00:00:06: Meine Damen und Herren, die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.

00:00:14: Sie wird nicht mehr ausreichen auf Dauer den Lebensstandard zu sichern – es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten!

00:00:24: Die gesetzliche Rente kann allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein.

00:00:29: Mit dieser Aussage hat Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang der Woche eine Debatte losgetreten, die heftig geführt wird.

00:00:36: Die einen sehen in der Aussage eine nüchterne Beschreibung der Tatsachen – die gesetzlichen Rente allein wird nicht reichen um den Lebensstandard im Alter zu halten.

00:00:44: Die anderen sehen darin eine Vorankündigung von Rentenkürzung.

00:00:48: Kritik kommt von vielen Seiten und die Verunsicherung ist groß.

00:00:52: Eigentlich wird die Rentenfrage ja aktuell in einer extra dafür ins Leben gerufenen Regierungskommission diskutiert.

00:00:58: Die Idee war, beraten einigen beschließen, lösungsorientiert und effizient – die Realität ist Streit- und Gezanke Emotionen und Angst anstatt nüchterner Debatte!

00:01:09: Die Zukunft der Rente ist aber nur ein Streitthema von vielen.

00:01:13: Die Koalition will große Reformen kann sich nicht einigen.

00:01:16: Zuletzt soll Bundeskanzler Lars Klingbeil gar angeschrien haben….

00:01:21: Es knirscht bei Schwarz-Rot.

00:01:23: Dabei gäbe es mehr als genug Reformbedarf, ganz zu schweigen von den Krisen und Kriegen dieser Welt die auch uns betreffen.

00:01:30: Immerhin auf den Tankrabatt und die Eintausend Euro Entlastungsprämie konnte man sich einigen – beides beschloss heute der Bundestag.

00:01:37: Beides sorgt aber auch wieder für Kritik und Streit!

00:01:41: Ob darüber hinaus noch was geht bei Rente, Energiewende, Steuerreformen und Haushaltsdebatte?

00:01:46: Das bespreche ich heute mit meinen Kollegen Dietrich Kreuzburg Wirtschaftskorespondent in unserem Berliner Büro.

00:01:52: Und Eckhard Lose dem Leiter unserer Parlamentsredaktion.

00:01:55: Und damit herzlich willkommen hier beim FAZ.

00:01:58: Podcast für Deutschland!

00:01:59: Heute am vierundzwanzigsten April zwanzig sechsundzwundzig.

00:02:03: mein Name ist Felix Hoffmann und ich freue mich sehr dass Sie mit dabei sind.

00:02:12: Ich bin jetzt verbunden mit Dietrich Kreuzburg, Wirtschaftskosponent in Berlin.

00:02:16: Hallo lieber Dietrich!

00:02:17: Herzlich willkommen im Podcast.

00:02:19: Ja schön guten Tag auch freu mich.

00:02:20: hallo

00:02:21: ja der Bundeskanzler der sorgt ja immer wieder mal für Empörung mit dem ein oder anderen Satz.

00:02:26: bevor wir jetzt gleich inhaltlich einsteigen.

00:02:28: was ist denn dein Eindruck sollte diese Aussage am Montag eine Debatte anstoßen?

00:02:32: Sollte das empören oder solltet es einfach nur eine nüchterne Zustandsbeschreibung sein?

00:02:37: Was würdest du sagen?

00:02:38: also um es gleich mal etwas spitz zu sagen Empörung oder Provokationen in Form der viel bemühten Rentenangst verbreiten, aus meiner Sicht vor allem diejenigen, die Bundeskanzler Merz jetzt vorwerfen.

00:02:51: Er verbreite mit seinen Äußerungen Renten-Angst und die ihm unterstellen er Plane einer Rentenkürzung obwohl er davon eigentlich gar nichts gesagt hat.

00:03:00: Also ich höre schon raus du bist überrascht von der Heftigkeit der Debatte.

00:03:05: kannst du trotzdem irgendwie nachvollziehen woher das kommt?

00:03:08: also es kommt ja so Sorge heraus, dass die Teile der Union an gesetzliche Rente ran wollen.

00:03:18: Wie erklärst du dir die Heftigkeit dieser Debatte?

00:03:20: Oder ist das politisches Kalkül?

00:03:22: Was steckt dahinter?

00:03:22: Also das ist sicherlich in wesentlichen Teilen politisches Kalkül und hinter diesem politischen Kalkühl steht im Grunde der der fundamentale Konflikt, der irgendwo seit fünfundzwanzig Jahren durch die Rentendibatte schwebt.

00:03:37: Nämlich soll es zusätzliche Kapitaldeckung geben oder soll sich das Alterssicherungssystem in Deutschland allein auf die Umlage finanzierte Rente stützen oder sie jedenfalls als so ins Zentrum rücken, dass die alles leisten muss.

00:03:51: Obwohl wir wissen das der demografische Wandel ist schwieriger macht ein solches Umlagesystem also die heutigen Arbeitnehmer bezahlen unmittelbar für die heutige Alten und künftigen Arbeitnehmers.

00:04:01: sollen dann für die künftig alten Zahlen.

00:04:05: ob man das alles auf dieses System konzentrieren Soll, das ist eben die Idee von vielen Menschen in den Gewerkschaften und den meisten größten Teilen der SPD.

00:04:15: Und bei Linken und im wesentlichen Teil auch bei den Grünen also eine Abneigung gegen kapitalgedeckte Altersvorsorge.

00:04:23: da gibt's dann so Begriffe wie Zockerrente Rente wird zum Glücksspiel und sowas.

00:04:27: aber also jedenfalls es aus meiner Sicht und wenn man sich in der Welt alterssicherungssysteme anguckt sicher nicht vernünftig auf Kapitalldeckung zu verzichten.

00:04:37: Das ist, glaube ich.

00:04:38: dass die Konfliktlinie, die da irgendwo im Hintergrund liegt.

00:04:43: Soll die Alterssicherung allein und in wachsende Maße über Sozialbeiträge finanziert werden?

00:04:50: Obwohl die Sozialbeiträge eh schon hoch sind?

00:04:52: oder soll man eben ergänzend andere und möglicherweise langfristig sogar stabilere Finanzierungsquellen suchen?

00:04:58: Ja, über die Sozialbeiträge sprechen wir gleich nochmal.

00:05:01: Ich würde noch mal kurz auf die Kritik eingehen.

00:05:04: an der Kanzleraussage, die es gibt also zum Beispiel bei den Grünen heißt das ja Also maximale Verunsicherung statt vernünftiger Debatte.

00:05:11: und auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik.

00:05:14: Zum Beispiel von der Co-Vorsitzenden Bärbel Baas, das können wir uns mal kurz anhören.

00:05:19: Vielleicht fünf oder zehn Jahre in Rente gehen?

00:05:21: Wenn man denen jetzt die Botschaft zählt – es gibt hier nur noch so was wie eine Grundsicherung im Alter – ich habe aber jahrelang dafür eingezahlt, dann finde ich die Botschafter nicht in Ordnung!

00:05:30: Da schwingt ja so ein Gerechtigkeitsgedanke, ein Gerechtigkeidsgefühl mit.

00:05:34: Kannst du diese Kritik zumindest teilweise nachvollziehen?

00:05:37: Also was sollen Menschen jetzt denken die kurz vor der Rente stehen, die ihr ganzes Leben lang viel Geld einbezahlt haben und die jetzt hören... Ja das was sie daraus bekommen ist allenfalls eben eine Basisabsicherung also dass es vielleicht nicht mal für das nötigste reicht am Ende.

00:05:52: Also dieser Einwände haben insofern einen realen Bezugspunkt, als wie ich ja vorher schon angedeutet habe es in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren nicht so gut gelungen ist die private Zusatzvorsorge in dem Maße auszubauen und zu einer tragfähigen Säule zu machen.

00:06:11: Wie es hätte sein müssen damit eben dieses Versprechen Lebensstandardsicherung tatsächlich für alle garantiert bleiben kann in dem Zusammenspiel der Säulen.

00:06:20: Jetzt ist aber das Problem, also Frau Baas und andere ziehen daraus den Schluss weil eben es in den letzten fünfundzwanzig Jahren nicht gelungen ist diesen Aufbau der Privatvorsorge so hinzukriegen wie man es sich gewünscht hat in Klammern.

00:06:36: die sogenannte Riesterrente ist von führenden Unions- und SPD Politikern schon vor mehr als zehn Jahren für gescheitert erklärt worden, hat man trotzdem nichts unternommen um dieses Scheitern zu beheben.

00:06:47: Um diese Privatvorsorge besser zu machen sondern sie ziehen daraus den Schluss ja dann lassen wir das halt mit der Privat-Vorsorge und alles wieder in die gesetzliche Rente sind gemäß.

00:06:58: jetzt wenn man an Menschen denkt die kurz vor der gesetzlichen Rente vor ihrem Renteneintritt jetzt stehen und wenig privat vorgesorgt haben oder gar nicht privat vor gesorgt haben dann gäbe es in der Tat ein Problem Rente wegkürzt mit der Begründung.

00:07:15: Sie sollen halt mal eben noch schnell privat vorsorgen, aber das steht ja überhaupt nicht zur Diskussion sondern es geht ja um die längerfristige Perspektive auch über die zwanzig dreißiger-zwanzigvierziger Jahre hinaus was also aus meiner Sicht eben besonders fatal ist wenn man den Aufbau und die Verbesserungen der privaten Vorsorge-Säule immer Aufschiebt mit der Begründung, ja kurzfristig hilft die ja nicht.

00:07:39: Und dann wird aber das Umlagesystem immer teurer und immer schwerer finanzierbar und vernichtet Arbeitsplätze

00:07:45: usw.,

00:07:46: die Wirtschaft lahmt.

00:07:47: Also irgendwie muss man da ja mal ausbrechen.

00:07:50: Für die heutigen Rentnergenerationen und für diejenigen, die heute kurz vor der Rente stehen sind diese Probleme gar nicht so virulent sondern die Frage ist wie lässt sich die gesetzliche Rente oder das mehr sollen System in zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren vernünftig finanzieren?

00:08:04: Du hast das gerade schon angedeutet.

00:08:06: in der Debatte geht es um Altersvorsorge, um die Rotte des Sozialstaats einerseits andererseits.

00:08:11: Geht es um die Begrenzung der Sozialabgaben und damit ja auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

00:08:16: März verteidiger betonen Letzteres aber hat nicht die Märzregierung selbst gerade erst ein Rentenpaket verabschiedet dass den Anstieg der gesetzlichen Renten weiter beschleunigt hat?

00:08:26: also Das sieht doch jetzt im Nachhinein nicht ganz so ideal aus, oder?

00:08:30: Das sieht in diesem Zusammenhang wirklich nicht ideal aus und das war ja auch ein wesentlicher Grund warum im vergangenen Herbst die junge Union, junge Unionspolitiker dagegen protestiert haben.

00:08:41: Es geht eben in die falsche Richtung wenn man sagt eigentlich wir müssen Sozialabgaben und die Ausgaben für Alterssicherung gar nicht senken, sondern deren Anstieg verlangsamen.

00:08:55: Und dann beschließt man ein Gesetz das deren Ansteig beschleunigt.

00:08:58: Ich kann es mir nur so erklären dass Friedrich Merth das Kalkül hatte er muss der SPD jetzt erstmal an dieser Stelle einen Zugeständnis machen auch wenn es in Klammern ein ziemlich teures Zugestände ist weil dieses Rentenpaket eben ungefähr zweihundert Milliarden Euro zusätzliche Ausgabe bis zum Jahr.

00:09:16: Aber er dachte, ich mache dieses Zugeständnis und im Gegenzug kriege ich dann hoffentlich die Zustimmung der SPD zu einer ansonsten Dieses Paket- und ohnehin aufgelaufenen Problemberg reparierende große Rentenreform.

00:09:29: Und jetzt sind wir an dem Punkt und fragen uns ob die SPD und andere überhaupt bereit sind eine solche Renten reform zu machen oder ob die Rentendematte in die Richtung kippt.

00:09:40: Wir müssen noch mehr um draufbacken auf die ohnehin schon beschleunigten Rentenausgaben.

00:09:46: Ja, du sprichst die große Rentenreform an da soll ja.

00:09:49: bis Ende Juni sollen ja die Vorschläge kommen von der Rentenkommission.

00:09:53: Wie erklärst du dir das dass jetzt so eine Debatte vom Zaun gebrochen wird?

00:09:57: Dass der Kanzler diese Äußerung macht ist doch eigentlich ungeschickt.

00:10:01: also wollte man in der Koalition nicht eigentlich Abwarten auf die ja auf die vorschläger gibt sehr verschiedene Kommission auf die Vorsorge dieser Kommission und sich dann einigen und eben eine Reform verabschieden.

00:10:11: warum jetzt diese Debatte?

00:10:13: Ja, also das ist eben dann die Frage wie man welche Art von Ungeschicklichkeit vorhalten will.

00:10:19: Wenn man wie es gerade getan hat, die Einschätzung vertritt der Kanzler hat im Grunde nur die geltende Rechtslage beschrieben.

00:10:26: Ist das ja keine Provokation, die irgendwie einen Rentenkonsens gefährdet?

00:10:31: Der Rentenkonsens oder der erhoffte Rentenreformkonsenz wird dann gefährdet wenn auch diejenigen, die es eigentlich wissen müssten dass der Kanzler nur die geltende Rechtslage beschrieben hat dann plötzlich so tun als habe der Kenzler einen Skandal losgetreten der jetzt den ganzen möglichen Rentenkonsens infrage stellt.

00:10:51: Also für mich klingt das eher so als wollten diejenigen die den Kanzlers kritisiert haben eben verhindern dass am Ende eine Rentenreform heraus kommt die tatsächlich dem Ziel gerecht wird den Anstieg Ausgaben für gesetzliche Renten, ob aus Sozialbeiträgen finanziert oder aus Steuern zu bremsen.

00:11:10: Und damit eben das Hauptziel, die Wirtschaft zu stärken auf diese Weise ebenfalls infrage

00:11:17: stellen.".

00:11:18: Dietrich, machen wir ein Strich drunter?

00:11:20: Was bedeutet diese Debatte, die wir jetzt haben für die große Rentenreformdebatte, die uns noch bevorsteht?

00:11:26: Klappt das!

00:11:27: Also, schwer zu sagen.

00:11:29: Natürlich haben wir erlebt das auf den Wegen zu Reformen... z.B.

00:11:38: Stichwort Bürgergeldreform hin zur sogenannten neuen Grundsicherung, auf der Strecke viel diskutiert wird und viele Hickack-Gezerre und Gezenkstadt findet und manchmal kommen am Ende doch Gesetze heraus die jedenfalls irgendwo im Geiste des ursprünglich geplanten eine Veränderung bewirken.

00:11:56: vielleicht läuft es jetzt bei der Rentenkommission auch so immerhin war's ja jetzt mal Nachbarbaustelle Gesundheitsreform so da ist auch viel hin und her diskutiert worden Kommission vorgelegt und dann ging es doch ziemlich schnell, dass jedenfalls die Bundesgesundheitsministerin einen Reformgesetzentwurf vorgelegt hat der sich eng an dieser Kommission orientiert.

00:12:16: Und es steht immerhin bei allen Debatten noch in Aussicht das vielleicht tatsächlich ein solches Gesetz beschlossen wird.

00:12:22: Vielleicht läuft das ja dann ab Jahresmitte wenn die Rentenkommission ihren Vorschlag vorgelebt hat.

00:12:27: so ähnlich dass alle irgendwie vergessen wie sie mal früher gestritten haben und sich auf das Ziel konzentrieren.

00:12:34: dass eben das ursprüngliche Ziel der Rentenreformpolitik war.

00:12:38: Ja, Dietrich die Hoffnung stirbt zuletzt.

00:12:40: ich danke dir sehr für deine Zeit!

00:12:42: Ebenso vielen Dank.

00:12:45: Der Streit um die Rente ist bei weitem nicht das einzige Thema, dass die Koalition aktuell entzweit.

00:12:52: Reform der Krankenkassen, Steuerreform, Energiewende über Gewinnsteuer – Die Liste ist lang und der Ärger der Bürgerinnen und Bürger wächst.

00:13:00: Aktuell bewerten laut der Forschungsgruppe Wahlen nur noch achtzehn Prozent der Wählerinnen und Wähler die Zusammenarbeit in der Regierung als gut.

00:13:07: Auch ein Problem für Kanzlermärzt dessen Beliebtheitswerte auf neue Tiefstände sinken.

00:13:13: Über die Situation des Kanzlers und seiner Regierung spreche ich jetzt mit dem Leiter unserer Parlamentsredaktion in Berlin, Eckhardt Lose.

00:13:20: Hallo Edo!

00:13:21: Herzlich willkommen zurück!

00:13:42: geschaffen

00:13:42: haben.

00:13:43: Wir laufen immer noch hinter der Kurve, wir sind nicht vor der Kurven sondern wir müssen jetzt sehen dass wir sehr schnell diese Reformen auch durchsetzen.

00:13:51: ich erwarte von den Sozialdemokraten das hier auch manche Blockade auflösen die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt habe.

00:13:58: Ja Ello stimmt da das Bild dass der Kanzler hier zumindest so ein bisschen subtil vermittelt?

00:14:02: Dass ja die bockige SPD bremst und die Union in ihrem Reform-Eifer dann nicht mehr liefern kann?

00:14:10: Jedenfalls ist Friedrich Merz ja bisher in Vorleistung getreten, nehmen wir nochmal das Thema Rente.

00:14:15: Also da wurde ein extrem kostenspieliges Rentenpaket Ende des letzten Jahres beschlossen sehr auf Wunsch und auf Drängen der SPD.

00:14:22: Merz hat sehr viel Autorität investieren müssen um das gegen seine eigenen Truppen durch zu drücken.

00:14:28: so die erwarten seither.

00:14:30: jetzt kriegen wir... Das war auch das Versprechen von Merz.

00:14:32: Jetzt kriegen wir in einer großen Rentenreform sozusagen die Rückzahlung und machen eine echte Rentenreform in unserem Sinne.

00:14:41: Und sehen das noch nicht, weil die SPD natürlich nicht wie gehofft nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

00:14:49: jetzt wirklich komplett umschwenkt auf Reformtempo, sondern auch Lars Klingwell einer der beiden SPD-Vorsitzenden eher zögerlich wirkt.

00:14:57: Auf klassische sozialdemokratische Dinge setzt immer wieder von der Übergewinnsteuer spricht mit Ziel auf die Mineralölkonzerne gerade bei den hohen Spritpreisen etwas was der Kanzler längst abgelehnt hat.

00:15:10: also dreht nicht wirklich bei.

00:15:14: Das muss man sagen, zum Teil wahrscheinlich auch weil sie sagen wir haben ja schon wirklich Sachen gemacht wie die Abschaffung des Bürgergeldes das wollte die Union Migrationspolitik das wollten die und auf ihren Punkten der Sozialpolitik Wirken Sie.

00:15:30: Allerdings, und das ist jetzt hier im Moment der große Dreh- und Angelpunkt wird ja jetzt gerade das Ergebnis der Gesundheitsreform oder der Krankenkassenreform GKV Reform was die Reformkommission vorgelegt hat.

00:15:45: Das wird jetzt hier gesetzgeblich verhackstückt und da ist es relativ ruhig und da besteht eine gewisse Hoffnung dass auch die Sozialdemokraten nicht blockieren und das man mit den Sozialdemokraten das angestrebte Einsparpaket von ungefähr zwanzig Milliarden Euro hinbekommt.

00:16:02: Also, das könnte die Situation – und vielleicht auch den Blick der Union auf die bockige SPD etwas beruhigen wenn das klappt und wenn man da in den nächsten Wochen ein Gesetzespaket hinbekehren

00:16:14: wird.

00:16:16: Zu tun gibt's ja genug und Tempo bei den Reformen wäre wichtig.

00:16:19: Kannst du uns mal einen Überblick geben, was steht denn inpolitisch gerade ganz oben auf der To-do Liste?

00:16:25: Ja das sind genau die Reformen.

00:16:28: also um es kurz vorweg zu nehmen, was nicht draufsteht ist die Migrationspolitik, die ist erstmal abgehandelt.

00:16:32: Die spielt auch wenn man mit den Abgeordneten redet keine große Reform mehr.

00:16:36: jetzt geht es um die Wirtschaft.

00:16:38: It´s the economy stupid wie es schon im wahlkampfen amerikanischen Wahlkampf vor vielen Jahrzehnten hieß.

00:16:44: so Das ist der erste Schritt, der gemacht worden ist.

00:16:49: Ist die Wandlung beim Bürgergeld anderer Name?

00:16:52: leicht eingeschränkte Berechtigungen?

00:16:57: Jetzt in der ganz große, der erste ganz große Schritt habe ich eben angesprochen, ist die Reform der Krankenversicherung.

00:17:04: Kostet sein Kraft.

00:17:05: ein Riesenfinanzloch muss gestopft werden.

00:17:08: Der nächste Schritt Der Haushalt und zwar jetzt der fürs nächste Jahr.

00:17:13: hinter der Koalition liegen schon Haushalte für fünfundzwanzigundsextenzwanziger.

00:17:17: Jetzt muss der für siebenundzwantig beschlossen werden, das muss bis nächste Woche durch sein.

00:17:22: Das wird sehr schwierig.

00:17:23: auch da klaffen Löcher die allerdings noch viel kleiner sind als die für die Haushalten achtundzwanzigundneunzwanzige.

00:17:30: dann den nächsten große Schritt.

00:17:32: Ende Juni legt die Referentenrefonkommission ihren Bericht vor.

00:17:38: Da gibt es die ganz Optimistischen, die sagen Ende Juni da haben wir noch ein paar Wochen Sitzungszeit im Bundestag.

00:17:43: Vielleicht kriegen wir das noch durchs Kabinett?

00:17:45: Weiß ich nicht werden wir sehen aber das sind jedenfalls erst mal die großen Schritte.

00:17:49: Ein Wort noch zu diesen Kommissionen.

00:17:51: anfangs waren vieles skeptisch.

00:17:52: nachdem das jetzt mit der Krankenkassen-Kommission also der Kommission zur GKV Reform Ganz gut klappt, sagen alle vielleicht haben wir Glück.

00:18:03: Vielleicht wird das ja mit der Rente ähnlich?

00:18:05: Die legen einen Bericht vor.

00:18:07: natürlich lesen jetzt schon führende Politiker der Union und der SPD und auch Fachpolitiker mit was diese Kommission so berät.

00:18:15: Und wenn der Bericht gut ist, vielleicht können wir uns dann ja stiller darauf einigen als dass im Moment den Eindruck hat Das sind die großen Schritte bis zum Sommer.

00:18:24: Und bist du da optimistisch?

00:18:25: Also diese Projekte, die du jetzt angesprochen hast.

00:18:28: Ist man sich bei diesen Punkten einig was man da machen will oder ist da Streit zu erwarten?

00:18:32: Ich meine auch die Krankenkassenreformen.

00:18:34: so weit ich das verstanden habe, ist der Gesetzesvorstand ja noch nicht geeint.

00:18:37: also richtig einig, was da kommen soll, ist man sich noch nicht, oder?

00:18:40: Der ist noch nicht geeint aber... wie soll ich sagen, dass gute im schlechten des ständigen Koalitionsstreits öffentlich sind, ist ja, dass man da ganz gut ablesen kann, wie weit seid ihr eigentlich?

00:18:52: Und es ist vergleichsweise ruhig, also natürlich gibt es Kommentare zur GKV-Reform von dieser und für jener Seite.

00:19:03: Aber es ist vergleichsweise ruhig so dass mir auch hier Koalitionäre sagen das sieht ganz gut aus, dass wir uns einigermaßen auf das einigen was in diesem Bericht steht und damit halt substanziell Geld sparen.

00:19:16: ja bei der Rente kann es natürlich ähnlich verlaufen.

00:19:19: Ich denke schon irgendeine Einigung wird man hinkriegen und gerade nachdem die Union ja so gegen ihren Willen entschieden hat Ende vorigen Jahres, werden da auch Punkte dabei sein, die der Union gefallen.

00:19:31: ob das wirklich ein großes Paket wird was sagen wir mal in die Nähe dessen Käme was ja auch CDU und SPD-Kämmer im Jahr Da habe ich meine Zweifel, weil da zucken nicht nur die Sozialdemokraten bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters.

00:19:47: Sondern auch die Unionsleute auf.

00:19:50: Friedrich Merz ist ja immer wenn jemand aus seinen Reihen vom Wirtschaftsflügel am besten Katharina Reicher oder Gitta Konnemann irgend so etwas sagen in der Richtung dann kriegen sie ja gleich von Kanzler eins Auf dem Deckel, also da ist er ganz vorsichtig.

00:20:03: Obwohl er natürlich weiß dass man um ein höheres Renteneintrittsalter nicht drum rumkommt.

00:20:09: Nicht mal langfristig sondern jetztfristig!

00:20:11: Also bald denn es wird ja im Jahr zwei Tausend Dreißig.

00:20:16: Einen dreißig ist dann ja die das Rennen eintrittsalter siebenundsechzig tatsächlich erreicht.

00:20:21: Dann wäre natürlich bis dahin müsste eigentlich der nächste Schritt beginnen und loslaufen.

00:20:26: ob das klappt?

00:20:27: Ja da hört man Mal eher konservativere Sozialdemokraten, die sagen ja stimmt es könnte schon sein dass wir ein bisschen mehr arbeiten müssen.

00:20:35: So aber insgesamt habe ich da bei den Sozialdemokraten die größten Bedenken das man sich auf.

00:20:40: so etwas muss auch sichtbar sein.

00:20:42: Die Leute müssen jetzt kapieren ah okay das ist ein großer Schritt.

00:20:46: Das kann man beim bei sowas wie einem retten Eintrittsalter natürlich sehr gut machen.

00:20:50: Bei vielen der Reformen die diese Regierung ja durchaus schon beschlossen hat ist es so kleinteilig Du hast keinen Knalleffekt, du hast kein ... Wie bei Harz oder wie bei Rente mit Sechzig.

00:21:03: Das hast du nicht und das fehlt dieser Koalition noch!

00:21:06: Ob das beim Rentenpaket gelingt?

00:21:08: Da würde ich mal ein großes Fragezeichen machen.

00:21:11: eine große Reform gelingt.

00:21:13: Ob das klappt, hängt ja auch sozusagen von dem Arbeitsverhältnis der führenden Politikerinnen und Politiker ab.

00:21:19: Was da immer wieder betont wird, dass es eben sehr wichtig ist, ist das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und seinem SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil.

00:21:28: Das galt bisher ja als gut des Arbeitsverhältnisses.

00:21:31: jetzt berichtete der Spiegel allerdings über ein Streit beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig vor knapp zwei Wochen.

00:21:36: März soll Klingweiler sogar angeschrien haben.

00:21:40: wie belastet ist das Verhältnis?

00:21:41: Jetzt hört man da irgendwas in Berlin.

00:21:43: Es ist zumindest, man hört eher was von Spannungen.

00:21:47: Das ging ja damit los – das März vom Bankenverband.

00:21:51: Wir haben es eben schon gehört angekündigt hat ich werde mal streng mit meinem Koalitionspartner reden.

00:21:57: Das hat man natürlich nicht so gerne!

00:21:59: Das sind alles selbstbewusste Minister bei der SPD und Ministerin wenn die dann im Grunde genommen hören dass also wenn er bei dritten ist, sagt die nehme ich mir mal zur Brust.

00:22:11: Das ist keine gute Idee das es wieder so ein.

00:22:12: Friedrich Merz war überflüssig aber in der Stimmung war er weil er natürlich auch merkt ich komme nicht voran meine eigenen leute werden langsam skeptisch habe neulich eine große umfrage in der unionsfraktion gemacht bei all den sechzig neuen abgauten die also jetzt des erste jahr dabei sind und reingekommen sind Mit einem Kandidaten.

00:22:34: März in der Erwartung, jetzt wird reformiert.

00:22:36: Jetzt brummt die Wirtschaft so und ich habe alle sechzig angeschrieben.

00:22:39: Dreißig haben geantwortet und man merkte, sie wollen ein Ergebnis haben aber die werden unruhig.

00:22:44: Die werden jetzt langsam ungeduldigt.

00:22:46: Merz spürts das ist!

00:22:48: Der Gordische Knoten, der baumelt vor seiner NASA, wer kriegt ihn nicht richtig durchgeschlagen?

00:22:53: Und deswegen glaube ich sofort dass er auch mal bisschen lauter geworden ist.

00:22:57: im Koalitionsausschuss würde ich jetzt, mein Gott da verhandelt man lange miteinander.

00:23:02: Dass es da mal lauter wird, würde ich sagen ist damit geht die Welt nicht unter.

00:23:07: das kann schon mal passieren.

00:23:08: aber es spricht dafür dass dieses Stille nebeneinander von März und Klingbar langsam auch beendet ist.

00:23:14: klingbar geht öffentlich ja auch gerne jetzt mal gegen März in Position übergewinnt steuer wo er wo er auch öffentlich obwohl der kanzler gesagt hat Ich will das nicht sag doch ich will das aber trotzdem.

00:23:27: also der scheint der Glingwald scheint zu glauben, er müsse sich jetzt auch mal mit öffentlichem Widerstand gegen den Kanzler profilieren.

00:23:35: Das ist dann ja so bei Leuten die große Parteien anführen dass sie aus ihren eigenen Reihen merken.

00:23:41: die Erwartung das musst du aber hier mal gegen den kanzler.

00:23:43: jetzt muss doch immer zeigen wer wir sind.

00:23:45: jetzt musste aber mal richtig einen auf dicke machen.

00:23:48: es ist gerade diese diese Stimmung wobei ich Aber nicht sagen würde, das Verhältnis ist zerstört oder die beiden können nicht miteinander also ganz so schnell geht.

00:23:56: Das auch nicht denn insgesamt wissen sie natürlich auch dass sich beide dann wenn das jetzt schon nach einem Jahr oder anderthalb Jahren kaputtgeht, dass sie dann die Hauptverantwortlichen sind und als die großen die großen Verlierer dastehen.

00:24:10: Ja, aber beide stehen natürlich auf jeden Fall unter Druck aktuell.

00:24:15: Die Situation ist ja angespannt.

00:24:16: Wir müssen über noch ein Machtwort sprechen, dass der Kanzler kürzlich ausgesprochen hat und zwar im Streit zwischen Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.

00:24:27: Da hat Merz einen Basta losgelassen.

00:24:29: Was ist dein Eindruck?

00:24:30: Ist die Sache damit erledigt oder tanzt Katharine Reiche weiter aus der Reihe?

00:24:37: Ich würde es mal andersrum drehen.

00:24:38: Katharina Reichet tanzt in der Reihe und das ist das Problem für Merz.

00:24:42: Sie hat natürlich nicht gespürt, sie hat dem Kanzler öffentlich widersprochen.

00:24:48: Der hatte ja gesagt bei den Energiepreisen Hat er klingbeil und reiche gesagt ihr setzt euch zusammen ihr einigt euch was man da tun kann.

00:24:57: Das war an einem donnerstag und am freitag hat klingbal dann sein ministerium Ein einen zirkel zusammenkommen lassen und da nochmal Beraten und Reiche hat in ihrem Ministerium drei Medien eingeladen.

00:25:10: Und gegen den Vizekanzler gewettert.

00:25:12: bis hin zu der Formulierung stelle sich bei manchen Vorschlägen der SPD die Frage, ob sie verfassungskonform sein.

00:25:20: das heißt dass was Merz angeordnet hat einigt euch ruhig hinter verschlossen Türen.

00:25:26: dagegen hat sie brutal verstoßen.

00:25:27: In der Sache hat sie im Grunde genommen Das tut sie ja schon oft spricht sieht aus Was März früher ausgesprochen hat, wofür viele Menschen wahrscheinlich März gewählt haben.

00:25:37: Also wirtschaftliche Vernunft und weniger Sozialstaat was sehr viel in der Fraktion der Union sagen das müssen wir doch machen dafür sind wir auch angetreten.

00:25:47: Das ist für Merz eine doppelte Provokation weil Katharina Reiche nicht Dinge sagt die ihm inhaltlich fremd sind sondern wo er weiß eigentlich müsste ich die sagen und durchsetzen Und nicht nur meine Wirtschaftsministerin.

00:26:00: Das ist erst einmal beruhigt dieser Konflikt, aber der ist ja nicht ausgeräumt.

00:26:05: Denn die Konstruktion bleibt.

00:26:06: Maps sehr entgegenkommt der SPD gegenüber auch wenn er jetzt mal sagt ich röhrt mal streng mit denen.

00:26:11: Aber im Prinzip, wenn man sich das eine Jahr anguckt, ist er in Zweifelsfalle der SPD entgegengekommen und sagt auch öffentlich immer mal wir sind eine Koalition!

00:26:19: Ich muss die SPD mitnehmen so... Und die CDU will natürlich ganz was anderes.

00:26:24: Die wollen endlich mal einen harten Wirtschaftsliberal im Kurs.

00:26:27: Den kann er im Moment nicht bieten.

00:26:29: Insofern glaube ich auch der Streit mit Reiche, der ja Symbolkraft hat und für etwas steht ist nicht wirklich befriedet sondern besser als man würde militärisch sagen Waffenstillstand aber kein Frieden!

00:26:44: Wir haben darüber gesprochen, an verschiedensten Fronten wird gestritten.

00:26:47: Jetzt ist Streit ja nicht immer schlecht!

00:26:49: Wenn er inhaltlich ausgetragen und zu besseren Ergebnissen führt, dann hat es durchaus seine Berechtigung.

00:26:55: Ist das bei den Streitthemen über die wir bisher gesprochen haben?

00:26:59: Geht es um inhaltliche Differenzen damit am Ende ein gutes Ergebnis rauskommt oder geht es da um politisches Kalkül und Befindlichkeiten?

00:27:06: Das wäre problematisch.

00:27:09: Ja der Streit findet natürlich statt vor dem Hintergrund schlechter bis katastrophaler Umfrage und zumindest für die SPD auch Wahlergebnisse.

00:27:18: Also der ist nicht nur konstruktiv.

00:27:20: im Grunde hast du recht, klar streit im Sinne von Disput oder Diskussion deinen Argument mein Argument dein Argument meinen Argumenten.

00:27:27: am Ende finden wir irgendwas wo wo die meisten mit leben können.

00:27:30: das ja eine gute Sache.

00:27:32: Das Problem einmal sind die schlechten Zahlen gerade für die SPD.

00:27:36: Man möchte sich gar nicht vorstellen, was passiert wenn die erste Umfrage mit neun Prozent für die SPD kommen?

00:27:41: Wenn sie ins Einstellige rutschen bundesweit und so weit sind Sie davon nicht mehr entfernt.

00:27:46: Die CDU hat zwar bei den beiden Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugelegt, hat aber das fast schon für sicher angenommene Ministerpräsidentenamt in Baden Württemberg nicht bekommen.

00:27:58: Außerdem sieht man eine schwer geschlagene SPD an der Seite.

00:28:03: Hat man ja auch nicht so gerne einen weitwunden Koalitionspartner, der plötzlich nach Profilierung noch stärker sucht als er das bisher schon getan hat und von daher sind das nicht wirklich konstruktive Auseinandersetzung.

00:28:16: Ein Punkt der dazu kommt ist natürlich jetzt im Vergleich zu, sagen wir mal Streitereien vor in früheren Zeiten.

00:28:25: das ist eben nicht mehr bis zum nächsten interview dauert bis so ein streit spürbar wird sondern sofort stark über social media ausgetragen wird.

00:28:34: also es ist man kann eigentlich eine art nonstop einen konflikt am gären halten und der läuft immer weiter und noch ne äußerung noch ne Äußerungen als es auch schwer ruhe in den laden reinzukriegen auch natürlich durch die permanente öffentliche diskussion.

00:28:53: Jetzt haben wir viel über Streit gesprochen, aber es gibt ja auch Dinge auf die sich die Koalition einigen kann und geeinigt hat.

00:28:59: Heute wurde im Bundestag der Tankrabatt- und Entlastungsprämie beschlossen.

00:29:03: Darauf konnte man sich immerhin einigen, aber Reformen sind das nicht!

00:29:08: Ne, vor allen Dingen weil ja inhaltlich der Tankrabatt und die Prämie auch schon wieder schwer kritisiert werden.

00:29:14: Also gerade in Unionskreisen sagen viele Mittelständler, seid ihr eigentlich bekloppt mit dieser Prämiede?

00:29:19: Die müssen wir bezahlen!

00:29:20: Das ist keine gute Idee.

00:29:22: beim Tankrabat.

00:29:22: Sagt man ja gut also jetzt machen wir das zwei Monate kommt er wirklich unten an.

00:29:27: Also das sind ja ... nein, das sind keine großen Reformen Da warten wir, es gibt ja übrigens auch noch andere Themen die diese Koalition sich im Prinzip in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.

00:29:39: Das steht noch ein Reform der Schuldenbremse drin da steht eine Reform des Wahlrechts noch drin.

00:29:45: also das da redet kaum noch jemand drüber.

00:29:47: aber das wäre ja auch noch etwas was geleistet werden müsste.

00:29:50: Aber tatsächlich haben diese Koalition natürlich unglaublich viele Gesetze gemacht.

00:29:55: kleinere einfacher wenn man mal so ein bisschen in Fachkreise reinhört die Sachen, die nicht ganz großen Überschriften erzeugen.

00:30:02: Da ist sehr viel gemacht worden.

00:30:03: Die sind fleißig und kriegen auch viel miteinander hin.

00:30:06: Die Koalitionäre sagen auch übereinander es gibt ein beiderseitiges Bemühen Probleme zu lösen.

00:30:13: allerdings auch wir kommen halt von sehr unterschiedlichen Seiten auf ein Problem zu.

00:30:20: ich glaube dass diese beiden oder die drei Punkte, die wir schon besprochen haben Krankenkassen Haushalt und Rente, also alles bis zum Juli August.

00:30:31: Wenn da ordentliche Entscheidungen getroffen worden sind, Haushalt muss ja aber auch auf den anderen beiden Feldern wird sich vielleicht auch das Bild ein bisschen verändern als könnte ich mir schon vorstellen dass dann dieses Gefühl Ja okay, da klappt was!

00:30:48: Da sind wir natürlich noch nicht an dem Punkt wo die Entlastung bei den Leuten ankommt sei es beim beim Privatverbraucher gut, also jetzt in der Energiepreishilfe die schon.

00:31:00: Also das wird man dann bald an der Tankstelle merken.

00:31:02: aber sagen wir mal die großen Sachen für ein Unternehmen steuerliche Erleichterung, die ja auch schon beschlossen worden ist.

00:31:08: Ein Einstieg in die Unternehmenssteuersenkung ist ja auch beschlossen geworden.

00:31:11: Aber bis das mal wirklich ankommt, das dauert natürlich und so lange werden die Leute auch noch sagen sie können nix.

00:31:21: In diesem Wettlauf ist man, dazwischen liegen noch ein paar Landtagswahlen in Ostdeutschland.

00:31:27: Aber es wäre zumindest mal vor diesen Landtagswahlen bis zum Sommer die eben genannten Projekte zu einem ordentlichen Einvernehmen führen.

00:31:36: Wäre das wahrscheinlich hilfreich?

00:31:38: Okay, das würde passieren wenn es klappt mit den Entscheidungen andersrum.

00:31:43: Wenn es nicht klappt bei diesen Entscheidungen dann stellt sich ja die Frage wie viel Streit und wie viele geplatzte Reformen vorhaben?

00:31:48: hält diese Koalition noch aus?

00:31:50: Genau also wenn die Rente richtig havariert wenn das nichts wird wenn man sich heillos zerstreitet kann man natürlich sagen, ja der ehrgeizige Plan vor dem Sommer was hinzukriegen das wird halt nichts.

00:32:03: Dann machen wir es eben erst nach dem Sommer.

00:32:06: aber nach den Sommer ist September im September Welt Sachsen-Anhalt, Welt Mecklenburg-Vorpommern AfD und so weiter.

00:32:12: also letztendlich ist das natürlich auch Spökenkikerei.

00:32:17: wie lange halten die noch?

00:32:18: Aber wie lang erhält man durch wenn's für beide Parteien permanent bergab geht, wenn überhaupt kein Erfolg in der Wahrnehmung im Beifall sich einzustellen scheint.

00:32:30: Ja dann würde ich sagen können auch Eigendynamiken entstehen, siehe Ampel wo man vielleicht gar nicht mehr sagt es war ein Plan jetzt so sondern dann zerbricht vielleicht auch etwas.

00:32:42: Ich sehe das noch nicht dass es jetzt schon soweit wäre.

00:32:46: Aber je nachdem wie diese Landtagswahlen im Osten ausgehen, wo ja der SPD passieren kann.

00:32:52: Das ist ein Landtagrausfeld in Sachsen-Anhalt und der CDU basieren kann oder allen passieren kann das plötzlich die AfD eine absolute Mehrheit hat da können Dynamiken entstehen, wo wir nicht wissen ob Weihnachten noch zusammen sind.

00:33:06: für März stellt sich dann natürlich die Frage was mache ich denn also?

00:33:11: nehmen wir mal an dieses Bündnis hält nicht mehr Die SPD geht raus, weil sie sich aller Lindner denkt okay besser wir kämpfen für uns alleine weiter da können wir unsere Prinzipien hochhalten und dann punkten wir vielleicht mehr als wenn wir in einer Regierung ständig Kompromisse mit der CDU eingehen müssen.

00:33:31: Aber dann ist ja die Frage für Merz, der ist gewählter Kanzler?

00:33:34: Der ist dann ja mit dem Ende dieser Koalition nicht abgewählt so und dann macht er das dann eben dass er sagt Ich habe ein paar Ideen für Deutschland, dass und das muss gemacht werden.

00:33:44: Ich freue mich wenn die Parteien der demokratischen Mitte da mitstimmen, wenn die Grünen, die SPD oder wer auch immer... Das war es dann ja auch schon... ...mitstimmen.

00:33:54: oder auch mal die Linkspartei?

00:33:57: Oder auch mal Die AfD!

00:33:59: Das ist die große Frage.

00:34:00: Würde März dann sagen hilft nichts jetzt müssen die mal mitmachen.

00:34:03: Ja, es steht also wahnsinnig viel auf dem Spiel sowohl für das Land als auch für alle beteiligten Regierungsparteien und führenden Politikerinnen und Politiker.

00:34:12: Elo du bleibst weiter für uns dran.

00:34:14: vielen vielen Dank dass Du heute dabei warst.

00:34:16: ja ich bleibe dran und immer gerne.

00:34:22: Das wars für diese Woche vom FAZ Podcast für Deutschland.

00:34:25: Vielen dank fürs zuhören.

00:34:26: Fragen und Kritik wie immer gerne an podcastetfaz.de.

00:34:30: Wir sind hier nächste woche wieder für sie da.

00:34:33: bis dahin ciao.