00:00:00: Guten Morgen, da sind wir wieder.
00:00:02: Es ist Mittwoch der neunundzwanzigste April und heute dreht sich vieles ums Geld!
00:00:06: In Berlin stellt Klingbal die Eckwerte für den Haushalt-Zweißen-Siebenundzwansich vor – und in Washington entscheidet die Fett über den Leitzins.
00:00:14: Außerdem verabschiedet Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.
00:00:18: Diese und weitere Themen wunderbar recherchiert und aufgeschrieben für den FAZ.
00:00:22: Früdenker Newsletter hat Tatjana Heidt.
00:00:24: Mein Name ist Herr Niklas Andresen und ich freue mich, dass Sie mit uns in den Tag starten.
00:00:34: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für das kommende Jahr mit einer Rekordneuverschuldung von knapp Zweihundert Milliarden Euro.
00:00:41: Heute an diesem Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt zwei tausend siebenundzwanzig beschließen.
00:00:46: Allein für den Kernhaushalt soll die Nettokreditaufnahme auf rund einhundertelf Milliarden Euro steigen.
00:00:52: Dazu kommen neue Schulden für Sondervermögen, fifty-fünfzehn Milliarden Euro für Investitionen und achtundzwanzig Milliarden für die Bundeswehr.
00:00:59: Insgesamt rechnet Klingbeil mit einer Gesamtverschuldung von einhundertsechsundneunzig Komma fünf Milliarden Euro.
00:01:05: Fünfzehnt Milliarden mehr als bisher!
00:01:07: Im Jahr zwei Tausenddreißig liegt die Gesamtsumme der neuen Kredite sogar knapp über der Marke von zweihundert Milliarden Euro.
00:01:14: Es gibt Gründe warum wir diese Haushaltsdefizite glatt in den Jahren achtund zwanzig und neunundzwantig haben.
00:01:19: Wir haben wahnsinnig viel Geld in die Hand genommen, als die Pandemie war um Unternehmen zu stützen und die Menschen da durchzubringen.
00:01:25: Wir haben erinnert euch – zwehundert Milliarden Gas- und Strompreisbremse als wir uns über Nacht von Putin abkoppeln mussten was die Gasversorgung
00:01:32: angeht.".
00:01:33: Argumentiert Klingbeil!
00:01:34: Um gegenzusteuern hat der SPD Politiker rund zwanzig Milliarden Euro an Einnahmeverbesserungen geplant.
00:01:41: Konkret werden soll das durch neue Abgaben auf Zucker und Plastik sowie höhere Steuern auf Tabak- und Alkohol.
00:01:47: Auch Gewinne mit Kryptowährungen sollen erstmals besteuert werden.
00:01:51: Zuletzt brach der SPD-Fraktion Chef Mirsch, dass Aussätzen der Schuldenbremse ins Spiel – ein Vorschlag für den die CDU um Bundeskanzler Merz nicht sonderlich viel übrig hat.
00:02:00: Die
00:02:00: Frage ob wir dazu noch zusätzliche weitere Schulden brauchen, stellt sich mir offen gestanden nicht.
00:02:06: Wir haben zu Beginn der Wahlperiode entschieden großem Umfang Schuldenaufnehmen für die Infrastruktur.
00:02:12: Wir haben in sehr großem umfang schulden aufgenommen, für die Verteidigung und das ist ein Umfang den wir in dieser Form noch nie gehabt haben.
00:02:20: dass es aus meiner Sicht schon harter der Grenze dessen was akzeptabel ist.
00:02:28: Gesundheitsministerin Nina Wagen will heute ihren zweiten Anlauf für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Kabinett bringen.
00:02:36: Nach dem Widerstand der Koalitionspartner gegen ihren ersten Vorstoß hat die CDU-Politikerin nachgebessert.
00:02:42: Das Einsparvolumen ist von ursprünglich knapp neunzehn auf sechzehn Komma drei Milliarden Euro im kommenden Jahr geschrumpft, damit will die Regierung verhindern dass die Krankenkassenbeiträge bis zwei Tosend Dreißig weiter steigen.
00:02:54: Ohne ein entschlossenes Gegensteuern erwarten wir im kommenden Jahr schon einen Defizit von fünfzehn Milliarden Euro und bis zwanzig dreißig erhöht sich das Defizitt dann auf vierzig Milliarden Euro.
00:03:06: Angesichts der finanziellen Herausforderungen werden alle Bereiche und alle Beteiligten ihren Beitrag leisten
00:03:13: müssen.".
00:03:13: Könnichte wagen im Zuge des ersten Vorstoßes an.
00:03:16: Der überarbeitete Gesetzentwurf zeigt, jeder Koalitionspartner hat seine Klientel geschützt.
00:03:22: Die SPD verhinderte Kürzungen beim kranken Geld – die Union sorgte dafür, dass die beitragsfreie Mietversicherung von Lebenspartnern weniger stark eingeschränkt wird als geplant.
00:03:32: Dafür zahlen künftig andere.
00:03:34: Patienten müssen höhere Zuzahlungen für Medikamente und Zahnersatz leisten.
00:03:39: Von bis zum Jahr zwanzig an soll zudem eine Zuckersteuer die Kassen entlasten.
00:03:44: Den größten Beitrag aber müssen Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller leisten.
00:03:48: Allein elf Komma drei Milliarden Euro.
00:03:51: So werden Sondervergütungen für Fachärzte gestrichen – und die Gesundheitsausgaben dürfen künftig nur noch so stark wachsen wie die Beitragseinahmen Je Kassenmitglied!
00:04:03: Die vereinigten arabischen Emirate steigen aus der mächtigen Ölallianz OPEC aus.
00:04:09: Zum ersten Mai verlässt einer der größten Öeproduzenten der Welt das Kartell und damit auch das erweiterte Bündnis OPEc+.
00:04:17: Wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM mitteilte, fiel die Entscheidungen Abu Dhabi auch wegen der andauernden Störungen im persischen Golf und der Straße von HOMUS.
00:04:26: Die Emirate hatten andere arabische Staaten heftig kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie nicht ausreichend vor iranischen Vergeltungsangriffen zu schützen.
00:04:35: Der Austritt könnte die OPEC erheblich schwächen – ohne einen der größten Produzenten wird es für die Organisation schwerer Energiepreise zu kontrollieren, fürchtet auch Clemens Füst, Präsident des IFO-Instituts.
00:04:47: Das Kartell ist offensichtlich unter Druck und viele Länder erleben derzeit, dass ein Kartell natürlich auch einengt.
00:04:54: Ich nehme an die Emirate sagen sich wir brauchen mehr Flexibilität bei diesen starken Preisschwankungen.
00:04:59: außerdem verliert ja das OPEK-Kartell an Macht.
00:05:02: Besonders Saudi Arabien trifft es hart!
00:05:04: Das König Reich verliert damit auch seinen Führungsanspruch in der Region.
00:05:09: US-Präsident Trump dagegen dürfte zufrieden sein.
00:05:12: Er hatte der OPEC vorgeworfen, durch künstlich überhöhte Ölpreise die Welt auszunehmen.
00:05:18: Analysten rechnen nun mit einer Normalisierung der ÖlPreise.
00:05:21: Kurzfristig wirke sich die Erklärung zwar nicht auf die Öl Preise aus – langfristig könnte sie jedoch zu einem höheren Ölangebot führen, sobald die Straße von Hormuz wieder geöffnet ist.
00:05:35: Wie reagiert die Fett auf die Folgen des Irankriegs?
00:05:39: Die Ölpreise steigen, die Inflationssorgen wachsen und alle Augen richten sich auf Jerome Powell.
00:05:44: Der Chef der US-Notenbank stellt heute die Ergebnisse der zweitägigen Zinssitzung vor.
00:05:50: Erwartet wird das die Federal Reserve, die Leitsinseln unverändert lässt – doch die Anleger hoffen auf Hinweise wie die Notenbank die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die amerikanische Wirtschaft einschätzt!
00:06:02: Der Iran Krieg belastet weiterhin die Weltwirtschaft.
00:06:05: Die japanische Notenbank hat ihre Zinsen bereits unverändert gelassen.
00:06:09: Morgen folgen dann die Europäische Zentralbank und die Bank of England mit ihren Zinsentscheidungen.
00:06:15: Der Wald stocken die Verhandlungen zwischen den USA und Iran.
00:06:18: Tehran fordert, die Atomfrage ans Ende der Gespräche zu stellen – und zunächst den Krieg sowie die gegenseitige Seeblockade in der Straße von Hormuz zu beenden.
00:06:27: Donald Trump hat sich zu dem Vorschlag noch nicht geäußert.
00:06:30: Regierungsmitarbeiter in Washington berichten aber, der Präsident sei unzufrieden mit dem jüngsten iranischen Vorstoß.
00:06:40: Fünfzehn Jahre an der Macht – länger als jeder andere vor ihm hat Winfried Kretschmann Baden-Württemberg regiert.
00:06:46: Heute wird der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands mit einer großen Zeremonie verabschiedet.
00:06:52: Ketchmanns Aufstieg war ein politisches Novum.
00:06:54: Im März, kurz nach der Katastrophe in Fukushima gewann die Grünen erstmals eine Landtagswahl.
00:07:01: Zunächst regierte Ketchman mit der SPD dann zehn Jahre mit der CDU als Juniorpartner.
00:07:06: Innerhalb seiner eigenen Partei war das Verhältnis nicht immer spannungsfrei.
00:07:10: Der linke Flügel rieb sich an seinem Pragmatismus etwa in der Migrationspolitik.
00:07:15: Doch er hat Baden-Württemberg zu einer Machtbasis ausgebaut und den Einfluss der Grünen auch in der Bundespolitik gestärkt.
00:07:22: Dafür wird der Flügel übergreifend respektiert.
00:07:25: Heute im neuen Schloss in Stuttgart hält unter anderem Innenminister Thomas Strobel eine Abschiedsrede, das Vertrauensverhältnis der beiden Männer aus verschiedenen Parteien hat die grün-schwarze Koalitionen über Jahre zusammengehalten.
00:07:36: Am zwölften Mai ist an Ketchmans letzte Arbeitstag.
00:07:39: einen Tag später soll der Landtag Cem Estimier zu seinem Nachfolger wählen.