00:00:03: Herzlich Willkommen zum FAZ Podcast für Deutschland.

00:00:07: Heute am Mittwoch, den zwanzigsten Mai und heute ist alles ganz anders!

00:00:13: Ich bin es wieder, Corinna Budras auch ich springe ein.

00:00:16: für die Kollegin Livia Gersta passt auch ganz gut denn es geht mal wieder um Innenpolitik aber diesmal melde ich mich nicht aus Berlin, sondern aus Frankfurt.

00:00:28: Halt alles mit unserer großen Podcast-Serie zu tun der VW Story!

00:00:34: Da gehen wir jetzt in die heiße Phase und morgen geht es auch schon weiter – Mit Folge vier und dem legendären Skandal um Lustreisen der Vw Betriebsräte.

00:00:44: Wir legen eine ganze Menge offen von dem Gefläch zwischen Management und Gewerkschaften Von Politik und der illustren Eigentümerfamilie Porsche Pech.

00:00:55: Wenn Sie bisher die ersten drei Folgen noch nicht kennen, hören sie doch ganz schnell mal rein und wenn Sie noch kein Abo haben geht das auch ganz fix.

00:01:03: ein Euro pro Monat für die nächsten drei Monate.

00:01:06: Das sollten Sie sich nicht entgegen lassen!

00:01:09: Nun aber zur heutigen Folge des FHZ Podcasts für Deutschland.

00:01:14: da freue ich mich ihn die Recherche von zwei FHZ-Kollegen näher bringen zu dürfen.

00:01:21: Das sind für sie auch schon alte Bekannte, weil wir sie öfter schon im Podcast hatten.

00:01:26: zum einen den AfD-Kennner und stellvertretenden Leiter der Politikredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – also Justus Bender!

00:01:36: Der Mann mit dem Bestzellerbuch was will die AfD?

00:01:41: Und mit dabei ist außerdem unser Sachsenanhaltkauspandente Rainer hatte bingen ebenfalls Bestseller-Autor zum Beispiel des Buches Der Stille Krieg.

00:01:51: Ja, aber heute geht es um den internen Machtplan der AfD und wie sie sich auf die Alleinregierung in Sachsen-Anhalt vorbereitet.

00:02:03: Die Recherche wurde am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinssandtagszeitung veröffentlicht und ich freue mich sehr dass Sie heute mit dabei

00:02:11: sind!

00:02:18: Heute also mal wieder eine Dreierrunde.

00:02:21: Der Kollege Justus Bender sitzt mir hier im Frankfurter Büro gegenüber, herzlich willkommen Justus!

00:02:28: Und uns zugeschaltet ist Reinhard Bingenaar unser Korrespondent unter anderem für Sachsen-Anhalt.

00:02:35: Hallo Reinhart!

00:02:38: Ja, die AfD war ja eigentlich noch nie so nah an der Macht wie jetzt.

00:02:41: Alle gucken natürlich nach Sachsen-Anhalt.

00:02:44: Da könnte die AfD nach der Wahl im September erstmals den Ministerpräsidenten stellen.

00:02:50: kommen wir gleich zu.

00:02:51: aber eigentlich würde ich gerne erstmal einen Blick auf die Querelen im Bund werfen.

00:02:57: da knallt es ja wieder seit der Energiekrise seit dem Beginn der Energiekrise und in einer CDU-Romort ist kräftig.

00:03:06: Reinhard, du hast dich mit anderen Landespochkausponenten umgehört und heute ein Stück veröffentlicht unter dem Titel Der Partei geht es nicht gut?

00:03:15: Was bedeutet das denn genau?

00:03:17: Das bedeutet dass man, wenn man sich die Mühe macht, ein bisschen in die Partei reinzuhören und mit Funktionsträgern zu sprechen, dann eigentlich viel Frust mitbekommt.

00:03:31: Wir haben auch so ein bisschen mit anderen Parteien gesprochen, dass alle die Koalition schon in der Krise sehen.

00:03:39: Allerdings mit komplett diametral widersprechenden Analysen.

00:03:42: also die einen sagen wir müssen jetzt erst recht schnell Reform brauchen da ja dann sagen das ist viel zu überzogen als Erwartungsmanagement.

00:03:49: wir müssen eher vermitteln dass es eine Zeit braucht bis wir dahin gelangen.

00:03:53: und eigentlich bei allen Hört man starke Frustration einfach überhandwerkliche Mängel in der Regierung, also bis hoch zum Bundeskanzler.

00:04:02: Dass man sich das einfach ein Stück professioneller vorgestellt hätte.

00:04:05: Gibt es da für konkrete Beispiele?

00:04:07: Was sticht da so heraus?

00:04:09: Naja gut jetzt die diese tausend Europrämie oder was natürlich besonder.

00:04:12: ich war selber im Bundesrat zufällig bei der Sitzung als das beschlossen wurde und der Sprachs natürlich ja spricht natürlich Bände eigentlich über Management-Fehler.

00:04:22: Ja, beziehungsweise nicht beschlossen wurde ne?

00:04:24: Da ging es ja um die Prämie, tausend Euro... Die Prämien, die eigentlich die Arbeitgeber zahlen sollen!

00:04:29: Das war ja in der Tat auch so ein bemerkenswertes Vehikel was unter Unternehmen hier in Deutschland für Ärgersorgte und das wurde jetzt abgelehnt.

00:04:37: da warst du dabei und hast gesehen wie das Ganze schreiterte.

00:04:41: in Bundesrat also in der Länder kam man immer

00:04:44: mit anderen Chorinsten

00:04:45: dort hin.

00:04:47: Erwartungsmanagement war etwas, was du jetzt eben erwähnt hast.

00:04:49: Das ist sozusagen das Hauptproblem der Hauptvorwurf gegenüber März und seinen Leuten?

00:04:55: Genau also dieses ja eigentlich schon lange seit Jahren bei März zu beobachtende aber in der Kanzlerschaft unvermindet fortdauernde überziehen bei öffentlichen Auftritten, das wirkt einfach undiszipliniert seine Reben.

00:05:10: Und dass er da eine Erwartung befeuert und weg, die er dann selber nicht einlösen kann.

00:05:16: Das sind natürlich schon auch Profis mit denen man da redet, die das nicht ganz verstehen können wie oft es passiert.

00:05:22: Ich glaube, das steckt schon auf die Stimmung.

00:05:25: Aber wie weit sind wir denn eurer Ansicht nach?

00:05:28: einem Bruch der Koalition Justus.

00:05:30: Was siehst du da?

00:05:32: Um eine Koalition zu brechen, braucht man ja irgendwie eine andere Koalition die man dann stattdessen macht.

00:05:37: oder man geht in Wahlen mit der Aussicht dort zu Siegen und beides ist überhaupt nicht in Sicht.

00:05:43: also ich glaube die müssen sich auf Gedeihe und Verderb aneinander klammern immer in der Hoffnung das dann doch noch die Wende gelingt.

00:05:49: und dann machen wir doch noch Reformen und dann gibt es doch die Zustimmung aus dem Volk.

00:05:53: Also jetzt die Kritik, die jetzt an März kommt, kommt ja von letztlich dem früheren Merkel-Flügel.

00:05:59: Das sind alles so Buffier und Ratke und das März ist nicht gelingt.

00:06:04: Und es wurde eben schon oft vorgeworfen, dass einfach zu befrieden eher als Konservativer und Linnemann als konservativa, die quasi jetzt die Partei führen, angeblich in eine bessere Zukunft, dass es denen nicht gelungen ist dann die anderen mitzunehmen.

00:06:17: Und das ist schon ne echte Schwäche der Kommunikation auch im politischen Handwerk.

00:06:21: Angela Merkel hat ... vor Bundesvorstandssitzungen immer alle abtelefoniert.

00:06:26: Alle, die da hinkamen hat sie sich die Zeit genommen als Bundeskanzlerin?

00:06:29: ich rufe den jetzt an nicht red mit dem und das macht er nicht.

00:06:32: und so sind es auch so.

00:06:33: die handwerklichen Fehler nicht nur in der Regierungsarbeit sondern auch in der Parteiarbeit finde ich vorhanden

00:06:38: und Minderheitsregierung rein hat.

00:06:40: dass ist ja auch mal etwas was hier eine Rolle spielt was diskutiert wird.

00:06:45: wie ist deine Einschätzung dazu?

00:06:47: Das ist eine gute Frage.

00:06:48: Also ich sehe das eigentlich ähnlich wie Justus, dass mir jetzt die Ratio dahinter nicht einläuftet.

00:06:56: also mit welchem Gewinn sollte man das machen?

00:06:58: Sicherlich wird man nicht völlig ausschließen können.

00:07:04: kommt, dass irgendwie eruptiv das in einer Partei sich die Stimmung dreht und dann eine Abstimmung schiefläuft oder Vertrauensfrage.

00:07:11: Ich glaube dieses Szenario kann man nicht völlig ausschließen inzwischen.

00:07:15: aber dass man das planvoll angeht das sehe ich jetzt auch nicht.

00:07:19: also insofern bin ich da relativ gelassen

00:07:21: an dem Punkt.

00:07:22: mir fehlt ja ehrlich gesagt auch immer das große Narrativ ne?

00:07:24: Also was erklärt man eigentlich den Bürgern, wenn diese Regierung scheitert?

00:07:29: ja wohl nicht.

00:07:30: einfach nur dass es Parteien schlecht geht.

00:07:32: Dass sie schlecht gelauntet und dass die Stimmung nicht klappt.

00:07:34: also ich finde da muss immer ein bisschen mehr hinzukommen.

00:07:38: wie immerhin hatten wir ja das D-Day Paper in der Ampelregierung tatsächlich den Willen sehr bewusst aus dieser Regierung raus zu gehen.

00:07:47: bei der FDP, weil man das Gefühl hat die tut einem nicht gut und hier fehlt das irgendwie komplett.

00:07:52: Es gibt so tausend Reibereien, die sind alle nicht super kommt auch nicht so richtig was voran.

00:07:57: aber das große Narrativ warum das Ding jetzt scheitert fehlt eigentlich.

00:08:00: Vor allem stichwort Erwartungsmanagement ist wie oft wurde uns Journalisten gesagt dass es die letzte Patronis wurde.

00:08:06: öffentlich gesagt wenn das hier schief geht dann ist es wirklich... Dann wissen wir auch nicht weiter und dann kann man letztlich dahinter nicht mehr zurück.

00:08:13: Was soll man denn?

00:08:14: Man hat ja schon angekündigt

00:08:18: Man sieht ja auch, wenn man mal die Wahlergebnisse betrachtet hat das hat ja eigentlich keiner der Partner wirklich profitiert vom Ampel aus.

00:08:23: Also die Leute wollen erwarten dass ordentlich regiert wird und ich glaube diese würden auch in zumindest so einem größeren Teil der Bevölkerung auch Reformen mittragen.

00:08:33: aber sie wollen sicherlich keinen Zerfall der Regierung.

00:08:36: Ja also der Bruch der Koalition mag noch nicht unmittelbar in Berlinien falls bevorstehen, aber wir gucken nach Sachsen-Anhalt und da vielleicht mal deiner Einschätzung.

00:08:48: Wie steht es denn um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten-Reinhard?

00:08:54: Ja gut, das sind relativ komplexe Erwägungen.

00:08:59: Die Frage ist wie wahrscheinlich eine Alleinregierung der AfD im Moment stehen die bei Umfragen bei einem Vierzig Prozent mit leicht steigender Tendenz.

00:09:07: Ist.

00:09:07: die erste Frage ist, wie real sind diese vierzig Prozent?

00:09:11: also man hat natürlich Toh.

00:09:13: Sechzehn gesehen, dass die Demoskopen bei der Einschätzung der AfD noch nicht richtig gut lagen.

00:09:17: da war sie deutlich zu niedrig wenn man es mit der Stimmung vergleicht.

00:09:20: ich würde sagen diese vierzig Prozent die sind real.

00:09:22: also so stark ist die Basis auch bis hinein also nicht wählern aber auch in bürgerliche Schichten inzwischen geworden im Sachsen-Anhalt.

00:09:32: dann ist die Frage welche Sondereffekte spielen

00:09:34: noch eine Rolle?

00:09:35: das eines natürlich immer der Amtsinhabe Effekt der eigentlich mit zunehmender Zeit immer stärker bei Landtagswahlen zur Geltung kommt.

00:09:42: Ich bin mir da nicht sicher, ob das eine große Rolle spielen wird in Sachsen-Anhalt.

00:09:45: Weil die Werte der Schulze ist ja relativ neu ins Amt gekommen.

00:09:47: Die Werte sind immerhin besser als die des AfD-Herausforderers aber nicht jetzt so um große Längen besser wie sie man es bei anderen Wahlen schon gesehen hat.

00:09:57: Dann ist die Frage Duellsituationen.

00:10:00: Das hatten wir auch öfter so AfD gegen etablierte Partei.

00:10:04: Das ist dann ganz stark Zustützte auf die.

00:10:07: In dem Fall kommt es ja darauf an, dass also wenn die AfD keine Alleinregierung erreichen soll müssen mehrere Parteien über die fünf Prozent Hürde kommen.

00:10:17: Das ist ganz wichtig.

00:10:17: das zum Beispiel der SPD schafft.

00:10:20: Dass man sich wünschen muss.

00:10:22: Genau

00:10:23: nicht wirklich.

00:10:24: und dann ist natürlich eine Sache das hört man öfter So dass die Leute so im letzten Moment dann doch zurückstrecken vor der AfD.

00:10:31: Das hatten wir bei Direktwahlen und in Sachsen-Anhalt kommt hinzu, die hatten ja damals dieses Markteburger Modell unter dem Ministerpräsidenten Höppner als erstmals die Linkspartei also damalige PDS eingebunden wurde.

00:10:43: Und da gibt es so Geschichten das die Leute dann im Skiorlaub oder an der Liga am Strand Wenn sie dann gefragt wurden Ja woher kommen Sie denn?

00:10:50: Dann sagen ja ich komme aus Mitteldeutschland weil sich irgendwie Schänten für immer darauf angesprochen zu werden.

00:10:57: Ihr seid doch die da mit der Linken.

00:10:59: und da hört man ab und zu, dass Leute sagen okay vielleicht ist das ja auch mit der AfD ähnlich, dass die Leute im Urlaub nicht dann auf so ein AfD-Herkunftsland festgelegt werden wollen und dann vielleicht doch im letzten Moment eher

00:11:10: eine andere Partei

00:11:11: wählen.

00:11:12: Das ist schwer abzuschätzen.

00:11:13: aber die letzten Wochen muss ich sagen... Ich glaube nach wie vor die Sache ist offen zunehmend denkbar und vielleicht auch wahrscheinlich, dass es für die AfD was wird.

00:11:24: Weil einfach dieser Bundestrend so wirklich imminent schlecht ist.

00:11:29: Also ich glaube das hatte keiner auf der Rechnung, dass die Werte auf Bundesebene gut werden für die AfD und so schlecht für die CDU und die SPD.

00:11:38: Und das schlägt in Sachsen-Anhalt erfahrungsgemäß besonders stark durch, weil da ganz wenige feste Wählerkerne gibt es Stammwählerschaften und sowohlartile Stimmung auch bei Landtagswahl Ergebnissen eigentlich

00:11:49: traditionell

00:11:49: stärker durchschlagen als in anderen

00:11:50: Ländern?

00:11:51: Gibt es eigentlich Hinweise dass in einem Anti-AfD Wahlkampf wie wir ihn ja wahrscheinlich erleben werden dann das Anti-AFD Lager sich irgendwie absprechen und sagen kommen die SPD muss auf jeden Fall über fünf Prozent gehen.

00:12:03: ich will eigentlich grün, aber jetzt will ich die SPD.

00:12:06: Gibt es da irgendwie Ansätze im Bundesland?

00:12:08: Weil darauf würde es ja ankommen oder das würde einen großen Unterschied machen wenn sich die nicht so zerstückeln alle bei vier Prozent sondern irgendwie vereinen.

00:12:15: Ja gute Frage!

00:12:17: Die schwer zu beantworten ist.

00:12:19: Wenn man mit den Leuten spricht sagen die ja ja das Problem ist uns absolut bewusst.

00:12:23: wir müssen darauf achten dass wir auch den anderen zur geltung kommen lassen.

00:12:26: wenn man dann aber konkret nachfragt der welchen plan habt ihr denn wie macht ihr das denn?

00:12:31: Dann heißt es in so einem Plan, kennt man nicht wirklich.

00:12:35: Kennt man nicht kennen?

00:12:36: Möchte man nicht darüber reden?

00:12:37: Weil ist ja dann doch irgendwie ein undemokratisches...

00:12:40: Das ist immer die Frage, die man denn stellen kann.

00:12:43: aber also wie wird das dann operationalisiert?

00:12:46: Da sowas kann ja auch ganz groß gibt's mal eine Beispiel Niedersachsen-Ausgleichen wo plötzlich die zehn Prozent der FDP hochlos aufgrund einer Äußerung.

00:12:55: Also sowas können natürlich nach hinten losgehen.

00:12:57: Das Problem gewinnt deswegen, glaube ich noch mal an Bresanz.

00:13:00: Weil bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg war es ja so dass die SPD relativ klar vor den Grünen war und man

00:13:08: annehmen

00:13:08: konnte das viele grünen Wähler dann im letzten Moment sagen bevor ich meine Stimme also Gefahr laufe die zu verschenken weil meine Partei nicht über die fünf Prozent würde bekommen könnte gebe ich sie lieber der SPD.

00:13:21: Und

00:13:21: durch den Wahlsieg sind die Grünen jetzt wieder ein bisschen im Aufwind.

00:13:27: Es gibt ein Szenario, wo sich mehr oder minder alle kleinen Parteien selber im Weg stehen.

00:13:33: An der Tür zu fünf Prozent gilt auch für die FDP unter Kubiki.

00:13:37: Da ist sicherlich noch ein Weg zu gehen aber die haben in Sachsen-Anhalt schon eine große Wahlerfolge gehabt.

00:13:43: also es ist nicht völlig ausgeschlossen dass sie an meinem Rennen auftauchen.

00:13:48: Also in der Tat ein sehr spannendes Rennen.

00:13:50: So oder so müssen wir uns jetzt damit auseinandersetzen, was die AfD vorhat.

00:13:54: Ihr hattet jetzt am Wochenende einen Aufmacher einer Sonntagszeitung dazu.

00:13:58: wie bereitet sich die AfD also davor?

00:14:01: Justus erzähl doch mal!

00:14:02: Ja, wir haben uns umgehört in der Partei und das erstaunlich war eigentlich wie konkret sie sich schon vorbereiten.

00:14:08: Also die nicht nur dass sie sich mal belegt haben, dass es so kommen kann, dass sie den Ministerpräsidenten stellen sondern die suchen bundesweit schon Personal und die suchen nicht nur eine Kabinettsliste oder so sondern die suchen schon die Büroleiter und die ich weiß wahrscheinlich auch die Sekretärin quasi.

00:14:22: also wird schon sehr konkret darüber gesprochen wer welche Aufgabe übernehmen könnte und wir haben dann auch mit manchen geredet die gesagt haben Ich wurde schon gefragt ob dass und das machen möchte.

00:14:33: Und das ist erstmal natürlich nicht ungewöhnlich.

00:14:37: oder es wäre umgekehrt ja vielleicht auch problematisch, wenn man herausfinden würde die AfD stolpert völlig blauäugig in eine Regierungszeit hinein und hat noch keinen Gedanken daran verschwendet wie das eigentlich laufen soll.

00:14:47: Es ist nur etwas anderes, wenn sich eine Partei schon darauf vorbereitet den Apparat der politischen Beamten auszutauschen weil sie nicht auf Linie sind und dann da wirklich Spuren hinterlassen will im Personal Und das tut, was andere Parteien auch tun würden.

00:15:04: Es aber tut als eine Partei die als gesichert Rechtsextremen eingestuft ist laut Landesamt für Verfassungsschutz.

00:15:10: Wir erinnern uns ja, dass das groß in der Presse war, dass die AfD das bundesweit nicht ist weil ein Gericht das entschieden hat.

00:15:16: Das gilt aber nicht für Sachsen-Anhalt.

00:15:18: dort sind sie vom Landesamt weiter so eingestuft und da ist dann schon etwas anderes wenn eine rechtsextreme Partei sagt wir sehen gute Chancen tiefe Spuren im politischen Beamtenpersonal zu hinterlassen.

00:15:31: Was sind konkretpolitische Beamte, die man ja nicht so einfach vor die Tür setzen kann?

00:15:36: Genau.

00:15:38: Die unteren Ebenen.

00:15:39: einen Referatsleiter in einem Innenministerium, den kann man nicht rauswerfen weil man der Meinung ist er passt politisch nicht in den Kram sondern da geht es nach Eignung Befähigung und schon Verweildauer und allem.

00:15:52: aber es gibt eben Positionen.

00:15:54: also Staatssekretäre werden natürlich besetzt Man kann auch Abteilungsleiter besetzen Und das ist alles normal.

00:16:00: Also es ist auch, wenn die Grünen regieren dann kommen da natürlich auch grüne Staatssekretäre zum Tragen.

00:16:07: Es hat nur ein Gruselfaktor, wenn man erst mit einer Partei zu tun hat Die ja einerseits dann dir so politisch als unzuverlässig gilt Mit Extremismusvorwürfen und die dann auch noch kurze Zeit vorher von sich reden gemacht hat.

00:16:21: Also genau dieser Landesverband Sachsen-Anhalt durch eine sogenannte Verwandtenaffäre also einen System der Fetternwirtschaft wo Abgeordnete Angehörigen und Freunde, andere Abgeordneten beschäftigt haben.

00:16:32: Wo nicht immer klar war was eigentlich genau deren Aufgabe ist für die sechs, sieben Tausend Euro, die Sie im Monat kriegen.

00:16:38: also typische Fetter- und Wirtschaft, typischer Filz der entsteht und dann ist es nochmal doppelt finde ich problematisch.

00:16:46: oder zumindest kann man dann doppelt kritische Fragen stellen wenn man nicht nur möglicherweise Extremisten in der Regierung hat sondern auch noch korrupte Leute ja?

00:16:55: Also das ist wirklich ein moralisches Problem.

00:16:57: dass hier möglicherweise und wo die AfD sich eigentlich Mühe geben müsste, das zu entkräften finde ich schon aus Gründen des moralischen Rückgrats.

00:17:07: Und sie lachen eigentlich nur drüber und sagen... Wirklich?

00:17:11: Also Herr Siegenhund nimmt Videos auf und meinte, dass alles irgendwelche Hirngespinste macht sich lustig über die Medien, die solche Fragen stellen.

00:17:19: Und es gab auch nie Stichwort Verwandtenaffäre.

00:17:22: Es gab immer den Wunsch aus anderen AfD-Landesverbänden, dass das endlich mal aufgeklärt wird oder abgestellt wird.

00:17:27: Die Leute um Björn Höcke in Thüringen, die toben seit Monaten und sagen diese Art von Filz wollen wir nicht.

00:17:32: Das sind halt so gestandene Ideologen, die wollen nicht ihren Kursing beschäftigen, sie wollen Deutschland umkrempeln haben die Sachsen-Analtina im Verdacht, dass es denen eher ums Portemonnaie geht.

00:17:44: Also diese Art von Druck wurde abgewährt im Landesverband Sachsenanhalt und das wurde überhaupt nichts aufgeklärt.

00:17:50: Alle Leute sind immer noch dabei.

00:17:52: Es wird mir erzählt aus der Partei, nein, nein sie haben ihre Lektion schon gelernt.

00:17:57: wenn die eine Landesregierung stellen würden dann wäre eine Landesregierung schon aus strukturellen Gründen so transparent, dass man das nicht wieder bringen könnte was da gemacht wurde weil ein Abgeordneter kann ja jeden anstellen wie er will Das weiß dann nur die Parlamentsverwaltung.

00:18:11: Ein Minister kann das nicht, das ist viel öffentlicher.

00:18:14: aber nichtsdestotrotz ist es halt ein echtes Fragezeichen was da auf uns zukommt.

00:18:21: Ja und wie breit oder auch divers ist denn jetzt eigentlich der Pool aus dem die AfD schöpfen kann?

00:18:27: Reinhard, was sind denn das für Leute die schon gefragt wurden?

00:18:32: Was ist da potenziell auf der Bewerberliste?

00:18:39: eigentlich der Kern des Problems.

00:18:40: Ich meine, dass man im politischen Bereich also Referenten, Pressesprecher und Staatssekretäre austauscht.

00:18:48: das würde ich sagen machen andere Parteien auch.

00:18:50: das ist jetzt schwer skandalisierbar.

00:18:53: ja das hat mich manchmal auch in der Rezeption unseres Textes ein bisschen gewundert dass er so getan wurde dass schon dieser Austausch jetzt per se das große Problem wäre.

00:19:04: das ist eher das übliche Geschäft.

00:19:07: Die Frage, wer kommt dahin?

00:19:09: Und da muss man zum einen eben sagen, dass der Landesverband wirklich

00:19:14: auch

00:19:15: für AfD-Verhältnisse sehr extrem ist.

00:19:17: Also extrem Russland nahe, auch sehr eng vernetzt mit extremen Strömungen und dann kommen unterschiedliche

00:19:27: Leute

00:19:28: ins Blickfeld.

00:19:29: also Namen werden noch nicht genannt.

00:19:31: ich glaube man wird ganz üblicherweise damit rechnen müssen das die halt Einflussliche Leute aus ihrem Landesverband dann Ministerposten zuzustehen werden.

00:19:44: Das sind sicherlich auch schon extreme Politiker darunter, die Frage ist wer kommt denn da noch?

00:19:50: Eineseits weiß man das natürlich der Landesverbannt immer enge Kontakte zu dieser neuen Rechten in Schnellroder.

00:19:57: Das liegt ja in Sachsen-Anhalt zu dem Institut für Staatspolitik und die Organisation drum herum hielt.

00:20:04: Also aus dem Umfeld könnten Leute kommen, wobei die natürlich relativ sich immer auf ihre Partei und Staatsferne so ein bisschen wert legen.

00:20:12: Das ist das eine Schläfte... Ist auch ein

00:20:14: Dilemma, muss man sagen?

00:20:15: Eigentlich sind

00:20:16: sie ja...

00:20:17: Das ist

00:20:17: für dienen Dilemmer, das sehe ich auch so.

00:20:19: Aber dass da trotzdem jemand aus dem Kosmos dann reinkommt, ist dennoch glaube ich gut denkbar zumal die natürlich auch intellektuell haltig satisfaktionsfähig sind.

00:20:28: Dann gibt es bereits in der Funktionärschaft der Sachsen-Anhaltischen AfD Das ist ganz auffällig, frühere Mitglieder der HDJ.

00:20:36: Es ist eine verbotene Neonazi-Organisation Heimatreue Deutsche Jugend.

00:20:41: Da sprechen wir dann wirklich vom ganz extremen Flügel.

00:20:44: das sind auch Leute die schon was können also die was drauf haben und die da an wichtiger Positionen in der AfD tätig sind würden die in den Staatsdienst kommen.

00:20:56: habe ich den Siegmund auch explizit nachgefragt.

00:20:59: Die Antwort klang eher so Also weiß noch keine definitiven Antwort, aber klang eher so nach er ja als er nein.

00:21:07: Das wäre glaube ich wirklich dann ein Zeichen, dass man breit ist sehr weit zu gehen.

00:21:12: also wenn man wirklich harte frühere recht also früheren klammern weiß man nicht genau wie viel da früher ist und wieviel dann von noch aktuelles in den staatsdienst kommt.

00:21:20: Ich glaube dann würde die AfD auch viel über sich selbst aussagen.

00:21:26: Aber was würde man auch damit erreichen?

00:21:28: Also mit welcher Politik, mit welchen Maßnahmen müsste man rechnen wenn das so kommt.

00:21:34: Das ist offen gestanden aus meiner Sicht.

00:21:36: nur die zweite Frage.

00:21:38: Allein schon die Einstellung wäre glaube ich das Hauptproblem weil wenn jemand der einmal im Staatsdienst ist also da habe ich auch mit erfahrenen verwaltungsjuristisch geschulten Leuten gesprochen die sagt, das ist sehr schwer da jemand rauszubekommen.

00:21:56: Der müsste sich nämlich in seiner Dienstzeit vergehen zu schulden kommen lassen und die Hürden dafür sind hoch.

00:22:02: oder gibt es auch Rechtsschulds usw.

00:22:05: Das sind ja auch kluge Leute, die wahrscheinlich keine Fehler machen.

00:22:08: Also da würde man wirklich so lange Prägen.

00:22:11: Und das wäre dann eigentlich schon fast unabhängig davon was der AfD-Ministerpräsident in seinen ersten sechs Monaten macht.

00:22:17: Er wäre das einfach auf Jahrzehnte ein Thema.

00:22:20: Wir müssen glaube ich noch zwei Gruppen nennen?

00:22:22: Das eine ist natürlich, man würde bundesweit Leute unterbringen.

00:22:24: Also andere AfD-Landesverbände könnten dann Leute nach Sachsen-Anhalt schicken die dann auch aus dort sozusagen on the job lernen lassen oder auch Qualifikationen erwerben, Laufbahnvoraussetzungen erwerfen die später für weitere Landesregierung interessant wären und dann wird öfter genannt dass man so im Kreis rechter Burschenschaften sich umhört das sind ja traditionell auch viele Juristen Und man braucht natürlich auch Leute mit gewissen Laufbahnvoraussetzungen und dass man in diesem Teilchen noch ein bisschen fischt.

00:22:58: Und es ist ja auch einfach eine Frage der Wehrhaftigkeit.

00:23:02: Manche sagen oft lasst die AfD doch mal regeln, was sollen sie denn schon machen?

00:23:05: Wir haben einen Beamtenoperat, die werden denen schon erzählen, was alles rechtswidrig ist und so.

00:23:09: Wenn man da aber die Möglichkeit hat sehr tief auszutauschen – diese Möglichkeit entsteht dadurch, dass eine Pensionierungswelle auf Sachsen-Anhalt zurollt, weil nach der Wiedervereinigung viele eingestellt wurden, die jetzt in Rente gehen – dann hat man ganz andere Möglichkeiten die Verwaltung eben unter seine Kontrolle zu bringen.

00:23:28: Das fand ich erstaunlich, arbeitete wirklich seit Jahren daran.

00:23:31: Die haben so eine Schwarz-Rot Goldakademie gegründet.

00:23:33: die ist nur dazu da um Referenten, die bundesweit tätig sind für die Partei und sich durch Talent hervortun dann nochmal direkt auszubilden.

00:23:41: Die lernen richtig wie schreibe ich ein Landeshaushalt?

00:23:44: Wie verfasse ich einen politischen Text?

00:23:46: Also das Handwerk von Grund auf.

00:23:49: Da werden nicht die konflikten Minister gezüchtet, sondern so die zweite dritte vierte Reihe.

00:23:54: Und das finde ich beachtlich und dann könnte in Sachsen-Anhalt auch noch ein weiterer Effekt zum Tragen kommen.

00:24:00: Die AfD hat oft Probleme Personal zu finden also ich habe mal mit einem Europaabgaunen gesprochen.

00:24:06: der hat eine Job Annonce online gestellt und er fand seine eigene Annonce ziemlich gut gelungen.

00:24:13: Und die monatelang hatte ja gesehen dass Leute die ganz viel anklickten weil das ne interessante Position war Ein einziger Mensch hat sich beworben, weil niemand will für die AfD arbeiten.

00:24:23: Und wer will in jedem Fall immer für die AFD arbeiten?

00:24:26: Das sind natürlich die Ideologen, das sind Leute aus Schnellroda, einfach Leute, die weltanschaulich sehr weit rechts stehen.

00:24:33: und so erklärt sich auch zum Teil warum im Bundestag z.B.

00:24:37: in den Abgeordnetenbüros sehr viele Neurechte arbeiten, sehr viele, die dann auch manchmal Probleme haben ihren Hausausweis zu behalten, weil die Bundestagsverwaltung sagt so wie jemandem können wir hier nicht dulden.

00:24:48: Also die Radikalen sind immer im Vorteil, was ihren Willen angeht und da tätig zu werden.

00:24:56: Ich finde auch in der Tat sehr interessant wie planvoll das alles ist weil man ja umgekehrt mit der AfD also ich zumindest auf Bundesebene auch sehr viel Planlosigkeit und schlichtweg Chaosverbinder ne?

00:25:07: Das sind ja sehr mitunter eine Chaos-Truppe um es mal deutlich zu sagen wo eigentlich wenig funktioniert und wo aus diesem Grund ich auch schon immer mich gewundert hat, warum man ernsthaft in Erwägung ziehen kann mit denen eine Koalition schließen zu wollen.

00:25:25: Weil man sich da wirklich als einerseits um wirklich haströmende sehr unrealistische Positionen zum Beispiel im Blick auf die EU geht andererseits ja dann auch da sehr viel Konzeptlosigkeit vorherrschte.

00:25:42: Aber das ist offensichtlich in Sachsen-Anhalt jetzt anders, das hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert?

00:25:47: Genau also Reinhard weiß es glaube ich viel besser, aber der Eindruck ist wirklich dass das sehr straff auch organisiert wird dort und dass auch die Einflussgruppen die sich da klingelhaft gegründet haben um diesen Landesverband unter ihre Kontrolle zu bringen vielleicht aus monetärer Motivation ja, dass sie einfach das im Griff haben.

00:26:05: jetzt Ein Herr Tiltschneider, der das Wahlprogramm verfasst hat.

00:26:10: Der hat das einfach alleine geschrieben und dann wurde es auch mit nur wenigen Änderungen auf dem Parteitag so verabschiedet.

00:26:16: Das sind alles Zeichen, dass sozusagen die Hierarchie funktioniert.

00:26:19: und wo eine Hierarchies funktioniert ist ja auch kein Chaos mehr sondern da wird stringent gehandelt.

00:26:24: Und das ist ein großer Unterschied finde ich zu einem anderen... Also nicht also einen großen Unterschied zur AfD wie sie früher war und auch zu vielen andern Landesverbänden.

00:26:33: Wie sieht es aus mit den Beamten in der unteren Schicht?

00:26:37: Die eben gerade nicht politische Beamte sind.

00:26:40: Wie leicht können die ausgetauscht werden, da scheint mir doch das Beamtenrecht so stark zu sein, dass ja auch ein AfD-Sturm überstehen könnte

00:26:50: oder ... Außer man hat eine Pensionierungswelle.

00:26:55: Das muss du eigentlich erzählen.

00:26:56: Dann kann der Ministerpräsident Siegmund, wenn er es dann wäre, unheimlich viel an sich ziehen, oder?

00:27:02: Genau.

00:27:03: Also es ist bisher so, dass der Ministerpräsident seinen Recht Beamten zu ernennen delegiert hat und das nur ich glaube auf der Stufe Gehaltsstufe also wirklich oberste Ränge B drei B vier wahrnimmt.

00:27:15: Das könnte aber problemlos wieder zurück also rückgängig machen und dann mehr oder minder alle Beamtennendungen an sich ziehen mit dem Austauschen.

00:27:24: Das ist in der Tat schwierig.

00:27:28: Auch das ist glaube ich in der Rezeption etwas Schief wahrgenommen.

00:27:32: Also wirklich austauschen kann man nur so diese unmittelbare politische Ebene, also Minister-Staatssekretäre der Referenten, Dressesprecher.

00:27:41: Da geht das schon beim Abteilungsleiter.

00:27:44: Ministerium ist eigentlich nicht möglich weil es keine politischen Beamten sind.

00:27:47: Es gibt neben den Staatssekretären in Sachsen-Anhalt eigentlich nur vier politische Beamten des Präsident und Vizepräsident Landesverwaltungsamt, Verfassungsschutzchef und Regierungsstrecher.

00:27:57: Das ist ein sehr schmaler Kreis.

00:28:01: Das hört man auch auf der AfD, die haben das sozusagen dieses Organigramm mal sehr genau sich angeschaut und da was entworfen.

00:28:08: Und das sind so hundertfünfzig bis zweihundert Stellen, die man unter Kontrolle kriegen muss um das Land zu kontrollieren.

00:28:16: Ein paar Leute davon also ungefähr fünfzig-sechzig sind politisch, die kann man austauschen.

00:28:20: Dann gibt es diese Verrentungen, die teilweise unmittelbar bevorstehen.

00:28:23: Auch an wesentlichen Positionen wo man dann sicherlich was machen kann und bei den anderen muss man halt sehen wie man dazu ranbekommt.

00:28:30: vielleicht geht auch der eine oder andere aus freien Stücken aber ja das wird sicherlich keine unüberhebendbare

00:28:37: Hürde sein.

00:28:38: Die sind da ihrerseits auch daran gebunden treu ihrem Dienstgeber gegenüber

00:28:43: Und

00:28:44: können natürlich beschränkt dann dagegen die gewählte Landesregierung tätig werden.

00:28:50: Ich finde ja dann allein, du hast sie schon genannt.

00:28:52: Die eine Personalleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

00:28:55: Das muss ich dir nicht vorstellen ne?

00:28:56: Dann wird eine gesichert rechtsextremen Partei übernimmt den Vorsitz dieses Landesamtes hat Zugriff auf alle Informationen und hat ja auch im Verbund der anderen Landesverbände mit dem Bundesamt dann auch Zugriffs auf alles und kann letztlich diesen ganzen... Nicht unbedingt!

00:29:09: Also da werden auch Vorkehrungen getroffen.

00:29:11: Ach so okay.

00:29:12: In

00:29:12: die Weile.

00:29:14: da unterhalten sich die Innenminister der anderen Ländern darüber, wie man damit umgeht.

00:29:21: Das war ja lange der Kritikpunkt und auch versollte Behördenstrapuren innerhalb des Föderalismus.

00:29:26: Und dann müsste man sich das natürlich genau anschauen.

00:29:28: Es wird letztlich zeigt dass diese ganze Schutzfunktionen Extremisten in öffentlichem Dienst zu verhindern könnte dann relativ zügig entfallen.

00:29:42: Also das ist alles nicht so festgegossen wie es wirkt, da lässt sich viel im Fluss regeln und hat die Vorgeschichte anders bewertet des Bewerbers und dann kommt er doch in öffentlichen Dienst.

00:29:54: also da lässt sie sich sicherlich viel machen bei der Einstellung von Extremisten

00:29:58: Und Björn Höcke hat neulich in einem Podcast schon gesagt, wie er sich das vorstellt am Tag nach der Wahl wenn die AfD gewonnen hat.

00:30:04: Nämlich so wie nach der Wende als die Bürger dann ein Stasi-Knast den Ehrfort besetzten und verhinderten dass dort Dokumente vernichtet werden.

00:30:13: da meinte er so ähnlich stelle ich mir das auch vor.

00:30:15: also stellt er sich offenbar vor dass aufgebrachte AfD Anhänger in Markteburg dann das Landesamt für Verfassungsschutz stürmen um zu verhindern dass dort irgendwelche Informationen über V Leute die es möglicherweise gibt im Landesverband irgendwie zerstört werden oder so.

00:30:30: Also das sind, kann man jetzt drüber streiten ob wir wie realistisch das wäre und vielleicht stehen die auch einfach nur vor dem Tor machen eine kleine Demo ja.

00:30:37: aber diese Fantasien allein das finde ich schon erstaunlich dieser revolutionäre Geist der da irgendwie auch ständig geschürt wird ne?

00:30:44: Das ist dann nicht einfach nur Wir haben uns hier in einer neuen Landesregierung die politischen Mehrheiten haben sich gedreht sondern dass ein bisschen sowie Markus Frohn mal Jahr zwei tausendsechzehn Mal sinngemäß gesagt hat wenn wir kommen gemistet, dann wird aufgeräumt.

00:30:59: Das ist der Geist.

00:30:59: Ja

00:31:00: das muss ich sagen... Ich halte es für offen.

00:31:02: die Frage wie also ob dann wir spontane Eruptionen sehen würden dass sie mit Fackeln durch irgendwelche Stadttore in Kleinstädten marschieren würden am Wahllabend oder ob das viel stiller laufen würde?

00:31:18: was es wolle sozusagen diesen Eindruck der Rechtsstaatlichkeit, den man ja auch im Moment in Gesprächen immer hervorhebt.

00:31:25: Dass man sich an Recht und Gesetz halten will.

00:31:28: Was im Zweifel gar nicht so viel Unterschied macht am Ende?

00:31:31: Weil aus meiner Sicht die entscheidenden Drehschrauben sind wie bring ich zweite dritte Reihe Beamtenschaft langfristig Personal

00:31:41: unter?

00:31:42: Das ist eigentlich das Haupteinfallstour und das kann ich auch ohne große Eruption

00:31:46: am Wahlabend machen.

00:31:47: In der Tat immer eine Frage, wie öffentlich man das machen möchte?

00:31:50: Kann man sich auch in der Tat beides vorstellen.

00:31:53: Also jedenfalls eine sehr wichtige Recherche.

00:31:56: herzlichen Dank, Justus Bender!

00:31:58: Herzlichen Dank Reinhard Bingener, dass ihr sie hier mal vorgestellt habt.

00:32:02: Vielen Dank.

00:32:02: Danke

00:32:05: So, das war ja also der FAZ Podcast für Deutschland zum geheimen Machtplan der AfD.

00:32:13: Was halten Sie von all dem?

00:32:15: Meinen Sie sich gerne wie immer unter podcastetfaz.de und ich darf noch mal in die VW Story erinnern.

00:32:24: Morgen geht es mit Folge vier – Das Geflächte weiter!

00:32:29: Mein Dank geht raus an Kevin Gremmel, Johanna Westermann und Lena Barotzi für die Mitarbeit an dieser Sendung.

00:32:36: Ich sage, machen Sie es gut und bis bald!

00:32:39: Tschüss.