00:00:00: Heute ist Donnerstag, der fünfte März.

00:00:02: Guten Morgen!

00:00:03: Die Redaktion bei der FHZ hat heute Philipp Appelsheim.

00:00:06: Ich heiße Janiklas Andresen und das wird heute

00:00:09: wichtig...

00:00:10: ...die USA kündigen die Ausweitung der Angriffe auf Iran an.

00:00:13: Im Bundestag geht es um die Grundsicherung Und Schüler gehen gegen die Wehrpflicht auf die Straße.

00:00:19: Dazu gleich mehr.

00:00:20: vorher noch die Meldungen aus der Nacht

00:00:24: Vor der Küste von Kuwait.

00:00:26: im persischen Golf ist es zu einer Explosion an einem Tanker gekommen.

00:00:30: Öl aus dem Ladetank läuft nach Behördenangaben ins Meer aus.

00:00:34: Und die US-Regierung hat im Rechtsstreit um ihre Zölle eine weitere Niederlage kassiert.

00:00:38: Ein US-Gericht entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zöller haben.

00:00:51: Der Irankrieg erreicht neue Schauplätze.

00:00:54: Die USA haben im indischen Ozean ein iranisches Kriegschiff angegriffen.

00:01:01: Wie Verteidigungsminister

00:01:02: Pete Hexeth erklärte, habe ein amerikanisches U-Boot einen Schiff versenkt.

00:01:06: Das dachte es sei sicher in internationalem Gewässern.

00:01:10: Dabei soll es sich um die Fregatte Iris Deena handeln.

00:01:13: Nach Angaben Sri Lanka wurden mindestens achtzig Besatzungsmitglieder

00:01:17: getötet.

00:01:18: Zugleich kündigten die USA an ihre Angriffe auszuweiten.

00:01:21: Künftig könnten auch Ziele im iranischen Landesinneren beschossen werden, sagte US Generalstabchef Dan Cain.

00:01:28: Die NATO meldete unterdessen den Abschuss einer iranischen Rakete, die auf die Türkei

00:01:32: zugesteuert

00:01:33: haben soll.

00:01:34: Natursprecherin Alison Hart erklärte man Verurteile dass Iran einen Bündnisstaat ins Visier nehme.

00:01:40: Irans Armee-Sprecher drohte seinerseits mit Angriffen auf israelische Botschaften weltweit sollte Israel die iranische Botschaft in Beirut attackieren.

00:01:49: Deutschland will sich nicht an dem Krieg beteiligen.

00:01:51: das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern erneut klar.

00:01:55: Deutschland ist nicht Kriegspartei.

00:01:58: Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg in Nicht beteiligen, meine Damen und Herren.

00:02:02: Deutschland

00:02:03: wird alles daran setzen zur Deeskalation

00:02:05: beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen.

00:02:11: Oberste Priorität

00:02:12: habe nun der Schutz deutscher Staatsbürger sowie der Soldatinnen und Soldaten in der Region.

00:02:17: Ihnen gilt meine große Anerkennung und mein Respekt für das besondere Vorgehen einer hochdynamischen und wirklich gefährlichen Lage.

00:02:28: Schauen wir auf die Auswirkungen des Konfliktes hier in Deutschland.

00:02:31: Die steigenden Energiepreise befeuern die Debatte um einen Tankrabatt.

00:02:35: Im Bundestag haben die Regierungsfraktionen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Entlastung prüfen soll.

00:02:42: Geleitet wird sie von Sepp Müller und Aman Zorn.

00:02:45: Zorn sagte der FAZ, die starksteigen den Öl- und Benzinpreise treffen besonders Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

00:02:53: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche begründet den Einsatz der Arbeitsgruppes so

00:02:57: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass man vorbereitet sein muss.

00:03:01: Wann man aber was

00:03:03: zieht,

00:03:04: muss sich aus einer Situation ergeben und die

00:03:06: spekulativ

00:03:08: und in großer

00:03:09: Hektik.

00:03:10: momentan geht es darum, Ruhe an die Märkte

00:03:12: zu

00:03:12: bringen.".

00:03:13: Eine neuen Tankrabatt schließt die Politik bislang nicht aus – hält

00:03:16: sich aber

00:03:17: zurück.

00:03:18: Sachsen-Anhals-Ministerpräsident Sven Schulze sagte kurzfristig

00:03:21: lasse

00:03:22: sich noch nicht beurteilen ob ein solcher Schritt nötig sei Steigen die Preise weiter, müsse man aber handeln.

00:03:28: Zuletzt hatte es im Sommer in den drei monatigen Tankrabatt gegeben.

00:03:33: Der Dieselpreis liegt derzeit

00:03:34: wieder über

00:03:35: zwei Euro – die Bundesregierung plant aktuell allerdings keine Eingriffe.

00:03:39: Auf die Frage nach einer möglichen Spritpreisbremse antwortete Reiche kurz und knapp ...

00:03:44: Die steht nicht auf der Agenda!

00:03:46: Auch Regierungsprecher Stefan Cornelius betonte, man beobachte den Markt ….

00:03:50: die Preisen könnten sich ebenso schnell wieder entspannen.

00:03:56: Außerdem stimmt der Bundestag heute über die neue Grundsicherung ab.

00:04:00: Die Koalition will das Bürgergeld durch eine reformierte Grundsicherung ersetzen, Ziel der Reform ist es nach Angaben der Bundesregierung Empfänger schneller in Arbeit zu bringen und die Zahl der Leistungsbezieher zu verringern.

00:04:12: Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder Pflichten nicht erfüllt muss künftig wieder mit strengeren Sanktionen rechnen.

00:04:18: Derzeit beziehen rund fünf Komma fünf Millionen Menschen Bürgergeld.

00:04:22: Der Regelsatz für Alleinstände liegt bei etwa fünfhundertsechzig Euro, etwas mehr als die Hälfte der Empfänger sind deutsche Staatsbürger.

00:04:30: Das Bürgergeld war zwei Tausend Dreizehn unter der Ampelregierung eingeführt worden.

00:04:34: Damals wurden Sanktionen gelockert und Karenzzeiten für Vermögen ausgeweitet.

00:04:39: CDU CSU und SPD wollen diese Regel nun teilweise zurücknehmen.

00:04:43: nach der Entscheidung im Bundestag muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

00:04:50: Schüler in ganz Deutschland wollen heute gegen die neue Wehrdienstregelung protestieren.

00:04:55: Dazu ruft die Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht auf.

00:04:59: Die Bundesregierung habe gegen unseren Willen über unsere Zukunft entschieden, heißt es im Aufruf.

00:05:04: Bereits mehr als fifty-fünfzigtausend Schüler hätten sich an Protesten beteiligt – die Mehrheit der Jugendlichen lehne eine Wehrplicht ab, argumentieren die Organisatoren.

00:05:13: Unterstützung kommt von der Bildungsgewerkschaft GEW.

00:05:16: Junge Menschen würden durch einen Wehrdienst aus ihrer Lebensplanung gerissen, sagte GEW Sachsenchef Burkhard Neumann.

00:05:22: Der neue Wehr-Dienst ist seit dem ersten Januar in Kraft.

00:05:25: Volljährige erhalten einen Fragebogen zur Bundeswehr.

00:05:28: Männer müssen ihn auffüllen für Frauen bleibt die Teilnahme freiwillig.

00:05:32: Der Werbeauftragte Henning Otte zweifelt allerdings dass das Modell genügen Freiwillige für die Bundeswehr bringt Während Schüler demonstrieren, wollen die Ministerpräsidenten heute über strengere Sanktionen gegen Schulschwänzer beraten.

00:05:48: In vielen Bundesländern ist die Zahl der Schulpflichtverletzungen zuletzt gestiegen – in Hessen etwa werden jährlich zwischen viertausend fünfhundert und viertausend neunhundert Fälle registriert.

00:05:57: Die Ministerpräsidentenkonferenz will deshalb prüfen wie Sanktsionen verschärft werden können.

00:06:02: Gleichzeitig sollen die Ursachen für das Fernbleiben vom Unterricht genauer untersucht und präventive Maßnahmen entwickelt werden.

00:06:09: Schon heute drohen bei unentschuldigten Fehlens Bußgelder.

00:06:12: In einigen Bundesländern können sie bis zu zweitausendfünfhundert Euro betragen, besonders wenn Schüler vor oder nach den Ferien fehlen.

00:06:19: Werden Geldstrafen nicht bezahlt, können Jugendrichter auch gemeinnützige Arbeitsstunden verhängen – in letzter Konsequenz ist sogar Jugendarrest möglich!

00:06:30: Und in Hamburg beginnt heute der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe Sieben angeklagte und ein mutmaßlicher Unterstützer sollen zur Gruppierung letzte Verteidigungswelle gehören.

00:06:42: Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen mehrere Brandanschläge vor, unter anderem geplante Attacken auf Asylbewerberunterkünfte.

00:06:49: Nach Darstellung der Ermittler wollte die Gruppe mit Gewalt gegen Migranten- und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems herbeiführen.

00:06:58: Auffällig ist das junge Alter der Beschuldigten.

00:07:00: Vier von ihnen waren bei der Festnahme noch minderjährig – der jüngste erst vierzehn Jahre alt!