00:37:37: Heute zur Delikatenfrage, wie weit uns unsere Reformwille trägt und wie kontrovers die Debatten sein sollten.

00:37:45: Wie sehen Sie das Ganze?

00:37:46: Mählen Sie sich gerne wie immer unter podcast.de.

00:37:52: Ich muss mich noch bedanken bei meinen Kollegin Katrin Becker, Kevin Gremmeln und David Rucklacher für die Mitarbeit.

00:37:59: An dieser Folge morgen begrüßt sie an dieser Stelle und für den Rest der Woche mein Kollege Felix Hoffmann.

00:38:08: Und das letzte Wort hat diesmal einmal mehr.

00:38:11: Der Bundesfinanzminister mit einem Appell, den wir uns alle zu Herzen nehmen sollten.

00:38:16: Wir sollten nicht zackhaft sein, wenn es jetzt um Reformdebatten geht.

00:38:20: Also immer gleich jeden Vorschlag, der da ist, abzulehnt,

00:38:22: zu sagen, das geht

00:38:23: nicht, das geht nicht.

00:38:24: Dann kommen wir in Deutschland nicht voran.

00:38:25: Wir brauchen keine Bremser, sondern wir brauchen Ermöglicher.

00:38:28: Und da wollen wir als SPD ganz vorne sein.