00:00:03: Ich kann Ihnen sagen, wir sind alle zutiefst schockiert.

00:00:08: Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet.

00:00:14: mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert sondern in ganz Deutschland und dieses Wahlergebnis wird Auswirkungen haben.

00:00:25: Es hat Auswirkung auch auf die internationale Lage.

00:00:30: Ja, da sitzt der Schocktief in der CDU auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:00:36: So klang er heute bei der Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und damit begrüße ich Sie herzlich zu einer neuen Folge des FHZ Podcast für Deutschland!

00:00:48: Heute am siebten September wie immer Montags mit mir Corona-Budras oder wie der Kollege Andreas Krobock so schön sagt, mit der Berlin Budras.

00:00:58: Den haben Sie ja gestern gehört?

00:01:00: Mit einer Sondersendung zur Wahl die er bereits einige Überraschungen eingeordnet hat.

00:01:05: und jetzt kann ich Ihnen das amtliche Endergebnis in seinen Wichtigsten Auszügen noch einmal präsentieren, wie sich gehört.

00:01:13: Die AfD verdoppelt sich auf dreiundvierzigkommach acht Prozent.

00:01:18: die CDU hat sich mehr als halbiert auf siebzehn Komma zwei Prozent.

00:01:23: Die Grünen haben überraschend zugelegt um drei Prozentpunkte auf knapp neun Prozent und das BSW Das Bündnis Sarra Wagenknecht ist in den Landtag eingezogen und liegt bei fünf Komma drei Prozent.

00:01:38: Und wird damit zum Zünglein an der Waage, die SPD hätte ich fast vergessen lief so ein bisschen im Mittelfeld hat leicht zu gelebt auf neun Komma Drei Prozent und das als Regierungspartei und frühe Volkspartei.

00:01:55: Ja, das alles sorgt für Jubel beim Spitzenkandidaten der AfD Ulrich Siegmund und für Allmachtsfantasien die offensichtlich deutlich weitergehen.

00:02:06: Ich brauche dieses Ziel als vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dass ich eine Bundeskanzlerin Alice Weidel hier in Berlin brauche.

00:02:14: Damit wir hier Seite an Seite Geschichte schreiben, damit auch die völlig verrückten und irrenpolitischen Entscheidungen hier in Berlin endlich rückabgewickelt werden.

00:02:21: Sachsenanhalt ist also in den Augen der AfD nur der erste Schritt.

00:02:26: Das alles müssen wir nüchtern analysieren.

00:02:32: FAZ-Herausgeber für Politik

00:02:35: Bertolt

00:02:35: Kohler, gleich ins Studio nach Frankfurt.

00:02:37: Ich freue mich sehr, dass Sie damit dabei sind!

00:02:49: Nach so einer Landtagswahl müssen wir grundsätzlich werden und das tue ich wie so häufig in den vergangenen Wochen, Monaten mit unserem FAZ Herausgeber Für Politik Berthold Kohler.

00:03:03: Herzlich willkommen Herr Kohler.

00:03:05: schön, dass sie wieder bei uns sind.

00:03:07: Sehr gerne Frau Bodhras.

00:03:08: Ja, Herr Kula vielleicht mal wirklich gleich in Medias Rees und mit der drängenden Frage zuerst.

00:03:15: Wie nah sind wir einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund von der AfD?

00:03:22: Das werden wir vermutlich nicht vor zwei Wochen wissen und möglicherweise wird es auch noch länger dauern bis wir da Gewissheit haben die mehr als Verhältnisse sehen.

00:03:35: Sachsen-Anhalt sind ja nicht so dass das im Kunde schon morgen geregelt werden könnte.

00:03:40: Die AfD hatte zwar einen fulminanten Siegerung, aber ihr Wahlziel die absoluten Mehrheiten mindestens der Mandate verfehlt kann.

00:03:47: also trotz seiner verdoppelten Landtagsfraktion den Herrn Sigmund nicht aus eigener Kraft zum Ministerpräsidenten wählen ist also auch darauf angewiesen dass sie irgendwo Unterstützung herbekommt und darum wird er nun in den nächsten Tagen die politische Debatte in Sachsen-Anhalt oder vielleicht auch darüber hinausgehen?

00:04:08: Das ist ja in der Tat ein interessanter Befund, dass einerseits wir so einen fulminanten Wahlsieg haben und andererseits doch viele Fragen offen sind.

00:04:18: Der Ball liegt jetzt also im Spielfeld der AfD.

00:04:21: Die CDU wechselt jetzt in die Opposition wie der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze mehrfach heute betonte um deutlich zu machen, dass er jetzt nicht derjenige ist, der erst nach der Macht greifen kann.

00:04:35: Ja aber um spielen zu können muss sich Ulrich Sigmund mal die Mannschaft zusammensuchen wird also... kompliziert.

00:05:00: Fangen wir mal mit der CDU an, also Brandmauer hin oder her.

00:05:03: welches Interesse könnte die CDU überhaupt haben?

00:05:07: Mit der AfD gemeinsame Sache zu machen?

00:05:11: Es geht natürlich darum, es muss ja eigentlich auch allen Parteien somit also auch der CDU drum gehen.

00:05:16: Jeden was den Parteien mindestens mal in Sachsen-Anhalt eine handlungsfähige Regierung ins Amt zu bringen stehen da diverse Dinge an.

00:05:26: nicht zuletzt muss ein Haushalt für das nächste Jahr aufgestellt werden.

00:05:30: Also Sachseneinhalt braucht wie jedes andere Bundesland eben eine Handlungsfähigeregierung und die um handlungsfähig zu sein.

00:05:37: Eine Mehrheit, idealerweise natürlich auch eine stabile Mehrheit durch Koalitionsverträge oder ähnliche Vereinbarungen abgesichert ist.

00:05:45: Zu der ist die CDU aber natürlich nicht bereit, also nicht so einer Koalition und auch ansonsten nicht zu einer Zusammenarbeit mit der AfD, alle anderen Parteien.

00:05:55: Mit Ausnahme des PSW sind nicht einmal zu einer eher lockeren Zusammenarbeit mit der AfD bereit.

00:06:03: Das ist die schwierige Situation, in der sich das Land befindet und auch die schwierigen Situationen, in denen sich der glänzende Wahlseeger, der vor Kraft nicht mehr laufen kann, befindet dem wie gesagt einfach den nötigen Mandat der Fehlenden um das Land alleine und so wie angekündigt völlig kompromisslos regieren zu können.

00:06:23: Um das vielleicht mal vorwegzugreifen, was ja womöglich auch in den nächsten Tagen an Vorwürfen eine Rolle spielt.

00:06:29: Das schwingt bei Herrn Siegmund immer wieder mit.

00:06:32: Wie stark ist denn überhaupt die Frage der Brandmauer?

00:06:38: Fällt es da überhaupt rein?

00:06:39: Denn ganz unabhängig von der AfD... Kannst ja irgendwie auch gar nicht in einem Interesse der CDU zu sein, in irgendeine Koalition als junior Partner zu gehen.

00:06:47: Könnte mir übrigens auch kaum vorstellen, wenn man mal dieses Gesangenexperiment wagt, wenn die Grünen oder die SPD knapp vierzig Prozent geholt hätten dann würde man ja die CDU ja auch kaum in einer Koalition drängen?

00:07:02: Oder

00:07:02: naja für die CDU wäre es glaube ich schon leichter mit einer anderen sogenannten demokratischen Partei in einem Bündnis zu gehen, auch als Juniopartner.

00:07:14: Auch nachdem sie sozusagen dann den Ministerpräsidenten verloren hätte aber als Juniorpartner einer AfD.

00:07:20: das ist vollkommen ausgeschlossen und ich erwarte eigentlich auch nicht ob man da nicht völlig sicher sein kann.

00:07:27: Aber ich glaube ja auch nicht dass von den wenigen Abgeordneten die CDU künftig im Landtag in Sachsen-Anhalt stellen wird, dass von diesen wenigen einige zur AfD überlaufen.

00:07:41: Auch das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

00:07:44: Genau!

00:07:44: Das ist ja der nächste Punkt.

00:07:46: also wie sieht es mit Überläufern aus?

00:07:48: Da hat Sven Schulze das auch relativ eindeutig gesagt.

00:07:52: die gibt es nicht.

00:07:53: Es

00:07:53: wird mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion

00:07:56: geben

00:07:57: wie Sie haben es gerade Überläufer genannt oder was auch

00:07:59: immer,

00:08:00: da eine Frage kommt.

00:08:01: Glauben Sie mir?

00:08:02: BSH von Frau Wagenknecht wird dafür sorgen,

00:08:05: dass die AfD

00:08:06: hier den

00:08:07: Ministerpräsidenten stellt.

00:08:09: Würden sie offensichtlich genauso sehen.

00:08:11: also dann hängt jetzt alles am BSH.

00:08:13: Sie haben schon deutlich gesagt Wie schätzen Sie denn die ein?

00:08:19: Ja das BSH ist offenbar willig einem AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zur Macht zu verhelfen, wenigstens dadurch dass es im dritten Wahlgang sich der Stimme enthält was dann zur Wahl eines Ministerpräsidenten erreichen würde obwohl er nicht die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag hätte.

00:08:45: Das ist schon mehrfach angekündigt worden auch klar gemacht worden.

00:08:49: das eine interessante Kombination.

00:08:52: ausgerechnet diese beiden Parteien wie eine Naja, hier haben natürlich am linken Rand des politischen Spektrums und die

00:08:58: anderen

00:08:59: am äußersten rechten Rand des Politischen Spektorums sich dann bei so einer Machtfrage doch zusammenfinden.

00:09:05: Obwohl sie ja immer behaupten, dass es ihnen gar nicht um die Macht oder um MTA gehen

00:09:09: würde.".

00:09:10: Ja, in der Tat ein guter Punkt.

00:09:13: Und bei allem Respekt für die türkenpolitischer Kernertätigkeit aber ich hatte bisher auch eher den Eindruck das BSW wird immer mehr zum Chaos haufen.

00:09:23: wie nehmen Sie denn das Bündnis Sarah Wagen nicht wahr?

00:09:26: Die sich ja immer zunehmend von Wagenknecht lösen, also wir haben es jetzt gerade in Thüringen gesehen wo sehr tatsächlich so eine Abspaltung und einer Neugründung kam nur wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt.

00:09:42: Also ich glaube was eine Konstante ist die man beobachten kann ist dass Sacher Wagenknicht jedenfalls möglichst mitmischen möchte in den Ländern wo es vielleicht ein Hebel dazu gibt aber natürlich auch im Bund.

00:09:58: Ihr Drang in der deutschen Politik mitzumischen, ist glaube ich ungebrochen.

00:10:03: Und das scheint mir doch das überragende Motiv ihrer Aktionen zu sein und wer sich diesem Ziel und diesen Wunsch nicht fügt auch in der eigenen Partei bekommt es mit ihr zu tun.

00:10:14: Das kann man ja in dem einen oder anderen... Auch östlichen Bundesländern deutlich sehen.

00:10:19: Genau, richtig.

00:10:19: also in Brandenburg war das ein Problem im Thüringen jetzt auch sind die Sachsen-Anhalter.

00:10:25: haben Sie das Gefühl da williger sich Frau Wagen nicht zu beugen?

00:10:31: Das scheint der Fall zu sein dass man dort, dass es die PSW Abgeordneten dort sehr viel deutlicher auf sie hören als anderswo.

00:10:40: Ja und um das jetzt mal zusammenzufassen ist ja in der Tat auch keine wirkliche... leichte Ausgangsposition für Herrn Siegmund.

00:10:49: Wir haben es hier mit einer sehr starken politischen Kraft zu tun, allerdings ohne jegliche Regierungserfahrung – das wäre dann in der Tat das erste Mal – als Ministerpräsident und ohne eigene Mehrheit die jetzt auf eine Truppe angewiesen ist, die ja wirklich nicht gerade zu den sichersten Kantonisten gehört.

00:11:06: Also das wird nur ein Abenteuer oder?

00:11:10: Das wird sie in jedem Fall also die fehlende Aber quasi ein Vorteil der AfD gewesen, weil sie sich ja kaum auf einer politischen Ebene beweisen müssen als eine politische Kraft, die auch regieren kann.

00:11:27: Sie hat ja bisher eigentlich nur in kleineren Städten den Bürgermeister gestellt oder einen Landrat aber jedenfalls auch auf Länderebene hat sie noch nicht belegen müssen dass sie auch nur im Bruchteil dessen durchsetzen kann was sie den Leuten verspricht.

00:11:43: Gucken wir jetzt nochmal auf Sven Schulze.

00:11:45: Er ist ja persönlich erstaunlich beliebt beim Wahlvolk und trotzdem mit seiner Partei doch brutal abgestürzt, das Wahlergebnis CDU hat er halbiert.

00:12:02: Regierungsarbeit unübersehbar.

00:12:04: Man hatte gestern das Gefühl eigentlich müsse er zurücktreten, steht vielleicht auch emotional kurz davor aber interessanterweise wird er womöglich noch gebraucht zum Beispiel als Geschäftsführer und Ministerpräsident.

00:12:16: wie lange könnte er denn trotz dieser großen Niederlage an der Spitze des Landes stehen?

00:12:24: Also ich glaube schon eben also wahrscheinlich so lange wie er eben ist als Geschäftsführender Ministerpräsident gebraucht wird.

00:12:30: Wir wissen ja nicht, wie lange diese Hängepartie dauert.

00:12:34: und nochmal so alle jedenfalls die staatstrangen Kräfte im Land müssen ein Interesse daran haben dass sie ebenfalls einen Minimum an staatlicher Tätigkeit an Regierungshandeln möglich ist um das Allernötigste zu beschließen und auch dann umzusetzen.

00:12:52: Also das ist sozusagen der Appell für die Zwischenzeit, ne?

00:12:55: Denn die könnte durchaus auch lange dauern.

00:12:57: Haben Sie da irgendein Gefühl dafür oder haben sie den Prognose wie lange so was dauern könnte?

00:13:05: Nein also bei diesen, bei dem Beteiligten, die hier eine Rolle spielen insbesondere bei der AfD und eben auch beim BSW, da würde ich absolut keine... Prognosewagen.

00:13:16: Aber es ist tatsächlich wahrscheinlich auch der Grund, warum nicht so ein Sven Schulze jetzt direkte irgendwelche Konsequenzen zieht?

00:13:22: Weil diese Rolle tatsächlich noch tragend ist.

00:13:26: Ja das würde ich so sehen.

00:13:27: also ich glaube wenn es wenn es nicht darum ginge der sowie ja auch aufgetretenes seit der wie er sie nannte niederschmetternden Niederlage vermutlich uns einen Rücktritt erklärt.

00:13:40: Bevor wir gleich zum Bund kommen, können wir vielleicht noch mal einen Blick auf die wirklich desaströse Bilanz der Wahlumfragen werfen.

00:13:48: Die bei der CDU doch deutlich falsch schlagen – bei den Linken und bei den Grünen auch beim BSW.

00:13:54: Man kann sich das Geld für die Fallforschungsinstitute und diese Umfragen im Vorfeld sparen, sagt der Schulz etwas bitter bei der Pressekonferenz vorhin.

00:14:04: Sehen Sie es eigentlich auch so?

00:14:06: Naja, also aus seiner Sicht kann ich das verstehen.

00:14:09: Es ist ja nun so dass nun auch die Umfrage-Institute deutlich machen, dass ihre Zahlen sie erheben und präsentieren, dass das keine Wahlvorhersagen sind sondern Stimmungsberichte oder Annäherungen an die politische Stimmung aber wohlgemerkt also keine... keine klaren Vorhersagen für einen Wahlausgang.

00:14:31: Wie wir wissen, entscheiden ja auch immer mehr Bürger eigentlich erst ganz kurz manchmal auch erst in der Wahlkabine wehen und was sie wählen.

00:14:39: die Mobilisierung, die hier zu sehen war bis hin zu dieser sehr hohen und ungewöhnlichen Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt scheint da auch auf den letzten Metern eine Rolle gespielt zu haben.

00:14:52: Wir wissen, dass manchmal das Wettereinfluss drauf nimmt wie die Wahlentscheidung ausfällt und wie hoch die Wahlbeteiligung ist.

00:14:58: Also da gibt es eine Reihe von Faktoren, die dazu führen können, dass Wahlen dann doch anders ausgehen als in den Umfragen mancher dachte.

00:15:07: Und vor allen Dingen offensichtlich das taktische Wählen, dass sie jetzt auch wirklich eine Ausmaße angenommen hat bei dieser Wahl, die wir wirklich also ihresgleichen suchen oder?

00:15:20: Ja, also das scheint der Fall gewesen zu sein.

00:15:23: Aber auch das ist keine völlig ungewöhnlich und neue Situation.

00:15:29: Das hat es auch früher schon gegeben.

00:15:31: Also macht da Verhalten haben sich jetzt mal die Wähler von Sachsen-Anhalten nicht völlig anders verhalten als bei manche andere Wähler in anderen Bundesländern.

00:15:42: Jetzt gucken wir mal zum Bund nach Berlin.

00:15:44: Kanzler Merz war ja in der Pressekonferenz eben gleich zur Anfang Erstaunlich ehrlich.

00:15:51: Ich muss einräumen, das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren hat.

00:15:57: Ja dem kann man schlecht widersprechen oder?

00:15:59: Sie kennen ja schon einige Jahrzehnte.

00:16:01: haben sie niemals mal so betroffen erlebt?

00:16:05: Nein das glaube ich nicht auch nicht sozusagen im privaten oder persönlichen Gespräch.

00:16:14: aber alles anderen wäre jetzt auch ein Wunder gewesen.

00:16:16: also wäre erstaunlicher gewesen wenn er nach dieser Niederlage, die natürlich ihn auch trifft.

00:16:23: Auch weil die Bundespolitik und die Politik auf seine Politik eine Rolle bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gespielt hatte wenn er da jetzt versucht hätte zur Tagesordnung überzugehen.

00:16:33: das wäre eigentlich nicht möglich gewesen was sehr unglaubwürdig.

00:16:37: Und er gab sich ja auch sehr zerknirrscht.

00:16:39: meinen Sie tatsächlich dass es langfristige Konsequenzen hat auch für seinen persönlichen Politikstil, der ja immer wieder kritisiert wird.

00:16:47: Wird er immer wieder gesagt?

00:16:48: Er appelliert nicht an die Emotionen der Bürgerinnen und Bürger.

00:16:53: Er ist ein kalter Patriarch quasi.

00:16:57: Meinen Sie, der kann das noch rumreißen?

00:16:59: Ganz jung ist er ja auch nicht mehr.

00:17:02: Nein!

00:17:02: Und ich glaube auch nicht, dass ein siebzigjähriger nochmal seine Persönlichkeit ändern könnte... Selbst wenn er es wollte und würde, Merz ist der, der er ist.

00:17:15: Und das

00:17:16: sehe ich auch ganz merkwürdig aus, wenn er versucht jetzt sozusagen auf Gefühlsdose Leid zu machen oder gar mit dem Moped wie Sigmund ins Kanzler anzufahren.

00:17:28: Nein, das ist natürlich alles nicht zu erwarten.

00:17:31: aber ich glaube schon dass im klar geworden ist dass man also mit wie er sagte mit rein volkswirtschaftlichen Argumenten oder mathematischen Argumente und Berechnungen dass man dass das nicht erreicht um die Leute für eine anstrengende und schwierige Reformpolitik zu gewinnen.

00:17:53: Also ich glaube hat es die emotionale Dimension der Politik schon gesehen und begriffen, inwieweit er auf diesen Klavier spielen kann wird man sehen.

00:18:05: Ich würde jetzt keinen ... weder würde ich erwarten dass er so ein Imagewechsel versucht noch würde oder würde man das ihm empfehlen weil Die Leute wissen, dass das nicht authentisch wäre.

00:18:16: Ja, in der Tat genau der Punkt.

00:18:19: Das ist ja die Frage ob man es ihm tatsächlich empfehlen sollte?

00:18:25: Sie sagen jetzt ganz klar nein weil man sie ihm eh nicht abnimmt?

00:18:29: Nein also muss ich auch sehen.

00:18:32: Also März ist ja nicht als Gefühlspolitiker ins Amt gewählt worden.

00:18:36: Es schon gar nicht so auch schon nicht als CDU-Vorsitzender gewählt wurden sondern man wollte schon einen technokratisch rationalen Politiker haben, der schon weiß was er will durchsetzungsstark ist.

00:18:58: Sich auch nicht leicht von allmöglichem politischen oder gesellschaftlichen Stimmungen beirren lässt.

00:19:05: also der März ist schon so gewollt worden.

00:19:10: Er hat natürlich ein Problem, weil auf der einen Seite seine früheren Anhänger jedenfalls die Ultras wie er sie mal nannte dem März-Ultras für die ist ja sowohl an der Spitze der CDU als auch im Regierungsamt sozusagen zu links geworden aber für alle anderen ist er schon zurechts und zwar schon dann wenn er nur vom Stadtpilsch spricht oder von den kleinen Pashas.

00:19:36: also In der Tat kann er es eigentlich niemandem recht machen.

00:19:40: Es ist schwierig, ich glaube, für jeden Politiker in der schrumpfenden politischen Mitte, die wir ja noch zusammenschnurren werden und leider beobachten müssen schon seit einigen Jahren – das ist für all diese Leute in der politischen Mitte schwieriger geworden als allen Recht zu machen.

00:19:58: Die Volksparteien haben nicht mehr die Binnuskraft, die sie früher hatten, wo Sie also auch in beiden Fällen von rechts bis links Leute versammeln konnten und auch halten konnten.

00:20:10: Das ist nicht mehr der Fall, und insofern stehen die Politiker, die diese politische Miete noch repräsentieren und die Parteien einen massiven Druck, den sie sowohl von rechts als auch von links von anderen Parteien und anderen politischen Kräften erhalten.

00:20:28: Und das sind Zeiten, in denen die Probleme zu lösen was zum Teil umhören vielfaches größer sind als die infilieren Zeiten waren.

00:20:38: Ja und dann kamen März jetzt dazu, dass diese Wahlniederlage Konsequenzen haben wird so sagte er das eindeutig aber dann wird es ja gleich ein bisschen diffuser.

00:20:50: wissen Sie eigentlich welche Konsequenten eher konkret meinte?

00:20:54: also Personalien sind sie ja jedenfalls nicht.

00:20:57: man kann auf den Reformprozess Den will er ein bisschen emotionaler erklären, mehr die Menschen erreichen.

00:21:05: Aber das war es ja dann schon an Konsequenzen, die das Ganze haben wird oder?

00:21:12: Ja da bin ich auch sehr gespannt ob er da nicht vielleicht wieder etwas mehr angekündigt hat als er dann halten kann.

00:21:21: Ich habe das so wie er das in der Pressekonferenz sagte vor allem bezogen auf die Ansprache der Bürgerinnen und Bürger auf das ihr achten, auf die emotionale Dimension der Politik aber nicht in einem politischen Kurswechsel.

00:21:41: Das hat er ja auch deutlich gesagt dass sie die Union jedenfalls an dem Reformkurs festhalten will und wird.

00:21:53: Und dann könnte man sagen, ein gebranter Kanzler schaut die Kabinettsumbildung.

00:21:58: Ich sehe auch nicht das es da personelle Konsequenzen geben könnte.

00:22:01: ich bin also sehr gespannt glaube aber nicht dass wir jedenfalls in den nächsten zwei Wochen irgendwas sehen werden weil jetzt schauen ja alle auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

00:22:12: Genau in zwei Wochen geht's gerade weiter?

00:22:14: Es gibt

00:22:15: in der CDU keine grundsätzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses Und ich weiß dabei auch die CDU, die Ministerpräsidenten das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir.

00:22:28: Aber wir alle erwarten zusammen – auch jetzt dass wir diesem Anspruch gerecht werden, den wir uns selbst gesetzt haben nämlich das Land wieder nach vorn zu bringen.

00:22:37: Das steht für uns

00:22:39: im

00:22:39: Vordergrund.

00:22:40: Meinen Sie es reicht?

00:22:41: Siebzig Prozent der Wähler lehnen eine Reform ja ab.

00:22:44: Haben dies nun nicht verstanden, dass sie eigentlich gut für Sie sind?

00:22:49: Oder warum ist die Ablehnung tatsächlich so hoch?

00:22:53: Wir kennen das ja.

00:22:55: Das ist ein altes Phänomen, nicht nur in Deutschland aber sehr ausgeprägt in Deutschland.

00:22:59: Dass eine abstrakte Reformbereitschaft besteht und zum Teil auch sehr groß ist.

00:23:08: Dass die Leute aber wenn die Reformen dazu führen dass sie in irgendwelchen Dingen beschnitten werden materiell in ihrer Ausstattung bei den Sozialleistungen oder bei den Steuern stärker angezogen werden, dass dann die Zustimmung ganz schnell abnimmt um nicht zu sagen gegen null sinkt.

00:23:28: Also wir haben da Widersprüche sozusagen in der generellen Haltung aber dann auch wie gesagt wenn es ums konkrete ausführen dieser Reform geht dann verschwindet die Unterstützung ganz schnell und das ist... ganz besonders natürlich in Zeiten zu beobachten, die schwierig werden.

00:23:48: Die durch äußere Einflüsse noch schwieriger werden als ja ohnehin schon sozusagen durch die hausgemachte Probleme sind.

00:23:57: und in einer solchen Situation befinden wir uns und mit dieser Situation müssen jede andere Regierung übrigens auch jeder andere Kanzler zurechtkommen.

00:24:06: Und früher, Sie haben mir zurechtgesagt, das kennen wir eigentlich alles schon.

00:24:10: Da half eigentlich nur Kurs halten.

00:24:13: Was glauben sie?

00:24:14: Dann macht die SPD da mit.

00:24:16: also der Bundeskanzler hat ja sehr bewusst glaube ich davon gesprochen dass CDU im Bundesvorstand auch bei den Ministerpräsidenten sogar klar ist.

00:24:30: Es gibt keine Zweifel, aber wie sieht es bei der SPD aus?

00:24:33: Wie sieht's bei Lars Klingmeil dem Vizekanzler aus, SPD-Chef ... Der ist ja schon doch zumindest etwas abgerückt gestern Abendgleich.

00:24:45: Das ist der Fall und wie gesagt bei KlingMeil haben wir ja nun eigentlich in anfangs zeigenden Reformer der SPD vor uns, der ja schon vor einiger Zeit auf den Reformkurs eingeschwenkt ist.

00:24:59: Während seine Kurvorsitzende Bars weiterhin eher das soziale Gewissen der Partei spielte.

00:25:05: aber gestern hat er gesagt dass Signal von Magdeburg da müssen auch verstanden werden und müssen Folgen haben für das was in Berlin beschlossen wird und das kann man ja nur so verstehen, dass er für die Abmilderung Aufweichungen der Reformen ist und vielleicht sogar einen Ausbau der staatlichen Fürsorge, wüsste nicht wie wir das anders gemeint haben könnte.

00:25:27: und es wird natürlich spannend zu sehen wie die SPD in dieser Lage reagiert.

00:25:34: Aber auch da gilt sicherlich dass sie erstmal abwarten wird und will wie insbesondere... die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht, also ob Frau Schwesig am Ministerpräsidenten bleiben kann.

00:25:47: Ja interessant wie man so ein Wahlergebnis unterschiedlich interpretieren kann, die CDU ganz klar kurshalten jetzt erst recht und die SPD Eigentlich das blanke Gegenteil.

00:25:59: Man so weit sind sie jetzt noch nicht gegangen, aber schon eben die Zweifel gesät an dem Reformkurs.

00:26:05: also wird noch spannend sein zu sehen wie Sie diesen Konflikt auflösen.

00:26:10: Gucken wir mal in je womöglich gar nicht so weite Zukunft Deutschland eigentlich an einer Kanzlerin, Anis Weidel.

00:26:19: Das ist ja das erklärte Ziel der AfD.

00:26:21: Das haben wir eingangs schon gehört.

00:26:23: Das hat Ulrich Siegmund sehr deutlich gemacht er braucht Anis weidel in Berlin.

00:26:33: Welchen Punkt hat jetzt die AfD mit dieser Wahl in diese Richtung gesetzt?

00:26:40: Also, die ist ja gerade so siegestrunken.

00:26:42: Was man jetzt aber auch nicht verdenken kann nach dem Nachwahl erfolgen nach dem anderen mit dem Höhepunkt jetzt in Sachsen-Anhalt?

00:26:50: Die schwimmt gerade zu, surft gerade zur blaue Welle durch das Land läuft.

00:26:55: Man muss natürlich sehen ob diese Welle sich auch im Westen der Republik in dieser Höhe fortsetzen würde wie Sie jetzt gerade durch den Osten läuft.

00:27:06: Aber auch da müssen wir mal sehen wenn ein Mecklenburg-Vorpommern ausgeht, also eine Kanzlerin Weihl kann es ja erst geben, wenn's ne Bundestagswahl gibt oder wenn das als ein konstruktives Misstrauenzwort um im Bundestag gäbe.

00:27:25: Dazu müsste ich aber auch im Bundestage natürlich eine Mehrheit, eine absolute Mehrheit haben die man dann natürlich nirgendwo sieht.

00:27:33: Klar ist, wenn jetzt diese Koalition die jetzige rot-schwarze, schwarzrote Koalition scheitern würde und wir zu Neuwahlen kämen wäre nach der Jetzigenlage sicher damit zurechnen dass die AfD stärkste Partei werden könnte also vor CDU legen würde.

00:27:54: und dann wird er sich natürlich die Frage stellen, wie stark und wie weit vor der zweitstärksten Partei und wie es mit den anderen Parteien im Bundestag ausschaut.

00:28:02: Ich sehe das jetzt nicht unmittelbar.

00:28:04: dass Frau Weidel sich schon auf eine Kanzlerschaft vorbereiten kann aber dass der Trend dahin geht, dass die AfD zunehmend stärker wird auch im Bund, der ist ja nun nicht mehr zu übersehen.

00:28:20: Und was ist denn Ihre Prognose?

00:28:23: Wie wird sich die AfD weiterentwickeln?

00:28:25: Wird sie sich die weiter radikalisieren oder doch den Weg aller Rechtspopulisten in Europa gehen und sich irgendwie gesprächsbereit zeigen, etwas versöhnlicher agieren.

00:28:39: Wer die Anfangsphase der Grünen erlebt hat, die er nutzig auch als totale Alternative zu dem damals bestehenden Parteinsystem präsentiert hat – das ist Anti-Partei gerade so!

00:28:51: und verfolgt hat, wie sich diese Partei entwickelt hat.

00:28:56: Der hätte ja eine Zeit lang jedenfalls die Hoffnung haben können, dass die AfD vielleicht eine ähnliche Entwicklung durchläuft, das politische System der Bundesrepublik als so viel Integrationskraft hat und zwar in die Mitte hin.

00:29:12: Das ist auch eine Partei, wie die AfD integrieren und zu einer staatstragenden Partei machen könnte.

00:29:20: Das war am Anfang bei der Looker-AfD, konnte man da so bestimmte Ansätze sehen.

00:29:26: Aber seither hat sich die Partei unter ihr nachfolgenden Führung stetig radikalisiert und damit vor allem politische Erfolge errungen.

00:29:35: Wir sehen im Unterschied zu den anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien in Europa dass die AfD sich eben nicht auf die Mitte zu bewegt hat, weil sie mit ihrer, letztlich mit ihrer Radikalisierung einfach politisch besser gefahren ist.

00:29:52: Und das ist natürlich die große Frage.

00:29:53: Würde Sie wenn Sie in einem Bundesland zum Beispiel in Sachsen-Anhalt oder gar im Bund es dann gezwungen moderater zu werden?

00:30:02: Oder würde Sie auf Ihrem Erfolgskurs der Radikalisierung bleiben?

00:30:08: Das ist schwer zu sagen!

00:30:10: Man sieht ja, dass sie jedenfalls keinerlei Kompromisse eingehen will.

00:30:13: Im Zweifelsfall lieber nicht reagieren will als dass ihr mit einem politischen Partner Kompromiss schließen müsst.

00:30:20: Also momentan ist sie noch sozusagen eher auf dem kompromisslosen und nicht so sagen radikalisierungsbereiten Pfad.

00:30:30: Ja wie gesagt man müsste sehen was passiert wenn Sie dann doch tatsächlich in den politische Verantwortung käme.

00:30:38: Und was meinen Sie, was das mit dem Land macht?

00:30:40: Also erst mal mit Sachsen-Anhalt, die ja in der Tat offenbar tiefgespalten sind.

00:30:46: Fifty-fifty

00:30:47: bzw.,

00:30:48: der Kanzler hat ja deutlich gemacht fast sechzig Prozent der Menschen haben radikale Kräfte gewählt und da hatte er offenbar sowohl den BSW als auch die Linken mit gemeint.

00:31:00: Das heißt, da ist ja schon unfassbare Spannung zu spüren nur schwer zu überwinden ist, oder?

00:31:09: Ja vor allem habe ich Schwierigkeiten ja vorzustellen wie die AfD diese Spannung und Spaltung und diese Polarisierung überwenden helfen sollte.

00:31:19: Denn es ist ihr Geschäftsmodell zu spalten, zu polarisieren.

00:31:24: also wie gesagt von daher wäre es spannend im doppelsten Sinn des Wortes wie eine solche Regierung insbesondere wenn es eine Alleinregierung wäre sich geriert auch bei dem Versuch, dann Gräben zuzuschütten.

00:31:40: Siegmund hat ja behauptet, dass das eigentlich seine Absicht sei, bin ich mir nicht so sicher vor allem wenn ich mich auch nicht sicher ob andere Kräfte in der Partei das auch so sehen wollten.

00:31:53: Es ist relativ klar, dass ganz viele in einer Partei eine andere Republik wollen die wiederum die politischen die Anhänger der anderen Parteien und die selber nicht wollen.

00:32:07: Also da steckt erhebliches Konfliktpotenzial drin.

00:32:11: Also in der Tat, die nächsten Wochen- und Monate werden nicht einfacher erst mal was die mögliche Regierungsbildung angeht und dann das eigentlich Politik machen.

00:32:22: Soweit erstmal Herr Kohler herzlichen Dank für Ihre Einschätzung, für eine Liebe, für ihre Zeit!

00:32:29: Sehr gerne Frau Butters.

00:32:32: So, das war ja also der FZ Podcast für Deutschland.

00:32:36: Heute mit einem nüchternen ausgeruhten Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und was das für den Bund und unsere Zukunft bedeutet?

00:32:44: Was sagen Sie zu all dem?

00:32:47: Wenn Sie sich gerne wie immer unter podcaste der facet.de.

00:32:52: Ich darf mich noch bedanken bei meinen Kollegen Lena Barotzi und David Brucklacher für die Mitarbeiter an dieser Sendung.

00:33:00: Morgen begrüßt sie an dieser Stelle Und für den Rest der Woche meine Kollegin Sandra Klüber.

00:33:05: Ich sage, machen Sie es gut und bis bald!

00:33:08: Tschüss!