00:00:07: Willkommen zum Podcast für Deutschland.
00:00:09: Mein Name ist Livia Gerster und wir schauen heute auf den AfD-Parteitag in Erfurt, der unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet und zu einer Zeit, in der die AfD so stark ist wie nie.
00:00:19: In allen Umfragen liegt sie vorn – womöglich kann sie in zwei Bundesländern demnächst regieren, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern!
00:00:27: Wie sie sich darauf vorbereitet, wer in der Partei gerade die Fäden zieht und was von diesem Parteitag zu erwarten ist.
00:00:33: Auf der Bühne?
00:00:34: Und auf der Straße wo Zehntausende demonstrieren wollen und blockieren wollen?
00:00:39: Das bespreche ich gleich mit unserem Fachmann für die AfD Justus Bender.
00:00:43: Heute ist Freitag, der dritte Juli.
00:00:45: Schön dass Sie dabei sind.
00:00:49: Ja mein Kollege Justus bender ist jetzt noch bei uns im Studio bevor er gleich selbst nach Erfurt fährt.
00:00:53: Hallo Justus
00:00:54: Grüß Dich hallo.
00:00:55: Ja lass uns doch erstmal auf die angespannte Lage in Erfurd schauen.
00:00:59: Unser Widerstand wird groß sein.
00:01:01: Das sagt Teil die Recheneck von den Linken, ihre Partei, die Grünen Gewerkschaft und verschiedene Bündnisse rufen jetzt seit Tagen zu Protesten auf.
00:01:07: aber auch linksextremer mobilisieren in ganz Europa für den Tag X in Erfurt wie sie es nennen.
00:01:13: also friedlicher Protest reicht ihnen nicht.
00:01:15: Sie wollen AfD-Politiker auf dem Weg zum Parteitag von Hausdächern angreifen wie sie auf Indimedia angekündigt haben.
00:01:22: Wir rechnen mit mehr als fünfzigtausend Demonstranten von den mindestens zweieinhalb tausend nach Erkenntnissen der Polizei, dem Linksextremismus zuzuordnen sind und die auch höchst gewaltbereit sind.
00:01:37: Insofern gehen wir tatsächlich vom schlimmsten
00:01:39: aus.".
00:01:40: Ja, die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor – geht vom Schlimmsten aus.
00:01:43: wie Heiko Teggerts hier gerade von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt Justus Was heißt das für dich als Journalisten?
00:01:49: Wie kommst du überhaupt zum Parteitag?
00:01:52: Für mich ist es auch schwierig.
00:01:54: Da wird schon unter Journalistenkollegen Routen ausgetauscht, man überlegt sich ... Autobahnabschnitte werden wohl gesperrt oder dann blockiert und wir schließen uns jetzt einen kleinen Konvoi von anderen Journalisten an die einen privaten Sicherheitsdienst engagiert haben um da irgendwie durchzukommen weil man's nicht einschätzen kann auch irgendwie so explosiv scheint.
00:02:17: Man weiß das ja nie vorher, ne?
00:02:19: Aber es ist eben nicht einfach nur eine kleine Gegendemo irgendwo ein paar Kilometer weiter wo man sagt wir finden die AfD Blöds sondern ... Es ist der Plan diesen Parteitag zu verhindern Leute anzugreifen und wenn das nicht klappt mit dem Verhindern gibt's sogar das Gerücht Sie wollen stürmen also das Messergelände stürm und dann Ja ich weiß auch nicht.
00:02:39: Also dann wollen sie da Saalschlachten machen oder so.
00:02:41: Das ist wirklich problematisch finde ich
00:02:44: kann richtig chaotisch werden.
00:02:45: der thüringische Innenminister von der SPD Georg Meyer, der sagt das hier.
00:02:58: Aber das sehen nicht alle so.
00:03:00: In der Tat.
00:03:00: zum Beispiel hat jetzt gerade der Juraprofessor und Max Planck, Institutsdirektor Ralph Michaels argumentiert, dass es absolut legitim sei den Parteitag zu blockieren.
00:03:09: Zitat die Frage ist nicht ob man den AfD-Parteitag verhindern darf sondern ob man es nicht muss schreibt er zusammen mit einer Kollegin von der Uni Lüneburg.
00:03:17: Wer unsere Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will kann kaum anders antworten als mit Ja.
00:03:24: Also ich meine Parteien sind verpflichtet, Parteitage abzuhalten.
00:03:28: Die müssen ja ihren Vorstand neu wählen und dann muss man sich das auch machen lassen.
00:03:33: Also die AfD-Kritiker sagen Ja wir sind die Demokraten!
00:03:38: Und wenn man sich selbst als Demokraten sieht da muss man auch demokratische Prozesse zulassen.
00:03:43: also Ich kann das nicht wirklich nachvollziehen.
00:03:46: Es ist ja wie gesagt was völlig anders Wenn man eine Gegendemonstration macht von mir aus mit fünfzig mit hunderttausend Leuten weiß nicht, zwei Kilometer weiter und deutlich macht das man dagegen ist.
00:03:56: Aber dieses Verhindern, das ist schon wirklich ein Eingriff dann in Rechte.
00:04:01: Und Björn Höcke raunt ja jetzt auch von bürgerkriegsähnlichen Zuständen?
00:04:05: Ja
00:04:05: der freut sich ja am Ende weil er redet ja immer davon dass es sowieso darauf hinausläuft oder so.
00:04:10: Also auf Tribalismus hat er das immer genannt und auf Gegensätze in der Gesellschaft und auf eine große Instabilität.
00:04:20: Also damit wurde man der AfD dann in die Hände spielen, sagst du.
00:04:23: Die Autoren, die ich gerade zitiert hab, verweisen auch auf das symbolsträchtige Datum an dem der Parteitag jetzt in Thüringen stattfindet nämlich auf den Tag genau hundert Jahre nachdem die NSDRP im Thüringischen Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung ihres Verbots abhielt.
00:04:41: Ist das eine legitime Parallele oder macht man die AfD damit größer als sie ist?
00:04:45: Also, ich finde das immer so ein bisschen... also nicht so überzeugend.
00:04:49: Die AfD-Leute sind ja ganz von neuen Rechten.
00:04:53: Die Neurechte hat keine Traditionslinie zum Nationalsozialismus.
00:04:57: Das sind keine Neo-Nazis.
00:04:58: Es gibt andere.
00:04:59: Es ist in Deutschland der Partei der Dritte Weg oder so.
00:05:01: Sondern die beziehen sich auf illiberale Antidemokraten der konservativen Revolution und der Weimarer Republik.
00:05:08: Die gucken nicht in den Kalender und denken sich wann hat Hitler das gemacht?
00:05:13: Oder die NSDAP dies?
00:05:14: Sondern die mussten jetzt ihren Parteitag machen.
00:05:18: Es war klar, es finden im Osten Wahlkämpfe statt... Also macht man das im Oßen?
00:05:22: Das ist Tradition bei allen Parteien, dass man dort lokal quasi unterstützt.
00:05:26: Warum es jetzt eher fort geworden ist und nicht Markteburg zum Beispiel?
00:05:29: Das weiß ich nicht!
00:05:30: Das habe ich auch schon ein paar gefragt in der Partei.
00:05:32: Die wussten das auch nicht.
00:05:33: Es gab vor ein paar Jahren schon mal einen Parteitage in Marktenburg.
00:05:35: Möglicherweise hat man auch die Hallen nicht bekommen.
00:05:38: Es ist gar nicht so leicht für die AfD, eben eine Halle für tausende von Menschen zu kriegen.
00:05:43: Ich weiß nicht, ich finde das ein bisschen an Herrn Herr Beigezungen.
00:05:45: Es ist ja auch nicht die selbe Stadt, es ist dasselbe Datum.
00:05:48: aber gut, es gibt halt nur auch begrenzt Wochenenden.
00:05:51: Ich weiß nie wann die NSDAP noch alles Parteitage hatte.
00:05:54: also das ist ja kein geläufiges Datum finde ich.
00:05:57: Wir
00:05:58: könnte ja ein Geschenk sein an Björn Höcke, dass man es jetzt in seinem Bundesland macht.
00:06:03: Also jedenfalls hat man den Eindruck, und isoliert es in der heutigen AfD.
00:06:08: Das war ja auch schon mal anders?
00:06:10: Absolut, ja!
00:06:11: Und er wird ein Cruise-Wort sprechen.
00:06:12: Er wird dann alle begrüßen als Gastgeber sozusagen.
00:06:16: Es ist immer eine Aufwertung, wenn man einen Bundesparteitag im so einem Land veranstaltet... Also genau, er ist nicht mehr isoliert wie früher und er zieht fleißig die Strippen.
00:06:28: Ich würde nur immer warnen ihn jetzt als den kommenden Mann, das wird ja immer gesagt.
00:06:33: irgendwann übernimmt Höcke die Partei.
00:06:35: Das sieht es überhaupt nicht aus.
00:06:37: Die Thüringer sind nicht so stark, auch die Zahl der Delegierten, das sind ein paar Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen, die haben genauso viele ungefähr und deswegen ist es jetzt auch nicht seine Stunde oder so.
00:06:52: Interessant!
00:06:53: Es ist ja schon so, dass sein enger Vertrauter Stefan Müller jetzt in den Bundesvorstand gewählt werden soll.
00:07:00: Ich finde er hat etwas Interessantes dazu gesagt.
00:07:02: Höcke ich zitiere mal... Wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann bin ich angeschlossen ohne selbst die Arbeit machen zu müssen.
00:07:10: könnte man ja einerseits daraus ableiten, dass eben eher seinen Einfluss ausbaut.
00:07:14: Aber andererseits vielleicht auch das er gar nicht so viele Ambitionen hat.
00:07:17: Pass
00:07:17: auf, aber das fängt auch her!
00:07:19: Das kam übrigens gar nicht gut an in der AfD, weil die gesagt haben also was soll denn?
00:07:23: Wir wollen da kein U-Boot oder so ne?
00:07:25: Ja, aber man muss sagen vorher war Stefan Brandner im Bundesvorstand, der kommt auch aus Thüringen, der ist natürlich auch ganz eng mit Höcke.
00:07:31: Der geht jetzt raus und dafür kommt Herr Möller.
00:07:34: Also es einfach nur eine Staffelübergabe Thüringens weiterhin im Bundesverstand vertreten.
00:07:39: Und Herr Müller ist jetzt natürlich ideologisch da, voll auf einer Linie.
00:07:45: Aber er ist auch kein Höcke.
00:07:46: also der wird dann nicht im Bundesvorstand irgendwelche symbolträchtigen Dinge tun.
00:07:51: Also ich würde sagen, da verändert sich nicht viel weil die einfach nur austauschen.
00:07:55: Aber wenn er sagt, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen.
00:07:57: Ist ja einfach auch zu faul um mehr Verantwortung zu übernehmen?
00:08:00: Also ich weiß nicht, ob es einen der Vorne liegt aber er ist nicht derjenige, der sich wirklich viel mit Parteiarbeit beschäftigt das wurde immer wieder betont auf unserem direkten Umfeld sondern erst eben so die Gallionsfigur Das Maskottchen der vorne steht und dann bewundern ihn alle wie er das aushält mit diesem Gegenwind und so.
00:08:20: Er ist ihm nicht der, der die Kernerarbeit macht.
00:08:24: Er will sich auf den Parteitag dafür einsetzen, die Unvereinbarkeitsliste zu überarbeiten.
00:08:29: Das ist ein großes Thema.
00:08:30: Worum geht's da überhaupt?
00:08:32: Ja und Vereinbarkeitzliste regelt, wo man nicht Mitglied sein darf und gleichzeitig in der AfD.
00:08:38: Da stehen dann nationalsozialistische Splittergruppen drauf aber auch ... das fanden die wohl witzig noch mal so islamistische Gruppen als würde irgendeinen Islamist in die AfD eintreten.
00:08:48: Und was die daran stört, dass diese Listen stammen vom Verfassungsschutz.
00:08:52: Die AfD tönt ja immer, der Verfassungsschutz sei politisch gesteuert und unseriös.
00:08:58: Aber da verlassen sie sich drauf.
00:09:00: dann nehmen diese Dissen.
00:09:01: Das stört sie jetzt.
00:09:02: aber deswegen möchten Sie dass das überarbeitet wird und möchten auch eine zeitliche Befristung einführen.
00:09:08: also wenn man schon zehn Jahre raus ist weiß nicht aus der NPD oder wo auch immer dann soll man in die AfD reinkönnen.
00:09:15: Also es ist schon eine Aufweichung und soll wohl ermöglichen dass mehr Leute aus früheren Rechtsextremen vereinen Organisationen dann doch eintreten dürfen.
00:09:25: Jetzt sind wir schon mitten im Parteitagsprozedere.
00:09:29: Rechnest du denn mit irgendwelchen Überraschungen?
00:09:31: Also, wenn die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Kropalla sich zur Wiederwahl stellen oder eben bei der Wahl des Bundesvorstandes ...
00:09:37: Ich glaube es wird von außen vielleicht recht harmonisch wirken.
00:09:40: Die schlagen sich gegenseitig vor.
00:09:42: Lieber Tino, lieber alles tolle Zusammenarbeit.
00:09:44: lassen uns das nochmal machen!
00:09:45: Und im Hintergrund haben mir Funktionäre erzählt gibt es dann ganz klar einen Konkurrenzkampf zwischen beiden.
00:09:51: Weidel wirft Kropaller vor dass er eine Nein stimmen Lager wirft dem anderen Lager vor, dass sie eine Nein-Stimmkampagne im Jahr ist.
00:10:00: Da hatte Weidel weniger Stimmen als Coppala.
00:10:02: und jetzt soll es die Retourkutsche geben.
00:10:05: also so wird da geschossen das Coppalla weniger bekommt.
00:10:07: außerdem gibt es dann bei den hinteren Positionen überall nicht über alles gibt drei Kampfabstimmung einmal um den stellvertretenden Parteivorsitzende um den Schatzmeister und einen Beisitzer.
00:10:19: Posten untertreten immer Leute an der eine wird von Weidl unterstützt der Andere von Krupalla.
00:10:25: Und dann will man mal sehen, wer ist denn mächtiger in der Partei?
00:10:28: Wer hat denn das sagen?
00:10:30: Es soll auch verhindert werden vom Krupallalager, dass Weidel eine strukturelle Mehrheit im Bundesvorstand hat, weil dann könnte sie einfach durchregieren.
00:10:37: Also es geht erst ein Gerangel, einen Machtkampf und in den Hinterzimmern wird seit Wochen darüber nachgedacht wie man das alles regelt und wie man ausbohlt.
00:10:49: Du bist ja schon auf unzähligen Parteitagen der AfD gewesen also warst du ja wirklich von Anfang an ... und dabei, als noch Bernd Lucke sie gegründet hat.
00:10:56: Und das lief ja immer vollkommen chaotisch und endete also wirklich im E-Class in Putschen, in Rücktritten ... Wieso ist es jetzt nicht mehr so?
00:11:03: Ist das der Erfolg, der die Partei da diszipliniert?
00:11:06: Ja, also das sagen die zum Teil aber... Es ist auch einfach, dass die ideologischen Flügelkämpfe ein bisschen aufgehört haben weil die finden sich gegenseitig meistens ganz okay.
00:11:16: Da gibt's keinen mehr, der sagt mit einem Hörkel will ich auf keinen Fall in einer Partei sein.
00:11:20: Also das befriedet Ist ja dann irgendwann die Frage, nach welchen Kriterien organisieren wir uns jetzt hier?
00:11:26: Und dann fingen diese Klungeleien an.
00:11:29: Einfach unideologische Netzwerke haben sich gesagt du hilfst mir, ich helfe dir und wir machen das zusammen.
00:11:35: Die konkurrieren jetzt miteinander.
00:11:37: Diese Netzwerken haben letztlich dazu geführt dass alles so ein bisschen besser läuft.
00:11:41: Also es ist wie wenn man ein anarchistisches Dorf hat und da übernimmt die Mafia, dann ist auf einmal alles wieder ruhig.
00:11:48: So kann man sich das erklären, dass auch die Landesvorsitzende... können verhandeln untereinander, wer in den Bundesvorstand kommt.
00:11:56: Früher wäre das nicht gegangen weil wenn ein Landesvorsitzender seinen Delegierten gesagt hat ihr stimmt jetzt bitte so ab ich habe das versprochen wir hätten ihn ausgelacht.
00:12:03: also die haben gesagt du setz dich hin wir machen was wir wollen.
00:12:06: heute gibt es solche Abhängigkeiten.
00:12:07: durch diese Netzwerke die es ja in anderen Parteien auch gibt muss man sagen ich werde gar nicht hier tun als gäbe es so anders nicht?
00:12:14: Gibt es solche abhängigkeiten dass sie diszipliniert dann wirklich tun was ihnen gesagt wird?
00:12:20: Also Insofern eine Angleichung an andere Parteien.
00:12:23: Also du schreibst ja auch die Partei der Funktionäre jetzt in der FAS und egal, ob es jetzt die fettern Wirtschaft ist oder eben diese Machtnetzwerke ... Da unterscheidet sich die AfD überhaupt nicht mehr?
00:12:35: Genau!
00:12:35: Das ist nur der Unterschied das sie halt früher immer getönt hat.
00:12:38: so werden wir niemals werden und wir sind stolz dass wir nicht so sind.
00:12:40: Jetzt sind Sie genau so.
00:12:41: ne Und es ist vielleicht wichtig für das Publikum zu wissen wenn man dann dem Parteitag anschaut und denkt ach das aber harmonisch das läuft ja alles wie geschmiert Es läuft eben dann alles im Hintergrund.
00:12:52: Also diese Streitigkeiten sind in den Hintergrund verlagert und da wird wirklich mit Drohungen, mit Intrigen gearbeitet.
00:12:58: Das wurde schon Leuten angetroht wenn du antrittest gegen unseren Mann im Bundesvorstand, dann stellen wir dich nicht mehr auf die Landesliste für den Landtag und dann bist du arbeitslos ja?
00:13:07: Und so mit diesen Mitteln und das sind wirklich harte Bandagen wird er gekämpft und das ist halt nicht mehr sichtbar.
00:13:12: jetzt.
00:13:13: also es geht nur noch um Macht und eigentlich gar nicht mehr um Liberale gegen Extreme?
00:13:18: Genau, es gibt noch ein bisschen Martin Winzenz zum Beispiel der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende.
00:13:23: Der ist sehr viel liberaler und wehrt sich so ein bisschen gegen die Völkischen.
00:13:27: also das ist dann noch so einen Rest.
00:13:28: aber eigentlich ist das größtenteils oder fast ganz weg.
00:13:34: was es noch gibt is ein Ost-Westkonflikt in Bezug auf Russland.
00:13:37: Also da gibt es wirklich unüberwindbare Hürden.
00:13:41: also wenn dann Tino Kropalla irgendwie erzählt wie er sich an Russland annähern will dann gibt es westdeutsche AfD-Politiker, die können das nicht fassen.
00:13:49: Das ist unverstellbar für die wie der agiert und da gibt es wirklich Differenzen.
00:13:54: aber jetzt nicht beim Remigrationsbegriff oder solchen Dingen.
00:13:59: Ja interessant dass du Remigration ansprichst.
00:14:01: lass uns doch damals gleich in einen Ton von letzter Woche reinhören als Björn Höcke vor Anhängern über die FußballWM gesprochen
00:14:08: hat Und das
00:14:35: stört dann kein in der AfD.
00:14:36: Also sind die AfD-Anhänger nicht Fans der deutschen Nationalelf?
00:14:40: Ja, also viele haben das auch schon früher.
00:14:42: Ich erinnere mich Beatrix von Storch... schon öfter gesagt, Hans-Thomas Tillschneider und so.
00:14:48: Und es schwingt halt immer mit, deswegen lachen die da jetzt auch so in der Beim Hintergrundbehöcke.
00:14:53: Es schwingte eindeutig mit, das sind keine richtigen Deutschen.
00:14:56: Da unsere Spieler unsereden ... Das ist ein ethnischer Volksbegriff, der verfassungsfeindlich ist.
00:15:04: Dann stockt er natürlich und spricht's dann nicht richtig aus, damit er nicht ein Problem kriegt oder angezeigt wird?
00:15:10: Und dann lachen alle wissend, sozusagen wir wissen was du meinst was du versprochen hast.
00:15:15: Ja, genau.
00:15:16: und dass dieses verschwiebelt unehrliche zeigt ja genau.
00:15:20: aber auch diese offene Frage.
00:15:21: also wenn man eben AfD-Politiker darauf anspricht dann behaupten die ja immer nein nein nein.
00:15:26: also Remigration das heißt nichts anderes als konsequente Rückführung von illegalen von abgelehnten Asylbewerbern von kriminellen im Prinzip wo wir dann sagen wird es ist jetzt auch nicht groß anders als die CDU.
00:15:41: Aber dann denkt man an das Treffen in Potsdam, wo dann ja von Millionenfacher-Remigration die Rede war und man den Schluss daraus ziehen müssen.
00:15:47: Na ja da sind schon deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gemeint!
00:15:51: Und genau das wäre verfassungsfeindlich.
00:15:53: Also was will die AfD denn da wirklich?
00:15:55: Es ist immer eine Gleichzeitigkeit von Beidem.
00:15:58: also wenn man anspricht, dann ist es alles in Ordnung und dann gibt's wieder solche Töne, wo man danach hat wie meint ihr das jetzt?
00:16:04: ne?
00:16:05: Und es wird nie aufgelöst.
00:16:06: dieser Widerspruch und die AfD scheint auch nicht darunter zu leiden dass sie wie in vielen Tönen gleichzeitig kommuniziert.
00:16:14: Und letztlich sammeln sie damit, oder versuchen einfach alle einzusammeln und lassen das offen.
00:16:20: Ich finde es so für unsere Gesellschaft schwierig, denn wenn die AfD eindeutig wäre ... Es gibt sofort einen Verbotsantrag, aber sie schützt sich auch durch diese Schwammigkeit.
00:16:31: Das ist wie ein Pudding, den man nicht an die Wand nageln kann.
00:16:34: Man weiß ja nie was gilt jetzt eigentlich?
00:16:36: Der Verfassungsschutz macht dann seine tausende Seitenlangen Material.
00:16:40: und kann ja dann auch nur vermuten oder kann dann sagen, in der Masse gewichtet ist das mehr als das.
00:16:47: Aber es bleibt völlig undurchschaubar letztlich das Bild.
00:16:51: Genau, es ist natürlich die Strategie das dann auch damit zu spielen und nur in Andeutungen zu verharren.
00:16:57: Und trotzdem, das wirkt ja so wahnsinnig verklemmt und peinlich mal wieder dieser Höcke-Ton mit Pseudo-Weltmenschen floskeln garniert by the way en passant.
00:17:07: Nur weil du ihn ja so gut kennst, will ich dich noch mal fragen?
00:17:11: Was finden seine Anhänger an ihm?
00:17:13: Also ich glaube ... Das ist bei allen AfD-Politikern auch gleich, also auch bei Höcke.
00:17:18: Man will dass jemand sich andeutet oder eindeutige Positionen vertritt.
00:17:24: Zum Beispiel eindeute rassistische Positionen es aber so geschickt formuliert das er damit durchkommt im Mainstream und dass er nicht belangt werden kann vom Rechtsstaat zum Beispiel wegen Volksverhetzung oder so.
00:17:35: Und in diesem Schauspiel schaut man dann amüsiert und auch freudvoll zu und sagen ach guck mal hier der Björn hat es wieder geschafft oder so, also dieses auch eifrige und verschlagene letztlich.
00:17:50: Und daher kommen diese diese komplizierten Konstruktionen in der Argumentation.
00:17:55: und die komplizierte Konstruktion, diese Ambivalenz auch, die überall eingebaut ist.
00:18:00: Dass es etwas, was denen einen Kick gibt einfach.
00:18:03: Und dann winden sich ja alle so wie wir uns jetzt winden, wie ich schon wieder ganz lang gesprochen habe um das irgendwie auseinanderzuwirren.
00:18:12: Das wird oft mit viel Schadenfreude beobachtet.
00:18:15: Trotzdem scheint's aber noch mal ein neuen Ton in der jüngeren Generation der AfD zu geben.
00:18:22: Wenn wir an Jean-Pas Calhom denken, den Chef der Jugendorganisation.
00:18:25: Der soll auch in den Bundesvorstand gewählt werden.
00:18:29: Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat bei der Anstehendenwahl in Sachsen-Anhalten mit dem du gestern gerade erst bei Markus Lanz zusammen warst ... Der keift nicht oder so wie man es jetzt von Alice Weidel kennt dieses Hass erfüllte sondern der strahlt dann übers ganze Gesicht und ist wahnsinnig nahbar verbindlich konzellient.
00:18:47: also Ist das noch mal eine neue Strategie?
00:18:51: Also, das wäre eigentlich schon immer für die AfD ... Die ratsame Strategie gewesen.
00:18:56: Wenn man das ganz kühl betrachtet was würde ihr helfen?
00:18:59: sie ist ja völlig ausmobilesiert.
00:19:00: also jeder Rechtsextremist in diesem Land hat mittlerweile verstanden dass er AfD wählen sollte.
00:19:07: und wo die AfD nicht oder Schwierigkeiten hat zu wachsen ist natürlich bei den moderaten Leuten die sagen also wir wollen doch nicht irgendwelche Irren hier ans Ruder lassen oder auch Leute die schon beruflich dann in so seltsamen Konstellationen vorher unterwegs waren oder so.
00:19:22: Und da macht ja natürlich das genau Richtige, irgendwie dann harmlos sein, vertrauenserweckend sein und dass es früher immer gescheitert an den charakterlichen Schwächen der AfD wurde.
00:19:34: Es wurde immer gesagt in den strategischen Debatten, mach' das doch so!
00:19:38: Und die haben's nicht geschafft als brach einfach aus ihnen heraus, dann haben sie doch wieder irgendwas gesagt ne?
00:19:43: Und jetzt ist eine Generation glaube ich, die einfach sehr viel professioneller das spielt die da ganz kühl einfach das durchzählt.
00:19:50: Aber auch weniger Angst vor Presse ja offenbar, weil da hat man sich lange gescheute gesagt wir reden nicht mit der Lügenpresse und so weiter.
00:19:57: und dass ist er jetzt auch bei dem Siegmund zum Beispiel anders.
00:20:01: also wie ist es denn konkret bei so einer Sendung?
00:20:02: Wie begegnet ihr euch da vor und nach der Sendung?
00:20:05: Ach so, ja das ist immer höflich und freundlich natürlich.
00:20:10: Weil man da ist ja nicht irgendwie... Also auch Herr Siegmund will ja nicht mich persönlich fertig machen sondern man ist dann vielleicht unterschiedlicher Meinung in der Bewertung oder so.
00:20:19: aber auch da hatte er kein anderes Gesicht als in der Öffentlichkeit.
00:20:22: also immer lächelnd und jovial.
00:20:27: Wir hören mal einen kurzen Ausschnitt aus der Sendung.
00:20:29: Ich staune gerade, dass das Gänsehaut hervorruft bei einigen Leuten, wenn man sich qualitativ auf eine Regierungsverantwortung
00:20:34: vorbereitet.
00:20:35: Also es sollte uns anstehen... Sie sind ja sicher rechtsextremen!
00:20:38: Sie sind da nicht in der Partei wie jeder andere?
00:20:41: Ja du machst hier klar warum das eben nicht ein ganz normaler Vorgang ist, wenn die AfD sich jetzt auf eine Alleinregierung vorbereitet.
00:20:47: Jetzt gerade ist ja ein Foto des Bundestags-Abgeordneten Martin Reichardt aufgetaucht wo es so aussieht als würde er den Hitlergruß machen.
00:20:54: Wir wissen im Wahlprogramm der AfD wird zum Beispiel das Bauhaus jetzt als Irrweg.
00:21:01: Das sind jetzt nur zwei Beispiele.
00:21:02: Was würdest du denn sagen?
00:21:03: Was steht da konkret auf dem Spiel in Sachsen-Anhalt, also was könnte eine AfD-Regierung wirklich auch durchsetzen?
00:21:12: Was sie wirklich durchsetzen kann, das hängt dann sehr stark davon ab.
00:21:16: Worüber man spricht in der Landesregierung können ja nicht alles machen und da gibt es auch noch ein paar Gerichte.
00:21:21: aber was die eben in der Masse der Äußerung und der Handlung immer wieder deutlich machen ist dass sie bestimmte Gruppen abwerten.
00:21:30: also wenn jemand schwarz ist und deutschen Pass hat und sehr gut Fußball spielt ne?
00:21:34: Aber der gehört nicht richtig dazu.
00:21:36: oder Flüchtlinge wollen Sie in Sachsen-Anhalt in Sondag Klassen unterbringen.
00:21:42: Also jemand, der mit seinen Eltern vor sechs Jahren nach Deutschland kam mittlerweile akzentfrei Deutsch spricht, der darf dann nicht mit seinen Freunden in die Schulklasse, er kommt in die Flüchtlingsklasse und so was wahrscheinlich vollkommen verfassungswidrig wäre.
00:21:54: eine illegale Diskriminierung würde vielleicht sofort gekippt.
00:21:57: aber es ist ja immer wieder dieser Versuch autoritär so eine ethnische Ordnung herzustellen und auch eine autoritäre Ordnung.
00:22:06: einfach dass dann auch kritische Journalisten wahrscheinlich irgendwie nicht mehr zum zukommen sollen, weil man auch den Rundfunkstaatsvertrag kündigen will.
00:22:14: Damit das der MDR dann nicht mehr in Sachsen-Anhalt sendet und solche Dinge.
00:22:18: Also es ist eigentlich völlig klar, in welche Richtung es geht.
00:22:21: Man weiß da nur nicht wie weit.
00:22:22: Es ist dann vielleicht irgendwann eine illiberale Demokratie wie in Ungarn.
00:22:28: Das gibt noch Wahlen aber es ist nicht fair und es gibt auch keinen Respekt vor der anders lautenden Meinung.
00:22:36: Ja, aber es ist jedenfalls nicht so.
00:22:37: Es könnte man auf Landesebene nicht wirklich etwas anrichten wie du sagst also im Bereich der Bildungspolitik oder Kulturpolitik hätten die ja dann wirklich die Hoheit.
00:22:46: jetzt fand in Hamburg kürzlich die Innenministerkonferenz statt womöglich die letzte ohne die AfD.
00:22:53: da gab's zwar keine konkreten Beschlüsse wie man sich wirklich wappnen will aber eben doch viele Überlegungen.
00:23:00: was würdest du denn sagen?
00:23:01: Was wären da?
00:23:03: Wie könnte man, wenn es zu einem AfD-Inminister kommt ... sich in so einer Runde damit umgehen?
00:23:10: Also das Heikelste sind ja die Verfassungsschutzerkenntnisse.
00:23:14: Die AfD könnte dann anfangen, V-Leute zu enttahnen in ihren eigenen Reihen, weil sie eigentlich Zugriff darauf hätten.
00:23:21: und ich glaube aber, solche Äußerungen gab es jetzt auch schon dass gerade die Verfassungsschützer sehr schnell umschalten könnten solche Informationen.
00:23:34: Und genauso hat man auch von den Innenministern gehört, dass man da sofort reagieren könnte und man muss ja dann noch gar nicht so einen Riesensymbolakt draus machen sondern gerade die Informationen, die dazu führen würden, das enttarnt wird, werden dann nicht weitergegeben.
00:23:51: aber natürlich wenn die in Baden-Württemberg rausfinden, dass jemand im Sachsen-Anhalt morgen einen Anschlag begehen wird, dann rufen sie natürlich sofort den AfD-Inminister an und sagen hier bitte was tun?
00:24:00: Also ich glaube Ich glaube, das würde man schon hinkriegen.
00:24:04: Ja und was könnten Demokratinnen und Demokraten jetzt noch tun sozusagen auf den letzten Metern?
00:24:09: Also du hast gesagt in AfD-Parteitag blockieren, das siehst du nicht als Mittel der Wahl.
00:24:14: aber auch auf politischer Ebene.
00:24:16: könnte die aktuelle Regierung in Sachsen-Anhalt jetzt noch irgendwelche Vorkehrungen treffen?
00:24:20: Ja,
00:24:20: also genau.
00:24:21: Man muss sich das halt genau überlegen was dann passiert?
00:24:25: Also Höcke hat neulich schon darüber gesprochen dass dann wahrscheinlich Akten geschreddert werden im Innenministerium und er hat dann davon geschwärmt die Bürger nach der Wende dann die einen Stasi-Knast besetzt haben um das zu verhindern.
00:24:39: Und da meinte er so ein Satz.
00:24:40: so ähnlich stelle ich mir das auch vor.
00:24:42: also will offenbar dann dass die Leute irgendwelche Ministerien stürmen.
00:24:46: Einfehler der passierte in der Debatte ist man denkt immer Die AfD-Anhänger werden plump und deswegen muss man eine Plumpegründe finden, um ihnen das auszureden.
00:24:55: Und es ist überhaupt nicht plump was die beobachten.
00:24:57: also das war schon immer so dass auch in der Islamdebatte kamen von AfD Leuten ganz komplexe Argumente mit Suren Auszügen und wass nicht alles ja oder dann noch im in der Remigrationsdebatten verfassungsrechtliche Argumnte über den ethnischen Volksbegriff diese wirklich also auch seitenweise und deswegen und dann sagen, guckt doch mal her.
00:25:22: Sondern man kann wirklich denen zumuten, mal darüber zu sprechen, ob wir in einer liberalen Demokratie wirklich diese autoritären Umgangsform zulassen wollen?
00:25:33: Ob wir wieder im Osten in einem Land leben wollen, wo eben nicht alles erlaubt ist und wo man aufpassen muss was man sagt gegen die AfD.
00:25:42: Wo natürlich die AfD sofort sagen kann das muss aber auch für uns gelten ja es muss auch für AfD-Leute gelten alle Freiheiten haben, die ihn zustehen.
00:25:50: Und dieses Gespräch ist, glaub ich, zumutbar und wäre auch nicht zu hoch quasi für AfD-Endeignungen.
00:25:56: Es wird ihnen zu Unrecht unterstellt, dass sie da nicht mitreden würden und auch da nicht erreichbar sind.
00:26:02: Also ruhig ernsthaft in die Debatte gehen?
00:26:04: Ja wirklich!
00:26:05: Gut ja vielen Dank lieber Justus.
00:26:07: Dann sind wir gespannt verfolgen wie was du vom AfD Parteitag berichtest.
00:26:10: gute Reise.
00:26:11: Danke schön!
00:26:14: Ja, auf HotSnet bleiben sie natürlich jederzeit informiert über den Parteitag.
00:26:17: Wir sind mit mehreren Kollegen vor Ort in Erfurt und halten Sie auf dem Laufenden!
00:26:22: Ich sage erst mal vielen Dank fürs Zuhören.
00:26:24: Danke an Felix Hoffmann, Bengi Topchul, Lily Beleski und Kevin Gremel für die Arbeit an dieser Sendung.
00:26:29: Mein Name ist Liwa Gerster – ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!