00:00:03: Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut und wenn Sie einen Beweis brauchen.
00:00:08: Meine Kabinettskollegin, meine Sitz-Nachbarin Babel Bars schreibt die ganze Zeit neben mir mit einem CDU CSU-Stift.
00:00:16: also dass es vielleicht damit man sieht so eng war.
00:00:19: die Koalition wahrscheinlich nie.
00:00:22: So eng war der Koalition wahrscheinlich noch nie schwärmt Forschungsministerin Dorobéer im Sonnenscheinen vor schönster Schlosskolizeum Neu-Hartenberg.
00:00:32: das ist ein Ort wie man ihn sich schöner eigentlich nicht vorstellen kann.
00:00:36: Ein merkisches Idyll, sechzig Kilometer östlich von berlinpräußischer Klassizismus in Reihenform.
00:00:42: Wenn man dort durch den Schlosspark wandelt, den Peter Josef Lenné eins anlegte vorbei in klaren Linien die Kalfe des Schinkel der Dorfkirche gab dann spürt man sie die alte Sehnsucht nach Ordnung aber auch nach Aufbruch Auch nach der großen Reform.
00:00:57: Hier dachte der Staatskanzler von Hardenberg Preußen neu, hier traf sich ein Jahrhundert später der Widerstandskreis gegen Hitler und hier versucht sich nun die Bundesregierung an einer neuen Zukunftsperspektive.
00:01:10: Bundeskanzlerin Friedrich Merz hat sein Kabinettsau Klausur nach Neu-Hardenberg eingeladen, dorthin wo Gerhard Schröder eins die Agenda-Reform beriet – es geht um Zuckersteuer und Rentenreform, Klimawandel Und KI, die großen Themen also die Bundeskanzler Merz mit neuem Schwung und neuem Antrieb behandelt wissen will.
00:01:28: Und sein Kabinett macht gute Miene versprüht Optimismus – wenn da nur nicht die Wahlen im Osten wären!
00:01:35: Die große AfD-Dämmerung sich am Horizont abzeichnen würde und die CDU vor eine wirkliche Zerreißprobe stellt.
00:01:43: Die entscheidende Frage, die alle Zuckersteuer und Kugelschreiber Koalitionsäuphorie überschattet lautet Was macht die CDU, wenn die AfD jetzt wirklich immer stärker wird?
00:01:55: Wird dann irgendwann eine Zusammenarbeit unausweichlich und könnte dieses Irgendwann schon sehr bald sein.
00:02:03: Das wollen wir heute hier im FFZ-Podcast für Deutschland besprechen – und zwar unter anderem mit dem Chef der Jungen Union in Sachsen-Anhalt!
00:02:08: Außerdem fassen wir die Ergebnisse der Koalitionsklausur aktuell für sie zusammen und erlauben uns auch ein bisschen
00:02:15: zu bewerten.
00:02:16: Mein Name ist Simon Strauss.
00:02:17: Heute ist Mittwoch, der XXVI.
00:02:18: August dass sie dabei sind.
00:02:26: Zunächst begrüße ich jetzt hier im Studio unseren Berliner Politikchef Erhard Loose, der die Koalitionsklausur Neu-Hadenberg bis soeben gebannt verfolgt hat.
00:02:34: Gerade ist die Pressekämpferin zu Ende gegangen.
00:02:36: was würden Sie sagen Herr Loose?
00:02:37: War das reine Schöne Wettermacherei oder gibt es etwas ernsthaftes zu berichten?
00:02:42: Ja also würde man sagen... Da ist natürlich viel schönen Wettermacherei dabei bei solchen Klausuren.
00:02:48: Aber das für sich genommen war schon wichtig, weil ja sich einiges geändert hat in die Sommerpause rein und über die Sommer Pause.
00:02:57: vor allen Dingen gibt es in der Ministerriege ein bisschen Veränderungen.
00:03:00: also da mussten auch neue Leute wie etwa der Gesundheitsminister Linnemann, der zwar nicht als Politiker neu ist aber im Kabinett neu ist oder der neue Verkehrsminister Bilger.
00:03:09: Also da gab's so'n paar kennenlernen, Notwendigkeiten.
00:03:13: Natürlich gab es auch inhaltlich guten Grund schön Wetter zu machen oder sagen wir mal das Klima ein bisschen zu verbessern.
00:03:21: denn es gibt ja gerade angesichts der Äußerung aus der Union zum Thema Rentenpolitik Verwerfungen auch im Kabinett weil natürlich die SPD Seite den Ball der CDU aufgenommen hat und das Rentenpaket zumindest noch einmal angekratzt ist.
00:03:35: also einmal gab Es war es sinnvoll nach so einer Sommerpause Gut Wetter miteinander zu machen, das Wetter war ja auch tatsächlich gut.
00:03:44: Ja es kam hinzu, es wurden so wie das üblich ist bei diesen Veranstaltungen so aller Ligemics noch eingespielt gemeinsames Joggen, gemeinsames Radfahren und so weiter.
00:03:53: Kugelschreiber
00:03:53: austauschen?
00:03:54: Ja natürlich also die üblichen, ich würde mal sagen ... Symbolpolitischen?
00:04:00: Symbolbildchen oder Albereien, die man da so macht.
00:04:04: Das zweite war natürlich war auch inhaltlich sehr viel zu beraten, beschlossen worden ist ja nichts.
00:04:09: Das war ja auch angekündigt.
00:04:10: aber gerade bei der Frage die er über dem ganzen Stand also wirtschaftliches Wachstum fördern und dann tiefer gehen umgang mit der KI, umgang
00:04:25: Was für ein Eindruck hat der Kanzler auf sie gemacht?
00:04:28: Wir haben gerade im Vörter wieder eine Glosse, die ihnen auch ein bisschen in Schutz sind vor dem Vorwurf, dass er so lange im Urlaub gewesen wäre und sich nicht gemeldet hätte.
00:04:36: Ist da bei Friedrich Merz irgendwas zu spüren?
00:04:39: Eine Veränderung oder der alte Stiefel wird weitergemacht.
00:04:43: also wie würden Sie die Figur des Kanzlers einschätzen grade?
00:04:46: Also ich habe den Eindruck das ist die Hauptanforderungen.
00:04:52: Über allem steht für Friedrich Merz, ist die Nerven zu behalten.
00:04:57: Die Wirtschaftszahlen, die ihn seinem ersten Regierungsjahr begleitet haben sind schlecht und die Mechanismen sind ja einfach vor allen Dingen die CDU.
00:05:06: wird erst dann in den Werten der Wähler besser oder der Umfragewerten und den Wahlwerten besser, wenn es der Wirtschaft gut geht.
00:05:14: Das ist relativ banal so.
00:05:15: jetzt war passend zu dieser Klausur.
00:05:19: Lesen hören wir ja überall das die Exportwerte wieder ein bisschen besser werden dass das Wachstum wieder etwas besser aussieht.
00:05:27: Der Kanzler hat insofern auch gesagt naja bis zum Jahresende waren wir die Aufgaben erfüllt haben raus aus der Rezession heraus aus der schlechten Stimmung.
00:05:34: Und insofern, ob man das jetzt als alten Stiefel oder einfach als Durchhaltevermögen bezeichnet, erwirkte sie immer nervenstark gut gelaunt oder gut drauf.
00:05:49: Das wissen wir alle, dass drei Wochen oder vier Wochen Kanzlerferien was anderes sind als das hoffentlich bei uns in den Ferien der Fall ist.
00:05:58: aber es spricht auch nichts dagegen finde ich wenn sich jemand so gearbeitet hat, wie der Bundeskanzler mal ein paar Wochen zurückzieht.
00:06:08: Erreichbar ist und aber das finde ich eine relativ alberne Diskussion jetzt zu rechnen.
00:06:16: Hat er zweieinhalb Wochen oder drei?
00:06:18: Oder am besten gar keinen Urlaub!
00:06:20: Ich glaube es bekommt keinem Menschen und seine Arbeitskraft besonders gut wenn er sich nie erholt.
00:06:24: Das ist sicher richtig, was man aber finde ich schon kritisieren kann und dazu will ich Sie jetzt fragen.
00:06:29: Ist das das Thema AfD?
00:06:31: Und der Umgang mit der AfD offenbar ja keine Rolle gespielt hat jeweils öffentlich nicht.
00:06:36: Die Frage die natürlich schon so ein bisschen im Raum steht oder schwebt Ist die Brandmauer eigentlich noch ein nützlicher Begriff für die CDU?
00:06:45: oder wird die CDU dadurch eigentlich vor eine Zerreißprobe gestellt?
00:06:49: Gerade mit Blick jetzt auch auf Sachsen.
00:06:51: Und als Sie selber haben ja einen Text, das hat der Kollegen Friedrich gehabt darüber geschrieben was würden sie sagen wie würden sie das Thema jetzt gerade nochmal fassen?
00:06:58: Was meinen Sie?
00:06:59: wer fällt als erstes die Brandmauer oder die CDU?
00:07:03: also in der CDU mag man diesen begriff verständlicherweise nicht.
00:07:07: der Beschluss Im Grunde die inhaltliche Gründierung der Brandmauer gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss, das ist im Jahr zwei Jahrzehnte auf dem Hamburger Parteitag gefasst.
00:07:17: Wo ehrlich gestanden der Blick natürlich in erster Linie auf das Ende von Angela Merkel und die Wahl von Angrät Kramp-Karrenbauer an die CDU-Spitze gerichtet war.
00:07:25: Danach haben wir dann so Peu à Peu entdeckt.
00:07:27: Stimmt!
00:07:27: Da war auch noch der Unvereinsbarkeitesbeschluss.
00:07:33: Wir wissen vor allen Dingen aus deutschen Gemeinden, Kommunen Da wird die Brandmauer nicht offensiv umgestürzt.
00:07:41: Aber da gibt es Formen der Zusammenarbeit schon längst, die eigentlich nur gelegentlich für uns in Berlin sichtbar werden.
00:07:48: wenn eben mal einer genau hinguckt und das beschreibt aber sozusagen pragmatische Zusammenarbeit auf regionaler kommunaler Ebene gibt ist da bereits mir scheint weil sie ansprachen dass war hier kein Thema.
00:08:00: ja offen ist das selten ein Thema bei der CDU je höher man kommt desto weniger.
00:08:05: Mir scheint doch, dass die Verantwortlichen sagen am besten reden wir darüber gar nicht.
00:08:11: Also wir hatten ja ein nettes kleines Experiment und das der ehemalige CDU-Vorsitzende Laschet angestrengt hat indem er mal aus der Position eines Merkelianers der unverdächtig ist das inhaltlich gut zu finden was mit der AfD zu machen einfach mal gesagt hat wie wäre es wenn wir sie vielleicht hier unter etwas fairer behandeln würden?
00:08:32: Und der Fraktionsvorsitzender frei hattest mit kategorisch zugemacht.
00:08:37: und dahinter steckt das, was man auch in der Fraktion, dass ich in der Fraktion wenn ich da Gespräche führe, merke die wissen natürlich alle, dass man diese reine Lehre nicht einfach durchhalten können wird.
00:08:48: Dass sich die Frage immer dringender stellt.
00:08:51: aber wenn man sie offen thematisiert Scheinen die meisten und auch die Führung, die Überzeugungen zu haben.
00:08:58: Das schadet uns nur.
00:08:59: also bleiben wir hart auf diesem Kurs.
00:09:02: Wir reden nicht mit denen wir haben keine Form der Zusammenarbeit nicht mal bei Ausschussvorsitzend oder oder oder
00:09:09: Bundestagspräsidenten.
00:09:10: diese ganzen viel
00:09:11: zu Präsident.
00:09:12: alles
00:09:15: Starr
00:09:16: wäre die
00:09:16: Basis in Bewegung gerät.
00:09:18: Also,
00:09:18: die Basi ist natürlich in den Ländern sowieso mehr und mehr auch noch nicht formal.
00:09:23: das ist eigentlich vielmehr fällt die Brandmauer nach links.
00:09:27: also auch in Ostdeutschland.
00:09:28: da gibt es ja zum Teil in den ländern schon wirklich geordnete Gesprächskanäle mit der Linksparteien.
00:09:35: Also da gibt es noch mal einen Unterschied, aber auch da würde die Führung sagen wenn wir das jetzt wirklich mal systematisch anfassen zum Beispiel auf dem letzten Parteitag Anfang des Jahres gesagt hätten wollen wir mal differenzieren.
00:09:48: Links ist nicht ganz so schlimm wie rechts dann kommt hier was ins Rutschen.
00:09:51: Aber nach Sachsen-Anhalt muss sich dieses Thema doch dann stellen Weil dann ist die CDU in der Position sehr wahrscheinlich, wo sie in irgendeiner Form entweder links oder nach rechts blinken.
00:10:01: Also
00:10:01: das wird sicherlich einer der spannendsten Wahlabende am sechsten September.
00:10:05: Sachsen-Anhaltwahl.
00:10:07: weil natürlich die Frage ist müssen wir uns verhalten?
00:10:10: Oder nicht?
00:10:10: Die entscheidet sich ja danach.
00:10:12: wie geht es ganz aus?
00:10:14: sollte die AfD tatsächlich eine absolute Mehrheit bekommen und muss mit niemandem reden?
00:10:20: für eine Regierungsbildung bleibt zumindest der CDU-Führung, der Eiertanz erspart.
00:10:26: Dann wird man sagen oh wie schrecklich und das wollen wir nicht.
00:10:28: und du lieber Himmel!
00:10:30: Und wir achten darauf dass jetzt auch im Gefüge Bund Länder nichts ins Rutschen gerät.
00:10:35: und aber man muss keine parteipolitische Entscheidung treffen.
00:10:38: Gibt es eine Knappe?
00:10:40: Wird die absolute Mehrheit knapp verfehlt dann wird's richtig schwierig für die CDU auch für die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann weil man denn ja einerseits den eigenen Leuten zurufen will, Finger weg.
00:10:51: Denkt nicht mal dran!
00:10:53: Also den Leuten in Sachsen-Anhalt.
00:10:55: Dann aber gleichzeitig weiß wie empfindliche Landespolitiker reagieren wenn... Wir denken
00:10:59: an Thüringen.
00:11:01: Ja, wenn aus der Hauptstadt gesagt wird jetzt macht ihr das mal bitte so und so dann wird es richtig schwierig.
00:11:06: Aber jedenfalls ist natürlich in dem Moment wo im Kreis der sechzehn Länderchefs einer von der AfD ist unten Innenminister usw.
00:11:15: Haben sie vollkommen recht?
00:11:17: Es zwingen zu sagen Wie gehen wir eigentlich mit denen um?
00:11:20: Und
00:11:20: auch wenn die AfD so, so stark wird.
00:11:22: Das würde sie ja auf jeden Fall in Sachsen anhalten, dass Sie am Ende auch einen Ministerpräsidenten Schulze in irgendeiner Form stützt oder damit ihn zusammenarbeitet, wird sich die Frage ja das Zusammenarbeiten neu stellen müssen.
00:11:33: Absolut und man hört ja immer mal wieder auch in der CDU die Argumentation naja Wenn da etwas ist was wir richtig finden dann können wir nicht nur deswegen nicht zustimmen weil die AfD auch dafür benutzt wurde, solange die AfD noch etwas unter der CDU steht.
00:11:52: Wenn sie weit drüber steht und das dürfen wir jetzt schon sagen, dass wird so sein am sechsten September, dass die AfD weit vor der CDU als zweitplatzierter landen wird dann werden sich solche Fragen natürlich stellen.
00:12:05: man kann ja nicht also nehmen Sie Haushalten, nehmen Sie große strukturpolitische Fragen in einem wenn auch kleinen Bevölkerungs- mäßig kleinen Bundesland anstehen kann.
00:12:14: die CDU wird es schwer in der Totalverweigerung zu verharren.
00:12:19: Es werden sehr, sehr spannende Zeiten am sechsten September ein historischer Abend wo wir hoffentlich auch mit Ihnen sprechen werden.
00:12:24: Sehr gerne!
00:12:25: Danke.
00:12:29: Koalitionsklausur-Euforie Brandmauerdebatte Sachsen-Anhaltwahl.
00:12:33: Wir haben das eben schon angesprochen.
00:12:35: die Frage wer fällt zuerst?
00:12:37: Die Brandmower oder die CDU?
00:12:39: und wir wollen dass jetzt noch vertiefen und zwar mit einem jungen CDU mann aus Sachsen anhalt mit Nico Elster dem Landesvorsitzenden der Jungen Union dort.
00:12:48: Elzner ist momentan im Stadtrat in Lutterstadt-Wittenberg, aber bewirbt sich gerade für einen Mandat für den Landtag und zwar nicht irgendwo sondern im ehemaligen Wahlkreis von dem ehemaltigen Ministerpräsidenten Rainer Haselhoff.
00:13:02: Herzlich willkommen beim FHZ.
00:13:03: Podcast für Deutschland Herr Elzler!
00:13:05: Ja hallo!
00:13:05: Herr Elzer, Armin Laschet hat gerade gesagt man müsste die AfD fairer behandeln.
00:13:11: Finden Sie das auch?
00:13:12: Ja absolut also ich glaube dass es genau das was wir in den letzten Jahren oft falsch gemacht hat.
00:13:17: Also es hat eigentlich mit der Gründung der AfD damals schon angefangen, wo wir jetzt die Uzi einfach schon falsch behandelt haben und am Ende des Tages ist ja auch genau das was den Wählern sauer aufstößt zumindest ist meine Wahrnehmung.
00:13:30: Was heißt falsch behandelte?
00:13:31: Was hätte man anders machen müssen?
00:13:33: Naja ich finde man hat sie damals also es gab in der AfD schon immer natürlich gewisse Strömungen gerade nach EU oder Eurokritischen Erhaltung sehr schnell in die sehr rechte Ecke geschoben.
00:13:51: Ob das damals Personalien wie Bernd Lucco, da selbst Frauke Petri waren, die natürlich ihr Rechts der Mitte standen aber ja keineswegs irgendwie rechtsextremen waren und wir haben sie aber jetzt solche schon sehr früh diskreditiert und das war für mein Dafürhalten ein
00:14:06: Fehler.".
00:14:07: Und wie würden Sie jetzt sagen heute?
00:14:09: Was ist der richtige Umgang mit der AfD
00:14:11: heute?".
00:14:12: Genau, also es ist so, dass natürlich vieles passiert ist seitdem ich mal im Zeitungsinterview hier bei mir vor Ort gesagt habe.
00:14:21: Da war noch dieser Lagerkampf ein bisschen der AfD, wo noch nicht klar war welche Strömung gewinnt hier nachher und da bekommt die Oberhand.
00:14:29: Und inzwischen ist klar das sich quasi der Hückelflüge, der insbesondere doch eher sehr rechte Flüge der AfD behauptet hat.
00:14:38: Damals habe ich gesagt, man müsse sich genau diese Entwicklung anschauen und abwarten.
00:14:42: Jetzt ist das Ergebnis ja quasi offenkundig da.
00:14:45: Und ich sage es mal so, man muss heute schon relativ klar sein dass eine Partei die Extremisten in ihren Reihen toleriert keine Partei mit der man irgendwie anständlich regieren kann Da bin ich relativ klar, also auch Regierungskoalition lehne ich ab.
00:15:03: Wer solche Gedankenspiel hat, das finde ich passt einfach nicht zu unseren Werten.
00:15:07: Aber ich kann ja auch nicht ignorieren, dass sie gewählt sind.
00:15:09: Dass es gewählte Volksvertreter sind und vom Volk bezahlte Volksvertreter am Ende des Tages Und insofern muss ich ja trotzdem auch im parlamentarischen Verfahren zumindest mit denen zusammenarbeiten.
00:15:22: Bei den Wahlgäfen die Sie bekommen bleibt mir auch quasi nichts anderes übrig.
00:15:26: Haben Sie denn das Gefühl, dass jetzt wirklich der CDU schadet diese Brandmauer?
00:15:31: Ja und das gilt aber, das sage ich auch offen dazu sowohl für die Linke als auch für die AfD.
00:15:38: Das ist ja im Beschluss der Beiderichtungen gilt und es ist schon so wenn wir jetzt uns mal die Umfragegebnisse anschauen.
00:15:45: am Ende wird abgerechnet am sechsten September um achtzehn Uhr haben wir die erste Hochrechnung.
00:15:49: da ist man wirklich mehr.
00:15:51: Aber am ende ist es schon so dass es ein Stück weit Arroganz gegenüber dem Wähler ist, so empfinde ich das zumindest.
00:16:01: Also wie gesagt dass man Koalition ausschließt mit Parteien die Extremisten in den Reihen tun und es gilt auch für die Linke wie es für die AfD gilt wobei die AfD dann noch etwas stärker auftritt als es die linke tut was die Anzahl an Extremisten anbelangt.
00:16:15: Die Koalition habe mich relativ klar über jegliche Zusammenarbeit auszuschließen Auch in Form von definieren jeder andere Zusammenarbeit aber einige definieren es ja auch mit dem Abstimmverhalten beispielsweise.
00:16:28: Das halte ich für falsch und ich glaube, dass wenn man sich die Brandmauer so definiert, dass das uns genickt bricht.
00:16:35: Sie würden sagen Zusammenarbeit ja aber keine Regierungskoalition?
00:16:39: Genau.
00:16:39: also ich sehe keine dieser Figuren, die ihr teils in ihren Reihen haben auf irgendeinem Regierungsbank.
00:16:45: Aber wie gesagt zusammenarbeiten im Sinne von der eine richtige Sache wird nicht falsch nur weil die Falschen in dem Augen einiger zustimmen.
00:16:54: Das finde ich ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit parlamentarischen Verfahren wichtig.
00:17:00: Und ich sage mal so, also wenn es wird nachher so glaube ich ist so laufen dass man Gesetze einfach ins Parlament rein wirft und dann wird man schauen quasi wie sich da die Mehrheiten finden.
00:17:12: das ist natürlich erstmal tief demokratisch wenn man's genau nimmt weil quasi jede Fraktion solange sie den Anspruch hat Entscheidungen zu treffen die dem Vaterland zuträglich sind daran mitarbeiten muss.
00:17:23: aber ob das nachher wirklich funktioniert was kann ich ehrlicherweise auch nicht sagen
00:17:26: gut Jetzt sind Sie schon bei den Gesetzen.
00:17:28: Vorher kommt natürlich die Frage, wer wird Ministerpräsident?
00:17:30: und so wie sie klingen würde das jetzt ja darauf hinaus aufnehmen, dass man sagt ein Sven Schulze der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsent wählen ist?
00:17:37: Das wäre aus Ihrer Sicht demokratisch legitim
00:17:40: oder auch mit dem Stimm der Linken.
00:17:41: Das gilt ja in beide Richtungen.
00:17:44: am Ende möchte ich, dass ein Ministerprésident, der im Landtag gewählt wird.
00:17:49: Im besten Fall!
00:17:49: Das ist ja Stück weit meine Wunschvorstellung eine breite Mehrheit im gesamten Parlament hat.
00:17:56: Das ist für mich dann genau das absolut beste Szenario.
00:18:01: Die AfD hat gesagt, sie will nicht regieren wenn sie keine absolute Mehrheit bekommt.
00:18:05: Das hat Uri Siegmunds gesagt, dass er daran überhaupt gar kein Interesse hat und sofern stellt sich diese Frage ohnehin nicht.
00:18:10: Und nach der Theorie müssten sie ja eigentlich dann Sven Schultze mitwählen.
00:18:16: So ist zumindest mein Empfinden, wenn sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden wollen würden.
00:18:21: Genau, aber da haben wir natürlich eigentlich das Tyrion-Szenario im Sinne von dass ein Ministerpräsident der CDU aus sozusagen Steigbügel und zugunsten einer sehr starken AfD regieren wird.
00:18:34: Das ist gut möglich.
00:18:37: also es ist eben interessant.
00:18:39: man kann zu diesem ganzen Szenario noch gar nichts sagen solange das Wahrgebnis noch nicht vorliegt weil mit diesen Kleinstparteien ja auch alles stehen und fallen kann.
00:18:48: Also kommt das BSW rein, selbst wenn die AfD keine Absurdemerheit bekommt hat Ulrich Sigmund seine Mehrheit ein Stück weit.
00:18:56: Schaffensgrüne und SPD rein und es reicht vielleicht doch dafür eine Koalition, dass ist eben das Interessante nachher also es tatsächlich einfach unberechenbar ist.
00:19:04: kann man null Prozent abzuschätzen, wohin die Reise da am sechsten September und dann in den Tagen danach wirklich geht.
00:19:10: Wie ist denn aber jetzt Ihr Gefühl im Wahlkampf?
00:19:12: Sie machen ja auch viele Termine kommen die Leute zu Ihnen Immer wieder, warum seid ihr nicht bereiter mit der AFD zusammenzuarbeiten?
00:19:21: Also ist dieses Thema AFD jetzt ein Thema was wir Medienleute so hoch spielen?
00:19:24: oder kommt das auch bei den potenziellen Wählern der CDU ankommen die zu ihnen und sagen ich würde euch lieber wählen wenn ihr ein bisschen lockerer und pragmatischer mit der AfD umgehen würdet.
00:19:37: Wenn man jetzt die Wahrnehmung aus den Medien nimmt müsste es eine riesen riesengroße Thema sein im direkten Kontakt.
00:19:43: Es wird mathematisiert ja aber dominiert jetzt nicht den Austausch an dem Wahlkampfstand oder in den Haustürn.
00:19:49: Ehrlicherweise wird hier und da mal erwähnt, ja aber warum denn nicht?
00:19:52: Dann erkläre ich das auch relativ klar und sage ihm genau das was ich Ihnen gerade gesagt habe.
00:19:56: solange eine Partei extremistisch dann rein duldet ist es für mich kein Koalitionspartner und keine Partei die auf irgendeine Regierungsbank gehört.
00:20:06: Das ist klar klar.
00:20:08: Und wenn die AfD ein Interesse daran hätte dass er der nächste punkt tatsächlich mitzuarbeiten Lüblich.
00:20:16: Dafür werden sie ja schließlich auch bezahlt vom Steuerzahler.
00:20:18: Das muss man auch mal ehrlich sagen, aber wenn man sich mal deren Ergebnisse anschaut in Ausschüssen und
00:20:22: Co.,
00:20:22: die haben überhaupt kein Interesse daran wirklich Entscheidungen mitzugestalten, die dem Land gut tun, wenn sie nicht alleine die absolute Mehrheit haben.
00:20:30: So ist es auch.
00:20:31: ein interessantes Verständnis gehört auch zur Wahrheit dazu das den Leuten auch draußen zu sagen ab und an verstehen Sie's dann.
00:20:37: auf der anderen Seite sagen kriegt man auch oft gesagt naja was ist doch eigentlich nur vorgerichtet dass die beiden größten Parteien miteinander koalieren.
00:20:47: Wo ich dann aber auch immer sage, die Argumentation ob sie dir auch immer noch verteilen würden wenn die linke zwei stärkste Kraft wäre nach der CDU.
00:20:53: So dass die bei ihnen da miteinander koalieren und ganz oft sagen sie dann naja nee und meine ich ja genau weil so Demokratie ihm nicht funktioniert.
00:21:01: Ein Parteifreund von Ihnen in Sachsen-Anhalt Bernd Prange ist so ein bisschen ins Gerede gekommen.
00:21:07: Wurzburger Meister der Gemeinde Altmarkische Höhe sitzt auch am Sterneler Kreistag, weil er Zehntausend Euro an die AfD gespendet hat.
00:21:14: aus Zitat Sorge, tiefer Sorge um unser Land.
00:21:19: soll so jemand aus der Partei ausgeschlossen werden?
00:21:21: Was meinen Sie?
00:21:22: Mir wäre es lieb wenn er einfach gleich von sich aus selbst austritt, wenn er unsere Werte nicht mehr teilt.
00:21:26: Ich verstehe nicht was ihnen in der Partie noch hält sage ich offen und ehrlich.
00:21:30: Und insofern bin ich jetzt froh, dass der Kreisverband als dafür zuständiges Gremium auch dieses Parteiausschussverfahren eben im Betracht zieht und jetzt prüft und wahrscheinlich auch einleiten wird.
00:21:43: Ich würde ihm nahe legen einfach die Partei zu verlassen ehrlicherweise und es ist ja inzwischen noch bekannt, nicht aus tiefe Sorge ums Land tut, sondern aus persönlicher Frustration.
00:21:54: Sobald er geglaubt hat in der CDU irgend Versorgungsposten kriegen zu müssen und insofern sage ich... Also bei der AfD schon richtig, da kriegt man das.
00:22:03: Da wird man versorgt mit irgendwelchen Ämtern, dass es bei der CDU nun nicht so ist und ihnen das frustriert.
00:22:08: Ich finde, das spricht eher noch für uns als dass es gegen
00:22:10: uns spricht.
00:22:10: Ja, aber das ist natürlich...da ist ja schon ein Symptom drin, ne?
00:22:14: Und was ja auch so'n bisschen als Gerücht wahrbart, is ja schon, dass sich auch in ihrer Partei in Sachsen-Anhalt immer mehr Hinterbänkler jetzt wirklich Gedanken machen und für einen eben deutlicheren Umgang also einen besseren, pragmatischeren oder auch näheren Umgang Das heißt ja so ein bisschen um den ehemaligen Innenminister Holger Starkner.
00:22:32: Ich hätte sich da eine Gruppe zusammengetan, also die Frage, die sie auch als JOU-Vorsitzender umtreiben muss inwieweit wird dieser AfD-Problematik wirklich jetzt zu einer Zerreißprobe für ihre Partei?
00:22:44: Es kommt ganz darauf an was man nachher auch außerhalb von Sachsen Anhalt daraus macht aus dem Wahlergebnis.
00:22:50: Also für mich ist das relativ klar dass man da die Koalitionslinie weiterfährt, dass man eben mit denen nicht koaliert.
00:22:59: Aber ich hoffe, dass einfach mal anerkannt wird, das ein Wahlergebnis ist und dass das Volk unser aller Chef gewissermaßen ist.
00:23:06: Und wir mit dem was er uns da vorlegt leben müssen.
00:23:09: Ob das die CDU nachher zerreißt?
00:23:11: Ich glaube egal wie man es macht wenn man mit den Linken zusammenmacht wird sie CDU definitiv zerreißen.
00:23:17: dann wird's eine Austrittswelle geben.
00:23:20: in größten Ordnungen Wenn man mit der AfD koaliert würde genau das gleiche bei rauskommen.
00:23:26: So, und ich glaube mit diesem Umgang den ich vorhin beschrieben habe.
00:23:28: Man arbeitet einfach im parlamentarischen Verfahren anständig miteinander zusammen und trifft Entscheidungen die dem Land zuträglich sind.
00:23:37: Ich glaube dass man damit so ein Stück weit dieser Zereisprobe auch entgehen kann.
00:23:43: Letzte Frage haben Sie denn persönlich – auch gerade als ein jungerer Mensch das Gefühl, dass einen AfD-Ministerpräsident Sigmund das Ende der Demokratie in Sachsen-Anhalt bedeuten würde?
00:23:52: Ja, das Ende der Demokratie jetzt vielleicht nicht unbedingt.
00:23:55: Aber vieles auch an dem Miteinander in diesem Land würde sich verändern und es nicht zum Positiven wenn ich ehrlich sein soll.
00:24:01: also Ich meine, ich erlebe das ja auch täglich.
00:24:05: Das Vokabular was die verwenden oder was auch Risiken und Verwendet finde ich hustlig, dass stört Hass Und am Ende des Tages Sorgt das auch für so ein Geriss in der Gesellschaft.
00:24:20: und das ist eher die Gefahr sehr, dass wenn solch eine Sprache wie er sie hat oder wie sie die AfD hat wo Zeitseher-Politiker einfach als Flachzangen deklariert werden.
00:24:31: Wo ich mir das ein anständiger Ton ist am Ende auch wichtig dafür, wie die Stimmung in der Gesellschaft ist weil Politiker ja noch eine Vorbildfunktion haben.
00:24:40: also ich glaube nicht, dass jetzt plötzlich wir keine freien Wahlen mehr haben.
00:24:44: da haben wir zum Glück Gerichte und sämtliche Prozesse aufgrund unserer historischen Vergangenheit die das verhindern.
00:24:52: Aber ja, ich sehe die gefahren gesellschaftlichen Zusammenhalt wenn so jemand dieses Land regiert mit einer Sprache.
00:25:01: Wenn Sie jetzt noch mal einen Tipp hätten für Ihren Parteivorsitzenden den sie jetzt hier prominent im Helferzeit-Podcast wie Deutschland loswerden könnten was soll der auf den letzten Metern nochmal wirklich machen?
00:25:12: Wie kann er das Ruder noch herumreißen?
00:25:13: Was wäre Ihr abschließendes Plädoyer?
00:25:16: Er muss genauso weitermachen, wie bisher.
00:25:18: Auf jeglichen Festen rum Geistern mit den Leuten ins Gespräch kommen und eben vor Ort sein.
00:25:26: Naber-menschlich!
00:25:28: Das ist er und das muss er jetzt aber die nächsten Tage... Das sage ich ihm auch und ich bin ja selbst auch mit ihm unterwegs, noch beim Feuerwehrfest am Wochenende.
00:25:38: Da muss quasi Präsenz sein nah bei den Menschen.
00:25:43: Auch auf eine Simson steigen vielleicht mal?
00:25:46: Ja, ich glaube so was Plakatives nützt jetzt am Ende vielleicht nicht ganz so viel.
00:25:50: Es gibt zwar schöne Bilder aber ein Problem im Landlösen tut das nicht.
00:25:55: Also insofern habe ich lieber einen Ministerpräsidenten der den Bürgern zuhört und da die Probleme löst als jemand auf eine Simson steigt für ein paar nette Bilder.
00:26:02: Haben Sie selber eine gehabt eigentlich?
00:26:03: Eine Simson?
00:26:04: Nee,
00:26:05: nee tatsächlich nicht!
00:26:06: Ich bin quasi damals direkt mit dem Autoführerschein gestartet und hatte keinen Mopedführerscheinen vorher noch gemacht.
00:26:12: Alles klar, ich danke Ihnen sehr für Ihre Zeit und wünsche alles Gute für den Wahlkampf.
00:26:16: Ja, dankeschön!
00:26:23: Zusammenarbeit ja koalieren nein – so lautet das Credo des jungen CDU-Las aus Sachsen an Halt.
00:26:29: Das ist schon ein ganz anderer Tonfall als man in bislang aus den Reihen der Führungsspitze seiner Partei hörte.
00:26:36: Es deutet sich auch durch die Wortbeiträge des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet offenbar gerade einen Tonwechsel innerhalb der Union an eine neue Art des Umgangs mit der AfD.
00:26:47: Er mit einer Verabschiedung des abgenutzt nutzlosen Begriffs der Brandmauer einhergehen könnte.
00:26:54: Aber kann dieser Tonwechsel jetzt wirklich den Befreiungsschlag bedeuten?
00:26:59: Oder ist das Kind in diesem Falle, die sich immer noch sehr erwachsen fühlen, die Union schon längst in den Brunnen gefallen?
00:27:05: Die Frage wird uns sicherlich weiter beschäftigen und mit Sicherheit beschäftigt sie auch Sie, liebe Hörerinnen und Hörern!
00:27:10: Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung an.
00:27:11: Podcastsetterverzettung.de.
00:27:13: Für heute danke ich Simon Strauß, meinen Kolleginnen Katrin Jakob und Johanna Westermann für die Unterstützung.
00:27:18: Und Ihnen liebe Hörentürer fürs Zuhören!
00:27:21: Morgen bin ich wieder für Sie da – und freuen mich schon darauf!