00:00:02:

00:00:25: Ja, da ging's heute wirklich zur Sache im Bundestag.

00:00:29: Antag drei, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

00:00:32: bei der Generaldebatte zum Haushalt stand natürlich trotzdem der Wahlsieg der AfD und das Debakel der CDU im Mittelpunkt.

00:00:41: AfD-Chefin Alice Weidel eröffnete als Oppositionsführerin die Debatte und hat natürlich selbstbewusst gegen die CDU ausgeteilt.

00:00:51: In Sachsen

00:00:51: Anhalt haben die Bürger sie nicht nur abgestraft sondern ihre Partei,

00:00:56: die CDU

00:00:57: pulverisiert.

00:00:59: Im Mecklenburg-Vorpommern sind sie bereits Kleinspartei und im

00:01:02: Bund

00:01:03: auf dem besten Weg dahin.

00:01:05: Und dann holt der Kanzler am Mikro zum Gegenschlag aus.

00:01:09: Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen, Sie sind – und Sie bleiben – vor Weidel eine destruktive Kraft.

00:01:21: Welche Konsequenzen zieht Friedrich Merz aus dem Ergebnis?

00:01:25: Wie geht's für die Reformvorhaben der Koalition weiter?

00:01:30: Was macht die Bundes-ALFD jetzt eigentlich mit ihren riesigen Selbstbewusstsein?

00:01:35: Ja, Frau Leide.

00:01:37: Heute können Sie vor Kraft kaum laufen!

00:01:40: Das alles ist heute unser Thema im FHZ.

00:01:43: Podcast für Deutschland.

00:01:44: Es ist Mittwoch der neunte September.

00:01:46: Ich bin Sandra Klüber.

00:01:48: Schön dass sie auch wieder dabei sind viel zu besprechen und einzuordnen.

00:01:57: Und dafür habe ich mir heute geballte FAZ-Kompetenz eingeladen, beides Stammgäste hier im Podcast aber ... Ich glaube noch nie zusammen oder?

00:02:06: Das

00:02:07: stimmt!

00:02:09: Einmal ist ja immer das erste Mal.

00:02:11: Ja wie schön!

00:02:12: Zum einen sage ich Hallo nach Berlin zur Eckart Lose der intern bei uns nur unter Elo läuft und der Leiter unserer Parlamentsredaktion ist.

00:02:20: Schön dass du mit dabei bist.

00:02:22: Wie immer gerne, hallo!

00:02:23: Ja und ein genauso herzliches Willkommen an Justus Bender stellvertretender Politikchef bei der Sonntagszeitung.

00:02:29: Unser AfD-Experte und auch Autor war ja wirklich viel beachteter Bücher über die AfD.

00:02:36: Deutschland.

00:02:37: es ist gerade erst erschienen.

00:02:40: Hallo!

00:02:43: Da ging es ja heute ganz schön zur Sache im Bundestag.

00:02:47: Euer Büro ist nicht mal einen Kilometer entfernt.

00:02:50: Luftlinie, hat sich der Staub inzwischen so ein bisschen gelegt?

00:02:56: Auch ein bisschen windig war ist der Staub zwar weg, aber es war schon eine ungewöhnliche Sitzung.

00:03:01: Ich gucke jetzt ja schon in der AfD im Bundestag auch ne Weile zu, auch der sehr großen Fraktion mit über hundertfünfzig Mitgliedern bei dem man ja schon nicht mehr, schon lange nicht mehr sagen kann dass das nur noch ein Rand ist sondern das ist wirklich der rechte Teil auch des Plenums.

00:03:16: Aber so wie die sich heute aufgeführt haben Das war selbst für AfD-Verhältnisse nochmal einen drauf.

00:03:21: damit meine ich nicht Frau Weidel, die heute so schon ein bisschen in so einem Bremsmodus von der Tonlage gegangen ist.

00:03:28: Von aggressivster Oppositionspolitikerin zu Land in Sicht vielleicht bald irgendwie Regierungspolitikerinnen aber ihre Truppen hinter ihr haben wahnsinnig viel Lärm gemacht und alles daran gesetzt den Kanzler aus dem Tritt zu bringen.

00:03:46: Alice Weidel ist natürlich heute als Oppositionsführerin, hat sie die Debatte eröffnet und ist mit einem wahnsinnig großen Selbstbewusstsein aufgetreten.

00:03:57: Wie hast du Sie heute wahrgenommen?

00:04:00: Ja, sie ist ja jemand der manchmal etwas aufgesetzt wirkt in der Aggressivität.

00:04:05: Aber wenn man dann mit AfD-Leuten redet, dann versichern die einem nein, das ist schon die authentische Alice Weidel, die mit darum kämpfen muss und dass es nicht aus ihr herausbricht sozusagen wie wütend sie ist über die Verhältnisse und über den Kanzler und so.

00:04:20: Und insofern ist das schon ein authentischer Eindruck, den man da bekommt, wenn sie ruhig eine Rede beginnt aber da irgendwie mit sich kämpft dann lässt sie es irgendwann laufen.

00:04:30: Also offenbar ist sie so und Sie isst auch in den Gremien Sitzungen Fraktionsvorstand, Bundesvorstand Und sie macht auf diese Weise nicht nur dem Bundeskanzler sondern auch ihre eigenen Mitarbeiter und Parteifreunde runter.

00:04:44: Das fand ich auch bemerkenswert dass sie ruhig in dieser Rede gestartet ist also da war ja kein Triumphieren oder so ihr anzuerkennen.

00:04:51: sie hat ganz nüchtern davon gesprochen das schwarz-rot nach dieser Wahl endgültig vorbei ist.

00:04:58: Eben nicht nur in Sachsen-Anhalten Politikwechsel wollen, da habe ich auch einen O-Ton mitgebracht.

00:05:04: Können wir

00:05:05: mal reinhören?

00:05:06: Schauen

00:05:06: Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an!

00:05:10: Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sitzen

00:05:15: wenn Friedrich Merz mit ihnen fertig

00:05:19: ist.

00:05:20: Was sagt sie denn

00:05:21: da?!

00:05:21: Eine Anspielung von ihr auf Friedrich Merz, der sich ja immer vorgenommen hat die AfD zu halbieren.

00:05:29: Dass Sie jetzt eben im Umkehrschluss die Union halbiren wollen auch im Bundestag?

00:05:33: Ja das kann man ja nur so interpretieren dass ein bisschen tragische neben vielen tragischen anderen am Wochen vom Wochenende den Wahlen in Sachsen-Anhalt ist sozusagen der die Halbierungsankündigung von März aus dem Jahr, dass sich Anstieg der Vorsitzenden zu werden mit umgekehrten Vorzeichen eingetreten ist.

00:05:54: Die CDU hat weniger als die Hälfte im Vergleich zur vorigen Wahl.

00:05:57: Die AfD hat mehr als sich verdoppelt.

00:06:00: Das heißt halbiert ist die CDU Sachsen-Anhalt und nicht die AfD.

00:06:04: Und wenn wir uns die Umfragen angucken dann sind wir da natürlich beim Bund noch nicht.

00:06:08: aber das ist halt was sie damit spielt Sie denn zu sagen naja also Da werden einige, die Fraktion wird sehr viel kleiner werden.

00:06:16: Wenn man sich jetzt die Fraktion in Sachsen-Anhalt anguckt, ist ja wirklich fast gedrittelt.

00:06:20: also ganz so schlimm wird es im Bund vermutlich nicht kommen.

00:06:24: aber wenn alles so geht wie geplant ist das ja auch noch ein bisschen hin bis zu der Wahl.

00:06:28: Also dass sind Drohungen, die inzwischen nicht mehr als Skirepoiterei wahrgenommen werden sondern wo wahrscheinlich viele Unionsleute sagen Also möglicherweise hat sie zumindest in Teilen recht und wir werden nur noch eine kleine Fraktion sein.

00:06:41: Das hat alles nochmal so Kleinsachsen anhalt, auch ist und so wenig Wähler da leben.

00:06:47: aber das hat ne neue Dimension bekommen wenn Weidel sowas sagt.

00:06:51: Alles Weidel hat natürlich in ihrer Rede kein gutes Haar an Friedrich Merz gelassen oder der Union.

00:06:57: Aber wenn wir jetzt mal kurz auf die Inhalte zu sprechen kommen Eigentlich der Anlass dieser ganzen Veranstaltung, dieser Generaldebatte sind ja eigentlich Haushaltsberatungen.

00:07:08: Darüber hat sie auch gesprochen und unter anderem angekündigt dass die AfD gegen diesen Haushalt klagen möchte weil sie ihnen für verfassungswidrig hält

00:07:19: was ein bisschen erstaunlich war und auch in ihre etwas ruhigere Stimmlage, sage ich mal.

00:07:26: Sie hat mit Wirtschaft und mit Finanzen angefangen weil sie natürlich ganz genau weiß dass das März besonders schmerzt.

00:07:33: er selber hat ja mehrfach zugegeben in letzter Zeit es sei für seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei sehr schwierig, dass sie nach der Versprechen die Schuldengrenze einzuhalten und die Schuldenbremse einzuhalten dann diese riesenaften Schulden aufgenommen haben.

00:07:50: also da ist März schon zu sagen geständig und sagt, das hat uns geschadet.

00:07:55: Das hat viel von meinem Kredit gekostet.

00:07:56: da ist alles weidel reingegangen hat geredet über Schulden machen.

00:08:00: es gibt keine Spielräume mehr bis hin dann zur der Frage wenn jetzt weitere Schulden noch aufgenommen werden dass sei verfassungswidrig.

00:08:07: also das war der erste punkt bei wirtschaft relativ lang schon deswegen erstaunlich weil alles weiter eine Unfassbare Fähigkeit hat aus jeder Situation, aus jeder thematischen Debatte innerhalb von drei Schritten bei der Migration und den Kopftuchmädchen zu sein.

00:08:22: Da war sie heute etwas langsamer im Anlauf.

00:08:24: dann kam nach ungefähr sechs Minuten die Migration an die Reihe blieb auch wie eine Art roter Faden bei anderen Themen mit.

00:08:32: dabei entkam die Klimawende weil sie natürlich weiß dass sie dafür Kritik einer Klima Politik dieser Regierung und vor allen Dingen von den Grünen sehr viel Beifall bekommt, hat angekündigt.

00:08:43: Man werde wieder russisches Gas kaufen um die Energie billiger zu machen.

00:08:47: das waren so.

00:08:48: also sagen wir mal Wirtschafts-, Migration- und Klimapolitik waren die großen Schritte jeweils ohne inhaltliche Überraschungen.

00:08:59: Sie hat in ihrer Rede auch Donald Trump da für seine Bemühungen rund um ein Ende des Ukrainekriegs gelobt und gleichzeitig hat auch Donald der AfD tatsächlich zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert.

00:09:15: Wow, The Populist Party in Germany just had a really big night.

00:09:19: Hat er auf Truth Social geschrieben?

00:09:22: They are on the rise und MGGA also MGGA was er wohl für Make Germany Great Again stehen könnte... Mit was haben wir es denn da zu tun?

00:09:33: Also ist das jetzt nur ein demonstrativer weiterer Schulterschluss oder könnte es da tatsächlich auch einen engeren Austausch geben?

00:09:40: Ja den gibt's ja quasi schon.

00:09:42: die Die haben sich ja im Weißen Haus schon die Klinke in die Hand gegeben, die AfD-Politiker.

00:09:46: Und es wurden ja auch schon Listen übergeben mit Namen, die da sozusagen verfolgt werden könnten von den Amerikanern in Deutschland.

00:09:56: und das ist schon erstaunlich weil die AfD ist eigentlich ein bisschen als antiamerikanische Partei gestartet ne?

00:10:02: Weil Amerika als sozusagen liberale Hochburg und als der Weltpolizist und so stand dann für viele in der AfD immer für alles was sie ablehnen.

00:10:12: Und sie haben immer nach Osteuropa geschaut, nach Ungarn zu Viktor Orban zur Vladimir Putin und haben da ihre Vorbilder gesehen.

00:10:19: Auf einmal kippt das, auf einmal also kippte Amerika ein bisschen in Autoritarismus und den Rechtspopulismus.

00:10:25: Und dann entdeckt man seine Amerika-Liebe.

00:10:28: Das ist schon eine große Ironie und es ist ja auch wirklich erstaunlich mit welcher Wehe menstern auch Elon Musk und andere aus den Vereinigten Staaten versuchen hier wirklich Stimmung zu machen in Deutschland.

00:10:40: Also wirklich gegen... jede Etikette, die es international gibt, versuchten in Wahlkämpfen dann auch einzugreifen und der AfD einen Vorteil irgendwie zu verschaffen.

00:10:52: Und er auch durchaus befremdlich das ein von der Regierungschef einer zu einem Landtagswahl Ergebnis gratuliert?

00:11:01: Ja, das stimmt zumal man ihm wahrscheinlich noch weile erklären müsste wo Sachsen an halt liegt.

00:11:06: Aber das ist ja eigentlich auch gar nicht so wichtig für ihn.

00:11:08: Das für mich Interessante daran ist dass Trump graduliert.

00:11:13: okay verstehe ich.

00:11:14: Justus Bender hat es gerade erklärt warum.

00:11:17: Spannend sind andere ausländische Reaktionen.

00:11:20: Beispielsweise aus Italien, wo man ja eigentlich auch sagen könnte da ist noch Rechtspopulistin dran die müsste das sagen super prima.

00:11:28: und anderen europäischen Ländern durchaus mit rechtspopulisten Regierungsbeteiligungen die plötzlich ein bisschen verhalten sind.

00:11:34: Das hat einen einfachen Grund.

00:11:36: also für mich ist es immer so ein bisschen wie Kinder die ihre Eltern permanent provozieren in der tiefen Gewissheit dass sie trotzdem immer noch das Frühstück machen.

00:11:44: und jetzt gibt's plötzlich die Sorge Was ist denn eigentlich, wenn da eine Partei dran kommt, die sagt, der nicht nur Frankreich tritt aus, England tritt auch sonst aus?

00:11:52: Deutschland tritt also aus der EU aus oder aus dem Euro.

00:11:55: Dann geht nämlich in Italien allen die Düse und in Polen und sonst wo war.

00:11:59: sie sagen Moment moment moment so war das nicht gemeint mit dem Rechtspopulismus und der Europakritik ihr müsst schon drin bleiben und weiter Gelder liefern.

00:12:08: Also insofern ist die Amerikaner, die kriegen kein Geld aus Europa, denen ist das wurscht ob hier eine Pro- oder eine antieuropäische Regierung ist.

00:12:17: aber für die Europäer ist es eben die Perspektive dass Sachsen-Anhalt irgendwann Berlin werden könnte sehr ungemütlich.

00:12:25: Es ist ja auch ein schreiender Selbstwiderspruch.

00:12:27: Also alle sind dann sehr, sehr rechts also auch mit Le Pen und so weiter.

00:12:31: Aber alle erinnern sich auch an die Waffen SS und was die Deutschen nicht alles getan haben.

00:12:37: Und dann wählt man in Deutschland auf einmal eine Partei, in der es ja auch immer wieder, also nicht irgendwie nationalsozialistische Strömungen gibt.

00:12:44: aber dann gibt's mal einen Hitler-Groß auf einer Wahlkampfkundgebung.

00:12:48: Dann hat Maximilian Kram im Europawahlkampf, zum Beispiel die Waffe SS verteilt als Marine Le Pen aus allen Wolken gefallen und so weiter.

00:12:56: Und dann merkt man, wie irgendwann ja diese Kräfte die sich jetzt noch verbünden eigentlich auf einen Kollisionskurs geraten müssen.

00:13:04: weil wenn man den nationalen Egoismus dann wieder auspackt dann muss man irgendwann gegeneinander agieren und gibt es den großen Clash und deshalb werden diese ganzen Bündnisse eine geringe Halbwertszeit haben sobald das mal ernst wird.

00:13:21: Sehr, sehr spannend.

00:13:21: Welche Folgen das eben auch international haben wird

00:13:24: bzw.,

00:13:24: wie das international wahrgenommen wird?

00:13:26: Welchen Anteil welche Mitverantwortung vielleicht auf Friedrich Merz für diese Entwicklung trägt.

00:13:33: wenn wir jetzt nochmal auf die Debatte heute zurückkommen Wie hat er sich denn da geschlagen?

00:13:40: also das war ja ein denkbar schwerer Auftritt für ihn wahrscheinlich auch direkt nach Alice Weidel ans Rednerpult zu treten.

00:13:50: Wie hat er sich dafür geschlagen?

00:13:53: Also, es ging damit los.

00:13:54: Ich war im Saal und wir sitzen ja immer auf der Presse-Tribüne so etwas über dem Plenum und alles Weidel war wunderbar zu verstehen.

00:14:02: Jetzt rein akustisch, ich rede rein technisch Akustisch!

00:14:05: Und dann kam Friedrich Merz, der ja sehr viel größer ist und ich war plötzlich ganz schlecht zu verstehen... Wir haben uns angeguckt.

00:14:11: die Kollegen sag mal verstehst du's auch so schlecht?

00:14:15: Er war zu leise was schonmal sehr defensiv wirkte.

00:14:20: Anschließend kam Katarina Dröge, die wieder eher so groß ist für alles Weidel.

00:14:25: Die war wieder gut zu verstehen, sodass bei mir ein bisschen der Eindruck aufkam.

00:14:27: Wahrscheinlich hätte er das Pult mit den Mikros hochfahren müssen um besser zu verstehen sein.

00:14:31: also alleine schon die Tonlage war so dass man dachte hey hier muss doch einer mindestens mal im State of the Union-Ton hinstehen und sagen passt mal auf Das glaubt ihr doch selber nicht, dass ihr hier Deutschland abräumt?

00:14:44: Das war es nicht.

00:14:45: Er war defensiv.

00:14:46: Ich hörte er wollte auch in einem staatstragenden Ton da reingehen War eins zu dick im Staatstag angefangen mit einer Form von Verteidigung, wo man sich auch fragt.

00:14:58: Wo wie überzeugend ist das?

00:14:59: Und hat gesagt, ja sie haben fast die absolute Mehrheit bekommen in Sachsen-Anhalt aber was Sie eigentlich wollten!

00:15:04: Die absolute Mehrkeit, die haben Sie nicht bekommen und die kriegen Sie auch nicht in Deutschland.

00:15:08: Was so ein bisschen so ist als würde man der gegnerischen Fußballmannschaft sagen ja ihr habt neun Null gewonnen aber eigentlich wolltet ihr ja zehn Null und das habt ihr nicht geschafft.

00:15:16: und dann gleich wieder dieses Versprechen es wird nirgendwo in Deutschland passieren wo ich seit dem letzten Sonntag auch ein bisschen vorsichtig sein würde, ob das nirgendwo in Deutschland passiert.

00:15:27: Also er hat alles Mögliche hintereinander weg und dann war er plötzlich in den brennenden Nordrhein-Westfalen.

00:15:34: Es hat noch mal erklärt warum er da erst später hingefahren ist.

00:15:38: Dann hat er gesagt dass noch seine ukraine politik und die afd natürlich schwer angeht Gegriffen gesagt, die würde die Ukraine im Stich lassen und es weiter.

00:15:46: Und erst nach zwanzig Minuten kam er dann zu... Ich will jetzt mal erklären was eigentlich die große Überschrift über unseren Reformen ist.

00:15:52: Da war aber schon seine Redezeit fast zu Ende und das kam dann so hinten dran gepappt Wir machen Reformen damit die junge Generation eine Zukunft hat.

00:16:00: Es wird ein bisschen disparaten muss ich sagen.

00:16:05: Ich habe auch Leute gehört aus der CDU-Fraktion, die mir gesagt haben ja es war toll dass er Fehler zugegeben hat.

00:16:10: Das macht er ja häufiger in letzter Zeit und auch persönlicher also das hat ihn nahbar gemacht.

00:16:15: Auch diese Reaktion gab es aber kein Attacke-Kanzler, sondern es war ein eher nachdenklicher Ruhiger bisschen in jeder Hinsicht leiser Kanzler.

00:16:25: Bei so einer Generaldebatte wird ja eigentlich auch traditionell die Regierung so richtig in die Mangel genommen von der Opposition und ich fand irgendwie auch bemerkenswert als die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge ihre Rede begonnen hat.

00:16:39: Elo, ich weiß nicht wie du das erlebt hast aber die hatte ja fast Mitleid mit Friedrich Merz und war sehr, sehr... Milde mit ihm, ne?

00:16:46: Ja, sie war konstruktiv.

00:16:47: Also das ist natürlich einerseits schön.

00:16:49: die Grünen haben glaube ich wirklich Angst also die geben sich sehr staatstragend im Moment.

00:16:56: Ich weiß auch noch aus dem Wahlkampf manches Gespräch hat bei mir den Eindruck erweckt Merz hätte gar nicht so Schwierigkeiten gehabt mit den Grünen zur Regierung und ein gutes Verhältnis zu den führenden Grünen ihre Handweite ausstrecken zu müssen, tun sie auch, haben ihn dann natürlich auch kritisiert.

00:17:15: Klar das gehört dazu.

00:17:16: aber im Grunde wie du sagst es ist schon auffallend gewesen wie sehr die gesagt haben wir hier in der Mitte müssen doch zusammenhalten und gleichzeitig ist natürlich Mitleid wenn auch nur das Gefühl aufkommt ist natürlich für den Regierungschef der drittgrößten Wirtschaftsmachter Erde.

00:17:33: Hey, das ist nicht gut.

00:17:35: Genauso wenn die Bundestagspräsidentin sich mehrfach einschaltet um die AfD zur Ruhe zu bringen, erfolglos... Ist das auch nicht gut?

00:17:43: Eigentlich muss ein Kanzler so viel Autorität haben, wenn der diese halbe Stunde spricht dann ist Ruhe im Saal und da gibt's mal einen Zwischenruf.

00:17:51: aber in den Banken der AfD war ja Stimmung wie auf der Kirmes.

00:17:55: Ja, Justus würdest du sagen dass März... Er stand ja wahlig schon Oft unter Druck.

00:18:01: jetzt in seiner Kanzlerschaft, stand er schon mal so sehr unter Druck wie jetzt?

00:18:05: Ja wahrscheinlich nicht.

00:18:06: Ich würde nur... Dann immer waren, wenn dann gleich die Höhenen in der CDU, die ihn ohnehin nicht mögen, von der Kanzlerdämmerung sprechen und die Medien sowieso, die dann gleich rufen wie lange wird er sich wohl noch halten.

00:18:22: Wird er schon nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zurücktreten müssen?

00:18:25: Und durch Hendrik Wüst ersetzt oder was auch immer... Also das ist alles so weltfern!

00:18:33: Man könnte gar nicht erklären, wie das denn ablaufen sollte, sodass es irgendeinen Sinn.

00:18:37: Also ich glaube, ein bisschen ist nicht nur die CDU sondern die gesamte Koalition angewiesen auf Friedrich Merz und es kann jetzt keinen anderen geben.

00:18:48: Und insofern ist das auch so ein bisschen mühsig.

00:18:50: wenn dann Ihnen jemand jetzt angreift und schlecht macht in der Hoffnung dass sich da irgendeine Alternative ergibt, die sehe ich gar nicht.

00:18:57: wie sollte denn soll Hendrik Wüst jetzt Nordrhein-Westfalen wo Landtagswahlen anstehen quasi verloren geben?

00:19:06: im laufenden Wahl kann man nach Berlin wechseln, wo er dann völlig unerfahren hinein stolpert in eine intrigante Koalition.

00:19:13: Also laut also Sachen das ist alles so.

00:19:17: ein bisschen müßig finde ich diese Debatte.

00:19:21: Apropos Hendrik Wüst wenn du ihn hier gerade ansprichst der hat ja auch für Aufsehen gesorgt weil er direkt am Montag einen AfD-Verbot ins Spiel gebracht hat und möchte jetzt so ne Bund-Länder Arbeitsgruppe bilden, in der das eben verfassungsrechtlich geprüft wird.

00:19:41: Warum macht er das und warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt jetzt?

00:19:45: Ich finde das eine interessante Debatte, weil ich es auch interessant finde.

00:19:49: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts passt zuletzt gut zur NPD.

00:19:54: aber die AfD ist völlig anders als die NPD.

00:19:56: also würde man gerne mal wissen was Karlsruhe zur AfD sagt.

00:19:59: Aber dass jetzt zu bringen zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen ist schon erstaunlich.

00:20:05: Also ich weiß nicht was ihnen da geritten hat.

00:20:08: Das werden eben bestimmt im Osten einige übel nehmen, weil es da ja der AfD helfen könnte und das wird dann auch irgendwie erstickt die weitere Debatte.

00:20:19: Es würde ja dann eigentlich darauf ankommen dass weitere sich einlassen und sie sind dann ja auch gehämmt durch diesen Wahlkampf.

00:20:24: also verstehe ich nicht

00:20:25: Das stimmt, der Wahlkampf ist ein starkes Argument.

00:20:28: Auf der anderen Seite Wüst spricht natürlich auch wenn er am Brandenburger Tor steht und so was sagt, spricht ja Richtung Westen, er spricht für sein Publikum.

00:20:36: Er weiß das es bei seinem Publikums in NRW und im Westen gut ankommt.

00:20:41: Und was für mich die interessanteste wollte heute, ich habe es gerade erst gesehen als ich zum Studio hier hoch ging da wird Roland Koch zitiert und sagt, er sei offen für so ein Prüferfahren.

00:20:54: Also Koch, der nun wirklich ja nicht nur ein Vertrauter sondern ein Freund von Friedrich Merz ist da sind die Ehepaare befreundet.

00:21:00: wenn Koch spricht weiß man der Willen Merz nichts Böses.

00:21:04: Koch sagt, wir könnten mal das ist ja ein Prülverfahren.

00:21:07: soweit aber er zeigt sich offen.

00:21:09: gestern hat Boris reingesagt will ich nicht.

00:21:13: Aber das fand ich heute auch interessant, also da scheint sich im Moment irgendwie so ein bisschen was zu lockern.

00:21:19: Also es wird spannend werden ob und wie viel Fahrt diese Debatte noch aufnehmen wird.

00:21:26: eine andere Debatte die hat nach der Wahl jetzt schon wieder richtig Rückenwind bekommen und zwar das alte Streitthema Rentenreform.

00:21:36: Immer mehr Stimmen aus den Reihen der SPD.

00:21:38: Die fordern ja jetzt, dass man die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach forty-fünf Beitragsjahren doch nochmal besonders kritisch auf den Prüfstand stellt.

00:21:48: Das war ja schon vor der Wahl ein großes Streitthema auch innerhalb der CDU weil Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt da ja gegen Friedrich Merz geschossen hat denn v.a.

00:21:59: in Ostdeutschland ist das Jahr Ein heikles Thema, weil es eben besonders viele Ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen könnte.

00:22:08: Was glaubt ihr?

00:22:09: Wie viele Stimmen hat dieses Thema denn am Ende die CDU tatsächlich gekostet?

00:22:15: Ja das ist ja offenbar im Osten ein Thema und auch da gibt es eine Eine Spaltung der nicht nur Stimmungen, sondern auch der Meinungen.

00:22:26: Natürlich findet niemand, der sich überlegt von diesem Instrument zu profitieren.

00:22:31: Nach forty-fünf Jahren findet jemand eine lustige Idee.

00:22:34: Wenn das abgeschafft wird – also kann man unter Umständen ein paar Stimmen damit gewinnen wenn man sagt es wird wieder nicht abgeschauft.

00:22:40: Es bleibt bei dem jetzigen.

00:22:42: auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen dass die letzte schwere Regierungskrise Koalitionskrise Ende vorigen Jahres über die Rentenpolitik stattgefunden hat.

00:22:52: Also das erste Rentengesetz, wo ja die Unions Jugend und die junge Gruppe aus der Fraktion wirklich kurz davor war den Kanzler in eine Vertrauensfrage zu zwingen weil sie sich von ihm über ein Tisch gezogen fühlten mit der sehr kostenintensiven Renten mit dem ersten Rentengesetz und gesagt haben dafür brauchen wir bei der zweiten Rentenreform also der jetzt in der Diskussion ist brauchen wir.

00:23:16: unsere Positionen In der Unionsfraktion sind nun mehrheitlich weg mit dieser Sonderregelung, die Angela Merkel mal eingeführt hat als gerade die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Deutschland besonders stieg und sie dachte ich kann mal wieder eine kleine Ausschüttung machen.

00:23:35: da sind die hart.

00:23:36: Da ist halt die Frage, an welcher Stelle sich Merz seine Regierungskrise abholt.

00:23:41: bei der SPD oder bei seiner eigenen Jugend Pascal Redig, Johannes Winkel und so weiter.

00:23:48: Da segelt er dann zwischen Skillar- und Karriptus durch und muss sich fest an den Mass

00:23:54: binden.".

00:23:55: Ja das auch SPD-Fraktion.

00:23:56: Chef Matthias Mirsch hat heute nochmal gefordert dass darüber auf jeden Fall noch mal gesprochen werden muss...

00:24:04: Und da ist das Ziel oder die Frage, wie wir mit den fünfundvierzig Versicherungsjahren umgehen.

00:24:10: Aber es geht doch viel mehr.

00:24:12: Es geht um Sicherheit!

00:24:14: Es geht

00:24:14: darum,

00:24:15: ob wir in Deutschland nicht selbstverständlich in anderen Ländern dieser Welt eine Alterssicherung haben auf die man sich weiter verlassen kann.

00:24:24: Merz hat dann heute auch trotz allem ... Ehlo du hast es schon gesagt?

00:24:29: Irgendwo wird er sich wahrscheinlich eine kleine Koalitionskrise abholen, aber er hat heute auch eine gewisse Gesprächsbereitschaft angedeutet.

00:24:38: Könnte in Sachen Rente da jetzt wirklich noch mal alles auf links gedreht

00:24:42: werden?

00:24:43: Er muss ja andeuten, dass er sozusagen offen ist für solche Dinge.

00:24:47: Ich meine wir haben jetzt immer noch Wahlkampf und dann muss man doch auch eine gewisse Beinfreiheit wurde das früher mal genannt zugestehen, dass es da auch mal ein Protest gibt und dass man dann auch so ein bisschen vielleicht die Aussicht hat, dass ich noch was verändern kann aber ich finde für eine Bewertung wie hart jetzt wirklich alle sind.

00:25:07: bei diesem Thema muss man abwarten bis ... und vorbei sind.

00:25:11: Und dann werden die Menschen erst ehrlicher möglicherweise zeigen, ihre wahre Beweglichkeit aber nicht wenn jetzt da alle in ihren Mandaten bedroht sind und mit dem Rücken zur Wand stehen und gar nicht anders können als die Bundesregierung

00:25:25: anzutreiben.".

00:25:26: ein bisschen über diesen Dreierauftritt der drei CDU-Ministerpräsidenten zum Thema Rente vergessen.

00:25:34: Der eigentliche Erfinder dieses Kampfes gegen die Abschaffung der Renten mit rein sichzig ist, die Sozialdemokratin Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wo am zwanzigsten September gewählt wird gerade einen ziemlich spektakulären Aufholrennen gegen die AfD hat.

00:25:51: eine Chance vorne zu liegen und Platz eins zu machen hat glaube ich im Moment bei der letzten Umfrage drei Punkte Unterschied zur AfD also ganz was anderes als den Sachsen-Anhalt.

00:26:01: Und das wäre natürlich einerseits auch für März und seine Koalition ein Stabilisierungsfaktor, wenn Frau Schwesig Mecklenburg-Vorpommern retten könnte.

00:26:11: für die SPD andererseits haben sie jetzt schon Angst in der CDU dass sie sagen naja da werden die Wechselwähler, die taktischen Wähler in McPomb sagen also wenn die Schwesich das noch schaffen kann dann wählen wir diesmal nicht die CDU sondern die Einstell ich da.

00:26:28: Bei acht Prozent, glaube ich.

00:26:30: Die

00:26:30: Angst ist jetzt dass die CDU aus dem Landesparlament rausfällt und das wäre so ein bisschen für die unvorstellbar?

00:26:39: Ja nicht nur unvorstellbar sondern ja auch wieder eine richtige Zäsur an richtiges Beben.

00:26:44: oder also das ist ja der nächste Paukenschlag.

00:26:48: wie realistisch wäre das denn in deinen Augen im Moment wenn man darauf schaut in Sachsen-Anhalt, die CDU ja glaube ich fünf Prozentpunkte weniger als in den letzten Umfragen bekommen hat.

00:26:59: In Mecklenburg-Vorpommern wäre das dann ein echtes Problem?

00:27:02: Genau, also ich würde mal sagen, dass kann passieren.

00:27:05: es sind noch was denn zehn Tage morgens der zehnte zwanzigsten wird gewählt, ja.

00:27:11: Das würde ich nicht ausschließen.

00:27:13: bei Umfragewerten von neun Prozent jetzt kann sein.

00:27:17: Natürlich wäre das auch emotional eine Zäsur, man darf ja nicht vergessen dann fallen ja wenn man nicht im Landtag ist, fallen ja auch ganz vielleicht Geld weg und Expertise und Leute Zugang zu Ministerien.

00:27:30: Das ist dann plötzlich weg!

00:27:32: Dann hat die CDU da überhaupt nichts mehr.

00:27:34: immerhin war es das Land wo der Wahlkreis aber früher ein Bundeskanzlerin liegt und der Staatsminister im Kanzleramt am Tor hat er seinen kommt daher.

00:27:44: Das wäre schon eine Riesenzäsur insofern, aber wie gesagt kann sein wenn so taktisch gewählt wird.

00:27:52: Wie das in anderen Ländern ja auch ist dass dann irgendwann wenn es darauf zugeht alle die nicht die AfD wollen auf die Karte SPD setzen.

00:28:01: ich würde es nicht ausschließen.

00:28:02: Es ist aber auch, finde ich im Wahlkalender jetzt einfach so der Herbst der CSUR.

00:28:06: Und wenn ich den restlichen Wahlkalendern des nächsten Jahres richtig in Erinnerung habe kommen ja ganz lange keine Ostwahlen mehr und es kommt dann erst mal NRW und so.

00:28:16: Ich finde dann wird auch in den Auswirkungen einer solchen CSUR dann noch immer das Licht am Horizont erscheinen.

00:28:23: Da kommen bessere Wahlen auf die CDU wahrscheinlich.

00:28:25: Wahrscheinlich auch schwierige Wahlen und auch die AfD ist ja auch im Westen immer stärker.

00:28:30: Aber ich meine nur Das sind schon Tiefpunkte für die Union.

00:28:38: Aber weil das jeder weiß, und der auch ein bisschen erwartet wurde und eingepreist ist, weiß ich nicht, ob dann alle schon ganz schockiert sind und in so einen Aktionismus verfallen, dass man jetzt gleich alles ändern muss?

00:28:51: Und jetzt schaut natürlich alles erstmal auf die zwei großen Wahlen im Osten.

00:28:56: Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählt ja dann am zwanzigsten September, und bis dahin ist ja erst mal so ein bisschen Ruhe in Sachsen-Anhalt zu erwarten.

00:29:07: Aber Justus letzte Frage an dich – was passiert denn da so unter diesem Deckmantelchen der vermeintlichen Ruhe gerade?

00:29:16: Was passiert denn grade in Sachsens Anhalt?

00:29:18: angesprächen Was wird hin und her geschoben?

00:29:23: Kannst du uns da mal ein bisschen mitnehmen, was macht die AfD gerade um es eben zu schaffen dass sie dann den Ministerpräsidenten stellen kann.

00:29:33: Den ersten

00:29:34: Ja, das ist wirklich spannend.

00:29:35: Weil da sozusagen zwei Populisten, also Sarah Wagentech und Ulrich Siegmund beweisen müssen der Öffentlichkeit wie unbeweglich und unbeugsam sie sind und dann sozusagen aufeinander zu rasen.

00:29:47: Also die AfD braucht eigentlich eine richtige Koalition mit dem BSW.

00:29:52: Den ist bewusst dass sie selbst Überläufer aus der CDU oder ein Überläufer aus einem BSW Das ist alles nicht sicher genug.

00:29:59: Die brauchen ja nicht nur die Stimme um den Minister besenden zu wählen.

00:30:03: was umsetzen später.

00:30:05: Und das BSW hat das völlig ausgeschlossen und sagen wir werden Uri Sigmund nicht wählen, wir wählen eine Expertenregierung oder was auch immer.

00:30:12: Und jetzt muss irgendjemand sich bewegen.

00:30:15: die AfD hat sich eigentlich schon bewegt.

00:30:17: Die hatten gesagt Wir machen überhaupt nur eine Regierung wenn wir die absolute Mehrheit haben.

00:30:21: Jetzt kommt ist die große große Frage Was geht in Sarah Wagenknecht vor?

00:30:26: Die Frau die schon so viele rote Linien in ihren Leben überschritten hat von der kommunistischen Platz bis zur Bereitschaft, zumindest einen AfD-Ministerpräsidenten zu ermöglichen durch eine Enthaltung.

00:30:39: Die müsste jetzt noch diesen kleinen Schritt tun und ich meine das BSW in Sachsenland hat schon gesagt dass sie ein AfD Landtagspräsident mitwählen.

00:30:46: also die machen schon ganz extreme Lockerungsübungen finde ich und da... Also ich könnte mir vorstellen, dass es dazu kommt, dass BSW muss um seine Existenz überhaupt bundesweit zu sichern jetzt da irgendwie stabil sein wenn es Neuwahlen gibt.

00:31:02: bekommen, die hatten Leihstimmen von der AfD.

00:31:05: Es gab Wählerwanderung von der AFD zum BSW.

00:31:07: Das waren AfD-Leute, die haben taktisch wahrscheinlich mit der Zweitstimme BSW gewählt um sie über die fünf Prozenthürde zu hieven.

00:31:13: das würde wegfallen.

00:31:14: also die würden eine Neuwahl möglicherweise nicht überleben und dann ist die Partei wahrscheinlich insgesamt tot irgendwie.

00:31:20: Also das ist schon wirklich spannend wie da jetzt alle sich so ein bisschen verbiegen müssen um das irgendwie hinzubringen.

00:31:29: Euch beiden vielen, vielen Dank für dieses spannende Gespräch.

00:31:33: Vielen Dank!

00:31:33: Sehr

00:31:33: gerne!

00:31:35: Übrigens nachdem wir hier unser Gespräch heute aufgezeichnet haben hat das BSW Sachsen-Anhalt angekündigt dass sie die Einladung zu Gesprächen mit der AfD angenommen

00:31:45: haben.

00:31:46: Es geht dabei aber nur um eine inhaltliche Zusammenarbeit nicht um Koalitionsgespräche.

00:31:51: Das hat Spitzenkandidatin Claudia Wittig der FAZ gesagt.

00:31:56: Ja, das war's für heute beim FAZ-Podcast für Deutschland.

00:32:00: Wenn Sie Feedback zur heutigen Folge haben, dann schreiben sie uns doch gerne eine Mail an podcastatfaz.de.

00:32:07: Vielen Dank!

00:32:08: An Kathrin Jakob, Max Schneider und Merle Drutjons für die Mitarbeit heute.

00:32:13: Wir hören uns hier hoffentlich morgen wieder an gleicher Stelle.

00:32:16: Machen Sie es gut Tschüss.