00:00:03: Ich bin froh, dass wir heute diesen ersten wichtigen Schritt gegangen sind zur Stabilisierung des Pflegesystems.

00:00:11: Wir brauchen Verlässlichkeit für die zu pflegenden

00:00:13: Menschen in Deutschland und vieler

00:00:15: Angehörigen.

00:00:16: Ja, das Gesundheitsminister Carsten Linnemann-Froh ist – das glaubt man ihm heute sofort!

00:00:21: Denn bis heute Morgen war gar nicht klar ob es die Pflegereform überhaupt ins Kabinettschaft hat.

00:00:26: Union und SPD hatten bis in die Nacht verhandelt.

00:00:29: dabei war das Ganze eigentlich schon so gut.

00:00:31: wie durch der Pflegefersicherung fehlen im nächsten Jahr knapp acht Milliarden Euro Und trotzdem soll der Allgemeine Beitrag nicht steigen, also muss gespart werden.

00:00:41: Den Entwurf dazu hatte Linnemanns Vorgängerin Nina Wagen noch vorgelegt.

00:00:46: im Juni war das.

00:00:47: Und vor gut einer Woche hat sich das Ganze dann gedreht, einen Tag nach den Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

00:00:55: Da spricht Kanzler Friedrich Merz mal wieder über längere Wartezeiten beim Arzt – und dass Privatpatienten sofort rankämen und Kassenpatienten

00:01:03: Wochen

00:01:04: warten müssten!

00:01:11: Diejenigen, die privat versichert sind sofort jede Leistung bekommen und diejenigen

00:01:15: gesetzlich krankenversichert

00:01:16: waren Wochen und Monate

00:01:17: darauf warten

00:01:18: müssen.

00:01:19: Dann ist das genau ein solches

00:01:20: Gerechtigkeitsproblem.".

00:01:22: Merz meint damit erst mal die Krankenversicherung aber verweist noch auf den NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann bei der Pflege sei das genauso.

00:01:31: Noch am selben Tag lässt das Kanzleramt klarstellen so grundsätzlich war es nicht gemeint.

00:01:36: nur da hatte sich die SPD schon eingeschaltet erfordert nämlich schon länger, dass die Privatversicherten in die gesetzliche Pflegekasse einzahlen.

00:01:46: Und am Wochenende hat SPD-Fraktionschef Matthias Mirsch daraus dann eine Bedingung gemacht so wie der Entwurf zur Pflegerreform gerade ist also ein reines Kürzungs... Paket, da macht seine Fraktion nicht mit.

00:02:00: Linne Mann wiederum sagt nein – er hat verfassungsrechtliche Bedenken.

00:02:04: Am Montagabend sitzt März dann selbst mit am Verhandlungstisch und heute Morgen die Einigung.

00:02:11: Aber die große Streitfrage was die Privatversicherten beitragen sollen landet in einer Kommission und soll im Oktober anfangen und bis Ende Januar Vorschläge machen.

00:02:21: Und genau über all das sprechen wir heute zuerst mit Florian Reuter, dem Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung und mit meiner Kollegin Mona Jäger, Korrespondentin in Berlin.

00:02:33: Herzlich willkommen also an diesem Mittwoch den dreißigsten September!

00:02:36: Ich bin Kathi Schneider und ich freue mich, dass Sie dabei sind.

00:02:53: Guten Tag Frau Schneider, freu ich mich.

00:02:55: Ja Herr Reuter die SPD wollte also zuletzt an das Geld ihrer Versicherten nach dem Kabinettsbeschluss.

00:03:02: heute ist es zumindest aufgeschoben.

00:03:05: haben Sie erst mal durchgeatmet als sie das gehört haben heute Mittag?

00:03:08: Die soziale Pflegeversicherung ist ja in einer ganz dramatischen Lage.

00:03:11: der GKV-Spitzenverband Ich rufe die Alarmstufe rot aus für die soziale Pflegeversicherung.

00:03:17: Deswegen bin ich jetzt erstmal dankbar, dass es überhaupt heute zu einer Einigung gekommen ist denn es ist glaube ich dringend notwendig das hier angegangen wird damit das Vertrauen auch in die sozialen Sicherheit in die Sozial- und Pflegeversicherung erhalten bleibt.

00:03:31: natürlich ist auch klar, das kann jetzt nur eine vorübergehende Maßnahme sein.

00:03:36: So ist es auch gedacht, dass die Kommission eingesetzt ist und sich sozusagen mit weitergehenden Vorschlägen gut beschäftigt.

00:03:42: Und leider ist es so aus unserer Sicht leider wieder das Thema Ausgleich zwischen einer privaten und sozialen Pflegeversicherung auch in die Kommision gegeben werden soll, also nicht von der Agenda verschwindet Obwohl schon seit Monaten klar ist, im Grunde genommen schon seit Jahren.

00:03:59: Das ist ein verfassungswidriges Unterfangen und letzten Endes wird wieder Zeit damit vergeudet, Modelle zu diskutieren die einfach an der Realität der Pflegeversicherung nicht helfen, die verfassenswidrig sind.

00:04:12: also insofern bin ich jetzt erstmal erleichtert dass das nicht unmittelbar in das Gesetzgebungsverfahren gekommen ist.

00:04:17: aber wir werden natürlich auch weiter die Kommissionsarbeit begleiten und noch besser wäre es gewesen das Thema wäre ganz von der Agenda verschwunden umsetzbaren Themen konzentriert.

00:04:27: Ich will gleich noch ein bisschen mehr mit Ihnen über Details sprechen, ich würde gern aber vorher von Ihnen wissen wie Sie denn insgesamt darauf schauen wie die Bundesregierung sich dazu gerade verhält oder auch Verhalten hat?

00:04:38: Also die Vorgeschichte jetzt für die Einigungen im Bundeskabinett heute Morgen.

00:04:42: das war ja schon ein richtiger Krimi wo es viele Irritationen gab viel Unsicherheit und bei dem glaube ich für den einfachen oder den Bürger draußen Auch überhaupt hinterher gar nicht mehr erkennbar war, wie ist jetzt das Verfahren?

00:04:56: Womit muss er rechnen.

00:04:58: Das ist schon eine Sache die muss man sich auch nochmal anschauen weil es besteht überhaupt kein Zweifel und Carsten Lindemann unterstreicht das ja auch zurecht wir brauchen diese Reformen und dann muss es auch in einem geordneten Verfahren abgehen damit hier Verlässlichkeit und Grundlichkeit und auch eine gute Entscheidung rauskommen.

00:05:16: konkret hatten wir jetzt einen Referentenentwurf schon seit einigen Monaten auf dem Tisch liegen, den schon Frau Waken ausgearbeitet hat.

00:05:25: Seit

00:05:25: Juni ja?

00:05:25: Genau, seit Juni und der auch im ganz normalen Verfahren gelaufen ist wo es auch schon mal innerhalb der Koalition eine Vorabstimmung gab und deswegen war das jetzt schon sehr irritierend dass die SPD so kurz vor Torus Schluss nochmal alles in Frage gestellt hat noch einmal ganz hart in die Verhandlungen eingestiegen ist.

00:05:42: Das erhöht nicht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung.

00:05:46: das muss man ganz klar sagen und da wünsche ich mir jetzt im zweiten Schritt einfach ein bisschen einfacher und komoder läuft.

00:05:54: Angefangen hat das ganze Jahr aber eigentlich nicht bei der SPD, sondern beim Kanzler.

00:05:57: März hatte ja gesagt er sieht beim Nebeneinander von privat- und gesetzlich einen Gerechtigkeitsproblem.

00:06:05: Hat sie das nicht mehr getroffen als das was jetzt danach aus der SPD kam?

00:06:09: Also die Häuserung des Kanzlers jetzt vom vergangenen Monat nach den Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern und in Berlin war nicht auf die Pflegeversicherung bezogen, sondern er hat es ja dann auch am selben Tag nochmal klarer und deutlicher gemacht.

00:06:22: Es geht nicht um das Nebeneinander von... privater und gesetzlicher Krankenversicherung im Grundsätzlichen, sondern er hat vor allem auf das Thema Terminvergabe Wartezeiten hingewiesen.

00:06:33: Gegebenenfalls auch wirkungsgleiche Übertragung von Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherungen auf das Beileversystem der Beamten.

00:06:40: Die Pflegereform ist schon länger unterwegs und wurde eigentlich auch vorher schon eingetütet wenn ich das so sagen darf innerhalb der Koalition.

00:06:49: Deswegen hätte man vielleicht sogar auch schon am letzten Wochenende zu einem Ergebnis kommen können.

00:06:54: Das wäre, glaube ich, auch besser gewesen.

00:06:56: Gut jetzt ist es so gelaufen wie es gelaufen ist.

00:06:58: aber ich glaube der Kanzler hat klargestellt was er gemeint hat und das hat jetzt glaube ich auf die letzten Meter hinterher Reform für die Pflegeversicherung keine besondere Bedeutung mehr.

00:07:06: Sie haben ja zuletzt in einem Interview gesagt, jetzt nochmal auf die SPD geblickt.

00:07:11: Dass sie an das Sparschwein der Privatversicherten möchte also das Schlachten möchte.

00:07:16: Die Idee dahinter so wie ich das verstehe ist ja ihre Versicherungen werden im Schnitt seltener pflegebedürftig als gesetzlich versicherte.

00:07:24: Ist da nicht was dran?

00:07:25: Also die Grundidee der SPD ist es dass Defizit in der sozialen Pflegeversicherung mit Mitteln aus der privaten Pflegeversicherung zu stopfen Also, sollte zu sagen einen... Finanztransfer erfolgen von der Privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung, in die soziale Pflegeversicherung.

00:07:42: Und das ist deshalb ein großes Problem weil die private Pflege-Pflichtversicherung ganz anders organisiert ist was die Finanzierung angeht.

00:07:51: In der privaten Pflege Versicherung finanziert jede Altersgruppe die Kosten für die Pflegebedürftigkeit im Alter selber vor.

00:07:58: es werden Rücklagen gebildet angespart und es wäre natürlich ungerecht und auch verfassungswidrig diese Vorsicht um zu leiten in die soziale Pflegeversicherung, wo gerade keine Vorsorge geleistet wird.

00:08:12: Sondern wo im Umlageverfahren einfach darauf gesetzt wird.

00:08:16: und bei dieser Demografie muss man sagen auf gehofft wird das genügend jüngere Nachwachsenerwerbstätige, die dann an die Beiträge zahlen für die Älteren.

00:08:24: Und das Ergebnis dieses nebeneinander ist nämlich auch dass die Privatpflegeversicherten jetzt schon doppelt belastet sind.

00:08:32: Sie zahlen sozusagen für die aktuellen Pflegefälle in der privaten Pflegepflicht Versicherung, für die es keine ausreichenden Rücklagen gibt weil insbesondere die ehemaligen Post- und Bahnbeamten, die sehr spät in die Pflegeversicherung gekommen sind sie zahlen zusätzlich für die Vorsorge für ihre eigene Pflegebedürftigkeit, deswegen sparschwein.

00:08:50: Und wenn man jetzt ein Finanztransfer zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung organisiert, dann ist das eine dritte Belastung der Privatpflegeversicherten, die einfach nicht gerechtfertigt ist, die im Übrigen auch ungerecht wäre Was man auch an den Beiträgen sieht, die Privatpflegeversicherten zahlen jetzt im Schnitt schon höhere Beiträge als die Sozialpflege versichert.

00:09:10: Und deswegen wehren wir uns auch klar gegen solche Maßnahmen.

00:09:14: Okay also Sie sagen, die privat Versicherten würden dadurch dreifach belastet?

00:09:18: Aber die Bundesregierung hat das ja mal durchgerechnet!

00:09:21: Also damit beide Systeme jetzt die Pflegefälle gleichermaßen tragen müssten die privaten rund zwei Milliarden Euro im Jahr an die gesetzlichen Kassenzahlen.

00:09:30: und sie sagen dass es trotzdem unfair

00:09:32: ist.

00:09:32: Ja, also die Versicherten der Pflegeversicherung.

00:09:34: Die Folgen sozusagen den Versichern der Krankenversicherungen.

00:09:37: Wer privat kranken versichert ist, der folgt.

00:09:39: Der geht auch in die private Pflegefersicherung.

00:09:41: Wer gesetzlich krank versicherte es geht in die gesetzliche Pflege-Versicherung.

00:09:45: Das ist sozusagen die Grundentscheidung, die man bei der Einführung der Pflegeversicherung getroffen hat.

00:09:52: Weiterhin hat man entschieden dass beide Systeme dieselben Leistungen haben.

00:09:57: In der Finanzierung gibt es aber, wie dargestellt, große Unterschiede und deswegen kann man diese Systeme auch nicht einfach zusammenspannen.

00:10:04: Weil wir ansonsten einen Umlageverfahren ohne jede Vorsorge mit einem Kapitaldeckungsverfahren mit Vorsorge sozusagen zusammenschwannen.

00:10:13: wenn man will dass die Menschen anders verteilt sind in den beiden Systemen.

00:10:18: Ja, und das darauf läuft ja hinaus dann muss man natürlich den Zugang auch zur privaten Krankenversicherung anders gestalten weil man kann nicht eben ersten Schritt sagen es kann niemand oder nur ganz wenige in die private Krankenversicherung um dann hinterher zu sagen ja aber das sind plötzlich die gesünderen.

00:10:32: Ja, das ist glaube ich auch nochmal ganz wichtig zu wissen.

00:10:35: Die Zusammensetzung des Versichertenkollektivs hängt davon ab wer überhaupt Zugang zur privaten Krankenversicherung hat und die richtige Stelle um das zu adjustieren wird der Zugang.

00:10:43: was den Ausgleich angeht muss man vielleicht auch noch sehen dass diese Berechnungen die wir natürlich auch kennen die Heerleitung dieser zwei Milliarden haben wir nachvollzogen.

00:10:53: Das ist eine Augenblickspetrachtung weil jetzt ist es schon so dass die Privatpflegeversicherten im Durchschnitt älter sind als die gesetzlich versicherten.

00:11:02: Und sie werden auch in Zukunft älther werden, nicht eingerechnet ist ein Großteil der Leistungen bei den Privatspflegeversicherten von der Beihilfe getragen wird oder gar nicht über die private Krankenversicherung abgewickelt wird.

00:11:14: Auch das müsste man rausrechnen.

00:11:16: und wenn man diese Effekte betrachtet, dann müsste man auch immer mitdenken dass es auch einen Rückfluss gibt.

00:11:21: ja, dass werden die Risiken sich anders verteilen aus der sozialen Pflegefersicherung Geld in die Private fließt.

00:11:28: Das kann man simulieren.

00:11:29: das ist in all diesen Vorschlägen aber natürlich nicht enthalten weil man das auch politisch nicht will.

00:11:34: Man will nämlich eigentlich den Weg gehen, dass alle Versicherten in einem einheitlichen Topf landen, sprich in die Bürgerversicherung – das ist eigentlich die Idee

00:11:42: dahinter.".

00:11:43: Also Sie sagen es geht quasi durch die Hintertür um die Bürgerversicherung?

00:11:47: Ja, weil es soll im Honnen nur Geld von der Privaten umgeleitet werden in eine soziale Pflegeversicherung mit unterschiedlichen Begründungswegen und mit unterschiedlicher Technik.

00:11:56: aber der Weg anders herum wird natürlich bewusst nicht mitgedacht.

00:12:01: Jetzt kann man ja sagen, dass Sie diese Woche schon eine Art Booman waren.

00:12:07: Sie haben jetzt zu Beginn unseres Gesprächs gesagt, dass sie die Kommission, die da bald ins Leben gerufen wird und beraten zur Seite stehen wollen.

00:12:16: Haben Sie denn überhaupt das Gefühl, dass Ihre Argumente in dieser Debatte noch gehört werden?

00:12:20: Auf jeden Fall!

00:12:22: Weil es natürlich auf der einen Seite um die Frage der Verfassungsmäßigkeit geht Und sowohl der Bundesgesundheitsminister Gassen Binnemann, aber auch andere Stimmen aus der Union haben ganz klar diesen Aspekt in die Diskussion mit eingebracht und gesagt wir können hier keine verfassungswidrigen Regelungen treffen.

00:12:40: Die Sicherheit der Kalkulationen und die Finanzierung in der Pflegeversicherung kann nicht davon abhängen dass wir hier auf verfassungerechtig dünstem Eis unterwegs sind.

00:12:49: ich habe schon den Eindruck das diese Argumente auch eine große Rolle gespielt haben.

00:12:54: Und das zweite, weswegen ich mich überhaupt nicht als Buhmann sehe ist die Pflegeversicherung leidet an der Demografie weil die pflegebedürftigkeit sehr stark altersabhängig ist und je mehr alte Menschen wir haben umso größer wird das Finanzdefizit im Umlageverfahren der sozialen Pflegeversicherung.

00:13:12: Darauf weisen wir schon seit vielen Jahren hin, darauf haben wir jetzt auch in den letzten Monaten noch mal intensiv drauf hingewiesen dass diese Schieflage unbedingt beseitigt werden muss um hier auch Generationengerechtigkeit zu erreichen um das Versprechen des Bundeskanzlers einzulösen Wohlstand für die jüngeren Generationen sicherzustellen.

00:13:30: und auch wenn da diese Dinge jetzt im Gesetz noch nicht abgebildet sind finden wir aber natürlich schon auch Prüfaufträge etc.

00:13:37: etwa Eine bessere Förderung von privater Pflegezusatzversicherung gehört auch noch in den Topf sozusagen, der jetzt in den weiteren Schritten angegangen werden soll.

00:13:47: Geprüft werden soll und ich habe schon den Eindruck dass wir hier bei vielen schon auch Antank finden mit unseren Hinweisen und Argumenten.

00:13:55: Vielen Dank Florian Reuter für das Gespräch!

00:13:58: Vielen Dank Frau Schneider!

00:14:03: Ja, die Vorsorge der Privatversicherten für die gesetzliche Pflegekasse anzuzapfen.

00:14:09: Das sei ungerecht und noch dazu verfassungswidrig – das sagt zumindest Florian Reuter vom PKV-Verband.

00:14:17: Ich spreche jetzt mit meiner Kollegin Mona Jäger, politischer Korrespondentin in unserem Berliner Büro Heimona.

00:14:23: Hallo, Katin!

00:14:25: Erst mal die Frage, dass ganze wurde ja wohl bis in die frühen Morgenstunden verhandelt.

00:14:32: Stand die Pflegereform denn wirklich auf der Kippe oder war klar das man sich am Ende sowieso einigte?

00:14:39: Ja so ein bisschen beides also was heute in den frühe morgen Stunden und auch bis in den Vormittag hinein passiert ist rund um das Kanzleramt im Regierungsviertel.

00:14:50: Das war schon sehr ungewöhnlich, dass sagen auch die Personen, die damit betraut waren und bis zum Ende wirklich verhandelt haben.

00:14:57: Denn man muss wissen es ging ja um die Kabinettsitzung heute.

00:15:00: Die ist Mittwochs immer um zehn Uhr und bis zehn Uhr zwei also eigentlich bis das Kabinett schon tagte und zusammen saß wurde wirklich am Kompromiss gearbeitet und erst um zehn oder zwei So, wo das mir berichtet gab es dann tatsächlich eine Einigung.

00:15:18: Das ist schon sehr ungewöhnlich.

00:15:20: Warum sage ich aber auch dass es im Grunde Feststand, dass es eine Einigung geben

00:15:25: muss?

00:15:26: Weil der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen hat er sich ja immer wieder eingemischt also er war Teil dieser Diskussionsrunden, der Abstimmungshunden

00:15:36: Und seit Montag saß er mit am Verhandlungstisch.

00:15:38: Genau, und manchmal hat er darum gebeten dass ein Termin nach hinten verlegt werden kann weil er noch einen Abendtermin vorher hatte außerhalb des Regierungsviertels.

00:15:47: Er wollte unbedingt dabei sein und er hat eben in diesen Sitzungen immer klar gemacht er will für diesen Mittwoch einen Kabinettsbeschluss und deswegen war allen Beteiligten eigentlich klar diese Einigung muss es geben.

00:16:01: aber in den Inhalten war's dann eben doch entsprechend knifflig.

00:16:05: Aber nochmal zur Klarstellung, dass Friedrich Merz da überhaupt mit bei den Verhandlungen dabei ist.

00:16:11: Das war das Ungewöhnliche im Grunde?

00:16:13: Nein ungewöhnlich war es wirklich bis unmittelbar in die Kabinettssitzung hinein verhandelt wurde weil normalerweise bekommen wir Journalisten am Dienstagabend eine Übersicht über die Kabinetsthemen.

00:16:27: Die gab es diesmal an diesem Dienstagabend nicht, da konnte man schon erkennen okay die werden noch einige Stunden brauchen.

00:16:34: Dass dann aber wirklich bis zur eigentlichen Sitzung verhandelt wird das ist das Ungewöhnliche dass der Bundeskanzler sich bei so einem Thema einschaltet.

00:16:43: Das wiederum kommt immer mal wieder vor, dass das Thema ja eine große Wichtigkeit für die Koalition hat.

00:16:48: Stand ja immer außer Frage.

00:16:50: Es ist eines der zentralen Reformvorhaben und März-Kanzlerschaft verbindet sich ganz eng mit diesen Reformvorhaben.

00:16:57: insofern ... das ist nicht ungewöhnlich.

00:17:00: Lass uns doch noch einmal darauf schauen wie sich das Ganze eigentlich zugetragen hat.

00:17:04: also was der SPD da nicht gepasst hat... Im Entwurf hieß es ja, es sollte vor allem über die Pflegegrade und weniger Zuschuss für Heimbewohner gespart werden.

00:17:16: Die Privatversicherten sollten nichts beitragen.

00:17:18: Dann hat aber Tim Klüssendorf der Generalsekretär der SPD am Freitagabend losgelegt, gesagt wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.

00:17:27: Und dann hat sich Fraktionschef Mirisch am Wochenende eingeschaltet

00:17:31: Und das war immer die festgelegte SPD-Linie, keine Leistungskürzung.

00:17:36: Jetzt haben wir ja einen Gesetzesentwurf der im Großen und Ganzen dementspricht was Nina Waken noch als die Gesundheitsministerin war und dann Karsten Lindemann als ihr Nachfolger im Grunde schon vorgelegt haben.

00:17:49: also so umfassend wie die SPD das eigentlich ursprünglich gefordert hat ist man da nicht mehr ran gegangen.

00:17:57: Sprechend kommentiert die SPD das jetzt auch, also die zuständige Berichterstatterin für dieses Gesetz Dagmar Schmidt hat in ihrem Statement nach dem Kabinettsbeschluss gesagt dass was die SPD häufig sagt wir als Sozialdemokraten haben die allerschlimmsten Kürzungen verhindert.

00:18:16: Wir haben eben dieses reine Spa-Gesetz das es laut SPD ist abgemildert und sie rettet sich rhetorisch so ein bisschen damit raus dass es eben nächste Woche einen Kabinettsbeschluss geben soll, wo eine Kommission eingesetzt wird oder dann wirklich die Strukturfragen angegangen werden sollen.

00:18:35: Eben auch die Frage Ausgleich gesetzliche und private.

00:18:40: Pflegeversicherung.

00:18:42: Das ist der SPD ja ganz besonders wichtig, aber das sagt Dagmar Schmidt in ihrem Statement auch, dass was jetzt an diesem Mittwoch verabschiedet wurde, ist noch keine Reform.

00:18:53: Lass uns das doch an der Stelle mal zusammenfassen.

00:18:56: also der normale Beitrag bleibt wo er isst.

00:18:59: Kinderlose sollen ab twenty sieben zwanzig mehr zahlen.

00:19:02: und diese besonders umstrittene Kürzung die es jetzt vom Tisch daß bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht gespart werden soll, das ist es im Grunde.

00:19:12: Genau eben die SPD spricht davon dass sie die allerhärtesten Kürzungen verhindert hat.

00:19:17: also da sieht man schon daran, da hat glaube ich auch Carsten Lindemann einen ganz ehrlichen Auftritt danach hingelegt.

00:19:23: er hat gesagt wir werden sparen müssen aber er sieht schon auch die Forderung nach einer Strukturreform so im Grund jetzt in zwei Schritten sollen eben das passieren.

00:19:31: der erste Schritt ist jetzt zum grunde der den die Union so vorgesehen hatte und am zweiten soll es dann eher um SPD-Themen gehen.

00:19:40: und du hast es angesprochen.

00:19:42: Ganz interessant, dass ja der Beitrag eben für Kinderlose um Null Komma drei Prozent Punkte steigen soll.

00:19:49: das ist ein Thema, das beide Koalitionspartner ganz gut für sich verkaufen können.

00:19:55: die Union kann sagen wir tun was für Familien Und die SPD eben kann auch sagen Das is ne Solidarische Überlegung.

00:20:04: Der Hintergrund ist allerdings viel schnöder.

00:20:07: Es fehlt ja einfach Geld.

00:20:08: und um die Lücke, die da etwas leichter zu schließen, dass man jetzt auf diese Idee verfallen unterm Strich bleibt aber das Thema nur vertagt.

00:20:20: mit diesem Kabinettsbeschluss von diesem Mittwoch ist das Thema Pflegereform keineswegs gelöst.

00:20:26: Der unmittelbare Finanznot ist gelindert worden, das ist schon mal eine gute Sache.

00:20:31: aber diese strukturelle Probleme die die Pflegefersicherung hat sind überhaupt nicht gelöst.

00:20:37: und dass es jetzt verlegt wurden in einer Arbeitskommission, die jetzt noch zügig arbeiten soll, aber wir kennen solche und solche Kommissionen.

00:20:44: da bleibt abzuwarten was dabei raus kommt.

00:20:47: Wo steht denn eigentlich der Finanzminister?

00:20:49: Also Lars Klingweil in dem Ganzen?

00:20:50: Auch Lars Klingbeil hat sich in diese Beratung, die ich beschrieben habe immer wieder eingebracht.

00:20:56: Auch er hatte allerdings immer mal wieder andere Abendtermine und nicht nur in Berlin sondern über allem Land.

00:21:01: das heißt der musste sich häufig digital zuschalten lassen.

00:21:05: Das ist natürlich in solchen schwierigen Verhandlungen immer etwas schwierig wenn man nicht wirklich direkt mit am Tisch sitzt.

00:21:13: Aber soweit ich das gehört hatte, war auch ihm – da ist er eigentlich ganz ähnlich wie der Bundeskanzler unterwegs gewesen.

00:21:20: Auch ihm war die Einigung sehr wichtig weil wenn es jetzt keine Einigung gegeben hätte auf einen Kabinettsbeschluss und ein erstes Gesetz dann wäre das schon Konflikt für die Koalition gewesen und daran haben sowohl Merz als auch Klingbeil kein Interesse.

00:21:35: Wir haben eben schon kurz darüber gesprochen dass dieser Satz von Merz ja das Gerechtigkeitsproblem losgelöst hat oder beziehungsweise diese Debatte darum entfacht hat, würdest du denn auch sagen dass der Kanzler der SPD da selbst die Munition geliefert?

00:21:50: Dieser

00:21:50: Satz von Bundeskanzler ist ja gefallen oder sogar im Zusammenhang gesagt worden mit den Landtagswahlen.

00:21:56: Die vor allen Dingen für die Union katastrophal ausgegangen sind gar nicht so sehr für die SPD.

00:22:03: aber das was man in der Koalition schon teilt es ein Gefühl Das bei diesen Landtagswahlen auch stark über den Reformkurs Bundesregierung abgestimmt wurde.

00:22:13: Das sagen ja auch die Nachwahlbefragung und dass man sich deswegen Gedanken darüber machen muss, wenn man sagt okay diese Reformen sind weiterhin wichtig.

00:22:22: also die wollen wir jetzt nicht einfach vom Tisch wischen aber vielleicht müssen Anders den Bürgern verkaufen, wir müssen sie vielleicht auch anpassen.

00:22:31: Wir müssen vielleicht auch als Bundesregierung Signale setzen das immer nicht nur Belastungen auf die Bürger zukommen sondern dass halt auch zum Beispiel und das war dann der Versuch des Bundeskanzlers an die Strukturen rangegangen wird und private und gesetzliche Krankenversicherung an dem System vielleicht was geändert wird.

00:22:50: Das hat die SPD natürlich allzu gerne aufgegriffen Und hat dann gleich gesagt, toll.

00:22:58: Wir sind ja eh für die Bürgerversicherung seit Jahrzehnten – das ist doch klasse!

00:23:03: Nach allem was ich höre, ist es schon so dass man bei der SPD das Gefühl hat, dass der Kanzler es ernst meint mit diesem Überlegung, was ist eigentlich gerecht und müssen wir da vielleicht auch als Union mehr tun?

00:23:16: Offenbar hat das aber jetzt bei der Diskussion um die Pflegeversicherung keine große Rolle gespielt, sonst würde das Gesetz glaube ich auch anders aussehen.

00:23:24: Weil die SPD – ich habe es ja beschrieben – sich nicht da auf breiter Linie durchsetzen konnte.

00:23:30: Aber man hofft schon bei der SPD dass der Bundeskanzler da ins Nachdenken gekommen ist was die Frage der Gerechtigkeit angeht?

00:23:38: Was passiert denn?

00:23:39: Wir haben heute auch immer wieder über diese Kommission gesprochen, die ja ab Oktober sich beraten soll.

00:23:45: Die dann bis Januar Ergebnisse vorlegen soll... was passiert denn wenn die Kommission im Januar keinen Ausgleich mit den privaten Vorschlägen also das private Krankenversicherungen eben auch mehr zahlen müssen?

00:23:57: Ja da

00:23:58: wird die SPD jetzt entscheiden müssen, was hier das politisch wert ist.

00:24:02: Also ob sie diesen Skype fordert und der Union sagen wird Das ist einfach ein Entgegenkommen, was wir von euch fordern.

00:24:12: Bei solchen Reformvorhaben muss man immer bedenken die stehen ja nicht isoliert für sich alleine.

00:24:18: Wir haben eine ganze Reihe andere Form vorhaben.

00:24:21: Die andere große, die gerade ansteht, ist die Rente.

00:24:24: Haben wir auch schon häufig besprochen da wird Bärbel Baas die zuständige SPD-Ministerin wird jetzt im Oktober also in den nächsten Tagen den Gesetzentwurf vorlegen Und das ist ja auch ein heiß umstrittenes Thema.

00:24:39: Rente mit dreiundsechzig, wie wird man damit umgehen?

00:24:43: Da spielen auch die Ostballkämpfe eine Rolle.

00:24:46: da haben sowohl SPD als auch CDU-Vertreter gegen Stimmung gemacht.

00:24:50: Man wird die Frage gesetzliche und private Pflegeversicherung, ich nehme an nicht getrennt betrachten können.

00:24:56: Und auch die SPD wird schauen müssen wie sie unterm Strich da steht.

00:25:02: aber ohne Zweifel sind das sehr schwierige Themen.

00:25:05: als drittes kommen noch die Haushaltsverhandlungen dazu.

00:25:08: Das ist jetzt kein Reformthema Aber es einfach politisch ein ein großes Thema, wo auch noch Großwürden auf die Koalition zukommen.

00:25:17: Insofern ist jetzt schwer absehbar was im Januar da den Ausschlag geben wird.

00:25:21: Das ist ja jetzt wirklich nicht das erste Mal, dass ein Zerwürfnis der Regierung im Raum steht oder stand und gleichzeitig eben auch die Befürchtung, die Koalition wäre am Ende.

00:25:32: In der SPD hört man ja jetzt, dass man nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand will.

00:25:37: März will gleichzeitig Reformen ohne irgendwie Abstriche zu machen.

00:25:41: Wie schaust du da gerade drauf?

00:25:43: Ja!

00:25:43: Wir, diese Reformen bringen ganz grundsätzliche Fragen dieser Koalitionspartner ans Licht.

00:25:50: Und man kann ja erst mal anerkennend sagen und das finde ich auch muss man CDU CSU und SPD zugestehen die befassen sich mit Themen von einer Größenordnung, was einfach viele Koalitionen unterschiedlicher Kohleur davor nicht gemacht haben.

00:26:06: Also die haben erst mal die Notwendigkeit erkannt und nehmen sich dem an – das ist schon einmal ein deutlicher Fortschritt zu der Kopf-Innen-Sandhaltung, die frühere Koalition gemacht haben.

00:26:19: aber entsprechend Schwierig ist es auch.

00:26:21: Es hat hier einen Grund, warum das frühere Koalition nicht gemacht haben weil genau diese Verteilungsfragen zum Teil auch diese ideologischen Fragen also zb soll es private Krankenversicherung geben.

00:26:31: Das ist ja schon eine Frage die ans grundsätzliche der Koalitionspartner rangeht.

00:26:38: Das is so heikel dass viele davon die Finger gelassen haben.

00:26:42: ich beobachte schon wir hatten's ja schon kurz als wir über März und Klingenwahl gesprochen haben es schon noch ein grundsätzliches gemeinsames Verständnis davon gibt, wie man dieses Land modernisieren möchte und dass vor allen Dingen das wäre jetzt eine positive Erzählung dem auch eine negative Erzählungen entgegensteht.

00:27:03: Was passiert eigentlich wenn wir es nicht hinkriegen?

00:27:05: Und dieses Bild steht schon den Koalitionspartnern stark vor Augen.

00:27:11: Sie wissen genau, dass sie eigentlich keine Alternative haben.

00:27:15: dann trifft das aber wiederum eben auf so Schnöde Sachen, wie dass es nur eine zwölf Stimmen in Mehrheit gibt im Bundestag für diese Koalition.

00:27:25: Diverse Abgeordnete, diverse Themen finden wo sie eben sagen da möchte ich nicht zustimmen und das leppert sich dann eben schnell.

00:27:32: und schon ist die Mehrheit nicht mehr dar und stellt sich ja in diesen Tagen immer wieder die Frage welcher Autorität haben eigentlich noch Friedrich Merz und Lars Klingweil?

00:27:41: sind Sie noch die entscheidenden Akteure?

00:27:43: Oder ist es gerade, wenn's darum geht den Kurs in der Fraktion vorzugeben?

00:27:48: Sind sie da eigentlich nicht mehr die, die das Heft in der Hand haben.

00:27:53: Mona zum Schluss noch etwas anderes, dass aber irgendwie in dieser ganzen Debatte auch um die Pflege in dieselbe Kerbe zuschlagen scheint.

00:28:03: Philipp Amthor hat sich ja einen Strandkorb ins Kanzleramt stellen lassen selbst bezahlt.

00:28:08: Das Ganze hat eine ziemlich große Diskussion losgetreten.

00:28:12: Man hat ja gerade irgendwie so das Gefühl, dass aus jeder Debatte um Gerechtigkeit ganz schnell eine Debatte um Neid wird.

00:28:19: Ist das die Stimmung, die in Berlin grade so vorherrscht?

00:28:22: Also ich glaube der Fallamtor ist nochmal etwas anders gelagert.

00:28:27: da gab es ja jetzt keine soweit ich das überblicken kann keine politische Diskussion das jetzt der Koalitionspartner oder die Grünen gesagt hätte wie dekadent ist denn dessen Verhalten?

00:28:38: Wie kann er sich den Strandkorb da auf seinen Balkon im Kanzleramt stellen.

00:28:45: Das habe ich so nicht wahrgenommen, sondern es war glaube ich eher eine echte oder vermeintliche Empörungswelle die sich über die sozialen Netzwerke aufgebaut hat.

00:28:56: und Philipp Amthor, das muss man auch sagen ist da ein beliebtes Opfer.

00:29:01: Ich habe manchmal so das Gefühl wir haben es oberflächlich den Bürgern manchmal beigebracht dass vor allen Dingen frauenfeindliches Verhalten vielleicht nicht mehr so gut ankommt.

00:29:12: aber solche Tendenzen verlagern sich dann so ein bisschen und suchen sich dann andere Opfer also so ein bischen die So eine Ausweichbewegung und Hauptsache, es wird auf jeden irgendjemanden draufgehauen.

00:29:23: Und Philipp Amthor, wie gesagt, eignet sich dafür sehr gut.

00:29:27: Ich finde auch das ist ein merkwürdiger Maßstab von Neidt wenn es das gewesen sein sollte dass man eben diesen selbst bezahlten Strandkorb nicht gönnen sollte.

00:29:38: ich habe das Gefühl Es ist Ausdruck eines breiteren Phänomens wo man ja fast Simpel sagen muss als Regierender kann man im Moment nichts richtig machen.

00:29:48: Es ist zu verlockend für viele in dem, was die Personen, die man kennt, die in Verantwortung sind, denen nur das Schlimmste zu unterstellen und die schlimmsten Beweggründe.

00:30:00: Ich sehe da eine Gefahr drin.

00:30:02: um den Strandkorb von einem Amtor muss es einen glaube ich jetzt nicht so sehr leid tun aber da ist es ja nur ein kleiner Schritt bis es dann halt eigentlich um die Person geht und eigentlich das Bestehende immer weggefegt werden soll und es da keinerlei Maßstab mehr gibt.

00:30:20: Und da hast du absolut recht, ist auch die Verbindung zu den Reformen denke ich also diese das ist ja in vielen Befragungen erhoben worden der grundsätzlich sagen die Leute ja Ja Es muss schon reformiert werden und es wird doch Einschnitte geben aber bei mir bitte nicht.

00:30:34: Das ist halt eine eine eine Blickweise aufs Leben und auf politische Zusammenhänge Die macht einen eigentlich handlungsunfähig.

00:30:44: Es ist schwierig geworden, in diesem Zusammenhängen Politik zu machen.

00:30:49: Damit will ich gar nicht die, die diese Politik machen müssen verteidigen.

00:30:53: Die müssen einfach auch eine gute Arbeit machen aber sie sind auch ein bisschen darauf angewiesen dass da ein Volk mitmacht und Teilen doch Einsicht hat in den Notwendigkeit von Dingen.

00:31:05: Vielen Dank Mona für deine Einschätzungen aus Berlin!

00:31:08: Sehr gerne.

00:31:12: Das war's für heute vom FAZ Podcast für Deutschland.

00:31:16: Zum Schluss noch ein... Hinweis auf unseren nächsten Podcast für Deutschland live.

00:31:22: Der findet am neunzehnten Oktober statt, Montag, neunzünter Oktober um neunzin Uhr wieder in der Baschuka in Frankfurt und da spricht der Kollege Simon Strauß den Sie hier auch aus dem Podcast als Host

00:31:36: kennen

00:31:37: mit Ranga Yogeshwar, dem Wissenschaftsjournalisten darüber ob die Wissenschaft uns retten kann.

00:31:43: also falls sie da noch keine Karte haben unbedingt eine kaufen.

00:31:49: Ich glaube ein paar gibt es noch, also den Link dazu finden Sie in den Show-Nodes und ich freue mich wenn wir uns hier an dieser Stelle morgen wieder hören.

00:31:57: Und bis Morgen!