00:00:04: Herzlich willkommen beim FAZ-Podcast für Deutschland an diesem Freitag, den siebenundzwanzigsten März.

00:00:09: Und Sie hören es sich ja schon im Hintergrund heute nicht aus dem Studio sondern direkt von unserem FAZ Kongress!

00:00:16: Ich bin Kathi Schneider und ich freue mich sehr dass Sie wieder mit dabei sind.

00:00:20: Wir haben jetzt angekündigt Bundeskanzler Friedrich Merz ist heute hier im Gespräch mit unseren Politik-Herausgeber Bertolt Kohler und bevor es damit losgeht spreche ich jetzt kurz mit ihm.

00:00:30: Hallo Herr Kohler.

00:00:32: Vor ziemlich genau einem Jahr war Merz auch hier auf unserem Kongress.

00:00:35: Da war er noch nicht Kanzler, die Union hatte die Wahl aber schon für sich entschieden.

00:00:40: im Mittelpunkt stand damals unter anderem das Schuldenpaket dass er mit Hilfe der SPD und der Grünen durchgeboxt hat.

00:00:47: Merz meinte damals er habe einen hohen Kredit aufgenommen auch was seine Glaubwürdigkeit angeht.

00:00:53: Hat er den Kredit zurückgezahlt oder in den Sand gesetzt?

00:00:56: Er hat ja selber schon gesagt, dass es schwierig ist nicht ganz so leicht verließen, Kredite zurück zu zahlen und das Thema Staatsfinanzen.

00:01:04: Jedenfalls im vergangenen Herbst, der Reform in der Januar ein sehr milder war noch keine Rolle gespielt.

00:01:10: Da kommt jetzt glaube ich sehr darauf an was jetzt in den nächsten Monaten und Wochen geschieht ob er da und auch seine Regierung die Koalition insgesamt das liefert was er letztlich eben schon vor der Wahl versprochen hat.

00:01:22: Wenn ich nochmal ganz konkret nachfragen darf wie würden Sie sagen steht es aktuell um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers Friedrich Merz?

00:01:29: Ach, ich glaube gar nicht so schlecht.

00:01:32: Wenn man sich das Thema Migration anschaut – das war ja jedenfalls auch ein Hauptthema des damaligen Wahlkampfs und der Erwartungen, die von seinen Wählern eingesetzt worden sind da – gab es schon einen Kurswechsels.

00:01:43: Es gab eine Änderung der Geisteshaltung wieder hin zur Mehrkontrolle und Herrschaft.

00:01:48: überhaupt über das Migrationsgeschehen.

00:01:50: Ich glaube, da hat die Koalition auch der Kanzler getan was im Rahmen des geltenden Rechts und auch der europarechtlichen Regelungen möglich waren.

00:01:59: Das große Thema ist aber natürlich Staatsfinanzenreformen der sozialen Sicherungssysteme.

00:02:06: Da nehmen die ja jetzt Anlauf, man hat ja den Vizekanzler und Finanzminister Klingball gestern gehört, der hat den ersten großen Aufschlag gehabt – da kommt jetzt wirklich drauf an dass wir da energische Reformen bekommen und ob diese Koalition in der Lage ist diese energischen Reform dann auch durchzusetzen.

00:02:27: Wir haben ja auch letztes Jahr schon über bewegte Zeiten gesprochen.

00:02:31: Leichter geworden sind die in dem Knappenmeer seiner Kanzlerschaft, der keineswegs bisher ... Sie sagten es gerade kaum Reformen.

00:02:39: Weiterhin Krieg in der Ukraine ein neuer Krieg im Nahen Osten Ein schwieriger noch schwierigeres Verhältnis zu den USA.

00:02:46: Worauf werden sie im Gespräch mit ihm den Schwerpunkt legen?

00:02:49: Ja das Thema unseres Gesprächs haben wir überschrieben regieren im Epochenbruch Und dieses Wort ist ein großes Wort, aber es ist sicher nicht so groß.

00:02:57: Wir haben doppelte Zeiten, in denen wir leben.

00:03:00: die Welt, in der wir zurechtkommen müssen und unsere Interessen mindestens waren können müssen hat sich dramatisch verändert.

00:03:09: Einige Aspekte angesprochen sind nicht nur so, dass wir einer aggressiven Macht im Osten, also Putin-Rusland ausgesetzt sind.

00:03:16: Dass auch unsere Freiheit und den Frieden Deutschlands ganz massiv bedroht.

00:03:19: zur selben Zeit in der wir sehr darauf angewiesen werden wären das unser Hauptverbände der Amerika fest zu uns steht gibt es dort einen Präsidenten der die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Beistands und Hilfszusagen so untergräbt und erschüttert wie kein amerikanischer Präsident vor ihm.

00:03:38: Das heißt, wir werden auf die einen Seite bedroht und auf der anderen Seite verlässt unser bisher verlässlichster, unmächtigster Verbündeter.

00:03:45: Das ist eine Situation, wie sie irgendwas in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.

00:03:52: Und dann haben wir China das sozusagen unswirtschaftlich dramatisch herausfordert, dass wir an vielen Stellen sind wir konfrontiert mit Problemen und zwar das Gleichzeit.

00:04:04: oft genug einzeln gar nicht nacheinander zu bewältigen hatten.

00:04:07: Also, ich beneide den Kanzler nicht um seinen

00:04:09: Job.".

00:04:10: Wenn wir noch mal kurz auf den Iran-Krieg zu sprechen kommen, glauben Sie denn dass man sich in der Regierung überhaupt einig ist darüber was die Beteiligung an diesem Krieg angeht und auch die Sicherung der Straße von Hormuz?

00:04:21: Das scheint Einigkeit so bestehen.

00:04:23: Und die besteht ja darin das man sagt.

00:04:24: also wir wollen uns an dem Krieg nicht beteiligen Wir beteiligten uns an Sicherungsmaßnahmen nach der Beendigung dieses Krieges.

00:04:31: Man kann verstehen warum die Regierungen solche Position einnimmt, wenn man sich ansieht wie dieser Krieg begonnen wurde.

00:04:38: Es ist nicht mal klar welche Kriegsziele der amerikanische Präsident damit und dabei verfolgt und die Kriegsführung ist auch eine sehr erratische.

00:04:45: Das Ultimatum jetzt nochmal verschoben?

00:04:47: Ja genau!

00:04:48: Und wie gesagt, die Kriegstile wechseln seine Behauptungen wechselen.

00:04:51: Der Zeitplan ist erfüllt oder nicht erfüllt das Regime ist abgeschafft oder es existiert noch.

00:04:55: also es ist fast eine sehr typische Herangehenswahl für Trump aber es geht bei... Wenn es um die Frau begegnet, beteiligen wir uns an einem Krieg jetzt um Leben oder Tod.

00:05:10: Das muss man sich sehr gut überlegen und wie gesagt bei einer amerikanischen Führung, die so aussieht wie sie aussieht kann man gut verstehen dass man sehr zurückhalten sein sollte ob man sich da beteiligt und wie man sich daran beteilicht.

00:05:22: auf der anderen Seite treffen die Folgen dieses Krieges uns also uns Deutsch natürlich ganz massiv.

00:05:29: Wirtschaftsministerin hat gerade gesagt vielleicht wird im April der Sprit knapp.

00:05:32: Was das mit der Volkswirtschaft macht, wissen wir.

00:05:36: Wir sind Betroffene und deswegen sollte man sich natürlich auch schon überlegen ob man nicht nur dann sich engagiert wenn der Krieg vorbei ist sondern ob man dazu beitragen kann diesen Krieg zu beenden.

00:05:48: Bevor jetzt unsere Hörer und wir das Gespräch mit dem Kanzler hören, noch eine letzte Frage.

00:05:53: Gibt es ein Thema wo Sie seine Antwort nicht vorher schon mitsprechen könnten?

00:05:58: Wo sie wirklich gespannt sind wie er sich dazu verhält?

00:06:01: Ja also im Grunde würde ich hoffe natürlich dass er zu all meinen Fragen etwas Neues sagt ist natürlich so.

00:06:07: gerade beim ganzen Reformthema ist er ja sehr zurückhaltend gewesen, wie gesagt hat den ersten Aufschlag seinem Koalitionspartner überlassen weil die auch unter größerem Druck steht.

00:06:17: Also ich glaube nicht dass er hier in der Details geht das er den Verhandlungen vorgreift.

00:06:24: aber wer weiß vielleicht sagt er doch etwas was wir bisher noch nicht von ihm gehört haben.

00:06:29: Er ist immer mal wieder gut für eine Mir ist es eine Formulierung, die dann für ein gewisses Aufsehen hinterher sorgt.

00:06:35: Mal sehen ob das heute auch so ist?

00:06:36: Absolut!

00:06:37: Also würde ich sagen wir spannen Sie nicht länger auf die Volltaggespräch mit Bundeskanzler Merz ab.

00:06:41: Dankeschön Herr Kohler.

00:06:42: Sehr gerne.

00:06:48: Ich wieder links von Ihnen.

00:06:56: Da können sie jetzt mit Fug und Recht sagen Rechts rechts von Ihnen ist nur der Kohler.

00:07:01: Ja gut wenn's das mal nur wäre

00:07:08: Ja, Ihre Vorgängerin hätte jetzt an dieser Stelle gesagt was sollten das jetzt?

00:07:16: Ein legendärer Spruch auf diesem Kongress.

00:07:21: Willkommen Herr Bundeskanzler.

00:07:23: vielen Dank dass Sie uns eine Stunde schenken unseren Leserinnen und Lesern und uns auf diesen Kongress Das Motto oder der Titel des Gesprächs, das wir miteinander führen wollen und Sie haben sich erfreundlicherweise auch bereit erklärt am Ende des Gespräts auf Fragen direkt aus dem Saal zu beantworten.

00:07:43: Der Titel in diesem Gespräch ist Regieren im Epochenbruch.

00:07:49: ein Leser hat mich gebeten sie nach der Kostenquote bei der neuen Rista-Rente zu fragen den Professor Neitzel interessiert, vor allem Brennen wie Sie und Herr Pistorius sich ansprechen.

00:08:04: Aber ich glaube bei dem Titeln hier müssen wir zuerst ein bisschen mit dem größeren Bild anfangen dass er nicht sehr gut ist.

00:08:15: Epochenbruch ist ein großes Wort.

00:08:17: sie haben das ja auch gebraucht Aber es ist kein zu großes Wort für die Situation, in der wir uns befinden.

00:08:24: Die Welt sich befindet für die Veränderungen, die wir ja in der Welt sehen, egal ob Politik, Wirtschaft oder auch militärische Zuspitzungen.

00:08:33: Das ist oft genug beschrieben worden.

00:08:35: Wir befinden uns im Grunde in einer Art Rückkehr zur Großmacht Politik und Rivalität im Neunzehnt vielleicht auch Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts.

00:08:46: Mächte achten nicht mehr die eine regelbasierte Ordnung, sondern verachten sie und das sind nicht nur so aggressive systemzerstörende Kräfte wie wir es in Russland den Boot ins Russland sehen.

00:08:59: Sondern durchaus sehen wir das auch bei Verbündeten.

00:09:04: also Wir haben Herausforderungen an allen Ecken und Enden und Sie haben selber gesagt, dass sollen in diesem Great Game dürfen und wollen ja nicht der Spielball sein Und wir müssen die Sprache der Macht- und der Machtpolitik lernen.

00:09:17: Können wir diese Sprache schon?

00:09:19: Sprechen wir diese sprache schon.

00:09:20: Ich frage deswegen, weil als der Krieg gegen Iran ausgebrochen ist, sprachen sie von einem Dilemma bei der völkerrechtlichen Beurteilung.

00:09:30: Ihr Außenminister nannte das fast schon eine philosophische Frage und sagt, das müsse man jetzt erstmal gründlich bewerten.

00:09:35: Mich hat es gewundert, dass er nicht eine Regierungskommission dafür eingesetzt hat.

00:09:39: Also nochmal sprechen wir die Sprache ja oder müssen wir erst noch nachhelfen?

00:09:44: Stunden bei Trump Putin Sie nehmen.

00:09:48: Na ja, Kola zunächst einmal herzlichen Dank für die erneute Einladung zu Ihnen zu kommen und vielen Dank auch für die kurze Einführung in die Themen.

00:09:58: Ja wir leben in der Tat in einer Zeit einer wirklich sehr tiefen Zäsur Und dies gut achtzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wenn sie es mal historisch betrachten.

00:10:12: jede Generation wirklich jede Generation Erlebt so etwas.

00:10:18: Wir haben geglaubt, es bleibt uns erspart aber das bleibt uns nicht erspart.

00:10:24: Es kommt halt relativ spät Aber es ist jetzt da.

00:10:28: und wie wir damit umgehen und was daraus wird Das werden wir wahrscheinlich erst in einigen jahren aus der rückschau richtig beantworten können.

00:10:37: Aus meiner sicht ist wichtig dass wir uns jetzt wirklich als europäer selbst behaupten Dass wir die versäumnisse der letzten jahre ausgleichen Und dass wir auch innenpolitisch, und deswegen reden wir ja so intensiv über die Reformen, akzeptieren das das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr funktioniert.

00:10:57: Billige Energie aus Russland, Vorprodukte aus China, Export in die ganze Welt und die Amerikaner garantieren unsere Sicherheit.

00:11:07: Das ist jetzt halt wirklich vorbei!

00:11:09: Und es kommt auch nicht wieder, das ist vorbei Ganz entscheidend davon ab, ob wir Europäer die Kraft dazu haben aus vierhundertfünfzig Millionen Einwohnern.

00:11:22: Aus vierhundfünftig Millionen Verbrauchern.

00:11:25: Hundert Millionen mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt etwas Gemeinsames zu machen.

00:11:30: und deswegen engagiere ich mich auch so in Europa.

00:11:32: das mache ich nicht weil ich da immer schon gerne irgendwo mal hin wollte sondern das mache Ich der festen Überzeugung bin dass wir nur gemeinsam diese Herausforderungen bestehen können Beziehe auch ganz bewusst Großbritannien mit ein bedauere bis heute, dass die aus der europäischen Union ausgetreten sind.

00:11:48: Das ist ein schwerer Verlust für die Europäische Union aber jetzt wollen sie zurück jedenfalls in der Außen- und Sicherheitspolitik nach Europa und da müssen wir Sie herzlich einladen an dieser Gestaltung der Welt im XXI Jahrhundert unter so veränderten Bedingungen teilzunehmen Und das ist die Aufgabe, die uns heute gestellt ist.

00:12:06: Aber erfüllen wir diese Aufgabe schon also jetzt konkret in der Situation, in der wir sind?

00:12:09: es gibt einen Krieg Amerikas eines unseres Alten, mächtigsten Verbündeten und Israels.

00:12:16: Ich erinnere da nochmal daran das ist ja nicht Ihre Wortwahl gewesen.

00:12:20: bisher aber jedenfalls schon seit zwei Kanzlern gilt die Sicherheit Israells in Deutschland als Staatsrissung.

00:12:28: wie bei der FHZ haben wir es schon als Kanzlerin merklich gesagt hat natürlich schon gefragt was bedeutet das eigentlich?

00:12:35: Und was wird das eigentlich bedeuten wenn Israel in einen Krieg mit zum Beispiel mit Iran geraten würde?

00:12:40: Was heißt das dann für uns?

00:12:42: Wir haben ja jetzt, also Sie Ihre Regierung aber parteiübergreifend haben gesagt das ist nicht unser Krieg.

00:12:52: Man will an einem Kriegs wenn er von jemandem wie Trump geführt wird und wenn er so geführt wir geführt werden nämlich sehr erratisch ohne dass man eine genauen Kriegstelle kennt beziehungsweise die wechseln sozusagen fast schon im Stundentakt Kann man gut verstehen, warum man sich einen solchen Krieg nicht beteiligen will.

00:13:09: Andererseits haben sie im letzten Jahr auch gesagt als die Amerikaner und die Israelis die iranischen Atomanlagen angegriffen haben, die erledigen für uns die Drecksarbeit.

00:13:18: ist das jetzt was jetzt geschieht?

00:13:21: Nicht mehr die Dreckarbeit?

00:13:22: oder ist die Drexarbeit jetzt zu dreckig als dass wir uns noch daran beteiligt können?

00:13:26: Naja also vielleicht mal ein bisschen der Reihe nach sprechen wir schon die Sprache der Macht.

00:13:31: ich will ein Beispiel sagen wo es ums gelungen diese Sprache zu sprechen und wo die Amerikaner auch reagiert haben, das war bei den versuchten Attacken auf Grönland.

00:13:42: Das war ja während der Zeit in Davos und wir haben dann dem amerikanischen Präsidenten sehr deutlich gesagt dass sie das nicht akzeptieren und es hat dann auch ein Sonderrat des europäischen Hartes gegeben am Donnerstag dieser Woche abends.

00:13:56: ich habe das mit ausgelöst dass wir uns da treffen mit einer ganz klaren Botschaft.

00:14:01: Wir akzeptieren das nicht und wenn das passieren sollte wird, dass ernsthafte Konsequenzen bis in den Bereich der Handelspolitik haben.

00:14:06: Gab ein paar andere Faktoren.

00:14:08: In den USA sind die Börsen da unten gegangen.

00:14:10: Das ist für Trump immer das der allerwichtigste Indikator.

00:14:13: aber richtig oder falsch liegt Es hat in den Meinungsumfragen einen Absturz gegeben.

00:14:18: es hat in der eigenen Partei Widerspruch gegeben Aber das war sozusagen das Itöpfelchen von uns Und da haben wir gezeigt dass wir als Europäer uns einen Übergriff einfach nicht bereit sind gefallen zu lassen.

00:14:30: Richtig ist, dass wir das in anderen Bereichen noch längst nicht können – wir sind auch militärisch noch nicht so stark -, dass wir den europäischen Kontinent selbst verteidigen können.

00:14:38: und deswegen lege ich Wert darauf, auch wenn es manch einem nicht gefällt, das ist eine Gratwanderung.

00:14:42: ja aber ich lege Wert darauf ,dass wir dieses transatlantische Bündnis nicht ohne Not von unserer Seite aus gefährden.

00:14:49: Ich finde wir haben allen Grund zu versuchen es zu erhalten!

00:14:53: Und wir wissen im Übrigen auch nicht was kommt nach Trump.

00:14:56: Ich bin nicht unbedingt davon überzeugt, dass das sofort wieder besser werden muss.

00:15:00: Aber es kann ja sein, dass es jemanden gibt der den Wert des transatlantischen Bündnisses wieder anders beurteilt.

00:15:05: Ich möchte es jedenfalls nicht gefährden und deswegen versuchen wir eben im Augenblick diese Gratwanderung zu machen.

00:15:13: was Israel und den Iran betrifft Ja ich habe das im letzten Jahr gesagt am Rande des G-Sieben treffendts in Kanada.

00:15:20: Da ging es allerdings um die Bombardierung der militärischen Ziele.

00:15:25: Die Abschlussrampen, das Atomwaffenprogramm und jetzt geht es um sehr viel mehr... angeblich oder tatsächlich um Regime-Change.

00:15:35: Es werden jetzt auch ganz systematisch die Führungspersonen des Iran angegriffen.

00:15:41: Ich glaube bei Ihnen war diese Woche aus einer Tagung in Hamburg berichtet worden, wo man sich mal unter Völkerrechtlern und mal auch Politikwissenschaftler mit der Frage beschäftigt was erleben wir da im Augenblick eigentlich gerade vor dem Hintergrund des Völkerrechts?

00:15:54: Ja und ich sage mal das sind Eskalationen bedrohlich sind, nicht nur für die Betroffenen sondern für uns alle.

00:16:02: Denn das was Trump da im Augenblick macht ist nicht deeskalation und der Versuch da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang.

00:16:14: Und können wir?

00:16:15: Wir sind eine Mittelmacht, ja wir haben sehr begrenzte militärische Mittel natürlich aber können In so einer Situation eigentlich zuschauen können wir darauf warten, dass dieser Krieg endet.

00:16:28: Wann immer auch und wo immer auch?

00:16:30: Wir sind ja massiv betroffen wirtschaftlich also.

00:16:33: ihre Wirtschaftsministerin hat jetzt gesagt, das Ende April der Sprit knapp werden könnte.

00:16:39: Wir haben noch ganz andere Probleme.

00:16:41: Also können wir sozusagen unsere Hilfe erst anbieten wenn die Schlacht und wenn der Krieg vorbei ist?

00:16:47: Nein, das tun wir nicht.

00:16:49: Der Bundesaußenminister Außenminister gewesen, der nach dem Ausbruch dieses Krieges jetzt auch in den Goldstaaten war.

00:16:56: Wir haben ja ganz enge Beziehungen zu diesen Staaten.

00:16:59: Ich war selber vor einigen Wochen da.

00:17:05: jetzt diplomatische Initiativen zu ergreifen.

00:17:08: Wir versuchen auch Gesprächsformate zu etablieren, es hat heute morgen in Paris ein G-Sieben Außenminister treffen und mit dem amerikanischen Außenminister gegeben der auch gekommen ist, der dabei war.

00:17:18: also wir sehen dass die Amerikaner sich schon auf verschiedenen Ebenen dann doch eben bemühen mit uns hier eine gemeinsame Linie zu finden.

00:17:25: Wir versuchen auf Israel einzuwirken mit begrenztem Erfolg gebe ich zu aber dies ist eine andere Qualität eines Krieges.

00:17:32: nur muss man vielleicht trotzdem bei aller die wir dann auch äußern, einmal sagen was ist eigentlich die Ursache dieses Konfliktes?

00:17:40: und die Ursachen sind.

00:17:42: fast vier Jahrzehnte Terrorregime in Tehran mit nicht nur Wirkungen auf das eigene Volk, sondern einer Destabilisierung der ganzen Region und die eigentliche Ursache dieses Konfliktes, der jetzt offen ausgebrochen ist.

00:17:54: Ist das Terrorregim in Teheran?

00:17:57: Und die völkerrechtliche Frage, die damit einhergeht, ist ja ganz einfach die was machen wir eigentlich mit einem Land, dass für Terror sorgt in einer ganzen Region, dass mehrere Proxies über Jahre und Jahrzehnte mit Waffen, mit Geld versorgt alle Maßnahmen, die wir bis jetzt ergriffen haben, bis hin zur Isolierung dieses Landes kein Ergebnis haben.

00:18:16: So das ist eine schwierige Frage und ich bin nur nicht davon überzeugt dass das was jetzt gerade passiert, was Israel und Amerika macht wirklich zum Erfolg führt.

00:18:23: Und ich habe ja mit Trump mich vor drei Wochen noch im Weißen Haus getroffen.

00:18:28: Wir haben am letzten Sonntag nochmal länger miteinander telefoniert.

00:18:30: Ich hab ihm gesagt wenn du willst, dass wir helfen dann frag uns bitte vorher ab Front über die Zeitungen hinterher.

00:18:39: Das ist ein Umgang, den wir einfach nicht akzeptieren können und das werden wir auch in Zukunft nicht

00:18:45: denken.

00:18:53: Also jemals öffentlich ist es ja nicht geworden dass sich Amerikaner von Deutschland oder von den europäischen Verbündeten konkrete militärische Hilfe nachgefragt hätten oder um sie gebeten hätten.

00:19:06: Hat er den Ihnen in diesen Gesprächen irgendetwas gesagt, wo Sie einen Gefühl haben?

00:19:11: Er hat eine Vorstellung von dieser Hilfe, die er verlangt.

00:19:14: Also das Gespräch war nicht ohne Widersprüche aber drückt mich halt höflich aus.

00:19:24: Ach, das war die höfliche Version!

00:19:29: Er hat mir zwei-drei Mal in diesem Gespräch halbe Stunde gedauert gesagt I don't need NATO.

00:19:34: Okay?

00:19:36: Dann wiederum auch jetzt öffentlich erklärt, dass es nicht gut war das wir uns so verhalten.

00:19:41: also ich glaube er hat das verstanden.

00:19:44: dies ist kein Krieg der NATO.

00:19:48: mal abgesehen davon dazu müsste es ja Verfahren geben.

00:19:51: dafür gibt's innerhalb der NATO festgelegte Abläufe die alle nicht eingehalten worden sind.

00:19:56: Ich glaube das hat jetzt wenigstens die Regierung und wahrscheinlich auch der Präsident schon akzeptiert, dass wir das nicht begleiten können.

00:20:04: Aber wir haben natürlich Angeboten für den Fall, dass es zu einem Waffenstillstand kommt zum Beispiel auch eine militärische Absicherung der Straße von Hormuz mit anderen zu organisieren.

00:20:14: Dazu braucht es ein internationales Mandat dazu braucht es eine Zustimmung des Deutschen Bundestages und vorher einen Kabinettsbeschluss.

00:20:21: so davon sind wir weit entfernt und solange der Krieg andauert ist das auch für uns keine Option.

00:20:26: Was wäre denn unser Beitrag?

00:20:28: Also würden wir zum Beispiel wie in der Kuwait-Krise und dann im ersten amerikanischen Golfkrieg, also wir reden vom Jahr neunzehntneunzig und neunzeneinundzig.

00:20:36: Dann hat sich die Marine mit einem Miedenräumverband beteiligt, also der zuerst im östlichen Mittelwehr war und dann eben im persischen Golf tatsächlich scharf im Mienen geräumt hat.

00:20:47: Wäre das eine Option?

00:20:49: Das können wir!

00:20:50: Und wenn wir danach gefragt werden – und dass im Rahmen eines wirklichen Mandates kollektiver Sicherheit geschieht, also Vereinten Nationen, NATO-Europäische Union mit einem Bundestagsbeschluss ist das eine Option.

00:21:03: Das könnten wir militärisch leisten und selbstverständlich wäre das eine option.

00:21:07: Wobei im Augenblick die Straße von Hummus offensichtlich gar nicht vermient wird.

00:21:12: Ich weiß auch nicht ob der Grandas plant.

00:21:14: Im Augenblick ist das keine Frage.

00:21:16: Wir diskutieren hier ziemlich theoretisch.

00:21:18: Wir haben das ja heute gehört, wenn wir beim G-Sieben treffen.

00:21:20: Also Frankreich plant bereits oder arbeitet an Planungen für einen solchen Einsatz?

00:21:24: Sind wir es die Bundesregierung, die Marine daran beteiligt?

00:21:28: Naja also Frankreich planet Ja Es hört sich immer etwas Großartiger an als es dann tatsächlich ist.

00:21:38: Nun hat Frankreich ein Flugzeugträger Weitgehend funktionsdüchtig.

00:21:46: Den haben sie jetzt ins Mittelmeer geschickt.

00:21:49: Wirkliche Fähigkeiten da einen Frieden abzusichern, den hätten wir wahrscheinlich nur gemeinsam... Ich ziehe mal eine Parallele.

00:21:58: Wir diskutieren ja nun schon seit Monaten über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die können wir auch nicht alleine leisten.

00:22:05: Die könnten wir auch nur mit den Amerikanern zusammen leisten.

00:22:08: das könnten wir europäer.

00:22:09: wir hätten dazu die Möglichkeit einen Beitrag zu leisten.

00:22:12: aber ich lege wirklich großen Wert darauf dass wir uns dann ehrlich sagen, was wir militärisch können.

00:22:18: Das Ganze muss im Rahmen eines Mandates stattfinden und es muss auch realistisch sein so abgesichert zu werden dass es wirklich dauerhaft bestand hat und davon sind wir weit entfernt.

00:22:30: Würden Sie eine Prognose abgeben wollen oder eine Erwartung?

00:22:33: Wann diese Kampfhandlungen enden am Golf?

00:22:38: Herr Kohler jetzt sage ich Ihnen mal ein Gedanke der mir seit Tagen durch den Kopf geht So Kriege, die ein paar Tage dauern sollen.

00:22:47: Das größte Problem sind die letzten zwei Jahre.

00:22:51: also ich hoffe jeden Tag dass es irgendwann zu Ende geht aber zurzeit verstricken sich die amerikaner und israelis in diesem konflikt jeden tag tiefer und sie haben nach meinem empfinden Jedenfalls habe ich sie bisher nicht gehört.

00:23:07: Keine Strategie, erstens was wollen Sie eigentlich?

00:23:10: Tatsächlich ist das Thema Regime Change wirklich das Ziel.

00:23:14: Wenn das das Ziel ist glaube ich nicht dass Sie es erreichen werden.

00:23:19: Das ist meistens schief gegangen.

00:23:21: gibt eine Geschichte der ein Buch über die Geschichte des CIA.

00:23:26: Die einzige das einzige regime change was irgendwann mal wirklich erfolgreich war war Panama Und das liegt ein paar Jahrzehnte zurück, meistens hat es nicht funktioniert.

00:23:34: In Afghanistan hat's zwanzig Jahre gedauert und der Regime-Change war von einem Mullerregime zum nächsten.

00:23:41: also ich habe große Zweifel ob es eine Strategie gibt und ob diese Strategie dann tatsächlich auch erfolgreich ausgeübt wird.

00:23:47: insofern könnte es auch noch etwas länger dauern.

00:23:50: Es wird wahrscheinlich nicht besser

00:23:54: mit dramatischen Folgen natürlich für uns unsere Wirtschaft.

00:23:57: Ja und deswegen, also diese Formulierung das ist nicht unser Krieg die ist mir etwas offen gestanden zu einfach.

00:24:03: Natürlich sind die Folgen dieses Krieges auch Folgen die wir zu tragen haben sehr unmittelbar.

00:24:08: Wir haben jetzt auch lernen müssen dass der Iran offensichtlich doch über Langstreckenraketen verfügt mit Reichweiten von über dreitausend Kilometern.

00:24:17: Also das sind schon ernsthafte Gefährdungen gegen die wir uns schützen müssen Und das versuchen wir auch.

00:24:23: Ich glaube, dass uns das im Übrigen auch gelingt.

00:24:25: Die Bevölkerung hat zu Recht Angst vor einer solchen Eskalation.

00:24:29: Wir sind uns in der Bundesregierung einig und wir sprechen darüber ja sehr häufig.

00:24:33: Wir sind unsere Regierung einig, dass wir alles tun wollen um unseren Beitrag zur Deeskalation zu leisten, unserem Beitrag zum eigenen Schutz zu leisten und dies innerhalb der Europäischen Union und der NATO auf der europäischen Seite gemeinsam tun.

00:24:46: Da bin ich dankbar, dass es uns

00:24:48: gelingt!

00:24:49: Wir haben eine sehr ernsthafte Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit noch viel näher an unseren Grenzen, nämlich in der Ukraine mit einer neoimperallistischen Kraft.

00:24:56: Die ist äußerst aggressiv, also putt ins Ostland versucht sein Reichs- und Herrschaftsgebiet zu vergrößern unter Androhungen oder Hinweis auf seine Nuklearwaffen.

00:25:09: Also er führt einen konventionellen Eroberungskrieg den sicherer ab sozusagen mit seiner Nuklearmacht.

00:25:18: Auf der anderen Seite haben wir einen amerikanischen Präsidenten, der die amerikanische Hilfs- und Beistandszusage für die europäischen Verbündeten also auch für uns so massiv untergraben und unterminiert hat, torpediert hat geradezu wie kein anderer amerikanischer Präsident.

00:25:35: Bei jeder Gelegenheit sagt er ja uns aber vor allem auch leider Putin das in Europas Sicherheit gar nicht interessiert.

00:25:45: Wie sehr können wir uns denn auf diese Beistandszusage noch verlassen, gerade wir Deutsche die wir ja in der Fach-Community Nukleare habe Nichts genannt werden weil wir eben anders als Briten und Franzosen kein eigenes Abschreckungspotenzial haben.

00:25:59: Uns auch ein amerikanisches Abschrägungsversprechen verlassen müssen das inzwischen lächerlicher ist als Schweizer Käse.

00:26:06: Also die Einschätzung teile ich offen gestanden so nicht.

00:26:09: Es gibt bisher an der amerikanischen Zusage, der nuclearen Abschreckung keine Abstriche und keiner stelle irgendwo einen ernsthaften Zweifel.

00:26:20: Die Übungen finden weiter statt.

00:26:21: Ich bin gerade in norwegen gewesen am letzten freitag eine der größten übungen im nördlichen europa Wo sechzehntausend bundeswehrsoldaten teilnehmen die.

00:26:32: das läuft vollkommen störungsfrei, reibungslos in engster Abstimmung mit den Amerikanern.

00:26:37: Die nukleare Teilhabe wird von Amerika nicht infrage gestellt.

00:26:40: auf der militärischen Ebene gibt es keinen Zweifel daran dass das fortgesetzt wird und im übrigen gibt's einen Kongressbeschluss.

00:26:47: ohne Zustimmung des Kongresses darf amerika die Zahl von ich meine sieben sechzig tausend Soldatinnen soldaten in europa nicht unterschreiten.

00:26:56: Es gibt auch im Kongress dafür keine Mehrheit das zu ändern.

00:26:59: also insofern habe ich ein dem, was wir jetzt gemeinsam in der NATO verabredet haben kein Zweifel.

00:27:04: richtig ist trotzdem.

00:27:05: Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun.

00:27:08: den ersten großen Schritt haben wir im letzten Jahr im Juni auf dem Naturgipfel in Den Haag gemacht als sie uns alle auf das fünf Prozent Ziel verpflichtet haben.

00:27:17: Drei Komma Fünf für die reine Verteidigung, eins Komma fünf für die militärische Infrastruktur.

00:27:21: also wir sind da schon wirklich jetzt in sehr kurzer Zeit einen großen Schritt nach vorn gekommen.

00:27:25: ich habe das im Bundestag gesagt mehrfach wiederholt Wir müssen aus unserer Stärke heraus die wir in Deutschland ja noch mal haben Die stärkste konventionelle Armee Europas aufstellen.

00:27:37: Wir Haben Jetzt Gespräche begonnen Ich bin der erste Bundeskanzler Der Darauf positiv reagiert hat mit den Franzosen über eine additive nukleare Teilhabe mit der französischen Nuklearbewaffnung.

00:27:52: Das ist ganz am Anfang, das wird Jahre dauern bis wir da zu einem komplementären ergänzenden System kommen aber wir sind da unterwegs und wir tun da einiges um die Abschreckungsfähigkeit auch zu erhöhen.

00:28:06: Ukraine kriegt zumindest in der Öffentlichkeit, auch in der öffentlichen Wahrnehmung etwas nach hinten gedrängt obwohl Putin ihn ja mit unverminderter Brutalität und Akkursivität führt.

00:28:16: Wie glauben Sie können sie?

00:28:18: Und die europäischen Verbündeten Trump den begreiflich machen?

00:28:23: das ist der Ausgang des Ukrainer Kriegs und zwar ein für uns günstiger Ausgang also einen für Putin ungünstigere ausgang des ukraine kriegts für uns mit dass es so wichtig ist wie ein günstiger Ausgang des Irankriegs für Trump?

00:28:36: Begrenzt ja.

00:28:38: Wir haben, als ich vor dreieinhalb Wochen das letzte Mal da war, mal über das Gelände gesprochen.

00:28:48: Also wir hatten eine Karte in der Hand und ich habe versucht, Trump – und ich glaube es ist mir auch gelungen – zwei Sachverhalte näher zu bringen.

00:28:55: Erstens die Ukraine hat nach wie vor Zugang zum Schwarzen Meer.

00:28:59: Er hat das verwechselt zwischen Amsorschenmeer und was ja umgeben ist von Russisch besetzt im Gebiet.

00:29:04: Und dem Zugang zum Schwarzen Meer, also die ganze Region.

00:29:07: Deshalb ist er nach wie vor frei zugänglich.

00:29:10: Im Übrigen haben die russischen Aktivitäten im Schwarzen Meer im Verlaufe des Krieges abgenommen.

00:29:15: Die russische Armee dort ist mass, die Marine ist massiv geschwächt.

00:29:18: ein großer Erfolg auch der ukrainischen Verteidigung.

00:29:22: Zweitens diese Frontlinie, die da im Norden verläuft in dem Bereich den Russland jetzt für sich ganz beansprucht.

00:29:28: Die ist so befestigt, dass Russland sich jetzt seit vier Jahren an dieser Frontlinie festbeißt.

00:29:34: Mal die Zahl aus dem Jahr im Jahr und hat in Russland zu einem Jahr zero, fünf oder sechs Prozent zusätzliches Territorium erobert und hat dafür den Preis von Hundertsechzigtausend Soldaten bezahlt.

00:29:48: Also man kann nun wirklich nicht behaupten, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine erfolgreich wäre.

00:29:52: Es ist ein brutaler Stellungskrieg geworden in dem Russland nicht weiter kommt und gleichzeitig zerstört die Ukraine zur Zeit Energieversorgungsanlagen weit im Hinterland Russlands mit Raketensystemen, die sie erst während des Krieges entwickelt haben also zehnmal besser als Taurus und alles, was wir da früher mal diskutiert haben.

00:30:11: Und ist in der Lage bis zu vierzig Prozent der russischen Energieversorgungsanlagen zu beschädigen.

00:30:15: also das ist schon ein bemerkenswerter Erfolg und ich bleibe bei meiner Einschätzung.

00:30:19: dieser Krieg endet nicht militärisch nach meiner Einsetzung.

00:30:23: Ich mag mich irren aber er wird enten wenn Russland wirtschaftlich so erschöpft ist dass sie ihn nicht fortsetzen können.

00:30:30: Und die russische Wirtschaft, das Land ist in einer denkbar schlechten Verfassung.

00:30:35: Hohe Zinsen, hohe Schulden.

00:30:38: Putin muss Geld einsammeln gehen bei allen möglichen Despoten auf dieser Welt.

00:30:42: Wir müssen es durchhalten und ich... Das tut mir leid Ich weiß dass das in der deutschen Bevölkerung auch nicht überall auf Zustimmung stößt Aber an dieser Stelle wird sich herausstellen, ob wir bereit sind die Freiheit Europas wirklich zu verteidigen.

00:30:55: An dieser Stelle das ist der Lackmus-Test für unsere Verteidigungsbereitschaft und ich bin entschlossen, dass so lange wie es geht auch aufrechtzuhalten.

00:31:15: Dazu brauchen ja nicht nur eine starke Armee sondern natürlich auch ne starke Wirtschaft und das führt uns... Wir kommen also der Riester Rente jetzt so langsam näher.

00:31:23: Natürlich zur dem großen Thema der Reformen.

00:31:28: Die SPD hat sich heute wieder versammelt.

00:31:31: Also das Gute ist ja, dass glaube ich also niemand mehr, fast niemand mehr in diesem Land zweifelt als dieses Land dieser Staat getiefgreifende Strukturreformen braucht.

00:31:43: Was die Staatsfinanz angeht aber was unser Sozial- und Sicherungssystem angeht.

00:31:46: Das ganze Thema haben wir heute im Morgen auch schon gehabt.

00:31:49: Thema Überregulierung oder Blume von VW hat das hier natürlich vorgetragen.

00:31:56: Also an ganz vielen Baustellen Und Ihre Koalition hat sich das ja nun vorgenommen.

00:32:02: Der Herbst, der Reformen war ein relativ milder

00:32:06: ... Herbst!

00:32:08: Das haben wir mal gespannt wieder... Also ich glaube es redet auch keiner mehr vom Frühling der Reform auf.

00:32:13: vielleicht wir können ja von Berliner Frühling zu reden, der hoffentlich nicht ausgeht wie der Frager Frühling aber... Nein das wollen wir alle nicht.

00:32:26: Sie haben jetzt ihr dem Vizekanzler, ihrem Koalitionspartner und Finanzminister Klingbal den ersten Reformaufschlag überlassen.

00:32:36: Obwohl ja mindestens also die März-Ultraus das eigentlich von Ihnen erwartet hätten.

00:32:42: Söder spielt die übliche Rolle ist er zum Glück gerade in Amerika aber... spielt jedenfalls den bad cop in der und sagt erstmal zu allem, sie sagen nein.

00:32:56: Sie haben ja gesagt es ist schön wenn es Leute gibt die nicht Nein sagen, da haben sie ihn nicht gemeint.

00:33:02: aber jedenfalls was ist denn dann ihre Rolle?

00:33:05: Sind sie so eine Art Koalitionspräsident wie eine Vorvorgängerin ich nenne sich jetzt nicht nochmal beim Namen das hier auch gewesen ist.

00:33:14: also schweben sie ein bisschen über den Streithähnen der Koalition oder wollen sich tatsächlich einmischen, um noch schnell das anzufügen.

00:33:24: Wir hatten am Mittwoch eine sogenannte fremde Feder von Roland Koch, den ja alle noch kennen und es heißt von ihm dass er ihr Ohr habe und dass sie seinen Rat auch gerne hören würden.

00:33:40: Mich hat es ein bisschen gewundert, dass er das jetzt ganz öffentlich über uns gemacht hat.

00:33:43: Aber er hat in der fremden Feder ja gesagt Anführer müssen manchmal ihren Kopf riskieren.

00:33:49: Herr Bundeskanzler, wollen Sie und werden Sie in dieser Reformdebatte Ihren Kopf riskierend?

00:33:54: Ich stelle mal die Gegenfrage.

00:33:55: Wollen sie mich im nächsten Jahr auch nochmal einladen?

00:33:59: Also wenn Sie dann Ihrem Kopf noch haben, sehr gerne!

00:34:03: Also Spaß beiseite ich bin nicht der Moderator der Bundesregierung, und ich bin auch nicht der Moderator der Bundesrepublik Deutschland.

00:34:11: Ich habe als Regierungschef die Verantwortung diese Bundesregierung auch anzutreiben und dafür zu sorgen dass wir gemeinsam wirklich das Land verändern und die Schwächen, die wir nun unbezweifelbar haben soweit wie möglich auszugleichen und unsere Stärken wieder zur Wirkung kommen zu lassen.

00:34:30: so und das heißt Und ich erlaube mir das zu sagen, wir haben damit begonnen.

00:34:35: Wissend dass das noch nicht ausreicht.

00:34:37: Ich will mal nur sagen heute Morgen im Deutschen Bundestag gerade eine tiefgreifende Reform der privaten Altersversorgung beschlossen.

00:34:44: Das hat Jahre gedauert.

00:34:46: die alte Koalition hat es nicht fertig bekommen.

00:34:48: Wir haben's heute morgen beschlossen.

00:34:50: Also es gibt jetzt einige Entscheidungen, die auf dem Weg sind.

00:34:53: Wir bekommen am Montag von einer von uns berufenden Kommission die Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung wir bekommen im Juni eine Vorschlägungsreform der Rentenversicherung und wir gehen jetzt wirklich ganz systematisch vor.

00:35:06: Der Obersatz ist relativ einfach – wirtschaftspolitisch!

00:35:09: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wieder herstellen.

00:35:14: Schön, dass Sie Herrn Blumen heute Morgen hier gehabt haben.

00:35:16: Ich hoffe er hat auch nicht nur über die Politik geschimpft sondern auch mal selbstkritisch ein eigenes Unternehmen angeschaut Denn das ist keine Aufgabe, die Politik alleine leisten kann.

00:35:25: Das müssen auch die Unternehmen in Deutschland, es müssen die Gewerkschaften mitleisten.

00:35:28: Wir müssen jetzt in vier großen Aggregaten unserer Volkswirtschaft die Kosten senken.

00:35:32: Das eine sind die Energiekosten.

00:35:33: Das dann ist ein drängendes Problem.

00:35:36: Das zweite sind die Sozialkosten – das ist ein Drängendes problem.

00:35:39: Das dritte sind die Steuern.

00:35:40: Das ist seit Jahren unbearbeitetes Problem.

00:35:43: Wir haben den ersten Schritt gemacht mit der Körperschaftsteuerreform im letzten Jahr und das viertel sind die Bürokratiekosten auf unseren privaten Haushalten und auf den Unternehmen lassen.

00:35:53: Und das nehmen wir uns jetzt sehr ernsthaft vor, und wir wollen das wirklich mit einem größeren Paket in diesem Sommer auf den Weg bringen.

00:36:04: Fangen wir mit der Energie an?

00:36:05: Sie haben es ja deutlich gesagt, der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein schwerer Fehler gewesen aber er sei irreversibel technisch oder ...

00:36:15: Technisch, auch politisch.

00:36:18: Also politisch ist alles reversibel mit neuen Mehrheiten.

00:36:20: morgen können Sie das wieder ändern.

00:36:22: Technisch sind die drei stillgelegten Kernkraftwerke, die am fünffzehnten April zwanzigstil gelegt worden sind nicht mehr rückholbar ans Netz.

00:36:30: Das sagen uns die Betreiber und wenn wir es heute beschließen wollen dann dauert es fünf bis zehn Jahre.

00:36:35: Die Zeit haben wir nicht.

00:36:36: Wir forschen in der Fusionstechnologie, da haben wir den Ehrgeiz das erste große Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland ans Netz zu nehmen.

00:36:44: Da sind wir übrigens sehr weit und im Schatten der ganzen Kernenergie-Debatte hat Deutschland die Forschung daran nie abgebrochen!

00:36:51: Gott sei Dank nicht, wir sind da ziemlich weit und ziemlich gut.

00:36:54: Das Zweite ist ich kann mir das vorstellen Koalitionspartner weniger aber meine Vorstellung.

00:36:58: Wir beteiligen uns an der Forschung dieser kleinen modularen Reaktoren.

00:37:03: Da bin ich auch bereit mit anderen Ländern Europas Kooperationen einzugehen.

00:37:07: Das ist aber auch etwas für die längere Perspektive.

00:37:09: Wir müssen jetzt sehen dass wir kurzfristig grundlastfähige Stromerzeugungen hinbekommen und deswegen haben jetzt in Brüssel die Genehmigung beantragt und bekommen für grundlastfähige Gaskraftwerke.

00:37:20: Und anders als die frühe Koalition werden wir sie an den alten Standorten bauen, Sie werden mit den vorhandenen Netzen in Betrieb nehmen und wir werden sie nicht sofort wasserstofffähig machen.

00:37:30: Wir müssen jetzt schnell Gaskraftwerken kommen und wir werden möglicherweise, wenn die Energiekrise sich fortsetzen sollte und tatsächlich eine Mangellage eintritt.

00:37:39: Wir werden möglichweise sogar laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen.

00:37:43: Wir müssen dieses Land mit Strom versorgen!

00:37:46: So, ich bin nicht bereit den Kern unserer Industrie auf Spiel zu setzen.

00:37:52: Nur weil wir der Ausstiegspläne beschlossen haben die unrealistisch geworden sind.

00:37:55: Wir bauen weiter aus.

00:37:56: Wir haben gerade in dieser Woche den Klimaschutzbericht im Kabinett beschlossen.

00:37:59: Wir bauen auch Wind und Sonne weiter aus an Standorten an die sich es rechnet.

00:38:03: Wir werden die Einspeisevergütungen ändern.

00:38:05: Nicht mehr Einspeisevergütung wenn kein Strom abgenommen wird sondern Wenn das Netz möglich ist wird die Einspreisvergüitung weiter bezahlt aber nicht mehr für die Zeit wo die Dinger stillstehen.

00:38:15: Also jetzt machen wir ganz systematisch in der Energiepolitik.

00:38:19: Katharina Reich hat das so gesagt, wir stellen diese Energiewende vom Kopf auf die Füße.

00:38:24: Das ist eine große Kraftanstrengung aber wir machen es!

00:38:27: Was stellen Sie bei den Steuern von dem Kopf auf Die Füse?

00:38:36: Das Ehegarten Splitting?

00:38:40: Ja, ich meine das Thema Ehegattensplitting ist so der Hit seit den siebziger Jahren.

00:38:46: Den einige immer wieder gerne spielen.

00:38:49: Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt dass das Ehegartenspliting die Beschäftigung von Frauen behindert.

00:38:55: also ehrlich gesagt ich bin davon nicht überzeugts.

00:39:00: Es mag Kollegen geben die das anders sehen.

00:39:05: Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft.

00:39:10: Und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden, nicht

00:39:15: getrennt.".

00:39:17: Das ist aus meiner festen Überzeugung im Übrigen ... Ich glaube bei Ihnen ist es veröffentlicht worden oder in irgendeiner anderen Zeitung habe ich Sie in diesen Tagen gelesen... Der Großteil der Frauen entscheidet sich so wie sie sich entschieden haben weil sie das wollen!

00:39:35: das sozusagen auffälligt und sie sah in eine Teilzeit Falle hineintappen.

00:39:39: Diese Analyse teile ich nicht, wir können da vielleicht ein bisschen was verbessern.

00:39:46: Ich finde zum Beispiel dass wir stärker berücksichtigen müssen wenn es Kinder in den Familien gibt.

00:39:50: Da haben wir ja auch auf meinem Partei darauf unserem Vorschläge gemacht wie man das verbessern kann.

00:39:54: Da gibt's jetzt noch einige Gestaltungsmöglichkeiten die man ändern kann.

00:39:59: Bei den Steuern kommt es meines Erachtens auf eines an Wir müssen die direkte Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben reduzieren.

00:40:09: Das ist für die Familien wichtig, ich möchte dass wir die Durchschnittsteuerbelastung senken.

00:40:14: deswegen ist auch das was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben richtig gerade bei den unteren mittleren Einkommen da wo dieser starke Mittelstandsknick, die Steuerbelastung so abrupt erhöht und ich möchte das wir bei den Sozialversicherungsbeiträgen dazu kommen dass es nicht ständig weiter in die Höhe geht.

00:40:29: Das wird übrigens die schwierigste Operation werden da dafür zu sorgen dass wir da eine Kostendämpfung hinbekommen.

00:40:35: das wird sehr schwierig aber das müssen wir leisten einfach weil sonst die Kostenbelastungen für die Betriebe und auch für die privaten Haushalte einfach zu hoch ist.

00:40:42: Da kommt ja am Montag der Berichterkommission die sich um die Krankenversicherung kümmert.

00:40:49: Der Vorschlag gefallen, dass man die Mitversicherung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung fallen lässt.

00:40:54: Sind Sie dafür?

00:40:55: Ja,

00:40:56: da kommen jetzt alle möglichen Themen hoch.

00:40:58: der eine spekuliert darüber und der andere spekulate darüber.

00:41:01: Wir bekommen am Montag von einer Kommission, die wir eingesetzt haben Von Fachleuten Vorschläge was man in der Gesundheitspolitik in der Krankenversicherung machen könnte.

00:41:12: Die legen uns sozusagen das gesamte Instrumentarium mal einmal auf den Tisch Und das werden wir dann bewerten und den Ruhe entscheiden, was davon Zusammensetzung, wir dann eine entsprechende Reform machen.

00:41:25: Ich habe das heute Morgen auch am Rande des Plenums nochmal mit Nina Wacken besprochen.

00:41:31: Wir werden jetzt nicht auf einzelne Vorschläge gehen.

00:41:33: ich hab auch die Koalition gebeten hört auf jetzt zu erzählen Das ist mit uns nichts zu machen.

00:41:38: solche Sätze möchte ich nicht gerne hören.

00:41:40: Wir ziehen jetzt nicht rote Linien sondern wir haben einen.

00:41:43: bekommen am Montag einen vorschlag den ich übrigens auch noch nicht kenne.

00:41:46: Die Kommission tagt heute gerade jetzt hier abschließend und will diese vor Schläge jetzt übers Wochen Ende schriftlich zu Ende abfassen und legt sie uns Montag vor.

00:41:54: Das ist der Weg, den ich mit der Koalition gehen will.

00:41:56: wir lassen uns von Fachleuten vernünftigen Rat geben und dann reden wir in Ruhe darüber was wir davon aus unserer Sicht politisch für vernünftig und richtig halten und dann treffen wir gemeinsame Entscheidungen.

00:42:07: Ich habe auch schon einen Anruf von einem Bekannten bekommen der jetzt gerade dreiundsechzig geworden ist und mich panisch gefragt hat ob er schnell noch ein Rentenantrag hervorzeitige Pronsonierung stellen soll weil vielleicht die Rente mit drei und sechzig abgeschafft werden könnte.

00:42:23: Und warum uns auch im Ruf der Sie an?

00:42:25: Das

00:42:26: weiß ich auch nicht!

00:42:29: Naja,

00:42:34: es gibt so Leute, die glauben noch, dass die Presse wissen alles, was die FHZ wissen, aber... Nein, übrigens

00:42:40: ein Teil unseres Problems.

00:42:47: Ich würde eher sagen Teil der Lösung.

00:42:50: Aber nein, der hat einfach gesehen dass ich sie treffe.

00:42:54: Also ich gebe die Frage jetzt mal in Ernst.

00:42:57: Sind da bei der Rente radikale Schritte zu erwarten?

00:43:02: Die man ja bräuchte!

00:43:04: Naja, so sagen Sie mal Ihrem Bekannten einen herzlichen Gruß.

00:43:08: Er könnte.

00:43:08: seit dem ersten ist er da!

00:43:09: Das

00:43:10: schau zu!

00:43:11: Also werkt ihr?

00:43:12: Er könnte das

00:43:12: im ersten Januar, im Jahr zum Jahr- und Jahrzehnten, als die Regelarbeitszeit oder Altersgrenze länger arbeiten und bekommt zusätzlich zweitausend Euro steuerfrei auf sein Gehalt.

00:43:24: also wir schaffen jetzt Möglichkeiten Wir machen es attraktiver länger zur Arbeiten Und das ist auch genau das, was ich gerne möchte.

00:43:32: Ich möchte nicht dass wir mit Zwang und Regulierung und Bevormundung und neuen Gesetzen arbeiten sondern dass wir den Menschen sagen Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land.

00:43:41: Das hat übrigens dankenswerterweise Lars Klingbalk vorgestern auch gesagt.

00:43:44: Der Satz hätte von mir kommen können.

00:43:45: bin sehr dankbar dass er denen so gesagt hat wir müssen in unserem land zusammen Eine höhere leistung erbringen.

00:43:51: Ich sage bewusst.

00:43:53: Vielen Dank Aber ich sage jetzt bewusst nicht, wir müssen alle mehr arbeiten.

00:43:57: Es arbeiten in diesem Land Millionen Menschen sehr viel aber wir alle zusammen könnten ein bisschen mehr schaffen zum Beispiel indem wir Vorruhstandsregelungen jetzt korrigieren.

00:44:07: wie alt war ihr?

00:44:08: Das war die Frage.

00:44:09: drei und sechzig.

00:44:09: Jetzt wird es jetzt konkret.

00:44:12: Ich würde ihm raten, sich die Regeln genau anzuschauen und zu gucken ob es nicht für ihn attraktiv ist länger zu arbeiten.

00:44:19: Diese Modelle Vollzeit zu arbeiten und dann in die Teilzeitrente zu gehen halbe halbe zu machen.

00:44:26: also wir müssen alle Anreize frühzeitig gesund frühzeitig in den Ruhestand zu gehen überprüfen Und mir sagen Freunde Betriebsärzte Kollegen ich habe jeden Tag Kerngesunde Menschen vor mir, die in die Rente gehen wollen.

00:44:44: So und das können wir uns in unserem Land einfach nicht mehr leisten.

00:44:53: Was ist denn die Reformmaßnahme?

00:44:55: Was ist die Reform, die Ihnen persönlich am wichtigsten und entsprechend ist?

00:45:01: und ja Sie sagen, die muss ich um jeden Preis durchsetzen?

00:45:05: Also zweigeteilte Antwort wenn ich spontan antworten soll darauf Die schwierigste wird die Krankenversicherung.

00:45:12: Die Wichtigste wird Rentenversicherung.

00:45:16: Die schwierigste deshalb, weil wir in der Krankenversicherung unmittelbar in den Leistungskatalog gehen müssen und das wirkt sofort.

00:45:23: Bei der Rentenversicherung haben wir das demografische Problem für die nächsten zwanzig Jahre, dass wir lösen müssen Und das müssen wir im Grunde genommen überbrücken mit einer vernünftigen Regel um in die zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung zu kommen.

00:45:37: Wir haben ein Übergangsproblem von ungefähr zwanzzig Jahren.

00:45:41: Jetzt gehen die Gebotten starken Jahrgänge in den Ruhestand Und die sind dann ungefähr zwanzig Jahre im hohe Stand und dann sind weiter nur noch geburten schwache Jahrgänge im Hohe Stand.

00:45:53: So, und dann gleicht sich das auch wieder ein bisschen demografisch aus.

00:45:57: Deswegen ist diese Reform nicht so ganz schwer.

00:46:00: Ich glaube bei der Rentenversicherung sind die Stellschrauben relativ klar aber die ist aus meiner Sicht strategisch die wichtigste weil sie nämlich über die kapital gedeckte Altersversorgung gleichzeitig ein starkes Signal in den deutschen Kapitalmarkt gibt.

00:46:15: Schauen Sie sich an Länder, die stärker sind als wir auch im Kapitalmarkt.

00:46:18: Das sind alles Länder, wie eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung haben – sehr viel stärker ausgeprägt als bei uns.

00:46:24: und deswegen hebt das in Frankfurt ich glaube sogar hier in diesem Saal bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes im letzten Jahr mal gesagt, dass hat zwei Seiten einer Medaille.

00:46:33: Die Frage ist, wie stark wird die Kapitaldeckung in der Alters- versorgen?

00:46:37: haben, ist ein Teil der Antwort wie stark der Kapitalmarkt in Deutschland auch für die Versorgung unserer Volkswirtschaft ausgestaltet ist.

00:46:45: Und das ist aus Mörner sich deswegen strategisch die wichtigste Reform.

00:46:49: Bei welchem Feld, Reformfeld erwarten Sie den härtesten Widerstand der SPD?

00:46:54: Eindeutig nicht nur bei der SPD eindeutigt bei der Krankenversicherung.

00:46:58: Das Thema ist hochgradig verminntes Gelände von Lobbygruppen.

00:47:03: da ist jeder mindestens Teil einer Gruppe Mindestens Alter!

00:47:14: Wie sind Sie versichert?

00:47:17: Seit Geburt privat.

00:47:20: Heißt aber nicht, dass ich nicht betroffen bin.

00:47:22: Na ja... Sie haben noch sinngemäß jedenfalls gesagt eine SPD mit zwanzig Prozent wäre ihnen lieber als eine mit zwölf Prozent.

00:47:31: im Sinne von dann sind die Genossen ein bisschen entspannt dabei.

00:47:33: Naja

00:47:34: langsam der erste Teil der Antwort war eine CDU über dreißig Prozent und dann eine SPD über zwanzzig Prozent.

00:47:40: das ist die reine.

00:47:41: Man

00:47:41: kann ja nicht alles haben in dem Leben aber jedenfalls ist sozusagen diese Aussage ein bisschen interpretiert worden.

00:47:47: Sie wissen ja auch aus ihren eigenen Reihen gab es immer mal Kritik, also beim Koalitionsvertrag ist man den Sozialdemokraten so weit entgegen gekommen und jetzt könnte man solche Aussagen verstehen können als eine Art Förderprogramm.

00:47:59: Man kommt der SPD entgegend dann hat sie ein paar Prozent mehr und dann ist sie sozusagen auch kompromissfähiger.

00:48:06: Wenn das so gewesen wäre... dann hätte dieses Förderprogramm aber nicht funktioniert.

00:48:10: Die SPD hat schwer gelitten, ist ja eine totale Existenzgese und die CDU hatte auch nicht, die Union hatte auch nichts davon profitiert, dass sie kompromissbereit war.

00:48:22: Also müssen Sie jetzt nicht eigentlich jetzt, wenn es wirklich ums Wurst geht, müssen Sie nicht jetzt so dann härter gegenüber der SPD sein als bisher?

00:48:36: Ganz sicher werbelbarst würden, wenn sich jetzt hier im Sessel säßen genau die ungekehrte Antwort geben.

00:48:41: Wir haben zu viel Kompromisse mit der CDU gemacht aber das ist doch nun kein Mastab.

00:48:45: Das Entscheidende ist doch dass wir mit dieser Koalition, die wir haben und über mit der wir eine stabile Mehrheit im deutschen Bundestag haben Jetzt wirklich die notwendigen Veränderungen und Reformen herbeiführen, die in Deutschland gebraucht werden.

00:48:58: Und ich meine wir dürfen uns da nichts drauf einbilden.

00:49:01: Aber ich will trotzdem mal sagen wir sind einer der wenigen Regierungskoalition der politischen Mitte, die es in Europa noch gibt mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit.

00:49:12: Das ist ja nicht so als ob wir jetzt irgendwo in allen Nachbarländern stabil schauen.

00:49:16: sich die Wahlen in Dänemark am Dienstag an.

00:49:18: eine der erfolgreichsten Ministerpräsidentin in Europa bekommt bei diesen Wahlen noch Zweiundzwanzig Prozent.

00:49:25: also nochmal ich bild mir nichts darauf ein.

00:49:27: aber dass wir das auch jetzt mit den Koalitionen in Rheinland-Pfalz hinbekommen Regierungswechsel gibt und die beiden zusammen sogar eine Zweidrittelmehrheit im Landtag haben, zeigt doch dass wir eine gewisse Stabilität in der politischen Mitte nach wie vor haben.

00:49:45: Und ich bin auch nicht bereit mich davon dieser Aufregung links und rechts vor allen Dingen rechts irgendwo aus dem Tritt bringen zu lassen.

00:49:52: Wir müssen jetzt unsere Arbeit machen!

00:49:55: Einigermaßen optimistisch, dass uns das gelingt auch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung wieder für die politische Mitte zurück zu gewinnen.

00:50:02: Und das ist gar kein Paternalismus jetzt der SPD gegenüber.

00:50:05: Ich bin ja nicht nur Politiker, ich bin ja im Nebenberuf auch Staatsbürger dieses Landes.

00:50:11: Ich habe als Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland das Interesse daran, dass wir in der politischen Mitte mindestens zwei erfolgreiche politische Parteien haben, die im Wettbewerb zueinander stehen und trotzdem miteinander koalitionsfähig sind.

00:50:31: Das ist so, aber sozusagen für den Vorsitzenden der CDU Deutschland.

00:50:35: Wir haben ja ein strategisches Problem.

00:50:37: also Sie haben die FDP für tot erklärt Die AfD kommt als Koalitionspartner und überhaupt für sie nicht in Frage.

00:50:45: das heißt da bleiben tatsächlich nur die Parteien der linken Mitte Und das heißt sie müssen immer Kompromisse mit sozusagen machen die also jedenfalls ihre Kernklientel Politik pur haben will, sodass nicht gut finden kann.

00:51:02: Sie müssen immer eine Abstriche machen.

00:51:05: Der große Unterschied zur AfD die kann sich kompromisslos konservativ geben was ja nicht ist oder etwas anderes ist nicht konservativ aber jedenfalls sie können so dann diesen Anschein erwecken.

00:51:13: und jetzt CDU muss immer wieder weil kein anderer zur Verfügung steht sondern Kompromisse machen diese eigentlich nicht machen wollte.

00:51:22: Und dann kriegen Sie ja immer diesen Vorwurf, hört man relativ oft.

00:51:25: Man kann CDU wählen, wie man will und am Schluss kriegt man der linke Politik oder eben was anderes.

00:51:29: Links beeinflusst die

00:51:30: Politik.

00:51:33: Ja, das ist offensichtlich

00:51:34: auch viel Zustimmung.

00:51:35: Na ja es war begrenzter Applaus aber... Aber das Grundthema ist ja also auch die CDU ist ja oder die Union insgesamt, man sieht in Bayern hat noch andere Gründe, aber sie wächst ja nicht.

00:51:47: In solchen Koalitionen wächst für's den nicht den Fall, dass die alte Geschichte große Koalition fördert an die Ränder.

00:51:54: Das war früher so und jetzt ist es sogar extrem so weil wir jetzt auch einen massiv schnell wachsenden rechten Rand haben.

00:52:01: Das ist ja ein grundsätzliches Problem das man nicht wegdiskutieren kann.

00:52:04: Ja

00:52:04: und deswegen ist es ja auch keine große Koalition mehr.

00:52:07: Also die Zeiten, wo wir eine große Koalition hatten – das ist ja ein Begriff der Schamd aus den Sechzigerjahren.

00:52:14: Als die Große Koalition Sechzechzig gemacht worden war, da hieß sie Große koalitionen.

00:52:19: aber im Grunde genommen können Sie doch heute bei vier fünf sechs Parteienparlamenten auch bei uns jetzt nicht mehr von einer großen Koalition.

00:52:26: Wir haben bei siebenhundertzwanzig Mitgliedern oder was haben wir jetzt?

00:52:29: Sechshundertdreißig Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

00:52:34: Das sind keine große Koalition.

00:52:36: Wir haben noch nicht mal mit den Grünen eine verfassungsändernde Mehrheit.

00:52:39: Es ist keine Große Koalition, es ist eine Koalition der politischen Mitte.

00:52:43: Ja richtig ist das sie in der Opposition natürlich viele Forderungen stellen dürfen, viele Erwartungen wecken dürfen habe ich auch einmal gemacht.

00:52:51: aber wenn Sie dann hinterher in der Regierung sind müssen sie Kompromisse machen und was für uns in der Demokratie mittlerweile nur noch schwer zu begründen ist oder wo sie einen hohen Aufwand in der Begründung treiben müssen, ist eine Demokratie lebt von Kompromissen.

00:53:07: Ich bin immer ein Freund des Mehrheitswahlrechts gewesen – im Mehrheitswahlrecht bekommen Sie starke Regierungen!

00:53:14: Das setzt aber voraus, dass Sie eine starke politische Mitte haben.

00:53:18: Wenn die Parteien, die im Mehrheilswahlrecht die Mehrheit bekommen so abdriften wie wir das zum Beispiel jetzt in Großbritannien erleben oder wie wir es in den USA erleben… dann wenn ihnen die politische Mitte verloren geht, um die sie nicht mehr ringen müssen.

00:53:32: In Amerika sind wir gerade noch zehn Prozent der Wahlkreise umstritten und knapp.

00:53:38: Neunzig Prozent der Wahlkreise in Amerika sind entschieden bevor die Wahl stattgefunden hat.

00:53:43: Da ist ja keine Mitte mehr da!

00:53:45: Also ich werbe sehr dafür dass wir ein politisches Zentrum eine politische Mitte haben, widerspiegelt und die Bevölkerung bei uns.

00:53:57: Ich werbe dafür, dass unsere Bevölkerung auch bereit ist zu akzeptieren, dass in der Politik Kompromisse gemacht werden müssen.

00:54:04: Es fällt mir ja auch nicht immer leicht!

00:54:07: Aber ich muss es heute machen und ich will es auch machen weil ich einfach sehe das wir dazu in der Lage sein könnten.

00:54:12: Wir strengen uns im Augenblick gewaltig an.

00:54:14: Wir haben hier mit dieser Koalition schon einiges hinbekommen Und jetzt müssen wir diesen Weg weitergehen.

00:54:19: Übrigens gerade zu diesem Zeitpunkt findet in Berlin eine Funktionärskonferenz bei der SPD statt.

00:54:25: Die haben richtigerweise mal ihre Kommunalpolitiker eingeladen die Oberbürgermeister und Bürgermeisters.

00:54:31: Das sind sie, die vor Ort erleben was zur Zeit im Land schiefläuft.

00:54:35: Und ich glaube das wird ein Landprozess auch für die SPD werden zu sagen wir müssen mal bisschen genauer hinschauen was da tatsächlich schief läuft und was wir jetzt gemeinsam korrigieren müssen.

00:54:46: All diese Anstrengungen hat nicht verhindert dass die AfD weiter wächst.

00:54:50: schon lange nicht mehr die Rede davon dass man die halbieren könnte aber es hat sich bei den letzten Wahlen vor allem auch im Westen verdoppelt Trotz, obwohl ihre Regierung beispielsweise in der Migrationspolitik ja schon im letzten Herbst einen Kurswechsel vollzogen hat.

00:55:07: Auch ein similes Wandel an Erkennen waren also.

00:55:12: aber auch das hat jedenfalls nicht verhindert dass die AfD weiter wächst jetzt auch im Westen weiter gewachsen ist.

00:55:19: Also ist denn gegen diese Entwicklung und gegen diese Partei kein demokratisches Kraut gewachsen?

00:55:25: Na ja, ich will das gar nicht jetzt relativieren.

00:55:30: Aber zunächst einmal wenn wir jetzt zwanzig Prozent AfD in Rheinland-Pfalz haben dann sind das aber auch immer noch achtzig Prozent die diese Partei nicht gewählt haben.

00:55:38: Das ist doch schon mal eine gute Nachricht!

00:55:42: sehen das auch im internationalen Trend.

00:55:45: Es gibt viele Länder auf der Welt, die es noch viel härter getroffen hat mit dem Rechtspopulismus.

00:55:50: Der Rechtspopuls ist zurzeit ein globaler Trend.

00:55:53: Bei uns kommen besondere Umstände hinzu in mehrfacher Hinsicht und bei uns kommt vor allen Dingen eine geschichtliche Erfahrung, eine historische Erfahrung dazu, die uns mit einem solchen Thema jedenfalls mich besonders sensibel umgehen lässt.

00:56:08: Und dann kommt politisch etwas hinzu und das ist vielleicht für Deutschland die wichtigste Frage.

00:56:12: Das ist auch das, wofür ich Werbe- und auch viel Zustimmung bekomme.

00:56:16: Ich bin in diesem Amt erst der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

00:56:22: Zwei meiner Vorgänger haben die Weichen gestellt – das eine war Konrad Adnor, das zweite war Helmut Kohl – für Europa, für NATO, für Westbindung.

00:56:31: Das wird alles in Frage gestellt von dieser Partei und ich muss Ihnen sagen, deswegen bin ich da so klar.

00:56:37: Ich bin nicht bereit dieses historische Erbe unseres Landes aufs Spiel zu setzen.

00:56:42: Bin nicht dazu bereit das zu tun!

00:56:46: Und das sage ich auch allen die ... Jetzt sagen ja, könnt ihr mit denen nicht mal?

00:56:53: und geht das nicht vielleicht doch?

00:56:55: Und wir kriegen ja teilweise sogar öffentliche Aufforderungen jetzt endlich einmal mit der AfD zusammenzuarbeiten.

00:56:59: Nein!

00:56:59: Wir machen das nicht und wir müssen ohne diese Partei Möglichkeiten für vernünftige Mehrheiten in den Parlamenten schaffen.

00:57:09: Das ist ein schwieriger Weg aber ich bin dazu entschlossen ihnen zu gehen.