00:00:05: Herzlich willkommen zum FAZ-Podcast für Deutschland.

00:00:08: Es ist Freitag, Freitage der achtzehnte September und diesmal außerplanmäßig mit mir Corinna Budras aus Berlin denn ich springe für die Kollegin Kathi Jakob ein.

00:00:21: ja und ich habe heute einen schönen Blick zurück für sie, der doch so einiges über die Debatten in unserem Land erzählt.

00:00:29: Der letzte Woche war ich hier bei uns um die Ecke vom Berliner Büro, bei einer Buchvorstellung über das Leben des ehemaligen Bundesverkehrsministers Matthias Wissmann.

00:00:40: Ja und der CDU-Politiker war in den Nachbändeljahren Bundesverkeersminister konkret von nineteenhundertdreinneunzig bis neunzehnundachtnünzig damit den Aufbau Ost orchestriert, über den jetzt so viel diskutiert wird.

00:00:56: Auch bei uns in der Zeitung.

00:00:59: Sie erinnern sich womöglich an die Debatte über das ostdeutsche Sonderbewusstsein und die Warnung des Kollegen Reinhard Bingener, wer wenn der Langmut im Westen endet?

00:01:12: Ja auch Wissmann hat dazu eine dezidierte Meinung.

00:01:16: Ja, der Abend hat mich jedenfalls so elektrisiert, dass ich Wissmann gleich ins Studio eingeladen habe und damit sie noch ein vollständiges Bild bekommen.

00:01:25: Nachdem die CDU-Ninzentundneintenneunzig abgewählt wurde – und Gerhard Schröder Kanzler wurde – wechselte Wissman in die Wirtschaft erst Anwalt und arbeitet bei der internationalen Anwaltskanzlei Wilmer Hell Und er war zwischen dem Verband der Automobilindustrie.

00:01:48: Jetzt starten wir doch gleich durch, freue mich sehr, dass Sie wieder dabei sind!

00:01:54: Ja jetzt sitzt er mir auch schon gegenüber hier bei uns im Berliner Studio.

00:01:58: Herzlich willkommen Matthias Wissmann!

00:02:01: Gerne gekommen

00:02:03: Herr Wissmann, wir leben ja in politisch aufregenden Zeiten.

00:02:07: Landtagswahlen schüttern die Bundespolitik und um vielleicht mal gleich locker einzusteigen.

00:02:15: Was verbindet Sie denn persönlich mit Sachsen-Anhalt Berlin und Mecklenburg vor Pommmern?

00:02:20: Oder anders ausgedrückt was verbindet sie vier miteinander?

00:02:24: fällt Ihnen etwas ein?

00:02:25: Ja gut ich lebe in Berlin zu einem großen Teil meiner Zeit.

00:02:29: auch wenn ich meine Heimat in Lüttigsburg immer noch verbunden bin verfolge das Ganze natürlich in Berlin hautnah und Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt waren Orte, die in meiner Verkehrsministerzeit eine große Rolle gespielt haben.

00:02:43: Denn wir haben ja schließlich die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland in den neunziger Jahren erneuert und zum Beispiel die große Autobahn Nach Mecklenburg-Vorpommern war immer ein Thema, wie finanzieren wir es?

00:02:58: Wir bekommen schnell hin.

00:02:59: Wie kommen die Leute so schnell wie möglich in einer Situation wo die altertümliche Verkehrsinfrastruktur erneuert ist?

00:03:06: also insofern gibt's vielfältige Verbindungen.

00:03:11: Genau, daran habe ich gedacht an Ihre Autobahn quasi Ihren Aufbau Ost.

00:03:15: Den haben Sie ja sozusagen verantwortet als Verkehrsminister in den neunziger Jahren die großen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit.

00:03:26: Und als ich sie zum ersten Mal jetzt in der vergangenen Woche gesehen hat, bei der Vorstellung ihres Buches Matthias Wissmann heißt es ein Leben zwischen Politik und Wirtschaft geschrieben von Martin Grosch kam mir wirklich deutlich zutage.

00:03:40: springe einem die Parallelen zu heute wirklich ins Gesicht.

00:03:46: Ich wollte vielleicht auch gleich mal reinsteigen.

00:03:49: Sie waren ja fünf eineinhalb Jahre Verkehrsminister.

00:03:53: das ist ja eine epische Zeit, wenn man es mit der heutigen Verkehrsmittelung vergleicht.

00:03:58: Wie ist Ihnen das gelogen?

00:04:01: Ja gut in den neunziger Jahren waren einfach die Herausforderungen für Verkehrspolitik enorm.

00:04:10: Die Reichsbahn der DDR war noch nicht integriert mit der Bundesbahn.

00:04:14: Das haben wir dann Anfang fourneinzig hinbekommen.

00:04:19: Die Bahn saß auf riesigen Schulden.

00:04:22: Ach die deutsche Bundesbahn

00:04:24: auch, ne?

00:04:25: Beide zusammen.

00:04:27: Siebzig Milliarden DEMAG, fünfunddreißig Milliarden Euro.

00:04:32: und eine meiner schwierigsten Aufgaben war zum Beispiel die Entschuldung.

00:04:35: Und sie hat dann der Bundeshaushalt übernommen diese Schulden damit die neue Bahn AG freistarten konnte.

00:04:44: und das unerfreulich ist dass wir heute etwas mehr als dreißig Jahre danach fast wieder so viele Schulden haben bei der Bahn wie damals.

00:04:54: Und dann natürlich war klar, der Aufbau der Verkehrsinfrastruktur Ost-West war eine Riesenherausforderung und deswegen hatte Helmut Kohl mich ja vom Forschungsministerium rübergeholt in das Verkehrsministerium, mich da überzeugt dass ich das gegen meine anfängliche Überzeugung machen sollte nach dem Motto du musst es dahin bekommen.

00:05:18: Warum

00:05:18: haben Sie gezögert?

00:05:20: Weil ich auch, wenn nicht nur eine kurze Zeit im Forschungsministerium war von dieser neuen Aufgabe beeindruckt begeistert war Wissenschaft und Forschung zu verbinden neue Impulse zu geben in die Forschungslandschaft.

00:05:35: Aber Helmut Kohl war der Meinung jetzt ist Verkehrspolitik noch wichtiger?

00:05:40: Und es ist natürlich wahr gewesen.

00:05:42: Stimmt er auch.

00:05:42: In den neunziger Jahren war die Verkehrsppolitik deswegen besonders wichtig weil das war fast das einzige was in Ostdeutschland unmittelbar wirken konnte bei Straße, Wasserstraße und Schiene.

00:05:56: Und das war auch die Meinung von Helmut Kohl.

00:05:59: da muss jetzt schnell ein großes Maß an Investitionsmitteln fließen denn das ist das was wir am ehesten als Bund in der Hand hatten.

00:06:09: komplexe Erneuerung der Wirtschaftsstruktur nach dem Zerfall des Sowjetunion und damit eines großen Teils des Absatzmarktes war natürlich viel längerfristig als der Aufbau, der Verkehrsinfrastruktur.

00:06:25: Und deswegen war das unser vorrangiges Ziel neben allen anderen Reformen die wir angegangen haben, damals eine Planungsbeschleunigung für die Ost-Westdeutschen Verkehrsinfrastrukturprojekte.

00:06:37: oder nehmen sie allein Berlin.

00:06:39: Es gab eine S-Bahn es gab eine U-Bahnen aber die waren beide eigentlich nicht mehr sinnvoll verbunden.

00:06:44: Wir mussten Milliarden in den Berliner Verkehrsraum investieren damit alleine die Schieneninfrastruktur wieder funktionierte.

00:06:53: In welchem Zustand war denn da tatsächlich überhaupt die Infrastruktur im Osten.

00:06:59: Also was haben Sie da vorgefunden?

00:07:01: Waren das marode Bahnhöfe kaputte Schienen, was war da genau los?

00:07:08: Also sie sehen das ja allein wenn sich in Berlin umschauen Bahnhof Rittrichstraße.

00:07:13: andere Bahnhölfe die mit dem Osten zu tun hatten waren in keinem guten Zustand teilweise in einem bejammernswerten Zustand.

00:07:22: Die Straßenwege in Ostdeutschland waren mehr als reparaturbedürftig, große Autobahnstrecken zum Beispiel nach Mecklenburg-Vorpommern gab es kaum.

00:07:34: Das heißt Wasserstraßen mussten erneuert werden.

00:07:38: deswegen haben wir damals die sechzehn Verkehrsprojekte Deutsch einhatten das waren die großen Leuchtturm Projekte auf den Weg gebracht und so viel wie möglich in den neunziger Jahren realisiert.

00:07:50: das heißt Es war sicher so, dass in diesen Jahren die Verkehrspolitik eine zentrale Rolle spielte für den Aufbau Ost und das Bewusstsein der Menschen im Osten.

00:08:01: Dass wir sie nicht allein lassen.

00:08:02: Also im Grunde genommen mussten... War denn der Ostin tatsächlich abgehängt?

00:08:07: Würden Sie soweit gehen zu sagen, dass der Verkehrstechnisch so schlecht erschlossen war?

00:08:12: Es gab vor allem kaum eine leistungsfähige Ost-Westinfrastruktur Und wir mussten alleine an den ganzen Nahtstellen Milliarden investieren, damit China und Wasserstraße und Straße einigermaßen funktionierten.

00:08:30: Das heißt die Jahre three-neinzig, vier-neunzig, fünf-neünzig, sechsenneunzig, siebenneunzlich, achtenneunziq waren schwerpunktmäßig Jahre der Investition in die Verkehrsinfrastruktur.

00:08:42: Und dann gab es natürlich Projekte, die darüber hinausragten von denen wir heute profitieren also beispielsweise der Bau der Schnellbahnstrecke Berlin München wo sie heute in wenigen Stunden, wenn es keine Probleme unterwegs gibt von A nach B kommen konnten.

00:09:01: Also es gab schon Projekte die über die neunziger Jahre hinaus gingen aber der Kern der Projekten war in den neunzigern Jahren zu realisieren.

00:09:09: und wenn Sie sagen Helmut Kohl hat damals ganz klar erkannt, dass die Verkehrspolitik zentral ist weil es die Menschen verbindet und am ehesten deutlich machen kann das was vorangeht im Land.

00:09:23: Ist dieser Erkenntnis heute verloren gegangen?

00:09:26: Weil ich finde auch die Parallele so interessant zu heute, dass man das Gefühl hat wie gesagt die Bahn funktioniert nicht.

00:09:31: wir sind wieder an so einem Punkt wo Leute sich ärgern darüber, dass die Infrastruktur blockiert ist.

00:09:39: Kaputt ist bröselt, Brücken nicht funktionieren man steht stundenlang im Staum an, wartet auf die Bahn und mir.

00:09:46: ich habe trotzdem das Gefühl, dass in der Politik das Verständnis, dass hier ein Hebe ist wo man an den Zufriedenheit der Menschen rankommt, dass diese Erkenntnis nicht besonders verbreitet ist.

00:09:59: Und wie vieles hat es natürlich langfristige Ursachen?

00:10:04: Wir hatten in den neunziger Jahren immer wieder auch den Finanzminister überzeugen können, dass wir bei hohen Investitionssummen bleiben.

00:10:12: Und eigentlich hätte man ab Ende der Neunzige Jahre umschalten müssen und bei ähnlich hohen Mitteln stärker in die Westdeutsche Infrastruktur investieren müssen.

00:10:23: Das hat man fast zehn Jahre kaum gemacht.

00:10:29: Ja gut, weil natürlich ein fiskalischer Druck da war.

00:10:32: Weil man im Haushalt glaubte Spielräume zu finden und man hat die langfristige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Westen lange Zeit nicht mit dem großen Nachdruck betrieben.

00:10:47: Und erst so in den zwei Tausend vierzehnt nach fünfzigern Jahren wuchsen die Mittel dann wieder stärker auf Wenn man dann gemerkt hat, was man fünfzehn Jahre lang versäumt hatte.

00:11:02: Jetzt mit dem sogenannten Sondervermögen hat man Mittel in der Hand die es ja möglichen an den großen Nahtstellen zu investieren.

00:11:12: aber klar ist Die Wirkung wird man erst in zehn-fünfzehn Jahren sehen.

00:11:16: Aber vielleicht nochmal zu dem Aufbau West, der dann unterblieben ist.

00:11:22: Das ist in der Tat Ich treffe bei uns einen wunderen Punkt.

00:11:24: In der FAZ haben wir jetzt schon seit einigen Wochen eine Debatte, die angestoßen wurde von dem Kollegen Reinhard Bingener, der sich an den Sonderbewusstsein von ostdeutscher Politik, Ostdeutschen Bürgern stört, der gesagt hat sozusagen ihr denkt immer es sind Sonderbefindlichkeiten, ihr hebt euch ab und gleichzeitig wird aber nicht Genug genug würde ich, dass sehr viel Geld in den Osten geflossen ist.

00:11:53: Auch notwendigerweise aber der Westen vernachlässigt wurde daraufhin.

00:12:00: Finden Sie er hat in diesem Punkt gerecht?

00:12:03: Klar hatte einen Punkt also.

00:12:05: für mich war völlig klar.

00:12:06: Ich bin bis Herbst' Nineteig Bundesverkehrsminister geblieben und habe mit Sorge gesehen das in den Jahren danach die Verkehrsinvestition gekürzt worden sind.

00:12:18: Und nun musste man noch ein paar der begonnenen Projekte weiter finanzieren, klar.

00:12:23: Aber man hätte jetzt umschalten müssen und sagen jetzt gehen wir generalstabsmäßig die Infrastrukturprojekte im Westen an.

00:12:33: und Straße, natürlich auch Wasserstraße.

00:12:35: Und das war damals schon absehbar ja?

00:12:37: Also meiner Meinung nach absehmbar.

00:12:38: ich habe darauf damals eine erste Antwort gehabt übrigens eine die jetzt wieder eine Rolle spielt nämlich dass sich eine größere Zahl von Privatfinanzierungsprojekten begonnen habe um sozusagen des Mittelproblems dass wir nicht genügend Geld für den Westen hatten einigermaßen auszugleichen also durch private Vorfinanzierung und durch andere Art der kreativen privaten Finanzierungen.

00:13:07: Das Herr Bilger, der jetzige Bundesverkehrsminister – darüber habe ich mit ihm auch gesprochen -, dass er diese private Finanzierung jetzt stärker angehen will um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

00:13:18: Wie funktioniert denn das konkret?

00:13:20: Also bei der privaten Vorfinanzierung ist es relativ einfach.

00:13:23: Private finanzieren vor und der Staat finanziiert zurück.

00:13:26: Aber warum macht man so etwas?

00:13:28: Warum machen wir das privat?

00:13:29: Wenn man nicht genügend Investitionsmittel im Haushalt hat… Dann lässt man private Vorfinanzieren.

00:13:35: Und das sind

00:13:36: dann Baufirmen,

00:13:37: oder?

00:13:37: So und jetzt hat man aber in den letzten Jahren was eigentlich eine intelligente Überlegung war mit der Autobahngesellschaft ein Finanzierungsmittel geschaffen wo man eben auch Investitionsmittel zusätzlich aufnehmen kann.

00:13:52: wenn ich allein daran denke wie viel Brücken in Deutschland kritisch sind oder wenn ich an die Realisierung von bestimmten Straßenprojekten denke.

00:14:03: Bei Bahnprojekte ist es sowieso so, dass wir hier einen riesigen Nachholbedarf haben.

00:14:12: insofern kann man nur hoffen und dem jetzigen Bundesverkehrsminister eine glückliche Hand wünschen das er für alle drei großen Verkehrswege Wasserstraße Schiene und Straße, die Mittel zur Verfügung hat.

00:14:27: Die er braucht um im Westen den Nachholbedarf auszugleichen.

00:14:33: Wo kommt denn da aber die Rendite her für die Privaten?

00:14:36: Die wollen ja auch verdienen was.

00:14:38: Die investieren nicht einfach nur

00:14:40: so.

00:14:41: Das wäre am einfachsten mit Modeprojekten.

00:14:47: Aber es geht natürlich auch auf andere Weise.

00:14:49: wenn man eine Refinanzierung ermöglicht Z.B.

00:14:54: durch die Autobahngesellschaft und die Autobahngesellschaft holt sich das zum Teil wieder über andere Wege zurück, also es geht schon.

00:15:03: aber klar... Es geht nicht so einfach wie beim Mautprojekt.

00:15:07: Aber Maut-Projekt ist ein schönes Stichwort, die Lkw-Maut ist ja auf Ihren Mist gefachsen.

00:15:13: Das heißt, Ihnen haben wir zu verdanken dass es inzwischen im Haushalt jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag gibt der immerhin dazu führt das bei der Autobahn einiges damit finanziert werden kann.

00:15:31: Darf ich da nur einhaken und sagen man darf ja nie vergessen Das war einer meiner ersten großen Projekte, eine LKW-Maut möglich zu machen.

00:15:42: Das setzte voraus dass wir die europäischen Mitgliedstaaten davon überzeugen und mir hatten alle gesagt das werden deine europäischen Nachbarn nie akzeptieren zum Beispiel die Holländer und darüber war ich sehr glücklich dass es mir in einem längeren Verhandlungsmarathon gelungen war auch die Hollander von der deutschen Lkw Maut zu überzeugen.

00:16:03: Mit welchem Argument?

00:16:05: Denn in der Tat, unsere Nachbarn sind ja dann auch das Problem die wollen nicht zahlen.

00:16:09: Obwohl umgekehrt viele Deutsche...

00:16:13: So!

00:16:13: Das war das Argument.

00:16:15: wir sind das größte Transitland Europas jetzt mit der Öffnung dem Mauer und der Überwindung der Teilung Deutschlands Und wenn wir die Verkehrswege vernünftig finanzieren wollen Dann brauchen wir eine solche Maude und wir schaffen ein System die ausländischen Spetiteure nicht benachteiligt gegenüber den Deutschen.

00:16:38: Das war das Kernthema, deswegen habe ich auch immer bei den Überlegungen zu einer reinen Ausländer-Maut meine Freunde in Bayern gewarnt und hab gesagt passt auf wenn ihr keine Zustimmung der Nachbarn habt dann ist es ein Ritt über dem Bodensee.

00:16:58: Tatsächlich, was uns im Haushalt jetzt fehlt ist eine PKW-Maut.

00:17:02: Stattdessen haben wir einen ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der sich kommende Woche in Berlin vor einem Strafgericht im Zusammenhang mit einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss verantworten muss von dem Mautuntersuchungsausschuss also ehrlich gesagt verkehrspolitisch eine komplett bizare Situation.

00:17:25: Haben wir die PKW Maut komplett versammelt?

00:17:28: Es ist oft so, ich sag's mal generell ein

00:17:33: rein

00:17:34: partitaktisches Projekt.

00:17:37: Das nicht bis zum Ende durchgedachtes fällt häufig denen auf die Füße das Projekt politisch durchzusetzen versuchten.

00:17:52: und irgendwo habe ich ein gewisses Mitleid mit dem Andreas Scheuer denn der glaubte dem Generalanwalt dass dieses Projekt jetzt doch europarechtig geht.

00:18:05: Und dann hat der Gerichtshof anders entschieden, aber in Wahrheit war es natürlich immer so eine reine Ausländer-Maut bringt nicht genügend Mittel ein und sie schafft europarechte Probleme.

00:18:20: Das war immer mein Argument das ich Herr Seehofer und anderen sagte und den.

00:18:27: Andreas Scheuer hat die Folge dieser weit früher gefallenen Entscheidungen dann später eingeholt.

00:18:36: Da ist manches Urteil über ihn dann auch ungerecht.

00:18:39: Ungerecht, auch deswegen wenn ich mal so noch zugespitzt fragen darf weil ja eigentlich die PKW-Maut an sich eine ganz sinnvolle Sache ist.

00:18:48: Ich könnte zwischen keinem Verkehrspolitiker der nicht sagen würde wäre schon schön wenn wir sie hätten Wenn wir sie auch früher gehabt hätten aber jetzt ist sie erstmal auf Jahre hinweg politisch verbrannt?

00:19:02: Man muss natürlich immer sehen, eine PKW-Maut einfach auf die Belastungen der Autofahrer obendrauf zu setzen ist fragwürdig.

00:19:15: Man kann eine PK Wemaut für alle, finde ich nur akzeptieren wenn man gleichzeitig Steuern und Steuerbelastungen an anderer Stelle wegnimmt.

00:19:27: damit würde auch die Vielfahre von den Wenigfahrern unterscheiden Könnte

00:19:31: man ja.

00:19:33: Aber bei der Situation im Haushalt ist die Wahrscheinlichkeit, dass dann Entlastungen, die Belastung in einer Maut ausgleichen nicht sehr hoch.

00:19:47: Das hört sich aber sehr danach an als hätten sie auch so ein bisschen arg wohnen.

00:19:51: jetzt gegenüber der aktuellen Lage.

00:19:53: Sie sehen es wird an vielen Ecken und Enden gezerrt.

00:19:57: Man möchte eigentlich nicht richtig jetzt den Bürger entlasten, den Autofahrer die Autofahren entlastet.

00:20:05: Weil man so viele andere Zwinge hat.

00:20:08: also das heißt so

00:20:09: Deswegen kann ich jetzt nicht frischformfuldig frei sagen Ich bin für die PKW-Maut weil ich ein begrenztes Vertrauen habe dass man die Belastungen an anderer Stelle für die Autovahre ausgleicht.

00:20:21: und Man muss einfach sehen, es gibt Millionen Menschen die auf das Auto angewiesen sind.

00:20:28: Es gibt Pendler, die ihr Auto brauchen.

00:20:32: Einfach oben noch was draufzusetzen ist für eine größere Zahl von Millionen Menschen nicht so leicht zu verkraften.

00:20:40: und wenn man das nicht im Blick hat dann kann man nicht einfach sagen ich bin für eine pkw machen

00:20:46: Absurd nachvollziehbar.

00:20:48: Kommen wir mal zu den finanziellen Zwingen

00:20:50: noch

00:20:51: in den neunziger Jahren, die stelle ich mir wirklich auch sehr groß vor.

00:20:55: und trotzdem wie gesagt ist es gelungen die Prioritäten zu setzen.

00:21:01: Sie, ehrlich gesagt ja auch durch den Kanzler selbst.

00:21:04: Durch Helm und Kohl wurden sie gesetzt.

00:21:07: War es denn schwierig gegenüber dem Finanzminister?

00:21:10: Damals war es Theo Weigel die Notwendigkeit deutlich zu machen.

00:21:14: oder war da wirklich auch so ein anderes Bewusstsein?

00:21:16: dass man gesagt hat das müssen wir jetzt machen ist führt kein Weg dran vorbei.

00:21:20: Es war schwierig.

00:21:22: Der Tio Weigl hat ja mal gesagt du warst mein teuerster Minister Und wollte damit sagen Die Investitionsmittel die wir als Verkehrsministerium bekommen haben und die Entschuldung der Bahn, die siebzig Milliarden D-Mag, also thirty-fünf Milliarden Euro gekostet hat war schon für den Bundesfinanzminister eine riesige Belastung.

00:21:46: Und dass er da mitgemacht hat, das rechne ich ihm heute noch hoch an.

00:21:50: aber es war eben dieses Bewusstsein.

00:21:53: Wir haben in der Wiedervereinigung ein historische Aufgabe Osten Deutschlands wirkt, sind Verkehrsinvestitionen.

00:22:04: Und deswegen müssen wir das Verkehrsministerium weitestgehend befreien von Sparmaßnahmen und für dieses Bewusstsein sowohl des Kanzlers als auch des Bundesfinanzministers war ich natürlich sehr dankbar denn sonst hätten wir vieles gar nicht machen können.

00:22:21: Ja

00:22:21: und ich finde es total interessant wenn man sich jetzt so vergleicht sind ja so Investition in Verkehrsprojekte so ziemlich das langwierigste, was man sich vorstellen kann.

00:22:31: Für eine neue Bahnstrecke, zwanzig Jahre für eine Autobahn ähnliche Größenordnungen also das ist ja alles andere als kurzfristig.

00:22:39: Sie müssen gleich mal erzählen warum es dann im Osten so viel schneller ging.

00:22:43: und gleichzeitig vielleicht diese Frage zuerst die schnelle Entlastung oder die schneller Gratifikation kriegt mehr heute in der heutigen Politik dadurch dass man Steuergeschenke verteilt Die Mütterwrente verspricht und allen möglichen anderen Zuzahlungen, die der Staat leisten kann, Subvention ohne Ende.

00:23:07: Das war damals nicht so verbreitet?

00:23:10: Nun hatten wir ja für Ostdeutschland ein spezielles Beschleunigungsgesetz für die Verkehrsprojekte gesetzlich installiert und auch mit der DEGES und anderen Strukturen Gesellschaften geschaffen, die uns helfen zügig voranzukommen.

00:23:31: Trotzdem es gab auch damals Hindernisse und nicht immer war ich mit der Geschwindigkeit der Realisierung einverstanden.

00:23:37: Man

00:23:37: gab's dann auch so die berühmte Feldmaus?

00:23:40: Natürlich!

00:23:41: Und es gab natürlich auch schon westdeutsche Luxusvorstellungen.

00:23:45: Ich erinnere mich, ich war bei einer Öffnung einer Autobahnstrecke in Ostdeutschland eingeladen Wunderte mich über die großen Lärmschutzwände, nicht nur auf der Seite wo es Wohngebäude gab sondern auch auf der anderen Seite.

00:24:02: Und dann fragte ich Mitarbeiter vor Ort warum haben wir denn da auf der linken Seite auch so eine lange eindrucksvolle Lärmschutzwand?

00:24:12: Und dann sagte der mir als Antwort, aus Gründen der Symmetrie.

00:24:17: Und da habe ich mich wirklich... Also es gab solche Beispiele die dann ich natürlich auch in das Verkehrsministerium reingerufen habe, die dürfen nicht wieder passieren.

00:24:27: Denn es geht nicht nur um die Bundesstraße und die Autobahn Es geht auch um die Bahnstrecken.

00:24:33: Wir müssen mit den großen Mitteln die wir hatten haushalterisch umgehen.

00:24:38: Aus heutiger Sicht ist vieles gelungen Aber es gab im Kleinen auch manches, was schwierig war.

00:24:44: Und wir haben zum Beispiel den Berliner Hauptstadtbahnhof in relativ wenigen Jahren hinbekommen.

00:24:53: aber dass der Berliner Flughafen so lange gedauert hat also lange nach meiner Zeit verschleppt wurde auch von Leuten die Ständig neue Auflagen produziert haben, ständig neue Wünsche kreiert haben.

00:25:09: Das war kein gutes Beispiel.

00:25:12: ein richtiges Projekt so lange hinzuziehen das ist überhaupt eine deutsche Krankheit.

00:25:20: wir haben einen Neigung im planerischen perfekt werden zu wollen und jede Feldmaus als Hindernis zu betrachten.

00:25:30: und da wünschte ich mir heute einen größeren Aufbruch zu einem neuen Verständnis.

00:25:36: Das war in Ostdeutschland bei den Bürgern weitgehend klar,

00:25:40: das

00:25:40: ist in Westdeutschen schon nicht mehr überall so vorhandene.

00:25:47: Es gilt so ein bisschen der Grundsatz mir es kein Opfer zu groß was die anderen für mich bringen können.

00:25:51: Das merkt man bei jeder Ortsumgehung und bei jeder Bahnstrecke.

00:25:56: habe ich selbst in meiner Heimat erlebt bei der Strecke Stuttgart-Mannheim, wie viel Widerstand es dabei gab.

00:26:04: Heute findet eigentlich keiner mehr das ist eine falsche.

00:26:08: Und die Wienersterne hat es aber beim Aufbau Ost nicht gegeben?

00:26:11: Weniger

00:26:12: gegeben!

00:26:13: Es gab sie auch, aber die ostdeutschen Bürger waren weniger verwöhnt und sie spürten natürlich... Ich meine klar wenn zwei Drittel der Industriestruktur wegbricht dass hier was schnell passieren muss und dass das nicht allein über die Erneuerung der Wirtschaftsstruktur passieren kann.

00:26:34: Und das war auch das Bewusstsein in Bonn beim Bundeskanzler ganz bestehend, beim Bundesfinanzminister natürlich auch bei mir.

00:26:41: Und nochmal zurück zu meiner Frage sozusagen zu den Wahlgeschenken, die man ja heutzutage finanzielle Art, ne?

00:26:49: Die man ja heute sehr viel häufiger bemüht.

00:26:53: also damals hatte der Kanzler offensichtlich das Bedürfnis, den ostdeutschen stärker klarzumachen.

00:27:01: Hier geht was voran in dem Sinne neue Infrastruktur bekommen Wahlgeschenke Steuererleichterung Subventionen spielten damals kaum eine Rolle?

00:27:12: Schon Steueranreize.

00:27:14: es gab ja zum Beispiel den Steuereinreiz für den Erwerb von Wohnungen in Ostdeutschland Mitte der neunziger Jahre.

00:27:22: Es gab schon genügend Anreize aber Das Problem war halt, wir hatten eine Volkswirtschaft vorgefunden im Wiedervereinigungsmoment die dreißig bis vierzig Prozent der Produktivität hatte, die wir im Westen gewohnt waren.

00:27:39: Und wenn dann gleichzeitig der größte Absatzmarkt wegfällt, die Sowjetunion wegen des Zerfalls der Sowjet union, dann standen natürlich viele Betriebe vor völlig unlösbaren Aufgaben.

00:27:52: Und dem hat sich die Bundesregierung schon gestellt, aber die entscheidenden Planer waren sich darüber im Klaren diese Erneuerung der volkswirtschaftlichen Infrastruktur dauert noch viel länger als unsere Verkehrsinvestitionen wirken können und daher war eben die Priorität Verkehrsinfrastruktur von so entscheidender Bedeutung.

00:28:17: Und gibt es eigentlich im Nachhinein Projekte Wo Sie jetzt sagen, ach das hätten wir eigentlich auch entsparen können?

00:28:25: Eher nicht.

00:28:26: Aber es gibt Projekte die zu lange gedauert haben.

00:28:28: Was denn?

00:28:29: Also ich meine ein Beispiel ist der Flughafen Schönefeld.

00:28:33: da waren wir schon gesprochen.

00:28:35: Da haben die Plana nach den neunziger Jahren einfach mit Sonderwünschen Mit neuen Ideen Auch mit mangelnder Kompetenz vieles verzögert und Ich würde auch sagen, die Bahnstrecke Hamburg-Berlin hätte ein paar Jahre früher fertig werden können.

00:28:54: Trotzdem, dort Hamburg Berlin ist es sehr gelungen und wenn ich jetzt in diesen Tagen lese dass der Berliner Flughafen inzwischen von den Gästen positiver bewertet wird dann ist das ja auch ein Hoffnungszeichen für den Berliner Flughafen.

00:29:14: Sagen Sie was ja nun auch immer noch stimmt?

00:29:17: Inzwischen, sechsunddreißig Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir auf jeden Fall im Osten ein wirklich intaktes Infrastruktursystem.

00:29:28: Die Trassen die Schienen.

00:29:30: in der Schienverkehr funktioniert tatsächlich auf diesen Strecken diese genannt haben Berlin Frankfurt Berlin Nürnberg München sehr viel besser als zum Beispiel im Westen des Landes.

00:29:44: interessanterweise spielt das keine Rolle.

00:29:47: fehlt die Dankbarkeit dafür, dass so viel investiert wurde?

00:29:52: Ja.

00:29:54: Das liegt ein bisschen in der Natur des Menschen möglicherweise, dass er das was gelungen ist kaum sieht und sich umso mehr ärgert über das was schwierig bleibt.

00:30:06: natürlich nehmen sie Sachsen-Analt.

00:30:10: wenn bestimmte Industrieanziehlungen nicht kommen Intel Und wenn im Chemie Dreieck Chemiefirmen verschwinden oder aber unter großen Schwierigkeiten arbeiten, dann wird es von den Menschen natürlich stark wahrgenommen und führt neben allen anderen Ärgernissen auch zu einer entsprechenden Verzagtheit.

00:30:34: Von der sozialen Situation ist das eigentlich nicht gerechtfertigt Weil die Arbeitslosenzahlen im Osten verglichen mit den Neunzigerjahren, zwar nicht ideal sind aber viel besser und in der Infrastruktur wie Sie das schon gesagt haben unglaublich viel geleistet wurde.

00:31:00: Ja von Dankbarkeit sollte man in der Politik nicht ausgehen.

00:31:03: vielleicht ist auch Das Wort Dankbarkeit muss ich vielleicht korrigieren.

00:31:08: Das ist für mich auch nicht das richtige Wort, sondern mir vielleicht die Wertschätzung, vielleicht so etwas und umgekehrt.

00:31:15: die Frage brauchen wir jetzt nicht?

00:31:17: Auch ein Aufbauprogramm West?

00:31:20: Ja natürlich.

00:31:22: aber also so verstehe ich den neuen Bundesverkehrsminister dass die Bundesregierung mit dem sogenannten Sondervermögen ganz stark in die Verkehrsprojekte in Westdeutschland investieren muss, und zwar Bahn-, Wasserstraße-und Straße.

00:31:41: Und dabei allerdings bei den Planungsprozessen unbedingt auf Beschleunigung setzen muss und bei der Bahn immer ein Investitionsmanagement, das besser funktioniert.

00:31:56: Es hat mich in den neunzeigen Jahren jedes Mal geärgert.

00:31:58: ich habe gekämpft um Verkehrsmittel für die Bahnen Es waren damals die Höchsten, die wir je in der Nachkriegsgeschichte ausgegeben haben für Bahninvestitionen und mich dann am Ende des Jahres der Schlag traf das gar nicht alle Mittel abgerufen.

00:32:17: Werden konnten und übrigens das Thema scheint es heute noch zu geben.

00:32:20: Ich wollte gerade sagen, jedenfalls ist immer die Bahn relativ bedacht darauf deutlich zu machen dass sie die Mittel auch verbaut.

00:32:27: ich glaube beim digitalen gibt's Schwierigkeiten.

00:32:30: in der Tat da hatte man das ein oder andere was dann wieder zurückgeflossen ist immer wieder ärgerlich.

00:32:37: Aber ich komme noch mal auf eine Frage zurück zum Schluss, die Sie unbeantwortet gelassen haben?

00:32:42: Ich habe es natürlich gemerkt nämlich die Frage wie sie sich denn sensationelle fünf und halb Jahre in diesem Ressort haben schlagen können mit den ganzen Herausforderungen, die sie hatten und die ja auch nun wahrlich nicht kleiner waren als das was wir heute sehen.

00:33:03: Ja, dass man mit nur fünf und ein halb Jahren der längst amtierende Verkehrsminister der letzten vierzig Jahre ist.

00:33:09: Und das man sogar das Glück hatte mit Beifall aus dem Amt rauszugehen hätte ich einige meiner Nachfolger auch gewünscht.

00:33:16: Manches Urteil ist auch ungerecht aber das ist natürlich auch die Chance für den neuen Bundesverkehrsminister.

00:33:23: Ich habe ihm gesagt er ist ein guter Freund und mein Wahlkreis-Nachfolger In Ludwigsburg.

00:33:30: Es kommt jetzt auf die ersten Projekte an, so war es bei mir auch LKW-Maut, Bahnreformen, Lufthansa Privatisierung, Verkehrsinfrastruktur Ost.

00:33:41: Wenn dir die ersten Projecte gelingen dann hast du eine Chance auch länger etwas zu gestalten und das wünsche ich ihm von Herzen weil es wäre gut für Deutschland.

00:33:54: Ja herzlichen Dank Matthias Wissmann.

00:34:04: Ja, das war ja also der FHZ Podcast für Deutschland mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Matthias Wesmann.

00:34:13: Jetzt interessiert mich natürlich Ihre Meinung.

00:34:16: Brauchen wir ein Aufbauprogramm West?

00:34:19: Was meinen Sie?

00:34:20: Mählen sie sich bitte wie immer unter podcastetfhz.de.

00:34:24: Ja, ich darf mich noch bedanken bei meinem Kollegen Kevin Gremmel für die Mitarbeit an dieser Sendung.

00:34:31: Und jetzt wünsche ich Ihnen erst noch ein schönes Wahlwochenende.

00:34:34: mit den Ergebnissen melde ich mich dann am Montag wieder.

00:34:38: Machen Sie es gut und bis dann!

00:34:40: Tschüss.