00:00:04: Herzlich willkommen im FAZ.

00:00:05: Podcast für Deutschland heute an diesem Freitag, den zwanzigsten Februar.

00:00:09: Heute wählt die CDU ihr neuen Parteivorsitzenden.

00:00:11: der alte und neue Kandidat heißt Friedrich Merz.

00:00:15: Dass der deutsche Bundeskanzler bei seiner Wiederwahl als Parteichef ein schlechtes Ergebnis einfahren wird ist angesichts wichtiger Landtagswahlen eher unwahrscheinlich.

00:00:22: aber schauen wir mal ob Merz die neunzig Prozent von zwei tausend vierundzwanzig nochmal wiederholen kann.

00:00:28: Ob es jedenfalls eine gute Idee von Merz war, den Ausschank von alkoholischen Getränken zu verbieten, damit die Delegierten den Saal nicht vorzeitig verlassen um ihr Feierabendbiet zu trinken.

00:00:37: Ob das die Stimmung heben wird?

00:00:39: Man wird das sehen!

00:00:40: Apropos Stimmung Nach einer jüngsten Insa-Umfrage der Bildzeitung sind die Umfragewerte für Merz vernichtend schlecht.

00:00:47: Offenbar hält eine Mehrheit der Deutschen mittlerweile sogar Olaf Scholz für den besseren

00:00:51: Kanzler.

00:00:52: Wie kann das sein?

00:00:53: Und was macht das mit der Kanzlerpartei CDU, wie ist die Stimmung, wie steht es um das konservative Profil.

00:00:58: Was ist mit dem versprochenen Politikwechsel?

00:01:00: Das fragen wir gleich zu Beginn.

00:01:02: einen Mann, der in seiner aktiven Zeit als CDU-Politiker als konservativer Hardliner bekannt war und der vielen noch als Merkel Gegenspieler in Erinnerung ist.

00:01:11: Roland Koch, hessischer Ministerpräsident von Jahrhundert neunundneinzig bis Jahrhundzehn und hinter den Kulissen immer noch einer der einflussreichen CDU Mitdenker.

00:01:19: Übrigens, die Altkanzlerin ist heute auch in Stuttgart.

00:01:22: Sitz neben ihrer alten Parteifreundin AKK und sagt nichts!

00:01:26: Warum ist Merkel dann da?

00:01:28: Sendet sie damit ein Zeichen der Geschlossenheit oder eine Mahnung den liberalen Kurs der CDU nicht ganz außer Acht zu lassen?

00:01:37: Auch das

00:01:38: fragen wir

00:01:38: Roland Koch hier an diesem Freitag, den zwanzigsten Februar im FAC-Podcast für Deutschland.

00:01:43: Mein Name ist Simon Strauss und es ist gut dass Sie dabei sind.

00:01:51: Ich freue mich jetzt auf meinen ersten Gesprächskast, Roland Koch.

00:01:53: In den letzten sechszehn Jahren in die CDU eingetreten mit nur neunzwanzig erstmals im Hessischen Landtag und dann eben von ebnenundneinzig bis zweitausendzehnten Ministerpräsidenten hessens dabei sogar von zwei tausenddrei bis zweitausend acht mit einer absoluten CDU-Mehrheit.

00:02:09: dessen hat er so manchen Skandal provoziert etwa mit der Forderung nach härteren Strafen für Gewalttaten von migrantischen Jugendlichen oder einer Unterschriftensammlung gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft.

00:02:18: Zwei Tausendzehn erfolgte dann der überraschende Rücktritt und der Wechsel von Koch in die Wirtschaft, den Vorstand des Baukonzerns Wilfinger.

00:02:27: Roland Koch galt als führender Vertreter des konservativen Flügels zur CDU und war zeitweilig eine der mächtigsten Ministerpräsidenten Deutschlands – heute ist er wie viele andere seiner Parteifreunde auch im Stuttgart beim Parteitag Und jetzt bei uns zu Gast im FIZ-Podcast für Deutschland.

00:02:41: War das die Haurugrede, die so viele erwartet haben?

00:02:45: Hand auf's Herz sind sie wirklich so überschwänglich glücklich wie sie geklatscht haben?

00:02:48: Also erstens mal ich bin sehr glücklich über die Rede.

00:02:50: Zweitens Ich habe keine Hauruggräde erwartet weil drittens Haururgräden auf dem Parteitag haben keinen Sinn.

00:02:56: Die Union hat eine sehr geschlossene Position.

00:03:00: Die Frage ist, kann das in der Regierung gelingen zu den notwendigen Schritten zu kommen die wir noch brauchen und die dann vielleicht in der Tat etwa mit Druck zu tun haben?

00:03:10: Das kann man auch Parteitagen mit Marke-Gesäten kaputt machen.

00:03:13: Ich glaube, dass war eine gute Rede des Bundeskanzlers und Parteipositzenden, der die wichtigsten Punkte angesprochen hat, der offen seine persönlichen Empfindungen dabei geäußert hat und ich denke auch die Herzen der Deligierten erreicht hat.

00:03:26: Das werden wir dann sehen bei der Abstimmung.

00:03:28: War da nicht ein bisschen viel Problembeschreibung dabei und ein bisschen wenig Lösungsansätze?

00:03:33: Aus meiner Sicht nicht, nein!

00:03:35: Ich glaube dass wir sehr ausführlich die Probleme beschreiben müssen weil eigentlich die Lösungen ja auch aus der Sicht der Union alle formuliert sind.

00:03:44: Wir haben keinen sehr großen Bedarf an permanent neuen Erkenntnissen.

00:03:48: Wir haben einen Bedarf daran das in Deutschland möglich zu machen.

00:03:52: Und da hat glaub ich in einer der wichtigsten Passagen der Rede von Friedrich Merz, der eben deutlich gesagt eher konzentriert sich absolut darauf das in der politischen Mitte durchzusetzen.

00:04:03: Aber diese beiden Parteien, die da regieren sind die natürlichen Antagonisten.

00:04:06: Das heißt sie sind sehr leer weit auseinander und deshalb ist die Frage der nächsten Monate ob es gelingt dort eine gemeinsame Position zu formulieren.

00:04:16: bei den Inhalten braucht man jedenfalls auf der Seite der Union keine Erneuerung sondern man braucht die notwendigen Kompromisse, Dinge in die Wirklichkeit umzusetzen.

00:04:26: Also der Ball liegt im Spielfeld der SPD!

00:04:29: Wie würden Sie es denn einschätzen dass heute die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel da in Stuttgart war?

00:04:35: Sie galten ja lange als eine rechtskonservative Stimme in der CDU.

00:04:37: wenn sie Frau Merkel heute in Stutgart beim Parteitag sitzen und schweigen sehen sind Sie dazufrieden das der Merkel-CDU Kurs korrigiert wurde?

00:04:45: Also erst mal freut mich dass Angela Merkel hier war.

00:04:48: Wenn ich mir nachgegangen wäre, wäre sie immer hier gewesen weil sie ist ein Teil unserer CDU und in den Sechzehn Jahren die Bundesrepublik Deutschland regiert zu haben, immer wieder gewählt worden zu sein.

00:04:59: Ist eine großartige Leistung für unsere Partei.

00:05:02: Und trotzdem verändern sich über die Zeiten Schwerpunkte und es gibt auch Diskussionen über einzelne Entscheidungen, die man in einer so langen Amtszeit trifft – auch wenn Sie Gewaltdiko oder Gewichtig sind!

00:05:12: Deshalb ändert das nichts daran, dass sie in dem Kernbereich der Christlich-Demokratischen Union gehört Und deshalb ist es auch wichtig, dass sie wieder so zusammengeführt wird.

00:05:23: Dass Angela Merkel als normal empfindet und auch irgendwann Journalisten das wieder als normalen empfinden.

00:05:29: Dass Sie halt als ehrengast-und ehemalige Parteivotionkanzlerin aber im Bundesparteitag der CDU ist!

00:05:34: Friedrich Merz hat ja vor der Wahl einen Politikwechsel aber angekündigt und auch eine Durchdicht aus einer Distanzierung zu dem Merkel-CDU-Kurs.

00:05:42: Links ist vorbei, hat er im Wahlkampf gesagt.

00:05:44: Was ist aber seitdem aus ihrer Sicht geschehen außer dass das Rechts der CDU die AfD immer weiter wächst?

00:05:49: Also nächstes Mal links ist vorbei weil Friedrich merz ist Kanzler und woher gab es eine linke Bundesregierung.

00:05:55: Insofern ist das jetzt unabhängig von Angela Merkel richtig.

00:05:57: Zweitens natürlich haben politische Schwerpunkte sich auch ein Stück verschrauben etwa in der Frage, wie der Umgang mit Migration und Zuwanderung und die Reaktion darauf ist.

00:06:07: Dort spricht die CDU heute in deutlichen Niosen eine andere Sprache als die Zeiten von Angela Merkel nicht im Prinzip aber in deutlicher Niosens.

00:06:16: Natürlich sind einige Fragen in der Wirtschaftspolitik ein Stück heute stärker akzentuiert als sie dort waren.

00:06:23: Aber das halte ich für die normale Entwicklung einer Gesellschaft, die sich verändert Und den Parteien sind ein Spiegelbild davon.

00:06:30: Da ist kein großer Bedarf, sozusagen die CDU schwalten zu wollen.

00:06:36: Sondern da gibt es die CDU als Volkspartei in unterschiedlichen Facetten und über auch die historische Entwicklung mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

00:06:43: Und ja, Friedrich Merz isst ein anderer Schwerpunkt und isst eine andere Facette, also dass Angela Merkel war und beide gehören zu uns...

00:06:51: Sehr interessant, dass hier gleich die Migrationspolitik ansprechen.

00:06:54: Das hätte ich jetzt nämlich auch gemacht.

00:06:55: mit dem Blick auf die Seele der Partei CDU.

00:06:58: für das konservative Profil der Union so hat man jedenfalls von außen in Einung sorgt doch eigentlich eher die CSU.

00:07:04: also Stichwort Alexander Dobrindt und eben seine verschärfte Migrationspolitik.

00:07:07: fehlt der CDU also ihrer Partei heute eigentlich sowas wie die Konservative Hardliner Fraktion.

00:07:14: Es ist eindeutig, dass diese Frage von Personifizierungen anders geworden sind.

00:07:19: Die CDU hatte mit Norbert Blüm auf der Arbeitnehmerseite Alfred Trecker historisch gesehen als Volkspartei durchaus dort andere Ausprägungen von politischen Schwerpunkten über Personen.

00:07:34: das ist heute anders.

00:07:36: aber ich denke man kann nach wie vor sagen der politischen Überzeugung, die sich da verändert haben auch zwischen CDU und CSU heute zwischen diesen beiden Parteien kein Unterschied sind.

00:07:48: Und Alexander Dobrindt ist eine der großen Leistungssteiger dieser Koalition und macht das was CDU uns hier so gemeinsam denken und wollen mit ganz ganz großer Unterstützung der beiden Partei.

00:07:57: Aber fehlt

00:07:58: Ihnen denn etwas in der CDU aktuell?

00:08:00: Mir fehlt nichts!

00:08:01: Alles rundumglücklich.

00:08:03: In einer Lage, in der wir gesellschaftspolitisch sind ist niemand rundum glücklich.

00:08:07: Wir sind zu langsam insgesamt in dieser Gesellschaft und wir verspielen Chancen.

00:08:11: unsere Gesellschaft ist zu zerstritten.

00:08:14: die großen Parteien der Mitte haben natürlich eine Mitverantwortung daran dass also radikale Partei die das Land nicht nach vorne bringen sondern nur stören will so viele Stimmen hat.

00:08:24: Also ich habe viele Anlässe nicht zufriedenzusein aber ich hab keinen Anlass dessens zu glauben und zu sehen aus meiner heutigen Perspektive, der das etwas beobachten kann.

00:08:34: Dass die Führung der Union, dass Friedrich Merz, dass Markus Söder im Kabinett alles tun um mit all den Schwierigkeiten konfrontiert, dass es nicht von heute auf morgen geht, die Schritte in die richtige Richtung zu tun.

00:08:47: Und es ist nicht nur so, dass unsere Gesellschaft langsam ist, unsere Regeln sehr langsam sind und das geschwert sondern da regieren im Augenblick die zwei eigentlichen politischen Antagonisten Deutschlands In einer Regierung mit dem Ziel zu verhindern, dass Radikale noch stärkere Stimmenanteile bekommen.

00:09:03: Das ist die schwierigste Aufgabe seit vielen Jahrzehnten in Deutschland und ich glaube das die CDU dafür die richtigen Dinge tut.

00:09:11: aber ich weiß, dass man da Geduld haben muss, Vertrauen haben muss um das in der Diskussion und Absprache mit anderen politischen Kräften, wie den Sozialdemokraten mehr als fähig.

00:09:23: Und damit Realität spürbare Realität für Bürger zu

00:09:26: machen.".

00:09:27: Ja, das klingt machtpolitisch sicher richtig und auch parteistrategisch.

00:09:30: nur wenn Sie werden ja auch auf dem Parteitag die neuesten Umfragen diskutiert haben nachdem die Beliebtheitswerte des Kanzlers offenbar unter denen von Olaf Scholz liegen?

00:09:39: Wie erklären sie sich das?

00:09:40: Interessiert

00:09:41: mich acht Monate nach einer Bundestagswahl oder zehn Monate nach eine Bundestags-Wahl an einer Bundesregung?

00:09:45: ehrlich gesagt gar nicht!

00:09:46: Das muss man in der Politik hinnehmen.

00:09:50: Demoskopien ändern sich schnell und im Augenblick ist es wichtiger, dass wirklich mehr als die notwendigen Veränderungen anstößt, also dass er beliebt in den Umfragen ist.

00:09:58: Die nächste Bundestagswahl ist weit entfernt und wenn das was hier auch die Union diskutiert und das Plan hat auf nur einigermaßen realisiert wird sehen da die Zahlen noch vernünftig aus.

00:10:08: Eine

00:10:08: Frage jetzt an denen ja durchaus in der Wirtschaft jetzt beheimateten Roland Koch Die Union werde wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung, hieß es ja auch im Wahlkampf und das ist ja glaube ich auch ein Satz den die CDU heute unterschreiben will.

00:10:23: Wäre etwas zum Beispiel dass die Mehrheid will nicht auch die Anhebung des Spitzensteuersatz von sixty-eightausend Euro?

00:10:29: Und damit anhergehen die Finanzierungen dieser Anhebungen durch eine Erhöhung der reichen Steuer.

00:10:33: wie man ja hört wird das im Moment in der CDU diskutiert.

00:10:35: Also die Anhiebung der Grenze ab der der Spitzen Steuersatze erhoben wird also die Steuersonkung die damit verbunden wäre, von abend sechs bis jahr achtzigtausend Euro.

00:10:46: diese Ecke zu machen ist ganz sicher ein richtiger Schritt einfach deshalb weil wir sehen dass heute durch die Inflation der letzten Jahrzehnte immer mehr normale Facharbeiter in Führungsfunktionen in der Industrie viele technische Angestellte ohne dass sie jetzt sozusagen die großen Unternehmer wären in eine Position gekommen sind, das mit dem Spitzensteuersatz belegt werden.

00:11:11: Das ist nicht sinnvoll!

00:11:12: Das muss man ändern.

00:11:13: Das Zweite ist sehr viel komplexer weil wir sind eben kein Land, indem es da ein paar Milliardäre gibt, die ihr Geld in eine Boote und ausländische Investitionen schieben, die man ein bisschen besser besteuern kann, sondern der Spitzen-Steuersatzt trifft zu einem sehr überwiegenden Teil die Unternehmensergebnisse von Mittelständern.

00:11:34: dass wir sie wieder überzeugen, in Deutschland zu investieren.

00:11:37: Dazu brauchen Sie gute Rahmenbedingungen aber dazu gehört am Ende auch die Verfügbarkeit ihres Geldes das vorher nicht des Steuern weg ist.

00:11:44: und der Signal zu geben dort die Steueren zu erhöhen ist nach meiner Einschätzung jedenfalls eines, dass die Investitionen in Deutschland die wirtschaftlichen Chancen zum Erwachstum eher reduzieren als steigern wird.

00:11:57: ich verstehe trotzdem, dass sozusagen solche Gerechtigkeitsdiskussionen stattfinden und die muss man ernst nehmen.

00:12:02: Ich glaube nur, dass man eben im Augenblick auch eine gewisse ökonomische Nüchternheit haben muss.

00:12:07: Wir sind in einer Situation, in der wir niemand verschreckend dürfen in Deutschland zu investieren sondern Menschen motivieren müssen mehr in Deutschland so investieren und deshalb würde ich im Augen Blick von einer solchen Debatte her abraten als Sicht eines Christdemokraten oder Sicht eines Menschen der ökonomischen Verantwortung hat.

00:12:25: Man muss sich aber darauf hinweisen alles was man am Spitzensteuersatz macht wird am Ende Nicht zu mehr Wohlstand und wachstum mit Deutschland führen.

00:12:32: Und damit auch nicht zu mehr Steuereinnahmen.

00:12:34: Schauen wir zum Abschluss nochmal kurz auf die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen.

00:12:39: Da könnte es sein, dass sich die CDU Mit einem Ministerpräsident etwa in Sachsen-Anhalt von den Linken tolerieren lassen muss.

00:12:46: Die linke Parteichefin hat gerade heute ihre Partei aufgefordert also die CDU aufgeforderte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den linken aufzugeben.

00:12:53: wäre denn so eine Tolerierung Eine Zusammenarbeit oder nach wie vor UnvereINbarkeit aus ihrer Sicht?

00:12:59: Wir haben eine sehr nennenswerte Zahl von Monaten bis zu den Wahlen.

00:13:04: Mein eigenes Erleben ist, dass mich alle sechs Wochen vor der Wahl gefragt habe, warum ich überhaupt anträte und nachher kam alles ganz anders.

00:13:15: Insofern hab' ich im Augenblick sozusagen als einer, der das eher von der Seitenlinie des Pensionärs betrachten muss, überhaupt keine Lust meiner Partei Ratschläge für ungelegte Eier zu geben.

00:13:24: Mein Ratschlag ist, er guckt mal so viel Prozent wie möglich bekommt und versucht Regierungen zu bilden, die wieder dem Ziel dienen müssen dass Sozialdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland den Ehrgeiz haben das wo immer sie antreten.

00:13:36: Sie zusammen die Mehrheit bilden können!

00:13:38: Und wenn die beiden Parteien im Berlin das richtig machen dann haben sie auch in den nächsten Monaten noch den Chance sozusagen einen Impuls zu setzen der ihnen ermöglicht mit anderen Mehrheiten zu arbeiten und deshalb würde ich die Diskussion aus meiner Sicht im Augenblick nicht weiterführen.

00:13:57: Aber wenn ich sie noch mal als Bürger Roland Koch ansprechen darf, halten Sie denn die Linkspartei für genauso gefährlich wie die AfD?

00:14:04: Ja.

00:14:04: Ich halte beide für genau so gefährlich.

00:14:07: Die Nachfolgeorganisation der SED hat eine Geschichte mit der ich nichts zu tun haben will und es ist die Nachfolgerorganisation des SPD bis zum heutigen Tag.

00:14:18: Und ich sehe ja auch viele politische Forderungen, die weit jenseits dessen sind was unsere gelebte Freiheitliche Demokratie und freiheitliche Wirtschaftsordnung über den letzten Jahrzehnte gehabt hat.

00:14:30: Und ich lasse mich nicht von meiner Verachtung über die AfD motivieren, sozusagen meine grundlegende Ablehnung von anderen politischen Positionen aufzugeben.

00:14:40: Parteien der Mitte müssen sie Mehrheit haben ohne Rechts- und Linksradikale – und die Linkspartei ist eine linksradikaler Partei!

00:14:47: Sie bleibt es auch im Augenblick jedenfalls mit Ihrem Programm.

00:14:50: Also, ein junger Ministerpräsident Anwerter Roland Koch in Sachsen-Anhalt würde sich nicht von den Linken tolerieren lassen.

00:14:55: Das höre ich da jedenfalls raus!

00:14:57: Ich danke

00:14:57: dir!

00:14:57: Ja, wir versuchen eine Mehrheit zu kriegen, an der das nicht brauchen.

00:15:01: Und wahrscheinlich eine absolute bekommen Herr Koch?

00:15:03: Nein,

00:15:03: mit größter Wahrscheinlichkeit nicht, das braucht man auch nicht.

00:15:06: Man braucht eine Mehrheitspartei in der Mitte und das ist erreichbar.

00:15:09: Schön dass Sie mit uns gesprochen haben, Herr Koch.

00:15:10: Alles Gute für Sie.

00:15:11: Tschüss.

00:15:16: Das Fundament des Hauses Bundesrepublik Deutschland isst

00:15:20: stark

00:15:21: Aber

00:15:22: viele

00:15:22: Stockwerke des Hauses, das auf diesem Fundament steht.

00:15:25: Sie sind

00:15:26: sanierungsbedürftig!

00:15:27: In einer Welt der Großmächte sind wir in Europa und in Deutschland

00:15:32: die normative

00:15:34: Alternative.

00:15:35: Wir stehen für Freiheit, Offenheit und Souveränität.

00:15:39: Wir schließen neue Handelsabkommen.

00:15:40: Mercosur und Indien sind hier schon genannt worden Und da reibt man sich dann schon erstaunt die Augen Was dann den deutschen Grünen im Europäischen Parlament einfällt, ich will frei und müdig einräumen.

00:15:52: Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können?

00:16:02: Ich nehme diese Kritik an!

00:16:03: Das waren jetzt ein paar besonders auffällige Passagen aus der Rede von Friedrich Merz beim Stuttgarter CDU-Parteitag.

00:16:10: Was war das für eine Rede?

00:16:11: Und vor allem, wie kam sie an.

00:16:13: Das fragen wir jetzt unseren Berliner Politikchef Eckhardt Lose der uns live aus Stuttgart zugeschaltet ist.

00:16:18: Grüß Sie Herr

00:16:19: Lose!

00:16:19: Ja, grüß Sie.

00:16:19: Hallo

00:16:20: Ich gestehe Fehler ein.

00:16:21: hat der Bundeskanzler in seiner Rede gesagt dass er zu viel versprochen und zu wenig gehalten hat.

00:16:26: War es ein ehrlicher Satz in einer ehrlichen Rede?

00:16:28: Ja, das war ein eährlicher Satze.

00:16:31: diese Rede war Insofern ehrlich auch, als er nicht was er sonst auf Parteitagen gerne gemacht wird.

00:16:37: Seinen Parteifreunden Dinge verspricht die ihm gut gefallen immer mit dem Zusatz nachher wir können nicht alles durchsetzen.

00:16:46: Er hat nicht versucht die Zahl der Versprechen zu erhöhen vielleicht weil er ja schon gemerkt hat wie sehr ihn seine bisherigen Versprechen vor die Füße gefallen sind und hat eigentlich eher eine Koalitionsrede eines Kanzlers gehalten leicht übertreibende Parteitagsrede eines Parteivorsitzenden.

00:17:06: Also dafür sind dann zehn Minuten Beifall schon ziemlich viel.

00:17:10: War da aber nicht ein bisschen aus Ihrer Perspektive, ein bisschen viel Außenpolitik und ein bisschen wenig Innenpolitik drin?

00:17:16: Die Rede war eine Viertelstunde lang.

00:17:18: Da waren natürlich lange Passagen der Außenpolitik.

00:17:21: Ich hatte es so zwischenzeitlich ein bisschen das Gefühl jetzt wird etwas umruhig im Saal weil diese außenpolitischen Passagen all diejenigen... Das werde ich mehr als gelegentlich zuhören, ja.

00:17:31: In und auswähl nicht kennen das macht er immer.

00:17:37: Ich kann gar nicht anders denn ich bin so eingebettet von internationalen Zwängen auch mit meinem Wirtschafts- und sozialpolitischem Handeln.

00:17:44: Ich muss euch das noch mal erzählen.

00:17:46: So hat es auch hier gemacht.

00:17:47: Es war lang aber dann hatte die Kurve gekriegt Und dann hat der im Grunde genommen gesagt also was er an anderer Stelle auch sagt, nämlich wir sind nun mal in einer Koalition geht nicht anders.

00:18:00: Das aber auf so ein Parteitag zu tun noch dazu einem wo man wieder gewählt werden will mit dem möglichst guten Ergebnis.

00:18:07: das ist immerhin deutlich und klar.

00:18:11: ich schmier euch hier nichts keine falsche Versprechungen aus Brot sondern ich sage euch wie es ist und mehr habe nicht anzubieten, ich spitze darum, dass ihr das alle versteht.

00:18:23: So war ungefähr die Botschaft von

00:18:25: Merz.".

00:18:26: Und wie haben Sie denn jetzt auf dem Parteitag die Stimmung, die Berühmte in der Partei wahrgenommen?

00:18:30: Ist das eine glückliche ruhige Partei jetzt, die geschlossen steht oder rumortzt hat doch an einer und anderen Stelle?

00:18:36: Also ein kleiner Lackmus-Test war in der sogenannten Aussprache, die auch so eine Kanzlerrede folgt, die aber natürlich gut orchestriert ist im Vorsitzenden der jungen Union Johannes Winkel der ja in letzter Zeit immer wieder ein bisschen aufmöpfig sich gezeigt hat, gerade in den Renten und Sozialpolitiken gesagt hat da muss mehr kommen das reicht alles nicht.

00:18:59: Und so er hat auch diese Punkte gemacht aber gleichzeitig eingebettet eine Rede die also voller Freundlichkeit noch für den Kanzler war.

00:19:09: insgesamt ist hier ein Ministerpräsident nach dem anderen uns einpominente CDU-Politikerin aufrufen für März.

00:19:20: Fast schon so, dass ich gedacht habe also wenn die alle glauben sie müssten das so machen den tausend Einzeligierten zu rufen und deswegen müssen wir März auch in der Vorsifftinwahl unterstützen dann steckt dahinter ja schon das Gefühl ihr darf aber nichts anbrennen, ihr darf nix schiefgehen.

00:19:38: Also es wurde keine Kritik öffentlich bisher geäußert übrigens auch weil natürlich alle sehen besonders die Regierungs Aber natürlich auch andere in der Fraktion.

00:19:49: Wie sehr das den sozialdemokratischen Drittekanzler und Finanzminister dringend, weil ein Klotz am Bein ist, dass er als SPD-Chef nur sechzig Prozent gekommen hat auf dem Verteidigt?

00:20:02: Ich habe den Eindruck, das ist hier schon breit verstanden worden hat aber nichts damit zu tun, dass die jetzt alle zufrieden sind mit dem was in Berlin passiert.

00:20:09: Es

00:20:09: war ja auch eine Person anwesend über die Sie Herr Lose ein Buch geschrieben haben.

00:20:13: Angela Merkel die alte Kanzlerin war da.

00:20:17: War das denn jetzt aus Ihrer Sicht eher ein Signal der Geschlossenheit?

00:20:21: Die sie damit aussenden wollte?

00:20:22: oder eines der Mahnung im Sinne von?

00:20:25: vergesst nicht, dass ich auch immer noch einen guten Teil dieser Partei repräsentiere

00:20:29: vielleicht beides.

00:20:30: also Angela Merkel hat um zum ersten Teil ihre Frage zu kommen ein Zeichen gesetzt, wie sehr sie zur CDU gehört.

00:20:40: Sie weiß ja, wie hier der Parteitag aufgebaut ist.

00:20:44: Sie kennt die Farben und sie spielt gerne mit den Farben ihrer Blazer.

00:20:49: Und das Kadinabia-Türkis der CDU, dass hier auch den Hintergrund der Parteitätsbühne ausmacht und überall auf Dokumenten usw.

00:20:59: zu sehen war eins zu eins des grünen Iros Blazers.

00:21:03: also da kam jemand rein der schon zeigen wollte, ich gehöre dazu.

00:21:08: Sie ist auch nicht... sie hat es nicht auf einen großen Einmarsch angelegt, kam relativ unauffällig kurz vor Beginn des Parteitages so von der Seite rein, gab dann natürlich eine kleine Traubenbildung, na klar da kamen Leute und sagten guten Tag Kamerasjournalisten.

00:21:25: aber es war kein pompös inszenierter Einmarch.

00:21:31: Merz hat dann in seinen Begrüßungsworten, nicht in seiner Hauptwähle, sondern seine Begrühungs- worten wirklich einen nach dem anderen begrüßt.

00:21:37: Ich dachte, das kann ich nicht.

00:21:39: Das bringt ja nicht fertig, dass er sie übergeht.

00:21:41: Aber ganz im Schluss hat er dann ein bisschen als Höhepunkt die drei ehemaligen noch lebende CDU-Vorsitzenden begrüße da unter Angela Merkel und das war schon bemerkenswert wie unmittelbar lautstark der ganze Saal applaudiert hat.

00:21:58: also Wahrscheinlich hatte Merz ein bisschen Sorge vor diesem Punkt, mal gucken wie doll es wird.

00:22:04: Es wurde ziemlich doll aber dann war's eigentlich auch erledigt.

00:22:07: und haben

00:22:08: Sie das auch so gesehen dass er dann dazwischen gegangen ist und praktisch den Applaus für sie unterbrechen wollte?

00:22:13: Ja!

00:22:13: Er hat so einen Versuch unternommen und dann ging das aber nicht.

00:22:17: und dann beim zweiten Mal hats geklappt.

00:22:21: ja...

00:22:22: Machen wir nicht zu viel draus!

00:22:23: Ich glaube auch dass Angela Merkel kein Interesse gehabt hätte hier mit einem längeren Ablaus gefeiert zu werden, dann seht ihr auch ganz getan.

00:22:32: Sie hat nicht geredet, sie hat nichts versprochen und keine Funktion.

00:22:35: Sie ist hier als Ehrengast eingeladen.

00:22:37: also ich glaube das war so in ihrem Sinne wie es gelaufen ist.

00:22:41: Ich hörte sie habe das sehr genossen dass sie so positiv aufgenommen worden sei aber damit ist das nun auch geklärt.

00:22:49: er hat's in seiner Hauptrede dann ganz kurz nochmal im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Merkel angesprochen, aber da ist dann gar nichts mehr passiert.

00:22:57: Also ich würde das von Merkels Seite schon eher als ein zugewandtes Unterstützung des Signals sehen.

00:23:05: Sie hat jedenfalls keine Lust hier so einen richtigen Keil reinzutreiben, nachdem sie sich ja doch vor allen Dingen zum Thema Migrationspolitik in den letzten Monaten oder fast schon Jahren häufig kritisch geäußert haben.

00:23:22: Hier schienen Sie mir ein friedlicher Absicht gekommen zu sein.

00:23:24: Ja, friedliche Absicht geschlossen hat das sind ja alles auch so.

00:23:27: die Überschriften, die CDU jetzt braucht mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor allem im Osten Wir sind.

00:23:34: die normative Alternative war so einen Satz der mir hängen geblieben ist und der für mich so ein bisschen sie Friedrich Merz Welt auch zusammenfasst.

00:23:42: Meinen Sie denn dass man mit so einem Wort die Leute insbesondere im Oston dazu bekommt wieder die CDU zu wählen?

00:23:49: Das glaube ich nicht.

00:23:50: Also das ist für die West-CDU, das war ein Satz und das meine ich jetzt gar nicht irgendwie abwertend sondern eher im besten Sinne alte Bundesrepublik mit all ihren demokratischen und freiheitlichen Werten an die gerichtet.

00:24:07: also dass er vor allen Dingen die entschlossenen AfD Wähler in Ostdeutschland mit so einem Satz kriegt, das glaube ich ganz und gar nicht an den die hier versammelten, die natürlich in wesentlichen Westdeutsche sind gerichtet.

00:24:22: Das war so die Grundbotschaft im Grunde genommen neben allen inhaltlichen Dingen über die man mit der AfD streiten könnte.

00:24:29: Die wollen unsere Demokratie kaputt machen.

00:24:32: das hat er ja sehr stark betonen.

00:24:34: übrigens hatte viel viel stärker auf die AfD eingetroschen als auch die Linkspartei.

00:24:40: Hatte den Antisemitismus mit Bezug auf die Berliner Linke erwähnt aber ansonsten war er sehr ruhig.

00:24:46: was was die Linkspartei angeht, ist ein interessanter Punkt.

00:24:50: Ob es vielleicht im Lauf des Parteitages morgen doch noch irgendwann einen Debatte ergibt über den Umgang mit der Linkspartei?

00:24:57: Anträge gibt's nicht dazu aber vielleicht kommen wir in anderen Aussprachen.

00:25:03: alle mit denen ich bisher geredet habe sagen nee das wird nicht kommen und das will hier keiner.

00:25:07: Also die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, das haben wir vorhin im Vorgespräch mit Roland Koch auch besprochen.

00:25:13: Dass das eben jetzt möglicherweise mit Blick auf Sachsen-Anhalten natürlich ins Haus stehen könnte nicht?

00:25:18: Die Tolerierung und wie weit das noch Unvereinnbarkeit dann ist?

00:25:21: Es findet ja längst statt.

00:25:22: also in Thüringen gibt es formalisierte Zusammenarbeit mit der Thüringischen Linkspartei obwohl sie nicht eine Regierung beteiligt sind.

00:25:32: man hat strukturierte Gesprächstreise nur will, dass hier keiner zum offenen Thema machen.

00:25:40: Dass wir sagen auch schon lange CDU-Lower.

00:25:43: was haben wir denn davon?

00:25:43: Wenn wir es jetzt öffentlich thematisieren und sagen so also mit der Linkspartei ist nicht ganz so schlimm wie mit der AfD dann müssen wir vielleicht ab und zu zusammenarbeiten.

00:25:52: Denn dann kommt natürlich sofort gerade vor den Ostwahlen.

00:25:56: da waren ja auch ostdeutsche Christdemokraten davor, die ihnen sagen Moment, Moment!

00:26:00: Mit der alten SEDs okay aber mit der AFD nicht.

00:26:05: Deswegen wird dieses Thema und Vereinbarkeitsbeschluss Brandmau, wenn man das nennen will.

00:26:09: Das wird so still beerdigt und zwar zu Gunsten einer gelegentlichen Zusammenarbeit mit der Linken nach dem Motto hoffentlich bemerksgeiler ist.

00:26:19: Ja, wir werden es bemerken glaube ich.

00:26:22: Zum Abschluss lieber Herr Lose.

00:26:25: Wetten, Sportwetten da sind wir ja geübt drin als Journalisten.

00:26:29: aber jetzt sagen sie doch mal was für ein Ergebnis erwarten Sie wenn wir sie jetzt mal festnageln?

00:26:35: Wie wird der Kanzler wieder gewählt als Parteivorsitzender?

00:26:37: Hundert Prozent, fünfeinzig Prozent!

00:26:39: Was ist Ihr Gass?

00:26:40: Okay nach der allgemeinen Vorbemerkung dass mindestens meiner Frau immer Angst und Bange wird wenn ich anfange zu wetten weil sie sagt das geht sowieso mit die Hose würde ich nach dem, was ich bisher hier erlebt habe sagen das geht zumindest in die Richtung von Ende Achtzig oder sogar Neunzig Prozent.

00:26:59: Die Stimmung hier ist nicht so dass man, dass manche Leute sagen unsere Inhaltliche Unzufriedenheit führt dazu, dass wir ihnen nicht zustimmen können.

00:27:09: jetzt ist Landtagswahlen Baden-Württemberg steht vor der Tür Jetzt wollen wir gewinnen und also stimmen wir zu.

00:27:16: Ich würde denken, das ist so.

00:27:17: Enderachs der Anfang manches!

00:27:19: Na wir schauen was unser Berliner Politikchef da an prognostischen Fähigkeiten weiß.

00:27:24: Vielen Dank Herr Lohse.

00:27:25: alles Gute nach Stuttgart!

00:27:26: Sehr gerne

00:27:26: Herr Schaum tschüss!

00:27:33: So dass war jetzt eine wirklich schwere Geburt.

00:27:36: technische Schwierigkeiten verzögerten den Wahlgang irgendwas viel aus und am Ende wurde dann ganz altmodisch mit Wahlzetteln abgestimmt.

00:27:45: Aber es ist alles gut ausgegangen, März-Wiederwahl ist gesichert.

00:27:48: Jedenfalls mal die als Parteivorsitzender.

00:27:51: Einen Ninzig Komma.

00:27:51: Eins Prozent der Delegierten haben März gewählt.

00:27:54: das ist für den Umfragen so unbeliebten Kanzler ziemlich gutes Trostpflaster würde ich sagen.

00:27:59: ob sich aber die Delegiert mit ihrem Minuten lang Standing Ovation sicher auch ein bisschen autosuggestiv in die Stimmung hinein geklatscht haben wenn es schon kein Alkohol gab.

00:28:08: Ich als Fastenzeit Nichtdrinker könnte das jedenfalls verstehen.

00:28:11: an der Wahl ohne wird man bald sehen, wie weit die Euphorie trägt und sich in Wählerstimmen verwandelt.

00:28:17: Morgen geht es in der Machtprobe unserem Auslands-Podcast der FAZ um ein Thema das diese Woche auch untergründlich schwelte – die weiteren Entwicklungen im Iran.

00:28:26: Dafür haben meine Kollegin Sandra Klüber und Marie Löwenstein mit unserer Korrespondentin für die Region und dem Neffen des iranischen Machthabers Khamenei gesprochen.

00:28:34: hier schon mal einen O-Ton.

00:28:37: Er fühlt sich allen überlegen Schon auf religiöser Ebene.

00:28:40: In diesen ideologischen Regimen geht es um Glauben.

00:28:43: Ceausescu und Hitler glaubten bis zur letzten Minute, was sie selber sagten.

00:28:48: Raminé berechnet nicht, was passiert wenn die USA angreifen?

00:28:51: Er wird ganz einfach denken, dass er Recht hat und danach handeln muss!

00:28:56: Er muss Widerstand leisten bis zum letzten Blut

00:28:58: tropfen.".

00:29:00: Ja das ist übrigens eine Freifolge und ich bin schon sehr gespannt darauf.

00:29:04: Für heute noch mal Dank an meine Kollegen, die mit mir zusammen ausgeharrt haben.

00:29:08: Andreas Groberg und Quentin Pehle.

00:29:10: Und dann Sie, liebe Hörerinnen und Hörere verzeihen sie die etwas spätere Veröffentlichung der Sendung.

00:29:15: Aber wir wollten Sie nicht uninformiert lassen über das Ergebnis.

00:29:19: Soweit machen Sie es gut!

00:29:21: Danke und bis zum nächsten Mal hier Simon Strauß.