F.A.Z. Podcast für Deutschland

F.A.Z. Podcast für Deutschland

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00:00:04: Herzlich Willkommen zum FAZ.

00:00:06: Podcast für Deutschland.

00:00:08: Heute mal an einem Dienstag, Dienstag den siebten April aber wegen Ostermontag beginnt die Woche ja eigentlich auch erst heute und deshalb wieder mit mir, Corona Budras aus Berlin.

00:00:23: Die Lage im Irankrieg hat sich noch einmal deutlich zugespitzt.

00:00:28: Der amerikanische Präsident Donald Trump findet immer markigere Worte, jetzt droht er dem Regime in Iran mit Auslöschung.

00:00:39: Er will den kompletten und totalen Regime

00:00:43: wechseln.".

00:00:44: In der heutigen Nacht wird eine ganze Zivilisation untergehen und nie wieder zurückkehren.

00:00:52: So schrieb er heute in einem Beitrag auf seiner Platform Truth of Social.

00:00:58: Wie weit er damit tatsächlich geht, wird mein Kollege Simon Strauß hier morgen besprechen.

00:01:04: Wir beschäftigen uns heute mit etwas das natürlich im Gegensatz dazu deutlich profaner wirkt aber die Menschen in der Welt beschäftigt das natürlich trotzdem intensiv.

00:01:16: Überall wird das Öl knapp und Benzin und Diesel teurer In einigen Regionen der Welt stärker als in anderen, aber auch hierzulande nehmen die Benzin und diese Preise schwindelerregende Höhen an.

00:01:32: Und die Politik kommt da auf besondere Ideen zum Beispiel Die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel.

00:01:42: Ja dass das alles nicht ganz so schlüssig ist erklärt uns gleich mein Kollege Manfred Schäfers.

00:01:48: ich sage jedenfalls schon mal schön dass sie dabei sind.

00:01:59: Ja, bevor wir die Lage hier in Deutschland vertiefen, schalten wir aber noch kurz nach Asien zu meinem Kollegen Henrik Ankenbrandt in Singapur.

00:02:08: Der hat nämlich heute Morgen in unserer Redaktionskonferenz ein ziemlich ernüchterndes Bild von der Lage vor Ort gezeichnet und das alles hatte er für unsere Dienstagsausgabe der FHZ aufgeschrieben.

00:02:20: Das fand ich ehrlich gesagt so bemerkenswert Dass ich ihn gebeten habe, mir dazu mal eine kurze Sprachnachricht zu schicken.

00:02:29: Ja liebe Corinna!

00:02:30: Ich soll dir über die Lage an Asiens Tankstellen berichten... Da hat es die ersten Toten gegeben.

00:02:38: Das ist leider die traurige Realität.

00:02:42: in Ländern wie Bangladesh und Pakistan sind tatsächlich völlig verzweifelte wütende Tankkunden auf die Tankwarte losgegangen.

00:02:56: Nachdem sie keinen Treibstoff mehr bekommen haben.

00:02:59: in Bangladesh, hat am Wochenende zum Beispiel ein Fünfzig Jahre alter Lasswagenfahrer ein Dieselmehr bekommen nachdem er

00:03:09: acht Stunden

00:03:10: gewartet hat und dann hat er sich in seinen Lkw gesetzt und den Tankwart überfahren der Daraufhin gestorben.

00:03:20: Es gibt auch Berichte von Schlägereien, von wütenden Motorradfahrern die auch Tankstellenmitarbeiter zusammengeschlagen haben und das zeigt

00:03:34: dass

00:03:34: die Spritpreis Wut in Deutschland von der immer die Rede ist doch um einiges zivilisierter abläuft als in Asien, wo es tatsächlich bei den Leuten um die Existenz geht.

00:03:51: Denn in vielen dieser Ländern wohnen die Ärmsten der Armen auf der Welt.

00:03:58: aus Thailand gibt es die Kuriosemeldung das eine Frau, die bekannt ist im Land als Influencerin, bei TikTok die Polizei gerufen hat, nachdem bei ihr eingebrochen wurde.

00:04:14: Und die Beamten gesagt haben ja bevor sie kommen zum Tatort soll sie aber erst mal das Benzingeld überweisen von ungerechnet siebenundzwanzig Euro.

00:04:24: Das ist natürlich ein Vergleich zu den Toten an den Tankstellen harmlose Episode.

00:04:32: Ernst, da sieht es zum Beispiel in der Fischerei-Industrie des Landes aus wo die Fischer nicht mehr rausfahren zum Fang weil sie einfach sich den Trabstoff nicht mehr leisten können.

00:04:46: Keine andere Regionen auf der Welt leidet unter der Schließung von Homos so sehr wie der asiatische Kontinent.

00:04:55: Ungefähr ein Viertel von allem Öl, was auf die Welt verschifft wird, geht durch die Straße vom Homus.

00:05:02: Was aber kaum jemand weiß ist das Achtzig Prozent dieses Öls nach Asien geht.

00:05:09: und beim Flüssigas ... Beim sogenannten LPG-Gas ist der Anteil noch höher, der liegt bei neunzig Prozent.

00:05:19: Und die Länder Asiens haben große Probleme, diese Mengen zu ersetzen.

00:05:27: Es gibt Mangel nicht nur an den Tankstellen sondern auch zum Beispiel in indischen Küchen wo mit Gas gekocht wird und ich habe das neulich erst gesehen als ich in Indien war.

00:05:40: selbst die Slambewohner haben diese LPG-Gaszylinder Und die gehen mittlerweile aus, was noch ganz andere Folgen hat.

00:05:55: Denn das Gas bildet auch die Grundlage für den Dünger und deswegen geht sozusagen der Treibstoff auf den Feldern aus.

00:06:05: Die Nahrungsmittelsicherheit in Asien oder Teilen von Asien ist bedroht.

00:06:13: In solchen Ländern sagen Analysten kann es tatsächlich dann irgendwann auch zu Unruhen kommen.

00:06:22: Man muss gar nicht so weit zurückgehen, das ist vier Jahre her im Jahr zwundzwanzig dass in Sri Lanka die Regierung gestürzt ist.

00:06:33: der Auslöser waren kilometerlange Schlangen vor den Tankstellen wo das Benzin gefehlt hat weil das Land pleite war und den importierten Treibstoff und das Öl nicht mehr bezahlen konnte.

00:06:50: Daraufhin hat die Masse den Präsidentenpalast

00:06:53: gestürzt.".

00:06:57: Das waren ziemlich ernüchterne Beobachtungen aus Asien, die unser Singapur-Korrespondent Henrik Ankenbrand geschildert hat.

00:07:06: Vielleicht ganz gut das im Hintergrund zu behalten für die Diskussion hier in Deutschland, die ja zwischen Erhöhung der Pendlerpauschale und Senkung der Mehrwertsteuer hin und her schwankt?

00:07:19: Jedenfalls macht sich hier die Auffassung breit.

00:07:21: Der Staat muss was tun und da das alles irgendwie Steuerfragen betrifft, gibt es bei uns keinen besseren Gesprächspartner als meinen Kollegen Manfred Schäferes der sich bei der FHZ schon seit etlichen Jahren um die Steuerpolitik und die Finanzverfassung des Landes kümmert.

00:07:40: Und jetzt machen wir das, was wir immer wieder in unseren Büros tun.

00:07:44: Das tun wir jetzt auch hier im Studio, plaudern einfach ein bisschen über die Weltlage.

00:07:49: schön dass du da bist.

00:07:50: Ja vielen Dank!

00:07:51: Vielen Dank für die schöne Einleitung

00:07:53: Manfred.

00:07:54: ich frage mal ganz platt nach Die Benzinpreise steigen auf Rekordniveau und die Politik diskutiert darüber ob man die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ganz streicht.

00:08:06: Wie passt denn das zusammen?

00:08:08: Eigentlich gar nicht, denn ich meine einer der Brot kauft muss nicht unbedingt tanken.

00:08:12: Das hilft also eigentlich nur bedingt oder?

00:08:15: Ja es hilft vielleicht Politikern um zu zeigen dass man sich Gedanken

00:08:19: macht und das ist sozusagen Sinn der ganzen Übung.

00:08:22: meinst du dass die Politik jetzt zeigen will über die Osterfeiertage?

00:08:26: wir nehmen die Bedenken ernst und diskutieren einfach mal denken darüber nach wie wir den Bürgern helfen können?

00:08:34: ja ein lautes, aber nicht unbedingt stringentes Nachdenken und es kommt ja auch nicht unbedingt dann von den führenden Politikern der Koalitions- und mancher aus der zweiten Reihe hat die Ostertage genutzt um sich mal wieder in Erinnerung zu rufen.

00:08:50: Das Problem ist einfach sehr grundsätzlich, dass die Menschen spüren eine Last und wir haben ihn ja auch ein bisschen so irgendwie trainiert das.

00:09:00: wenn es etwas unangenehm wird dann kommt er Staat und hilft Immer mit großem Geld, also in Corona-Zeiten haben wir das ja auch erlebt.

00:09:09: Auch dann eben als die Energiepreise so stark gestiegen sind nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und jetzt ist eben wieder möglicherweise so ein Punkt wo die Menschen das erwarten.

00:09:21: aber vielleicht ist es auch so dass wir eben diese Erwartung eben auch immer künstlich befeuern.

00:09:27: Vielleicht mal umgekehrt.

00:09:28: gefragt waren die Menschen die Bürgerinnen und Bürger früher belastbarer?

00:09:34: Wenn wir zum Beispiel an den Ölpreisschock vor nunmehr dreieinfünfzig Jahren denken, wo es ja auch um eine ähnliche Situation ging und wo vielleicht auch den Bürgern ein bisschen mehr zugemutet wurde.

00:09:49: Tja, alle tun ja mal so als wenn ich endlich alt wäre.

00:09:51: Aber ganz gut kann ich mich jetzt auch nicht daran erinnern wie es damals war.

00:09:57: Ja natürlich dann dieses Bild von diesen Autobahnen wo die Menschen dann spazieren gegangen sind immer vor Augen.

00:10:05: Ich habe jetzt kein Augenzäugenbericht von dir erwartet Manfred nur die Einordnung den letzten zwanzig Jahre vielleicht.

00:10:13: Also, weil du ja schon einen gewissen Reflex beschreibst.

00:10:16: Ja ich glaube auch das es früher auch anders war also dass man erst mal geguckt hat was kann man selber tun und hat nicht gleich nach dem Start gerufen.

00:10:24: Ich glaub das hat sich schon verändert.

00:10:27: Es gibt dann eben für ganz viele Situationen dann auch Geld und was ja auch gut ist wenn jemand bedürftig ist.

00:10:34: aber die Frage ist ja ob jetzt jeder so bedürftig ist oder man kann sich ja wirklich fragen Riesenauto durch die Gegend wert, was also zehn, fünfzehn Liter verbraucht?

00:10:46: ist dieser Mensch jetzt unbedingt auf Hilfe angewiesen wenn er dann seinen riesen Tank mit einer großen Rechnung füllen muss.

00:10:53: Also die Frage ist tatsächlich wer ist überhaupt belastet?

00:10:57: Wer

00:10:57: es belastete und wer braucht Hilfe.

00:11:00: und wir haben dann eben auch letztens mal allen geholfen auch die dies nicht brauchten als erst dann eben diese Strompreishilfe kam

00:11:10: Während des Ukraine-Kriegs, der immer noch andauert.

00:11:13: Wir dürfen es sich vergessen.

00:11:14: aber damals im Jahr zwanzig zwanziger war natürlich die Not besonders groß bzw auch der Schock in der Bevölkerung.

00:11:22: da hatte man das Gefühl oder hatte die Politik das Gefühl sie muss was tun interessanterweise auch mit einem Tankrabatt den ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP damals in den Ring geworfen hat, war auch eine interessante Kombination.

00:11:42: Genau und sein Berater von damals Lars Feld ist ja nun sehr kritisch was einen weiteren Tankrabatt angeht.

00:11:53: Da kommen wir jetzt gleich mal dazu.

00:11:54: ich will nochmal ganz kurz bei der Mehrwertsteuersenkung bleiben.

00:12:00: Die hatte ja Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung vor zwei Wochen erstmals aufgebracht.

00:12:07: Da war der Iran-Krieg knapp ein Monat alt, also die Kampfhandlung wir erinnern uns begannen am achtentzwanzigsten Februar.

00:12:15: Ich will auch denkbar zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.

00:12:25: Ja und über das Wochenende hat sich die Debatte eben nochmal verstärkt.

00:12:28: du hast es schon an Gedeutet, obwohl die Inflationszahlen in diesem Bereich eigentlich nicht besonders beunruhigend sind.

00:12:35: Das ist ja das Interessante, dass gerade bei Grundnahrungsmitteln jetzt die Infrationsraten relativ übersichtlich sind liegen bei glaube ich Null Komma.

00:12:46: neun Prozent war die Steigerung

00:12:49: aber sie sind natürlich schon im Vergleich zu früheren Jahren immer noch sehr, sehr

00:12:52: hoch.

00:12:53: Ja, weil nach einer Inflation

00:12:55: ziemlich untergeht?

00:12:55: Die sind einfach so stark gestiegen und sie sinken nicht mehr.

00:12:59: Und natürlich ist auch eine Sorge da dass sich diese hohen Energiepreise durchfressen.

00:13:04: also wenn halt Diesel teuer ist und dieser Transport der Waren überall sehr teuer wird oder wenn das Mehlteuer wird dann wird auch das Broteuer.

00:13:13: aber es ist ja wir sind hier gerade erst am Anfang und wir wissen auch gar nicht wie schlimm es wird.

00:13:18: Und schon ist aber eine unglaubliche Aufgeregtheit da, also das ist manchmal etwas erschreckend.

00:13:25: Also ein bisschen mehr Gelassenheit wäre vielleicht auch nicht verkehrt.

00:13:29: Ja und man muss übrigens auch sagen, wie gesagt Mehrwertsteuererhöhung Aber es ist auch kein Zufall, dass ich darauf komme.

00:13:41: Mehrwertsteuererhöhung, denn wir haben im Moment eigentlich oder bis dato die andere Richtung diskutiert eine Mehrwert- Steuererhörung.

00:13:49: deswegen liegt sie mir noch auf der Zunge

00:13:51: Wir reden eigentlich permanent über beides und das ist etwas ja verwirrend.

00:13:57: also Es geht halt darum wir haben ja So da so Staatsfinanzen Die etwas aus dem Ruder laufen wo wir noch nicht wissen wie der Bund seine riesen absehbaren Lücken schließen will und das Instrument in dieser Not ist eigentlich immer dann Mehrwertsteuer.

00:14:16: Also andere Steuern, die jetzt auch diskutiert werden haben eben dann auch viele Nachteile eben insbesondere weil sie dann auf die Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft negativ sich auswirken.

00:14:29: eine Mehrwert-Steuer ist eben eher neutral dafür der Konsum besteuert, hat aber eben Umverteilungseffekte.

00:14:36: Also was Leistungsanreize angeht neutral, aber eben negative Effekte weil Menschen mit geringeren Einkommen mehr von ihrem Einkommen für den Verbrauch ausgeben.

00:14:46: und deswegen war schon vorher vor dieser aktuellen Krise dann eine Option ob man die allgemeine Mehrwertsteuer erhöht und um eben die Menschen mit gringerem Einkommen nicht übermäßig zu belasten die den ermäßigten Satz für die Lebensmittel vor allen Dingen dann

00:15:06: sinkt.

00:15:07: Also

00:15:08: diese Debatte hatten wir eigentlich schon vorher.

00:15:10: Richtig und das Interessante ist eben, dass wir jetzt von dieser Mehrwertsteuererhöhung im Moment nicht viel hören oder?

00:15:17: Im Moment geht es eben darum, dass man quasi die Grundauchsmittel erstmal vorschickt.

00:15:22: Das heißt vielleicht erst mal die Senkung durchbringt also auch den Bürgerinnen und Bürgern was Gutes verspricht Nur um nachher im quasi über die Hintertür, durch die Hinterttür dann die Steuern wieder zu erhöhen.

00:15:39: oder womit rechnest du?

00:15:41: Ja es ist schwer vorstellbar dass das eine kommt und das andere nicht

00:15:45: kommt.

00:15:46: Warum ist es so schwer vorstellbar?

00:15:48: Weil halt die Lücken im Haushalt so gigantisch sind.

00:15:51: also konkret nächstes Jahr reden wir um etwa zwanzig Milliarden die Finanzminister laskling bei fehlen Und in den beiden Jahren drauf sind es jeweils sechzig Milliarden.

00:16:02: Das ist also gigantisch viel, dass allein jetzt bei den Subventionen reinzuholen, indem man dort etwas streicht und dort streicht, ist schwierig.

00:16:13: Ist extrem schwierig!

00:16:15: Vielleicht

00:16:15: um das noch einmal zu erklären?

00:16:16: Weil diese Löcher sind ja gigantomanisch.

00:16:19: über die reden wir jetzt auch schon eine Weile.

00:16:22: Erklär uns doch nochmal warum es die eigentlich überhaupt gibt.

00:16:26: vielleicht noch einen... Kurzen Worten.

00:16:28: Warum steuern wir auf so eine riesige Lücke zu?

00:16:32: Weil einfach die Ausgaben-Dynamik sehr, sehr groß ist.

00:16:38: Gerade

00:16:38: bei den Sozialausgaben werden Sie... Bei den Sozialausgaben

00:16:41: insbesondere bei den Kommunen aber auch beim Bund.

00:16:44: also ich meine allein Rente das sind ja ungefähr ist jeder dritte Steuer Euro der fließt in die Rentenkasse als Zuschuss vom Bund.

00:16:53: Also hier sind die Ausgaben sehr stark gestiegen und die Einnahmen entwickeln sich nicht so dynamisch, weil eben die Konjunktur lahmt.

00:17:02: Und zwar jetzt schon seit einigen Jahren.

00:17:05: Ja das wird auch nicht besser wenn wir uns jetzt die wirtschaftliche Entwicklung ansehen.

00:17:09: also gerade wären die Prognosen auch schon wieder gesenkt, weil der Iran-Krieg uns dazwischen grätscht.

00:17:17: Genau werden soll die schwache Hoffnung dazu ganz langsam das Flänzchenaufschwung keimt, ja?

00:17:23: Das ist also besser wird.

00:17:27: Der Bund gibt auch sehr viel Geld aus jetzt für Investitionen in die Schiene und in die Straßen.

00:17:32: Das müsste ja irgendwo sich dann auch mal niederschlagen.

00:17:35: Hätte man gedacht und wäre vielleicht auch so gekommen.

00:17:38: aber jetzt haben wir wieder einen anderen Effekt dass eben die Menschen sind verunsichert sie halten ihr Geld dann doch eher zusammen kaufen dann doch nicht das neue Sofa oder die neue Küche, sondern sagen warten wir mal ab.

00:17:53: Oder sie geben das Geld an der Tankstelle aus und Investoren sind ähnlich.

00:18:00: Ich sage auch naja wenn ich nicht weiß wie sich das alles entwickelt, dann warte ich vielleicht doch mal ab.

00:18:07: Also erhalten wir fest.

00:18:10: Wir reden natürlich jetzt hier vordergründig über eine Mehrwertsteuersenkung auf einen Teil, aber tatsächlich steht ja noch eine Mehrwertsteuererhöhung im Raum von der du sagst die wird auf jeden Fall kommen weil die Lücken einfach so sind wie sie sind und sich auch nicht anderweitig schließen lassen.

00:18:31: Oder?

00:18:32: Auf jeden Fall, jetzt da gehst du mich hier an die Wand, wo ich nicht so gerne hängen möchte.

00:18:37: Aber ich halte es für sehr wahrscheinlich

00:18:39: so.".

00:18:40: Okay!

00:18:40: So können wir das ja mal festhalten?

00:18:42: Wir würden dir das dann auch nicht vorwerfen, wenn es anders käme... Ja,

00:18:45: ja auch schön, wenn's anders kommen könnte.

00:18:48: Genau.

00:18:48: Jetzt blicken wir nochmal auf etwas was Katharina Reiche, unsere Bundeswirtschaftsministerin ins Feld geführt hat nämlich die Erhöhung der Pendlerpauschale.

00:18:57: Passt das besser eigentlich um die Leute zu

00:19:00: entlasten?!

00:19:02: Ja, finde ich schon.

00:19:03: Weil es würden ja dann die Leute entlastet, die wirklich fahren und dann auch fahren müssen weil sie zur Arbeit

00:19:11: müssen.

00:19:11: Müssten noch keine andere Wahl haben?

00:19:13: Genau!

00:19:14: Und das kannte man ja dann auch irgendwie so staffeln dass man sagt also die ersten zehn Kilometer kann jeder irgendwie noch selber die mehr Belastung tragen und ab einer gewissen Entfernung wird das dann berücksichtigt.

00:19:28: Da wird es zu viel für den

00:19:30: Einzelnen.".

00:19:31: Aber da heißt es ja auch immer, naja, dass kommt ein bisschen spät weil es ja erst sozusagen mit der nächsten Steuererklärung sich überhaupt nieder schlägt.

00:19:39: ich habe übrigens heute meine abgegeben.

00:19:42: also bin froh, dass ich für sehr zwanzig-zwanzig jetzt durch bin.

00:19:46: aber all das was jetzt Katharina Reiche womöglich ins Feld führt hilft mir dann erst Im nächsten Jahr, oder?

00:19:53: Naja.

00:19:53: twenty-fünfundzwanzig ist ja so schon vorbei und da spätest du

00:19:56: auch keine

00:19:57: Rolle.

00:19:57: Genau

00:19:57: richtig.

00:19:57: Wir

00:19:57: reden jetzt über zwei tausendzechsten zwanzig.

00:20:00: Nein das...

00:20:01: Aber Geld zurück vom Fiskus bekomme ich ja dann erst im nächsten Jahr.

00:20:06: Ja wenn wir es erst mit der Veranlagung machen.

00:20:08: aber man kann ja das auch anders machen.

00:20:12: Der Arbeitgeber behält die Lohnsteuerein bei den Arbeitnehmern und wird das ans Finanzamt ab.

00:20:17: Da gibt es eben bestimmte Programme.

00:20:19: Da wird das berechnet Und da könnte man die Fahrt kosten, glaube ich schon berücksichtigen.

00:20:25: Ah!

00:20:25: Dann würde das schon jetzt relativ kurzfristig helfen?

00:20:29: Okay also dieses Argument überzeugt dann auch nicht... Also das Gegenargument gegen Frau Katharina Reiche der immer dann vorgeworfen wird dass es einfach zu spät käme.

00:20:41: und dann die Übergewinnsteuer wollen wir auch nochmal kurz debattieren diskutieren Das soll die Sondergewinne von Ölkonzernen abschöpfen.

00:20:51: Was steht denn genau dahinter?

00:20:55: Die Menschen sehen irgendwie verblüfft, das tanken wird immer teurer und parallel verdienen die Öl Konzerne gigantisch viel mehr Geld.

00:21:04: Was so stimmt oder kann man das schon sagen?

00:21:07: Das kann man so sagen und Aktienkurse steigen ja auch von denen.

00:21:11: also das ist ein Missverhältnis.

00:21:13: es ist natürlich dann irgendwie immer Es ist eine Versuchung dann da jetzt ranzugehen.

00:21:17: Aber man könnte andersrum auch sagen, wenn einer kräftig gewinne Macht und viel mehr Gewinn macht, dann zeigte er auch mehr Steuern ja?

00:21:27: Und ein Übergewinnsteuer passt eigentlich nicht in unser Steuersystem.

00:21:30: Wir hatten es zwar schon einmal aber es

00:21:34: Wann hatten wir das?

00:21:35: Vielleicht erinnerst du uns noch mal drinnen.

00:21:36: Ja, auch im Zuge der Ukraine-Krise als erstmals die Energiepreise so gestiegen sind.

00:21:42: Da gab es dann irgendwie eine europäische Regelung dazu und... Hat

00:21:47: das viel gebracht?

00:21:49: Das war überschaubar.

00:21:51: Es ist natürlich dann für die Unternehmen ein Anreiz, die Gewinne in die Jahre zu verlagern, in denen die Sonderscheuersätze nicht gelten.

00:22:01: Also das ist schon alles sehr tricky.

00:22:06: Wie groß meinst du denn, ist eigentlich der Druck der Bundesregierung etwas zu tun?

00:22:11: Und zwar auf der einen Seite natürlich inländischer Druck also tatsächlich von uns Bürgerinnen und Bürgern als auch was sich im Ausland tut.

00:22:21: wir sind ja umgeben tatsächlich von Ländern die jetzt zur Preisdeckel eingeführt haben.

00:22:28: Polen zum Beispiel gehört dazu, hat vor einer Woche reagiert und die Spritpreise gedeckelt.

00:22:34: beim Liter normal.

00:22:36: Benzin sind es eins, vierundvierzig Euro.

00:22:39: Superbenzin kostet nicht mehr als eins, achtundfünfzig und diese etwa eins, siebenundsiebzig Euro.

00:22:46: Ja darauf

00:22:46: kann ich jetzt nicht antworten!

00:22:47: Ich muss los und zwar will ich noch tanken fahren.

00:22:51: Genau du wählst jetzt tatsächlich die Stunde...

00:22:53: Mal kurz

00:22:55: über die Grenze.

00:22:56: nein Und den Vergleich darf ich ja jetzt kurz noch mal bringen, wie es hier in Deutschland aussieht.

00:23:00: Da waren wir vor dem Iran Krieg bei etwa eins-achtzig was jetzt normal ein Liter Benzin angeht und ist jetzt gestiegen bei über zwei zwanzig.

00:23:10: Bei diese liegen wir sogar bei zwei Euro vier und vierzig im Moment.

00:23:15: Also das sind schon gigantische Preise?

00:23:18: Ja, aber also ich bin da wirklich nicht die Experte.

00:23:21: Aber es ist natürlich sehr schwierig der Blick über die Grenze, weil nach Polen ganz andere Steuersätze hat für Benzin und Diesel.

00:23:30: Das muss man sich anschauen.

00:23:32: oder Luxemburg hat ja auch staatliche Preisdeckel.

00:23:36: Da sagen aber auch die Leute, die sich ein bisschen damit beschäftigt haben.

00:23:40: Da muss man aufpassen denn die orientieren sich auch an den gestiegenen Kosten und das könnte dann sogar sein dass dann die zulässigen Preise höher sind als... wie es dann vorher vermutet haben, also so ähnlich wie die letzte tolle Änderung.

00:23:56: Als wir gesagt haben, die Mineralt- und Konzerne dürfen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen.

00:24:02: Nämlich

00:24:02: mit das um zwölf?

00:24:04: Mit das um Zwölf!

00:24:05: Und was ist das Ergebnis, was da in der staunenden Publikum festgestellt hat?

00:24:09: Die Preise sind viel, viel stärker gestiegen als vorher und offenbar war das nicht so richtig erfolgreich.

00:24:16: Aber das kann man sich auch vorstellen.

00:24:17: ich meine ein Unternehmen denken, wenn ich nur noch einmal erhöhen darf, dann gehe ich auf Nummer sicher und gehe mal richtig hoch.

00:24:24: Und dann senken kann ich dann ja immer.

00:24:27: Diese Senken bleibt denn aus oder wie?

00:24:29: was beobachtet man jetzt?

00:24:30: Ich messe erst eine Woche her muss man

00:24:33: sagen.

00:24:34: Sie haben erstmal kräftig erhöht und dann brockelt es auch etwas.

00:24:36: aber insgesamt... ist es wohl eher nach oben gegangen, als dass das zu einer Grenzung geführt hat.

00:24:42: Und wieso hast du dir jetzt die Befürchtung, dass da Ähnliches passiert wenn man so ein Preisteckel einführt wie in Polen oder auch Tschechien?

00:24:51: Oder die Abgaben begrenzt?

00:24:53: Es hängt natürlich davon ab wieder ermittelt wird.

00:24:55: Wenn er sehr marktnah ermittlet wird kann das je nachdem sein, dass es dann höher ist.

00:25:00: Das heißt es als jenes mit Blick auf Luxemburg.

00:25:03: Also ein westliches Land und ich glaube, da sind wahrscheinlich die Voraussetzungen eher lieber uns.

00:25:13: Wenn sich der Preisdeckel am Marktpreis orientiert ist nicht besonders viel gewonnen oder?

00:25:19: Nein dann ist nicht viel gewinnen und auch nicht viel verloren.

00:25:22: also und als Marktwirtschaftler schrillen immer die Alarmglocken wenn einer von einem Preistecke redet denn Der Preis ist ja unglaublich wichtig, um eben Angebot und Nachfrage in Ausgleich zu bringen.

00:25:36: Und wenn wir jetzt einen Preis vorgeben der dem nicht entspricht dann haben wir entweder zu viel Angebot das in diesem Fall wahrscheinlich nichts zu erwarten oder eben zu wenig.

00:25:47: Das wäre natürlich etwas was man gar nicht haben will dass man zur Tankstelle fährt und die sagen sorry wir haben nix mehr Sehen wir ja nun in Asien.

00:25:58: Zu solchen Verhältnissen wollen wir nicht kommen, sind wir auch glücklicherweise noch weit von weg?

00:26:02: In der Tat und da kommen jetzt zu einem zweiten Punkt, der vielleicht für die Hörerinnen und Hörern ein bisschen schmerzhafter ist nämlich die Frage wie sehr es eigentlich auch sinnvoll ist das was wir jetzt gerade erleben uns tatsächlich persönlich trifft.

00:26:17: also diese sehr grundsätzliche Frage muss der Staat überhaupt eingreifen oder umgekehrt besser, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch feststellen.

00:26:28: Ja hier passiert was geopolitisch?

00:26:31: Geostrategisch!

00:26:32: Es gibt Krieg und Krieg kostet.

00:26:36: Ja und es gibt eben auch weniger Öl.

00:26:39: und wenn wir jetzt mit Hilfe des Staates das Signal bekommen, es ändert sich überhaupt nichts.

00:26:46: Es ist genauso viel da wie vorher aber es ist gar nicht so viel da dann kommen wir in eine Mangelsituation.

00:26:53: Also es heißt, wenn etwas knapp wird brauchen wir auch das Signal dass es knapp ist.

00:26:58: Dann verändern wir unseren Verhalten und müssen eben unser Verhalten auch ändern.

00:27:03: Es ist natürlich jetzt alles sehr theoretisch und abstrakt und keiner weiß auch ganz genau wie die Lage in vier Wochen in acht Wochen aussehen wird.

00:27:11: also sobald dort Frieden einkehren sollte sobalt die Straße von Hormus wieder öffnen sollte Wissen wir aber auch nicht, ob das mit dem Ende des Konflikts dann passiert oder ob Iran weiterhin Torwächter spielen wird.

00:27:25: Aber wenn es sich öffnen sollte, dann dürften die Marktpreise ganz, ganz schnell wieder sinken weil dann auch ganz viel Angebot wieder kommt auf den Markt.

00:27:34: Die ganzen Tanker, die da fest liegen.

00:27:36: Ja,

00:27:38: aber tatsächlich ... Leiden, ne?

00:27:42: Das ist schon ziemlicher Konsens in der Politik.

00:27:45: oder wie es dein Gefühl von dem was da jetzt sich gerade hier ein paar Kilometer weiter südlich abspielt.

00:27:54: Von unserem Büro im

00:27:55: Regierungsverteidiger.

00:27:56: Politiker

00:27:57: tun sich unglaublich schwer den Menschen irgendetwas Negatives zuzumuten weil das dann wieder... Weil sie die Sorge haben dass das auf Sie zurückfällt und sie damit unpopulär werden.

00:28:10: aber manchmal geht es nicht anders, weil dann die Leute müssen ja merken was los ist.

00:28:16: Also man kann sie nicht immer nur in Watte packen das wäre falsch.

00:28:22: Ja und interessanterweise finde ich auch wieder mal ein weiterer Vorbote zu den Reformdebatten.

00:28:32: Wir reden die ganze Zeit über Talk-Maßnahmen, die basieren auf einer aktuellen Krise.

00:28:39: Also wir reden von Pflastern, die jetzt gerade verteilt werden aber wir sind ja gerade fangen wir an uns über sehr grundsätzliches zu unterhalten.

00:28:50: Um große Operationen im Sozialkörper und den Sozialsystem die eben auch notwendig sind und da laufen ja auch die Kosten davon.

00:29:00: Die Einnahmen kommen nicht hinterher, also eigentlich steigen auch die Einnahmen aber längst nicht so stark wie die Kosten.

00:29:07: Also hier muss man sich was überlegen.

00:29:11: dann wird auch gerne darüber redet dass man vielleicht die Gruppe derer die da einzahlen etwas ausweitet.

00:29:16: das hilft aber auch nur begrenzt.

00:29:18: Man muss dem Menschen irgendwie die Wahrheit sagen und sagen so können wir uns das nicht mehr leisten.

00:29:25: Wie ist denn eigentlich deine Einschätzung?

00:29:27: Hat die Bevölkerung den Ernst der Lage erkannt, sowohl was die Reform angeht.

00:29:33: Also die grundsätzliche Reform als auch die Lage jetzt nach dem Iran-Krieg

00:29:37: im

00:29:38: Iran- Krieg.

00:29:39: Wir sind ja noch mittendrin muss man sagen.

00:29:41: Ich glaube es ist ein bisschen schizofregende Situation.

00:29:44: also ich glaube ganz viele Menschen wissen spüren dass das nicht so bleiben kann wie es ist in der der Iran Krieg verschärft die Lage, ändert sie aber nicht grundsätzlich.

00:29:59: Also wir stehen vor Veränderungen und es passiert aber nichts.

00:30:05: Und das ist so eine Spannung, die nicht gut ist.

00:30:09: Die tut auch dem Land nicht gut.

00:30:10: Wenn man weiß, wir müssen was tun, aber es passiert nichts.

00:30:13: Das ist so unangenehm ja?

00:30:16: Ich glaube, dass liegt ein bisschen wie Mehltau über dem

00:30:19: Land

00:30:21: und der Politik.

00:30:22: Interessanter Gedanke.

00:30:24: Vielen, vielen Dank Wieber Manfred für diesen Rundumschlag zur Krisenpolitik der Bundesregierung.

00:30:31: Sehr gerne!

00:30:34: Das war ja also der FAZ Daily Podcast zu der Frage wie die Bundesregierung den Bürgern aus der Patsche helfen kann und ob sie das überhaupt tun sollte?

00:30:45: Denn eins darf man ja nicht vergessen, bezahlen müssen wir das so oder so.

00:30:49: Denn die Bundesregierung hat ja nun keine Geldruckmaschine.

00:30:54: Wie sehen Sie die Sache?

00:30:55: Schreiben sie uns gerne unter podcaste der Verzett.de.

00:31:00: Mir bleibt noch mich zu bedanken und zwar bei meinen Kollegen Kevin Gremmel und Johanna Westermann für die Mitarbeit an dieser Folge.

00:31:08: Morgen begrüßt ihr in dieser Stelle wie gesagt mein Kollege Simon Strauss Und ich sage machen Sie es gut Und bis nächste Woche.

00:31:16: Tschüss!

Über diesen Podcast

Der Nachrichten-Podcast der F.A.Z. mit exklusiven Interviews zu aktuellen Themen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Podcast für Deutschland bietet Montag bis Freitag um 17 Uhr hintergründige und kontroverse Diskussionen mit F.A.Z.-Redakteuren.

Sie können den Podcast auch hier hören: www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/

von und mit Frankfurter Allgemeine Zeitung

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