00:00:04: Willkommen zum FAZ-Podcast für Deutschland heute am Freitag, den neunten Oktober.

00:00:09: Noch mal mit einem Blick auf Sachsen-Anhalt und die Nachwirkungen!

00:00:12: Denn da zeigt sich immer deutlicher der Plan der AfD geht auf – das demokratische Lager ist gespalten.

00:00:19: Das konnte man nicht nur an den guten Ergebnissen für die AfD Männer im Landtagspräsidium sehen, Tobias Rausch und Hans Thomas Tilschneider sondern auch am schlechten Ergebnis für SPD-Kandidaten Armin Willingmann.

00:00:31: Mit ihm spreche ich jetzt gleich, denn Willingmann war nicht nur der Kandidat für den Vizeposten und der SPD-Spitzenkandidat in der Landtagswahl.

00:00:38: Er ist auch Minister in der Regierung – und der erste Stellvertreter des noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze.

00:00:46: In dieser Regierung tragen CDU und SPD also noch gemeinsam Verantwortung.

00:00:50: im Landtag aber regiert längst das Misstrauen!

00:00:54: Vor allem in der CDU-Fraktion geht es drunter und drüber.

00:00:57: Manche reden schon davon, aus der Fraktion auszutreten – ehemalige Werben für die Wahl Siegmunds und der Chefschulze hat offensichtlich keinerlei Autorität

00:01:06: mehr.".

00:01:07: Viele fragen also an Armin Willingmann, der nicht nur all diese Protagonisten sehr gut kennt sondern sich auch selbst fragen muss was seine Rolle in diesem neuen Landtag nun sein kann!

00:01:17: Aber auch nach Berlin müssen wir schauen wo der Druck auf März wächst….

00:01:21: bräuchte es nun nicht ein Machtwort des Kanzlers, um den Landesverband in Sachsen-Anhalt auf Linie zu bringen.

00:01:27: Das bespreche ich im Anschluss mit dem Leiter des FHZ Hauptstadtbüros Eckhardt Lose.

00:01:32: Mein Name ist Lieber Gerster – schön dass Sie dabei sind!

00:01:38: Ja, sehr gut dass wir heute mit Armin Willingmann sprechen können.

00:01:42: Er ist seit zehn Jahren Minister in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt erst für Wirtschaft nun für Wissenschaft vom Fach Wirtschaftsrechtler Professor und Hochschulrektor und war bei der Landtagswahl Spitzenkandidat für die SPD, die jetzt mit neun Prozent in den Landtag eingezogen ist also sogar besser abgeschnitten hat als beim letzten Mal und deshalb auch gern einen Vizepräsidenten gestellt hätte, der dann allerdings überraschend durchgefallen ist.

00:02:08: Darüber müssen wir sprechen, hallo Herr Willingmann schön dass Sie da sind.

00:02:11: Guten Tag Hallo!

00:02:12: Ja ich habe es schon gesagt die Aufregung um die Wahlen der AfD Männer Tobias Rausch und Hans Trimmers Tilschneider war ja so groß am Dienstag das fast untergegangen wäre, dass der dritte Vizekandidat nämlich sie dann wirklich entgegen aller Ankündigungen alle Gepflogenheiten kann man sagen und Erwartungen einfach durchfiel.

00:02:33: Was war das für Sie, für einen Moment?

00:02:35: Naja.

00:02:36: Das waren natürlich nicht ganz erfreulich denn es hätte in der Tat gut getan wenn man die Opposition, die ja in diesem Landtag auch vertreten ist, wenn man sie auch in das Präsidium hätte einziehen lassen.

00:02:47: und da ist es tatsächlich Geflogenheit dass die drittstärkste Fraktion und das ist nun mal die SPD nach einem Wahlegebnis von neun Komma drei Prozent.

00:02:55: Sie gestatten die kleine Präzisierung weil wir schon angesichts dieses Wahlergebnisses und auch dieses Wahlkampfes viel Wert darauf legen, dass wir uns verbessert haben.

00:03:04: Fast ein Prozent über dreidreißig tausend Stimmen hinzugewonnen haben.

00:03:08: Das ist jedenfalls für die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt durchaus respektabel.

00:03:13: Und in der Tat Wir sind einfach die drittstärkste Fraktion und deshalb hatten wir diesen Vorschlag unterbreitet hatte ich mich bereit erklärt das zu machen und da ist dann tatsächlich nicht durchgegangen.

00:03:24: Und hatten Sie damit jetzt in irgendeiner Weise gerechnet, gab es da schon Hinweise drauf?

00:03:29: Naja.

00:03:30: Es gab jedenfalls die Hinweise aus dem Bereich BSW im Vorfeld das gesagt wurde dass man sich daran reibe dass hier an dieser Stelle jetzt eine Doppelfunktion dasei.

00:03:44: ich bin im Moment Mitglied der geschäftsführenden Landesregierung und war zugleich Kandidat für das Amt des dritten Vizepräsidenten.

00:03:53: Dieser Hinweis, der ist formal völlig richtig.

00:03:57: In dem Moment in dem ein neuer Landrat zusammentritt und sich konstituiert, ist die bisherige Landesregierung nur noch Geschäftsführer im Amt.

00:04:04: Das ist ein Amt.

00:04:05: das können sie nicht ablehnen sondern das müssen Sie dann als Ministerin und als Minister wahrnehmen Und bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine neue Landesregierung gebildet wird.

00:04:14: Auch ihren Dienst verrichten.

00:04:16: und ich halte das auch für eine Selbstverständlichkeit.

00:04:18: Ich habe das immer den Wählerinnen und Wählern gesagt, dass ich selbstverständlich bis zum letzten Tag arbeite und es völlig richtig haltete, dass wir es auch tun.

00:04:26: Zugleich müssen wir aber doch nach vorne schauen!

00:04:28: Es bildet sich jetzt ein neuer Landtag.

00:04:30: In diesem Landtag braucht es einen Präsidium Und das hat die SPD beworben zu sagen, naja es ist doch klar dass in einer Übergangszeit jetzt der Minister Willingmann noch Minister ist aber AfD und weitere streben ja eine Landesregierung an, deren Bildung ist ja absehbar.

00:04:47: Und es geht um einen Übergangszeitraum.

00:04:49: jetzt musste das Präsidium gewählt werden.

00:04:52: dafür haben wir Willingmann vorgeschlagen.

00:04:54: aber es ging natürlich nicht darum jetzt dauerhaft eine Doppelfunktion auszuüben die ich auch nicht für zulässig hielt.

00:05:00: Ja sobald in der Sache wichtig zu verstehen.

00:05:03: und trotzdem muss man aber sagen Der Plan der AfD ging und geht damit auch weiterhin auf, nämlich das demokratische Lager zu spalten.

00:05:11: Denn wir haben ja jedenfalls bis vor Kurzem von einem demokratischen Lager gesprochen dass da auch an einem Strang zieht und dessen Mehrheit hätten sie ja gehabt.

00:05:21: also was ist denn jetzt ihre Erklärung?

00:05:23: Wer hat Sie da aus nicht gewählt?

00:05:26: Da es eine geheime Wahl war kann ich nur spekulieren will das aber gar nicht so intensiv tun.

00:05:32: Aber ganz klar ist doch, dass es jedenfalls nicht alle Stimmen derjenigen waren die bislang sich zum demokratischen Lager gezählt haben.

00:05:40: Und es gibt ja eine merkwürdige Duplette.

00:05:42: wenn wir uns das Wahlergebnis von Herrn Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten anschauen mit Achtundvierzig Stimmen und dann die Achtunvierzig Nein-Stimmen sehen, die bei mir auftauchen Dann muss man ja arg wöhnen nicht nur ein Zufall ist.

00:05:58: Und in der Tat müssen wir uns nichts vormachen, hier sind Stimmen auch aus dem demokratischen Lager eins nämlich beim Landtagspräsidenten zum AfD-Kandidaten gewandert und es sind eben auch Stimmen dann gegen mich aus dieser Richtung gekommen.

00:06:12: das ist ärgerlich.

00:06:15: Sie sind wie ich schon gesagt habe seit Jahren mit dieser CDU in die Regierung.

00:06:19: sie vertreten Sven Schulze im Kabinett.

00:06:22: Kann man denn da jetzt noch zusammenarbeiten?

00:06:24: Wie kann man sich das vorstellen?

00:06:25: Wir sehen doch im Moment eine zutiefst verunsicherte CDU.

00:06:28: Das muss man ja ganz nüchtern sagen, die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden meines Kabinettskollegen Sven Schulze dass sich alle enthalten würden bei der Wahl von Rausch war ja offenkundig falsch.

00:06:40: jedenfalls hat sich die Fraktion dann nicht dran gehalten und zwar in ganz unterschiedliche Richtungen wie wir ja inzwischen wissen weil sich auch CDU Abgeordnete dieser Fraktion öffentlich erklärt haben Rausch nicht gewählt zu haben, was ja völlig in Ordnung geht.

00:06:55: Aber in der Tat muss man deshalb im Moment sagen die CDU hier in Sachsen-Anhalt und diese Fraktion ist so vermittelte sie jedenfalls den Eindruck gespalten Und das macht es in der Zusammenarbeit so schwierig weil man natürlich auch in der Opposition versucht verlässliche Bündnisse zu haben oder jedenfalls auch darauf vertraut, dass man doch vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.

00:07:18: Ich reklamiere das jetzt mal für die Sozialdemokratie, die sich jetzt in den letzten zehn Jahren jedenfalls unter meiner Beteiligung mit der CDU zusammen in der Landesregierung saß im Kabinett getragen war von einer Koalition.

00:07:31: Das ist natürlich eine sehr bedauerliche Entwicklung, die wir im Moment auf der CDU-Seite und vor allen Dingen auf der Fraktionsseite sehen.

00:07:37: Also, da scheint man ja wirklich auf Absprachen nicht mehr so viel geben zu können.

00:07:41: Und wenn wir über die Abweichler reden, die den AfD-Landtagspräsidenten gewählt haben, richten sich ja tatsächlich alle Augen auf die CDU.

00:07:49: Bundeskanzler Friedrich Merz hat allerdings gerade einen ganz anderen Verdacht in den Raum gestellt.

00:07:54: Wir hören mal kurz rein, was er gestern auf dem Deutschlandgipfel von Handelsblatt und Wirtschaftswoche gesagt hat.

00:08:00: Ziemlich großes Entsetzen und auch ein großes Unverständnis dafür da offensichtlich einige Abgeordnete und das muss mal gar nicht allein die CDU-Fraktion sein.

00:08:15: Offensichtlich nicht bereit waren sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten, aber ich will uns alle vor einigen Schlussfolgungen warnen.

00:08:25: False Flag Operation gibt es nicht nur militärisch – die gibt's auch politisch!

00:08:33: Ja, Herr Willingmann.

00:08:34: Könnten Abgeordnete ihrer Partei der Grünen oder der Linken für Rausch gestimmt haben?

00:08:39: Sozusagen unter falscher Flagge wie Merz hier insinuiert?

00:08:42: Das ist doch wirklich abstrus mit allem Respekt vor dem Bundeskanzler.

00:08:46: aber das wird ja auch aus der Bundestagsfraktion von Herrn Müller in der CDU wiederholt.

00:08:52: Es ist doch Unfug!

00:08:56: die drei Parteien, die sie gerade genannt haben, Linke Grüne und SPD sich klar bekannt haben zu ihrem Wahlverhalten hier im Vorfeld.

00:09:04: Und es ist auch völlig deutlich dass die Unsicherheit doch nicht aus diesen drei Parteiden geschürt wird sondern aus der Tatsache das schon der Fraktionsvorsitzende oder CDU ein anderes Wahlverhalt in seiner Fraktion angekündigt hat als das was offensichtlich wurde.

00:09:19: bei der Wahl des Lernterspräsidenten ist es meines Erachtens wirklich ein sehr, sehr eigenwilliges Ablenkungsmanöver.

00:09:28: Natürlich kann man sagen in einer geheimen Wahl werden wir das nie ganz aufklären.

00:09:32: allein Wir kennen doch einzelne öffentliche Statements auch aus der CDU zum Wahlverhalten etwa der Ablehnung von Herrn Rausch Und ich denke, man muss jetzt nicht versuchen solche Nebelbomben zu werfen.

00:09:45: Die CDU-Fraktion hat ein veritable Problem und wenn sie die jiesige Medienlage verfolgen auch die politischen Diskussionen in Sachsen-Anhalt dann gibt es glaube ich niemanden der ernsthaft diese Fails Fleck Theorie weiterverfolgt.

00:09:59: das kann man mal Als Gedankenspiel bringen, es entbehrt jeder Realität dieser Landtagssitzung vom Dienstag dieser Woche.

00:10:06: Ja also Rausch selbst hat ja etwa auch gesagt er wisse dass er gewählt worden sei von CDU Abgeordneten beim Sender Nios aber in der Tat auch aus dem CDU selber gab ist ja solche Bestätigungen als wäre das jetzt alles nicht genug tauchten dann ja auch bei der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten Plötzlich fünf Stimmen mehr auf als angekündigt.

00:10:31: Vielleicht nochmal kurz zu dieser Personale, die ihr jetzt auch noch nicht allen im Land vollständig bekannt ist?

00:10:37: Was heißt das wenn so jemand Landtagsvizepräsident ist?

00:10:40: Sie hatten ja auch schon reichlich Gelegenheit ihn zu beobachten.

00:10:46: Ansturmast Hilschneider gilt nun mal als der geistige Vater dieses ominösen Regierungsprogramms der AfD dass seit Januar diesen Jahres weit diskutiert wurde und was auch die Beunruhigung in der Zivilgesellschaft zur Folge hat.

00:10:59: Was ja die Sorgen ausgelöst hat, so viele Menschen im Lande, die nicht AfD wählen, die jetzt eher in Sorge darauf schauen wie gehen wir denn jetzt mit zugewanderten Umen?

00:11:10: Wie gehen wir mit Wissenschaftseinrichtungen um, mit Kultur und mit Vereinen und mit vielem anderen mehr?

00:11:16: Er gilt tatsächlich als der Spiritus Rektor dieses Programms und auch seinen agierenden Landtag insbesondere den letzten Zwei Jahre hat ja mehr als deutlich gezeigt, dass von dort eine erhebliche Radikalisierung ausgeht.

00:11:31: Also ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen wir haben es schon ein Stück weit Art Provokation empfunden das man ausgerechnet so jemanden von AfD Seite vorschlägt für einen Amt das gerade Überparteiligkeit deutlich machen soll.

00:11:46: Da müssen wir auch noch einmal kurz ins Detail gehen.

00:11:49: Es ist eine geheime Wahl, wie Sie schon sagen.

00:11:50: Aber hier war ja das Interessante, dass das BSW bei dieser Personale gesagt hat, denen wählen wir nicht, obwohl sie raus angekündigt hatten zu wählen.

00:11:59: Woher also kam Ihrer Meinung nach diese fünf Stimmen?

00:12:01: Schauen Sie da auch in Richtung CDU?

00:12:04: Also jetzt wirklich spekulativ!

00:12:07: Kuriosität, dass es exakt jene fünf Stimmen sind über die das BSW verfügt.

00:12:12: Insofern könnte man sagen da gibt's einen gewissen Anfangsvermutung, dass das auch genau die fünf Stimmen sein könnten.

00:12:18: allerdings hat das BSS sich erklärt und zwar im Zusammenhang mit Rausch positiv erklärt.

00:12:26: Insoweit muss man hier wirklich spekulieren, will mich daran nicht beteiligen.

00:12:30: Vielleicht haben sich die Stimmen ja auch aufgeteilt?

00:12:32: Es ist doch gar nicht so das immer im Block abgestimmt wird.

00:12:34: vielleicht waren es dann doch BS Wähler die gesagt haben naja ich wähle ihn mit.

00:12:39: und vielleicht war uns doch CDU-ler die gesagt haben, nee das Spielchen mache ich jetzt nicht mit nachdem ich vorher bei Rausch mitgespielt habe.

00:12:46: Entscheidend ist dass hier jedenfalls sich Bündnisse abzeichnen.

00:12:51: Das ist ganz deutlich.

00:12:52: in Bezug auf AfD und BSW gibt es ja laufende Gespräche und im Bezug auch die Wahl des Präsidiums ja auch ein sehr ähnliches Stimmverhalten Und natürlich gibt es offenbar auch Drähte irgendwie in die CDU hinein oder zu einzelnen Abgeordneten.

00:13:07: Das jedenfalls ist der Eindruck der sich am Dienstag in der Sitzung aufgetan.

00:13:12: Ja, also es ist alles nicht zweifelsfrei zu klären aber offensichtlich herrscht ja das Chaos.

00:13:18: Sie haben schon von der verunsicherten CDU gesprochen die eben dann völlig anders abgestimmt hat als verabredet.

00:13:25: wenn sie nur mal einmal von außen da drauf schauen was ist da ihrer Meinung nach los?

00:13:29: wieso hat Sven Schulze so wenig Autorität?

00:13:32: Also man muss doch zunächst mal sagen dass der Sven Schulz ein ganz respektablen Wahlkampf geführt hat und sich bemühtet gerade in der Mitte auch die Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

00:13:43: Das ist nicht geteilt worden, Sie sehen wir wissen um das Wahlergebnis der CDU das ist natürlich eine schwere Last.

00:13:50: und dass die ein Stück weit dem Spitzenkandidaten zugeschoben wird – das ist fast muss man sagen Brauch im politischen Spektrum da kann man sich ja gar nicht von befreien.

00:14:00: Ich glaube, es hat zu einer gewissen Verwirrung geführt dass tatsächlich wenige Stunden nach dem angekündigten Abschied aus dem Amt des Landesvorsitzenden der CDU.

00:14:08: Der Zugriff auf das Amtesforzations-Vorsitzende erfolgt ist und dies so hat es den Eindruck ja nicht indem man vorher miteinander das versucht hat zu klären sondern tatsächlich ist es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen.

00:14:22: Das ist glaube ich eine Ungeschicklichkeit die sich jetzt ein bisschen recht und fortzieht.

00:14:29: Ein bisschen hat das was von Wallenstein nicht, und vom Fluch der bösen Tat, der sich jetzt fortsetzt weil natürlich diese Spaltung die dadurch entstanden ist ein Wahlegebnis von acht zu sieben zum Fraktionsvorsitzender ist nun wirklich ein deutliches Signal.

00:14:43: Das setzt sich dann fort bei der Benennung des Vizepräsidenten durch die CDU.

00:14:48: auch dort scheint es eine sehr enge Abstimmung gewesen zu sein Schwierig.

00:14:53: Und ich glaube, man muss da wirklich sehr darauf achten dass Fraktionen gerade wenn sie so unter Druck sind und auch in einer sehr ungewohnten Rolle sind.

00:14:59: für die CDU ist das glaube ich eine besonders ungewohnte Rolle im Moment Dass sie dann natürlich versuchen möglichst einend zu wirken.

00:15:07: Das scheint im moment nicht der Fall zu sein und das ist außerordentlich bedauerlich.

00:15:10: Die CDU hat eine große Verantwortung in diesem land.

00:15:13: Sie isst Unter den oppositionsparteien die jene die immer noch die meisten stimmen bekommen hat.

00:15:20: Es ist schon wichtig, dass die CDU hier geeint auftritt.

00:15:23: Das tut sie im Moment tatsächlich nicht.

00:15:26: Und offenbar verläuft da die Brandmauer wirklich mitten durch die Fraktion?

00:15:31: Jetzt gibt es Berichte auch von Abgeordneten, die eine eigene parlamentarische Gruppe sogar bilden wollen.

00:15:37: Können Sie uns nur einmal erklären aus Ihrer Sicht voraus und wo verläuft denn jetzt eigentlich der Riss durch diese Fraktion?

00:15:43: Also geht's da wirklich vor allem um die Haltung zur AfD oder gehts da um ganz andere Sachen?

00:15:48: Ich will ganz ehrlich sagen, es scheint da ja auch eine etwas diffuse Lage zu entstehen.

00:15:52: Die besteht vor allen Dingen darin, dass auf der einen Seite es tatsächlich offenbar nachwählen dieser Kampfkandidatur oder dieser Kampfabstimmung gibt aber darüber hinaus auch tatsächlich eine Positionsbestimmung jetzt erfolgt und das merken wir hier auch in den Stimmen von CDU-Vertreterinnen und Vertretern außerhalb des Parlaments Auch solchern die ehemals Abgeordnete sind, die nicht wiedergewählt wurden die ja immer wieder auch rein funken und sich beispielsweise kritisch zur Brandmauer äußern oder eben, wie wir jetzt gerade kurz mitkriechten durch einen Abgeordneten.

00:16:24: Immer den Abgeordneten aus dem Harz, der nun empfiehlt Herrn Siegmund zu wählen.

00:16:29: Das ist für eine... Wollst

00:16:30: du schon mitkommen?

00:16:33: Das ist befreemdlich, das ist für ein Sozialdemokraten befremdlich aber ich glaube es ist auch für viele Menschen in der CDU befremdig und übrigens außerhalb Sachsen-Anhalts wahrscheinlich noch viel mehr.

00:16:42: Also da geht vieles drunter und drüber.

00:16:44: Und das muss sich sortieren, die CDU hat Anfang Dezember ein Parteitagesbezeichnen, dass wir aus der AfD hören, dass man den abwarten will um danach erst die Ministerpräsidentenwahl durchzuführen.

00:16:56: also eigentlich ist es unwürdig und angesichts zur Entwicklung unseres Bundeslandes unter großen Herausforderungen eigentlich auch nicht zumutbar so vorzugehen.

00:17:06: aber gut Das ist jetzt die Meinung der Mehrheitspartei.

00:17:10: Sie haben schon den CDU-Politiker Alexander Reuscher erwähnt, der jetzt da so von außen rein fungt selbst nicht mehr im Landtag ist seit eben gerade und eben jetzt seiner Partei empfiehlt doch den Siegmund zu wählen?

00:17:22: Ist das eine Mindermeinung oder haben sie jetzt ganz konkret die Sorge dass die CDU tatsächlich diesen Wunsch von Siegmond wahrmachen könnte schon im ersten Wahlgang direkt gewählt zu werden?

00:17:34: Die geht CDU!

00:17:36: glaube ich nicht.

00:17:36: Nein, ehrlich gesagt dazu kenne ich viel zu viele sehr seriöse Mitglieder dieser Partei die ja in Sachsen-Anhalt auch viel bewegt hat.

00:17:45: das sage ich jetzt auch mal als Politiker der SPD.

00:17:49: CDU hat hier schon einiges bewirkt in den letzten Jahrzehnten und es besteht keine Notwendigkeit dass man aus der CDU heraus Herrn Siegmund zur Macht verhilft.

00:17:58: Das wäre jetzt wirklich Unfug.

00:18:00: Und das Argument von Reuscher, dann kann er endlich zeigen dass es nicht klappt.

00:18:03: Es ist ja noch abstruse.

00:18:04: also irgendwie brauchen wir auch mal politische Linien.

00:18:06: und die Linie ist doch die Frage wie gehe ich mit einer Partei um, die eine solche Programmatik an im Wahlkampf vertreten hat als Regierungsprogramm jetzt umsetzen möchte?

00:18:17: Da muss ich mich dazu bekennen da kann ich doch nicht aus Zweckmäßigkeit Überlegungen sagen jetzt wählen wir mal den Siegmund und gucken mal ob er scheitert.

00:18:25: Nein, eine CDU braucht eine klare Linie und ich bin fest davon überzeugt dass die allermeisten mit der riesigen CDU nicht einen Traum daran denken kann Siegmund zu wählen finde solche Vorschläge wirklich einigermaßen unverständlich.

00:18:40: Da höre ich doch ein bisschen Hoffnung raus.

00:18:42: also das sie an die CDU da glauben und auch an dieses demokratische Lager das dieser Bruch der sich jetzt gezeigt hat am Dienstag möglicherweise wieder zu kitten ist?

00:18:52: Tja Ob das jetzt so schnell geht, das weiß ich nicht.

00:18:55: Wie gesagt es findet im Moment sehr viel Taktiererei statt übrigens auf allen Seiten.

00:19:00: auch die Tatsache dass eine fast allein Regierung die hier ansteht für die AfD so lange braucht um die Mehrheit dann doch zusammen zu bringen.

00:19:09: Das muss uns doch auch nachdenklich stimmen.

00:19:11: ja wir haben zwanzig-einundzwanzig Auch drei Monate verhandelt, aber es mussten drei Parteien zusammengebracht werden die dann eine Koalition gebildet haben um die neue Landesregierung aufzustellen.

00:19:21: Das ist was völlig anderes als jetzt sich hier Mehrheiten zu suchen wie es die AfD könnte und ja offenbar mit dem BSW auch in einem erheblichen Maße schon geschafft hat.

00:19:31: ein bisschen hat's den Eindruck also ob damit doppelten Boden gearbeitet werden soll.

00:19:34: man sichert sich auf der einen Seite BSW Unterstützung und auf der anderen Seite irgendwie Stimmen aus der CDU Und ich kann die CDU da wirklich nur an ihre staatsbürgerliche Verantwortung, auch an ihre eigene Geschichte erinnern und daran dass ihr eigener Anspruch ja nicht sein kann.

00:19:51: An dieser Stelle Mehrheitsbeschaffer für Rechtsextremisten zu sein.

00:19:56: Ich habe aus diesem Wahlkampf den Eindruck gewonnen das man in der demokratischen Mitte verhältnismäßig stabil zusammenarbeitet, Verletzungen wegen der Fraktionsvorsitzendenwahl vielleicht auch aus politischer Überzeugung.

00:20:13: Ich weiß das nicht, aber Tatsache ist dass wir in der großen Linie doch beieinanderbleiben müssen.

00:20:19: Wir sind Opposition übrigens die CDU genauso wie die SPT Grüne und Linke.

00:20:25: Soweit ihr Appell an die CDU aller.

00:20:27: Letzte Frage noch um auf ihre Partei zu kommen Und auch sie selbst?

00:20:31: Worin sehen Sie denn jetzt?

00:20:32: Ihre Aufgabe für die nächsten Jahre?

00:20:35: den Menschen ein Gesicht zu geben und deren Stimme zu sein, die das nicht gewollt haben.

00:20:41: Es ist ja einfach nun mal so.

00:20:44: zur Demokratie gehören natürlich auch politische Wechselung, das ist völlig klar dass man so einen demokratischen Wechsel jetzt hier auch erfahren hat in Sachsen-Anhalt und wir stehen ja auch davor.

00:20:55: ich bin nach wie vor nicht der Überzeugung, dass jeder der demokratisch gewählt werden kann ein Demokratis.

00:21:00: aber das ist eher eine allgemeine Überlegung hierzu.

00:21:03: Ich will damit nur sagen Wir müssen den Menschen, die das nicht wollten und die bewusst andere Parteien gewählt haben um weiterhin eine Politik der Mitte und aus der Mitte heraus zu bekommen.

00:21:15: Denen müssen wir Stimme sein auch als Opposition, auch als kleinere Parteien oder mit kleineren Fraktion.

00:21:23: Das ist mein Anspruch auch und den werde ich auch erfüllen.

00:21:26: Es ist halt es für völlig richtig dass wir jetzt diese Oppositionsrolle annehmen.

00:21:31: Wir hatten ja ursprünglich auch gesagt, wir könnten uns eine Alternative vorstellen.

00:21:34: Das hat nicht geklappt!

00:21:35: Muss man jetzt eben ganz klar sagen für uns ist deutlich, wir wollen die Stimme jener sein, die das nicht wollten und sich ein Stück weit in Sorge bewegen weil nun diese Regierungskonstellation doch möglich wird wenn auch über Unterstützung anderer denn alleine hat es die AfD nicht geschafft.

00:21:54: Ja, deren Stimmen wollen sie sein und davon gibt es ja auch gar nicht mal so wenige.

00:21:58: Das darf man nie vergessen.

00:21:59: bei all dem Herr Willingmann!

00:22:00: Ich danke Ihnen sehr für das Gespräch.

00:22:02: Ich danke auch.

00:22:09: Großes Chaos in Sachsen-Anhalt eine dypierte SPD, verunsicherte CDU und eine triumphierende AfD.

00:22:17: All das hat natürlich Auswirkungen auf Berlin wo sich die SPD-Fraktion am Dienstag spontan zu einem Protestmarsch versammelt hat.

00:22:25: Das was wir heute erlebt haben... ist ein einziger Tabubuch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als neunzig Jahren nicht erlebt haben.

00:22:37: Nämlich dass Demokraten und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.

00:22:43: liebe Freunde!

00:22:44: Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.

00:22:50: So rief es einen sichtlich bewegter Boris Pistorius, der Bundesverteidigungsminister bevor er dann die Nationalhymne anstimmte.

00:23:11: Der Druck auf den Koalitionspartner wächst also.

00:23:14: Auch Vizekanzler Lars Klingweil verlangt eine Erklärung von der CDU, wie es zu diesen Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt kommen konnte.

00:23:22: Gut dass wir darüber jetzt mit Eckhardt Lose sprechen können dem Leiter des Berliner FHZ Büros, denen wir allerdings gerade in Frankreich erreichen wo er mit dem Bundespräsidenten auf Reisen ist und wo Sachsen Anhalt aber durchaus auch ein Thema ist.

00:23:35: Hallo Eckhard!

00:23:36: Ja hallo Lieber Grüß dich.

00:23:38: Wir sehen in Sachsen-Anhalt, dass die Brandmauer in der CDU mindestens mal bröckelt wenn nicht schon Geschichte ist.

00:23:44: und das da ein Landesverband sich jedenfalls nicht an Absprachen oder auch nicht an Parteibeschlüsse hält.

00:23:50: Wie will März denn jetzt damit umgehen?

00:23:53: Bräuchte es dann eigentlich einen Machtwort vom Kanzler?

00:23:56: Ja das ist natürlich die entscheidende Frage.

00:23:58: wir haben ja schon einmal erlebt in Thüringen was passiert, wenn ein Nähparteil-Vorsitzender versucht einen Machtwort zu sprechen und das geht schief.

00:24:07: Dann ist man sehr beschädigt.

00:24:09: Das ist bei März natürlich auch der Fall.

00:24:10: Merz hat ja versucht ein bisschen abzulenken indem er sagt Geheime Wahl, wer weiß.

00:24:15: Wer weiß ob nicht irgendwelche bösen Linken oder andere die ja Stimmen abgegeben haben um der CDU zu schädigen, um diese Diskussion in die CDU reinzutragen?

00:24:24: Ja wissen wir nicht ist nicht sehr wahrscheinlich jedenfalls eine ganz fragile Situation für den Kanzler der auch nicht gut seinem Landesverband sagen kann so ich fordere euch hiermit auf euer Wahlergebnis mitzuteilen.

00:24:37: das geht ja auch nicht.

00:24:39: Also insofern könnte es sein, dass er hofft, dass das irgendwie diese Fragerei vorbeigeht.

00:24:44: Aber tatsächlich hat er ja angekündigt.

00:24:47: Er würde gegen jeden persönlich vorgehen der gemeinsame Sache mit der AfD macht.

00:24:51: also da liegt die Latte hoch wird wirklich spannend zu sehen was er jetzt macht.

00:24:56: Genau, du hast Thüringen angesprochen.

00:24:57: Woran sich manche erinnert fühlen als Thomas Kämmerich vor sechs Jahren von der FDP selbst mit Stimmen der AfD und eben auch CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist für kurze Zeit Und da fuhr ja Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt als Parteichefin und eigentlich schon Nachfolgerin von Angela Merkel Als diese Galzie jedenfalls bis dahin als sie dann gescheitert ist am Widerstand des Landesverbandes.

00:25:23: Also wen könnte Merz denn da heute schicken, dass vor Augen will das ja wahrscheinlich keiner machen oder?

00:25:28: Das wird auch keine Generalsekretärin Hoppermann machen wollen weil der Ausgang ungewiss ist und es er jetzt schon sehr hoch geschaukelt ist.

00:25:35: Du hast ja zuletzt hier einen Machtkampf innerhalb der Sachsen-Anhaltischen CDU und CDU Fraktionen auch, das sind ja nur fünfzehn Leute.

00:25:43: Da geht's ja auch darum.

00:25:45: kann der bisherige Ministerpräsident Vorsitzender bleiben also die Stimmung hoch explosiv da reinzugehen und zu sagen also jetzt bitte mal die vier melden, die für möglicherweise.

00:25:57: Für den AfD-Kandidaten gestimmt haben und dann aus der CDU austreten.

00:26:01: das geht eigentlich gar nicht.

00:26:02: und da ist natürlich auch die Empfindlichkeit groß gegenüber Berlin.

00:26:06: wenn wir uns erinnern wie sehr die Sachsen anhaltische CDU distanziert war im Wahlkampf von März und ihn zweimal kurz aber fast versteckt hat im Wahl Kampf Dann sieht man auch, die warten nicht darauf, dass aus Berlin eine Ansage kommt.

00:26:22: Ihr kriegt jetzt mal zu Kreuz und sagt das ihr sowas nie wieder macht oder verlässt die CDU?

00:26:26: Ich glaube es wird nicht gehen mit Druck aus

00:26:29: Berlin.".

00:26:30: Aber von Angela Merkel kam damals ja dann in der Tat ein Machtwort aus Südafrika wo sie gerade auf Reisen waren.

00:26:35: wir hören nochmal kurz rein...

00:26:37: Die Wahl

00:26:38: dieses Ministerpräsidenten

00:26:40: war

00:26:40: ein einzigartiger Vorgang,

00:26:43: der

00:26:44: mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich,

00:26:50: nämlich

00:26:51: dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.

00:26:57: Da dies absehbar war in der Konstellation wie im dritten Wahlgang gewählt wurde muss man sagen das dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.

00:27:24: Das hatte dann ja auch noch ein juristisches Nachspieleckert und trotzdem muss man ja sagen, das Machtwort hat Wirkung.

00:27:30: also welche Lehre müsste Merz daraus ziehen?

00:27:34: Gut, Machtwort enthält das Wort Macht.

00:27:37: Und das muss man natürlich sagen Angela Merkel hatte damals eine enorme Autorität und eine große Macht.

00:27:43: sehr ungewöhnlicher Vorgang eigentlich galt immer aus dem Ausland heraus.

00:27:47: macht das ein Kanzler nicht macht dass sie auch nicht.

00:27:50: sogar bei den Reisen wo ich sie begleitet habe galt Immer.

00:27:54: selbst aufm Rückflug wird über Innenpolitik eigentlich erst geredet wenn wir schon wieder im deutschen Luftraum sind.

00:28:00: oder diesen die es vor Augen haben, dass sie von Südafrika aus so etwas sagte war sehr ungewöhnlich.

00:28:06: Das war auch von ihr hochgepokert hat aber funktioniert hing aber eben damit zusammen, dass Sie völlig unbestimmten die Nummer eins waren in der CDU und die Kanzlerin und das das war schon etwas anderes hätte natürlich auch schief gehen können hat geklappt.

00:28:21: ich glaube nicht des mehr zum Moment.

00:28:22: die Autorität hätte etwas ähnliches zu machen

00:28:26: Mit Blick auf Berlin, wo ja auch über eine Regierung verhandelt wird.

00:28:30: Da waren die Union ja dann umgekehrt vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linken nach dem Motto also Die Mitte muss sich bitte schön von beiden Rändern abgrenzen.

00:28:40: da appellierte März an die Verantwortung Der SPD.

00:28:43: Verstehst du diesen Vergleich?

00:28:44: Also ergibt die Verquickung dieser beiden Wahlen- und Regierungsbildungen Sinn.

00:28:50: Ich habe ihn eigentlich sogar erwartet dass wir mit einem starken Runden in diesem Falle sehr stark ein Ergebnis AfD in Sachsen-Anhalt, nicht absolute Mehrheit.

00:28:58: Aber trotzdem natürlich ein extrem starkes Ergebnis.

00:29:01: war eine Gegenreaktion der Berliner Linken und der Wähler der Berlina Linken zu erwarten.

00:29:06: Die ist gekommen die haben sehr gut abgeschnitten in Berlin und dass das zumindest diejenigen in der CDU nutzen würden die sagen also jetzt vielleicht mal so ein bisschen weniger Brandmauer wäre auch ganz gut.

00:29:18: Die haben natürlich jetzt ein Top-Argument zu sagen.

00:29:20: Moment mal, wer will der Bürgermeisterin von Berlin werden?

00:29:24: Hier lief Ehrheit und dann kommen ja jetzt viele Dinge raus die rote Hilfe.

00:29:28: plötzlich gucken wir alle sehr genau auf die Linkspartei in Berlin stellen fest dass das eine richtig linke Linkspartei ist zum Teil radikal.

00:29:35: da sind antisemitische Strömungen drin.

00:29:39: Dann die ganze Enteignungsgeschichte.

00:29:41: also dass sich CDU erstens für Selbstverteidigung nicht entgehen lassen, dem sie sagen ja also bitte dann gucken wir jetzt mal auf beide Länder und auf beide Extreme.

00:29:53: Und die einen sagen wie müssen wir mit gleicher Kraft verurteilen diese Vorgänge?

00:29:57: Die anderen sagen na gut dann müssen wir jetzt auch vielleicht bei uns in der AfD nicht mehr ganz so scharf hingucken wenn die Link da solche solche Vorstöße in Berlin macht.

00:30:08: das ist halt das Problem.

00:30:11: Die Mitte, die dazwischen noch steht und gemäßigt auftreten wird.

00:30:13: Die ist halt inzwischen ziemlich schmal geworden.

00:30:15: Wir reden jetzt nicht mehr über zwei kleine Ränder, zwei schmale Ränder sondern über zwei sehr breite Extreme rechts und links und dazwingend eine schwäche Mitte.

00:30:27: Sag uns noch einmal schnell zum Schluss wie geht das jetzt weiter?

00:30:30: Also die CDU hat jetzt wichtige Sitzungen und Gremiensitzungen am Wochenende, am Montag.

00:30:36: was wird da wohl besprochen?

00:30:38: worauf könnte man sich da einstellen?

00:30:40: Genau, also das hatte März sozusagen versprochen seinen Leuten eine Klausurtagung zu machen wo nochmal in Ruhe über den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt geredet wird.

00:30:49: Das beginnt am Sonntag schon um die Mittagszeit.

00:30:53: das heißt sie haben richtig viel Zeit.

00:30:56: da kommt das Präsidium und dann kommen die Ministerpräsidenten Robert für Parteiführung zusammen und eben auch die Länderfürsten, die sich ja schon zum Teil kritisch über Merz geäußert haben.

00:31:07: Aber ihn tragen, die eine Erklärung abgegeben haben das ihnen unterstützen dass sie mit ihm weitermachen wollen ohne Namensnennung aber klar mit dem Bundeskanzler wie es ist in der Erklärungen so und die werden jetzt natürlich Fragen, wie machen wir weiter?

00:31:21: Und ob es reicht das Merz sagt.

00:31:23: Wir müssen einen Reformen festhalten und weitere Formen machen was er ja schon lange tut was in der Sache auch richtig ist Das weiß ich eben nicht.

00:31:31: Ich rechne noch nicht damit dass jetzt am Sonntag oder aber das ganze geht bis Montag Mittag.

00:31:38: Dass da eine Revolution kommt und es sagt wer?

00:31:41: wir setzen jetzt mal mehr ab.

00:31:43: Ob aber vielleicht einzelne Stimmen kommen die sagen na ob der dauerhaft als Parteivorsitzender der Recht hier ist.

00:31:50: Das müssen wir doch mal gucken, das wäre ja auch eine Variante.

00:31:53: dass man sagt Kanzler ist Kanzlerin bleibt es auch erst einmal aber der Mann ist ja auch CDU-Versitzender brauchen wir vielleicht einen anderen CDU-versitzenden.

00:32:01: Da wäre ich vorsichtig ob solche Stimmen nicht zumindest kommen sei es in dieser Präsidiumklausur sei es vielleicht flankieren von außen denn Einfach nur weiter Reformpolitik machen, hat ja bisher auch schon nicht funktioniert.

00:32:15: Es könnte ziemlich ungemütlich für Merz werden in den zwei Tagen.

00:32:18: Ja, ziemlich ungemütlich könnte das werden.

00:32:20: darüber sprechen wir dann bei nächster Gelegenheit weiter.

00:32:23: jetzt bist du erst mal in Frankreich in Bordeaux und ich entlasse dich.

00:32:26: vielen Dank lieber Eckhardt!

00:32:28: Sehr gerne und bis bald lieber Maske gut tschüss!

00:32:43: Ja so weit bis hier am Montag.

00:32:45: knüpft an die Kollegin Corinna Budras an wenn die CDU getagt hat und wir möglicherweise schon mehr wissen.

00:32:51: Vorher aber noch ein Hinweis auf unseren Live-Podcast am neunzehnten Oktober.

00:32:55: In der Baschuka in Frankfurt diskutieren wir da mit dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar zum Thema Kriege, Klimakrise und KI – kann die Wissenschaft uns retten?

00:33:04: Mählen Sie sich gerne an!

00:33:06: Infos finden sie in den Shownotes.

00:33:09: Mein Name ist Livia Gerstner und ich sage Danke an Kathi Schneider Andreas Grobock, Quentin Pelke und Maximilian Schneider für die Arbeit an dieser Sendung.

00:33:17: Danke an Sie fürs Zuhören bis dann.