00:00:03: Wir dürfen die Zeil aber auch andere Gebiete von Frankfurt nicht diesem gewalttätigen Mob überlassen.

00:00:10: Das sage ich an dieser Stelle sehr, sehr ungeschminkt und sehr deutlich.

00:00:15: wir werden noch konsequenter vorgehen.

00:00:18: Auch die Polizei wird noch konsequent hervorgehen.

00:00:21: Ja, also besonders Frankfurt hat es am Wochenende getroffen.

00:00:25: Sie haben hier den hessischen Innenminister Roman Prosek gehört bei einer Pressekonferenz am Sonntag-Nachmittag als die Stadt noch die Ereignisse der Nacht verdaute.

00:00:35: Nach den weitgehend friedlichen Protesten von Gen Z regelt Flogen in Frankfurtsteine Auch Berlin und Köln wurden stark getroffen, während es in anderen Städten ruhig blieb.

00:00:47: Das war also ein Wochenende im halben Ausnahmezustand.

00:00:52: Und ich darf Sie jetzt zum FAZ-Podcast begrüßen.

00:00:55: heute am Montag den zweiten November – und wie immer montags mit mir – Corinna Budras!

00:01:02: Ja, das waren ja einige schwierige Tage für die Sicherheitslage in Deutschland.

00:01:06: Für großen Wirbel sorgte vergangene Woche auch ein Interview des Nachrichtenmagazins der Spiegel mit Elif Ehralp – der Spitzenkandidaten der Linken für das Bürgermeisteramt hier in Berlin.

00:01:18: Sie wissen schon, der peinliche Phoppa ihres Pressesprechers, der doch allen Ernstes ihrer Kommentare zu dem Interview an die Journalisten weitergeleitet hat.

00:01:28: Und diese Kommentare hatten es in sich.

00:01:30: Sie zeigten die nackte Angst von Elef Ereib gegen Teile,

00:01:34: ihres linken Plientels.

00:01:37: Das sorgte aus unterschiedlichen Gründen für Vorrohre aber während jetzt viele darüber diskutieren ob die ängstliche Elef-Ereib als Bürgermeisterin überhaupt taugt hat mich als gebürtige Berlinerin was ganz anders bewegt wenn schon die Bürgermesserkandidaten mit Recht auf Polizeischutz

00:01:55: Angst hat.

00:01:57: Was heißt denn das für die Bürger der Stadt?

00:02:00: Ja, und während die Koalitionsgespräche zwischen

00:02:03: Linken

00:02:03: SPD und Grünen heute gestartet sind, rieht der SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seinen Berliner Genossen jedenfalls gestern Abend im ZDF gründlich

00:02:15: ab.

00:02:16: Eine Koalition mit den Linken in Berlin ist nicht das was die SPD unterstützen sollte.

00:02:20: Mit dieser Frage also wie viel Angst wir haben müssen habe ich mich an den Terror-Experten Peter Neumann gewandt.

00:02:28: Das Interview hören Sie jetzt gleich hier, aber bevor wir so richtig durchstarten gibt es noch einen kleinen Werbeblock in eigener Sache.

00:02:35: Wir haben nämlich gerade ein

00:02:36: Angebot

00:02:37: für sie, für alle die die FATSnet mal ausprobieren wollen und das noch nicht getan haben.

00:02:43: Es geht noch bis Dienstag also bis morgen den Tag an dem in den USA die Mittermwahlen stattfinden.

00:02:50: Lesen Sie sechs Monate lang alle FAZ Plus-Artikel für eine sechs Euro pro Monat und dazu zählen natürlich auch die Podcast, die hier ja teilweise hinter der Paywall stehen.

00:03:02: Zusätzlich erhalten sie übrigens auch noch zwölf Monate das Wall Street Journal mit unbegrenzten Zugang zu seinem digitalen Angebot also ein sehr interessantes Angebot.

00:03:13: schauen Sie gerne mal in die Show notes wenn Sie sich dafür interessieren aber jetzt legen wir doch mal los!

00:03:26: Ich darf jetzt Peter Neumann in der Leitung begrüßen.

00:03:29: Er ist Terrorismusforscher und Professor für Security Studies am Kiggens College in London, Gründer und Sina Fellow des International Center for the Study of Radicalization.

00:03:42: Herzlich willkommen Herr Neumahn!

00:03:44: Hallo guten Tag

00:03:45: Sagen Sie, Herr Neumann.

00:03:47: Die Anwärterin für den Bürgermeister Posten in Berlin, Elif Eralp hat jüngst für Aufregung gesorgt weil sie intern eingeräumt hat.

00:03:54: Sie habe Angst vor diesen Leuten.

00:03:57: gemeint sind laut dem Nachrichten Magazins Spiegel pro palästinensische Terror sympathisanten mit Kontakten zu Hamas.

00:04:05: Hat sie recht?

00:04:06: Sollte sie Angst

00:04:08: haben?

00:04:08: also ich weiß nicht ob sie persönlich Angst haben sollte dass sie offensichtlich bereits eingeschüchtert ist, obwohl sie noch gar nicht im Amt ist.

00:04:18: Das wird aus diesen Anmerkungen klar.

00:04:21: Aber natürlich handelt es sich hier zum Teil um gefährliche Leute, die Organisationen nahestehen, die in der EU als Terrororganisation designiert sind also insofern keine ungefährlichen Leute.

00:04:36: Und um wen geht's da konkret?

00:04:38: Also im Spiel ist ja immer Ibrahim.

00:04:40: Ibrahim Pro palästinensischer Aktivist gilt.

00:04:45: Vielleicht können Sie uns ein bisschen mehr über den erzählen, was macht er?

00:04:48: Also Ibrahim wird vom Verfassungsschutz als einer der führenden Unterstützer der sogenannten palästenensischen Volksbefreiungsfront beschrieben die PFLP das ist die englische Abkürzung wie auch im deutschen häufig verbannt wird und dass es eine in der EU als Terror Organisationen designierte Gruppe.

00:05:10: Das ist eine relativ alte Gruppe, die bereits in den späten sechziger Jahren entstanden ist vor allem durch Flugzeugentführungen auf sich aufmerksam gemacht hat auch die Flugzeug Entführung von Enteppel damals durchgeführt hat wo er so die geisen israelische Geiseln befreit wurden damals und einem Spezialkommando das ist eine Organisation die immer noch existiert dass es keine islamistische Organisation sondern Marxistische, also eine linksextremistische Terrororganisation allerdings palästinensischen Ursprungs.

00:05:43: Und jetzt wird es interessant diese Organisation die Ibrahim Anführt aktuell das Vereinigte Palästinenzische Nationalkomitee VPNK.

00:05:56: Das ist eine Vereinigung in der nach Angaben des Verfassungsschutzes Anhänger seiner Organisation, islamistischen Hamas der Terrororganisation Hamas, wo die zusammenkommen.

00:06:12: Also sozusagen eine Art Dachorganisation von Anhängern zweier Gruppen, die als Terrororganizationen designiert wurden.

00:06:21: Wie muss man sich denn das vorstellen?

00:06:22: Die kommen zusammen also planen die gemeinsame Aktion haben den gemeinsamen Austausch.

00:06:28: wie eng ist sozusagen die Zusammenarbeit zwischen diesen ja doch ziemlich unterschiedlichen Gruppen?

00:06:33: ne Also im Ausland, in besteuropäischen Ländern wie zum Beispiel Deutschland ist es schon häufig so dass Anhänger dieser zwei Gruppen schon irgendwie teilt derselben Milieus sind.

00:06:46: Die kommen zusammen bei radikalen Veranstaltungen pro Palästina und auch wenn dann eben einer was ich eher links drauf ist und der andere eher islamistisch drauf ist.

00:06:58: Man kennt sich, man arbeitet miteinander zusammen.

00:07:01: und was ich natürlich ganz besonders interessant finde auch die Tatsache das sowohl PFLP als auch Die Hamas von einer Partei unterstützt werden im Nahen Osten und das ist der Iran.

00:07:13: also der Iran ist ein staatlicher Sponsor von beiden Organisationen und auch im Ausland treten diese beiden Organisation wo es ja Tatsächlich Unterschiede in der Programmatik gibt, treten diese beiden Organisationen häufig unter einem Dach auf sowie auch jetzt im Fall dieses VPNK angeführt von Ibrahim Ibray.

00:07:35: Und um das vielleicht nochmal die Unterschiede kurz deutlich zu machen, das finde ich ja auch sozusagen als neutraler Beobachter, als unbedarfter Beobacher ist es gar nicht so leicht einzusortieren wie eine säkulare Organisation.

00:07:50: Wie jetzt angeblich dass jedenfalls diese palästininsche Volksfront sein soll und so ne islamistische Organisationen wie die Hamas überhaupt zusammenpassen.

00:07:59: oder spielt das dann in diesem Bereich wenn man sozusagen immer zu einem Ziehstrebt überhaupt gar keine Rolle?

00:08:05: Ja,

00:08:06: es spielt schon eine Rolle.

00:08:07: Aber das sind natürlich Zweckbündnisse und es gibt aber auch sage ich mal eine strukturelle ideologische Brücke.

00:08:15: Und wenn man sich überlegt warum finden besonders manche Teile der Linksextremen diese Islamisten so interessant Warum tauchen die auf gemeinsame Veranstaltung auf?

00:08:26: Dann lautet die Antwort darauf dass ist dieser sogenannte Anti-Imperialismus?

00:08:31: Die sagen die Imperialismus, sagt ja oder argumentiert ja dass Israel im Prinzip eine weiße Siedlerkolonie ist.

00:08:39: Ein Vorposten des amerikanischen Imperialismus.

00:08:43: gar kein eigenständiger legitimate Staat sondern Israel hat vor allem die Aufgabe die Menschen im Nahen Osten zu unterdrücken und dementsprechend sind alle die gegen Israel kämpfen gegen diesen imperialistischen Vorposten.

00:08:57: Das ist nicht nur legitim, sondern das es auch gut und das muss gebildet werden.

00:09:01: Und jeder ist da willkommen ob der nun aus einer islamistischen Motivation herauskämpft oder aus einer anderen ideologischen Motive raus.

00:09:11: Das ist die Argumentation der extremen Linken und auf der islamistischen Seite haben wir eigentlich ein ganz ähnliches Narrativ.

00:09:18: Die argumentieren ja auch, dass der Westen im Prinzip einen Krieg gegen den Islam führt.

00:09:24: Und die offensichtlichste Manifestation dieses Kriegsgegenen Islam ist eben der Staat Israel, der wie bei den Anti-Emperealisten vor allem dazu da ist, die Muslime zu unterdrücken.

00:09:36: Für die Islamisten natürlich ganz besonders relevant ist auch die Tatsache das Israel in deren Augen die dritteiligste Städte des Islams besetzt, nämlich Jerusalem.

00:09:47: Also man sieht schon dass diese Argumentationen zwar nicht dieselben sind aber das man da schon miteinander kombinieren kann auch wenn natürlich was gesellschaftliche Vorstellungen angeht.

00:09:58: Die Rolle der Frau und die Rolle der Religion im öffentlichen Leben, die Rolle von Minderheiten.

00:10:03: Da gehen dann natürlich die Ansichten sehr weit auseinander.

00:10:08: Und nun ist ja aber tatsächlich so, dass Ybrem jetzt gar kein neuer, neu zugezogener ist.

00:10:15: Sondern schon seit langem in Berlin lebt – auch deutscher Staatsangehöriger mit palästinensischen Wurzeln, wie er selber von sich sagt!

00:10:24: Also warum wären wir jetzt so aufmerksam?

00:10:28: Haben die ganzen Jahre eigentlich nicht richtig hingeguckt?

00:10:31: oder wird es in der Tat auch besonders gefährlich, spätestens seit dem siebten Oktober zwanzig dreiundzwanzig mit dem Angriff der Hamas auf Israel.

00:10:40: Ja also ich glaube da haben sich zwei Dinge entwickelt.

00:10:43: das eine ist natürlich die größere öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema.

00:10:49: Seit dem sieben Oktober drehundzwzig und seit dem Konflikt um Gaza wo das ja sozusagen jeden Tag in der Öffentlichkeit ist und ganze Weile lang auch wirklich die öffentliche Wahrnehmung dominiert hat, auch mit öffentlichen Veranstaltungen.

00:11:06: Die zum Teil auch von Anhängern dieser Gruppen organisiert wurden so dass das ein und das andere ist eben, dass wir tatsächlich in den letzten einen bis anderthalb Jahren mehr Verhaftungen gesehen haben von Leuten, die typischerweise in Verbindung mit der Hamas standen und denen vorgeworfen wird.

00:11:27: Und da sind einige Prozesse im Gange.

00:11:28: Die meisten davon sind noch nicht zu Ende aber den wird vorgeworfene tatsächlich Anschläge in Europa geplant zu haben.

00:11:35: Und das ist ein großer Unterschied und eine strategische Änderung denn die Hamas war lange Zeit klug genug aus ihrer eigenen Sicht Europa eigentlich nur als Rückkehr Zugsraum zu benutzen.

00:11:48: Als Ort, wo man Kämpfer hinbringen kann als Ort, bei dem man Geld sammeln kann, als Ort wo man Unterstützung organisieren kann und wo man Leute mobilisieren kann.

00:11:57: Wo man auch politische Lobbyarbeit betreiben kann aber wo man operationell also keine Terroranschläge durchführt.

00:12:04: Und das war aus deren Sicht sehr klug weil es dazu geführt hat dass wirklich jahrzehntelang diese westlichen Staaten leben konnten, wie in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien und denen mehr oder weniger nichts passiert ist.

00:12:21: Die Strafverfolgungsbehörden und auch der Verfassungsschutz hat in der Regel bessere Dinge zu tun gehabt als sich Leute anzuschauen die im Nahen Osten irgendwann aufgefallen sind aber von denen man wusste und annehmen konnte dass sie eigentlich keine Bedrohung hierzulande sind.

00:12:37: Deswegen haben die lange Zeit keine Aufmerksamkeit bekommen, aber das hat sich jetzt möglicherweise geändert eben durch diese Festnahmen und durch dieses Bewusstsein.

00:12:46: Dass möglicherweise die Strategie dieser Organisationen sich ändert und dass man offensichtlich auf Seite der Hamas wenn diese Vorwürfe stimmen inzwischen auch bereit ist selbst in Europa gewaltsame Aktion durchzuführen zum Beispiel gegen jüdische Community.

00:13:04: Und vielleicht noch mal einen letzten Blick auf Ibrahim Ibrahim, der natürlich alle Vorwürfe von sich weiß.

00:13:10: Sagt er hat sich nicht zu Schulden kommen lassen.

00:13:13: gegen ihn läuft auch kein Ermittlungsverfahren jedenfalls sich das wir es wüssten.

00:13:17: also erhalten sie ibrahim ibrahim vor einem gefährlichen Mann oder ist er nur ein Beispiel von sozusagen oder Ein Gesicht von einer Organisation die tatsächlich viel gefährlichere Menschen im Hintergrund hat.

00:13:32: Ja, also ich denke er ist gefährlich in dem Sinne indem sie bei vielen dieser Bewegungen ob es islamistisch Bewegung sind oder auch rechtsextreme Bewegungen oder linksextreme Bewegung da haben Sie natürlich die Leute die aktiv Dinge tun wie sich auch strafbar machen und dann haben sie die Leute der Gesichter einer Öffentlichkeit stehen die möglicherweise Leute mobilisieren, die das Vorfeld organisieren.

00:13:57: Es gibt für jede extremistische Bewegung ein Vorfeld was ganz wichtig ist weil es unterstützend zur Seite steht und Ibrahim Ibrahim ist das Gesicht dieses Vorfels genauso wie Martin Selner der das Gesicht des rechtsextremen Vorfelds ist.

00:14:12: also die spielen eine ähnliche Rolle Die machen sich durch nichts strafbar, aber dennoch haben sie eine wichtige Funktion was die Mobilisierung auch extremerer Personen und Akteure angeht.

00:14:26: Und das sieht man wahrscheinlich jetzt schon im Zusammenhang mit Demonstrationen, die ja seit dem siebten Oktober immer wieder in Deutschland laufen, sieht man es auch an anderen in anderen Situationen.

00:14:36: Sie haben jetzt schon von mehreren Festnahmen gesprochen sowas in dem Bereich?

00:14:41: Wir haben jetzt, wie gesagt, wir haben häufigere Festnahmen.

00:14:44: Diese Festnahmen gab es nicht nur in Deutschland auch in Österreich und Dänemark, in den Niederlanden verschiedenen europäischen Ländern von Leuten denen überall vorgeworfen wird sie hätten Anschläge organisiert gegen jüdische Gemeinden.

00:14:59: der letzte Fall da wollte man etwas zum Jahrestag des Massakers vom siebten Oktober dreiundzwanzig machen Und in einigen Fällen, in einem Fall zumindest ging es auch um Waffenverstecke.

00:15:14: Also da scheint zumindest eine strategische Umorientierung im Gange zu sein.

00:15:19: man interessiert sich tatsächlich mehr für Europa als Operationsort als Ort wo tatsächlich auch solche Gewalttaten durchgeführt werden könnten.

00:15:29: aus Sicht der Hamas glaube ich wäre das großer Fehler Denn damit würde die Hamas natürlich unglaubliche Aufmerksamkeit auf sich bringen und die Strafverfolgungsbehörden, und die Geheimdienste in westeuropäischen Ländern dazu zwingen geradezu viel aggressiver sowohl gegen die Gruppe als auch gegen dieses Vorfeld vorzugehen.

00:15:50: Bisher war es ja so... das Gruppen aus dem Vorfeld, die sich unterschiedliche Namen gegeben haben.

00:15:56: Also wie eben zum Beispiel VPNK vereinigt des palästinensisches Nationalkomitees dass sie größtenteils ohne Probleme Veranstaltung organisieren konnten Geld sammeln konnten und sich bewegen konnten.

00:16:09: Das würde sich natürlich ändern Wenn wir jetzt tatsächlich Anschläge hätten, da würde man ganz genauer hinschauen und sagen wer kann hier mit diesen Gruppen in Verbindung gebracht werden.

00:16:19: Eine Gruppe wurde ja bereits verboten das ist die SAMIDUN.

00:16:22: Das ist eine Frontorganisation der PFLP Die Ibrahim wahrscheinlich sehr gut kennt.

00:16:28: Es ist also ein besonders aggressiv auftretende Gruppe die hinter vielen dieser Demonstrationen die wir im letzten Jahr gesehen haben gesteckt hat und die die Innenministerin damals bereits, glaube ich im Oktober.

00:16:41: Wenn nicht Anfang November.

00:16:42: Dreiundzwanzig Verboten viele solcher Verbote würden kommen wenn oder viele viel mehr solcher Verbote würden komen?

00:16:50: Wenn es tatsächlich Anschläge in Europa gäbe?

00:16:53: ja.

00:16:54: Und wenn wir jetzt mal auf die linken Blicken haben die das einfach nahenlos unterschätzt warum taucht so jemand auf deren Wahlkampf

00:17:04: Party auf?

00:17:05: also Ich glaub Das ist jetzt so ein bisschen Spekulation auch mit dabei.

00:17:09: Aber ich denke, dass das Einigen natürlich sehr bewusst ist und dass das zum Teil auch gezielt betrieben wird also die Unterwanderung dieser Partei vor allem im Bezirksverband Neukölln sowie es scheint aber ich glaube, dass es anderen nicht bewusst ist.

00:17:24: Und was wir natürlich gesehen haben seit dem siebten Oktober dreiundzwanzig ist auch eine Radikalisierung der pro palästinensischen Positionen besonders im radikalen Linken-Bereich einige gibt, die vielleicht vor dem siebten Oktober XXIII relativ differenziert argumentiert hätten.

00:17:43: Aber die jetzt im Prinzip die Position übernehmen, die von ganz, ganz radikaler Akteuren vorgetragen werden bei denen es eben nicht um eine Zweistaatenlösung geht sondern den es darum geht in Prinzip die Existenz Israels nicht nur zu hinterfragen in Frage zu stellen, sondern letztlich die Existenz Israells zu zerstören Und wo dann argumentiert wird, im Prinzip alles was gegen Israel ist, ist legitimer Widerstand und unterstützenswert.

00:18:12: Deswegen unterstützen wir das auch.

00:18:15: Das sind die Leute, die mittlerweile die Wortführer sind innerhalb dieses radikalen Linkenspektrums.

00:18:19: also da hat sich absolut etwas radikalisiert und das spielt natürlich genau diesen Akteuren, die auch extreme Gruppen repräsentieren in die Hände.

00:18:29: Also im Grunde genommen wird das billigend in Kauf genommen, dass man sich da quasi ins Bett legt mit Leuten die wirklich noch ganz andere Dinge im Sinn haben.

00:18:38: Sehr viel Radikalere sehr viel womöglich auch näher an den Terrorismus rangehen.

00:18:42: ist es das was sie meinen?

00:18:44: Ja

00:18:44: ich glaube das wird von vielen gar nicht so in letzter Konsequenz verstanden und ich denke das einfach argumentiert wird.

00:18:51: naja wenn angesichts dessen was Israel macht sind doch diese Widerstandsakte in Anführungszeichen eigentlich relativ harmlos und natürlich verständlich.

00:19:01: Und in gewisser Weise auch legitim, also sollten wir da vielleicht eher beide Augen zudrücken?

00:19:07: Auch wenn wir jetzt vielleicht nicht große Unterstützer der Hamas sind.

00:19:11: aber wir verstehen schon wo die herkommen und wir halten das im Prinzip im Prinzip auch für legitim.

00:19:17: Das lässt sich ja so ein bisschen nachverfolgen an der Position von Judith Butler.

00:19:21: Also dass es diese berühmte theoretikerin, die ja zeitweise sogar terroristische Akte der Hamas als in Anführungszeichen links beschrieben hat.

00:19:32: Weil sie eben Widerstandsakte sein und wo dann eben die Grenzen, die eigene Motivationen, die islamistischen Motivations überhaupt nicht mehr vorkommt weil alles nur noch definiert wird von Israel her.

00:19:43: wenn es gegen Israel ist, dann ist das legitimer Widerstand aus welchen Gründen auch immer es erfolgt?

00:19:48: Ja aber schon wirklich... Wahnsinnig naiv und da muss man schon beide Augen zudrücken, um soweit zu kommen.

00:19:54: Weil islamistischer Terror haben wir ja nur in Europa genug gesehen was das anrichten kann.

00:19:59: Da wird die Hamas nun auch nicht sehr viel anders sein sollte sie sich irgendwann mal dazu entschießen tatsächlich hier auch aktiv zu werden in diesem Sinne.

00:20:08: Die Hamas repräsentiert schon noch eine andere Sturmung.

00:20:12: also Hamas ist nicht dasselbe wie Islamischer Staat oder Al-Qaeda.

00:20:17: Die Hamas ist, wenn man es wirklich mal so genau nachverfolgt, die palästinensische Filiale der sogenannten Muslimbruderschaft einer globalen Organisation von einem ägyptischen Lehrer namens Hassan El-Banna gegründet wurde.

00:20:34: Die im Prinzip in jedem Land der Welt zu Hause ist und deren großes Thema die Islamisierung von Gesellschaften von unten ist Palästina oder ganz besonders im Gaza-Streifen zur Hamas wurde, deswegen gibt es in allen Bereichen der Muslimbrüterschaft überall auf der Welt eigentlich Sympathie und Unterstützung auch für die Hamas.

00:20:58: Nicht unbedingt für den sogenannten islamischen Staat nicht unbedingt für die.

00:21:02: Al Qaeda hat wieder andere ideologische Wurzeln, die eher so in dem liegen was man gemeinhin als Salafismus beschreibt, was anders ist als die ideologische oder religiöse Tradition der Muslimbruderschaft.

00:21:15: Also viele Leute, die in der Muslim Brudershaft aktiv sind werden zum Beispiel sagen sie unterstützen den Kampf der Palästin-Nenser gegen Israel und Sie halten das auch für legitim was die Hamas macht aber sie sind total und auch aufrichtigerweise total gegen das was der IS macht und was Al Qaeda macht.

00:21:34: Das leuchtet vielleicht... Leust du den nicht ganz so ein, aber aus deren Sicht macht es absolut Sinn und deswegen muss man da schon bisschen Unterschied machen.

00:21:46: Und auch der IS zum Beispiel hat die Hamas eigentlich immer sehr kritisch beäugt.

00:21:52: Ich fand das ganz interessant.

00:21:53: ich habe mir sehr genau angeschaut.

00:21:55: nach dem siebten Oktober dreiundzwanzig war es so dass der IS sich fünf oder sechs Wochen lang gar nicht zu dem siebten Oktober geäußert hat.

00:22:03: Das wollte er vollständig ignorieren, in keiner seiner Veröffentlichung tauchte es überhaupt auf und als es dann nicht mehr möglich war das zu ignorieren hat man drüber gesprochen aber ohne die Organisationsnennen die dafür verantwortlich war.

00:22:16: also der IS ist kein Freund der Hamas und auch andersrum nicht obwohl natürlich beide islamistische Organisationen sind die natürlich beide letztlich eine sage ich mal Gesellschaft anstreben, die nach religiösen Regeln funktioniert.

00:22:32: Ja also sie haben total recht.

00:22:34: im Westen ist ehrlich gesagt diese Differenzierung redlich zu machen und ich finde es auch gut dass Sie das vorbringen aber im Ergebnis natürlich vielleicht auch nicht macht es keinen Unterschied.

00:22:45: Judith Butler schon erwähnt, aber vielleicht kann man sie auch am Beispiel von Vanessa Emde mal durchdeklinieren.

00:22:51: Also eben jene Linke Abgeordnete die auf einem direkten Mandat jetzt im Abgeordnetenhaus sitzt wo sich viel Streit entzündet Und sie ist in der Tat durch einige Aussagen aufgefallen, die man durchaus als antisemitisch lesen kann.

00:23:07: Die ich so lesen würde – Sie behauptet das Gegenteil!

00:23:10: Das können wir jetzt mal beiseite lassen, denn mich würde interessieren, wenn ihr eine Nähe zum Terror vorwerfen kann.

00:23:16: Reicht es schon sich mit Ibrahim Armen Arm fotografieren zu lassen?

00:23:21: Nein, das reicht natürlich nicht.

00:23:24: Zumindest juristisch reicht das nicht.

00:23:26: Aber es reicht um Ihr Vorwürfe zu machen.

00:23:29: erstens Entweder hat sie überhaupt keine Ahnung, wer dieser Mann ist und was er repräsentiert.

00:23:34: Das glaube ich nämlich hier nicht ganz ab.

00:23:37: oder sie sagt Ich solidarisiere mich damit Und halte das zumindest für akzeptabel und für akzipabler als dass Was von der anderen Seite repräzentiert wird.

00:23:49: und deswegen ist da schon jetzt Nicht eine aktive Unterstützung des Terrors aber zumindest Eine Legitimierung.

00:23:59: Und wie würden Sie denn jetzt diesen ganzen Vorfall bewerten?

00:24:02: Hat die Linke jetzt jede Credibility verloren, also sozusagen einerseits einzuknicken vor den gefährlichen Menschen hier in dieser Stadt und andererseits tatsächlich an die Macht zu streben.

00:24:15: Und so sagen irgendwie in dem Moment wo Elef Ehralber ja Bürgermeisterin ist muss sie mit dem Problem ja umgehen.

00:24:21: Also hat sie noch die Credibility.

00:24:23: Also ich finde, und ich habe ja bei Mai-Sparga eine Diskussion mit Jan van Aaken gehabt.

00:24:29: Und er hat eben auch behauptet das ist eigentlich gar kein Problem und das sind hier Einzelfälle so wie dann immer argumentiert wird dass es dieser Einzelfall und dieser Einselfall und er sieht das Muster nicht.

00:24:40: Er glaubt die Position der Linken ist natürlich kritisch gegenüber israelischen Regierungen aber das an sich ist ja noch nicht antisemitisch und da hatte er natürlich recht.

00:24:50: Es ist auch eine Position, die eigentlich im Prinzip auf eine zwei Staatenlösung hinausläuft.

00:24:56: Also genau die Positionen, die auch die Bundesregierung hat und Leute, die sich dagegen stellen sind eben nicht auf der Linie der Partei.

00:25:03: Nun ist es so dass wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, wenn das die Position der Linken ist dann würde ich mir Parteiführung der Linken wünschen, dass diese Position dann eben auch entsprechend durchsetzt.

00:25:17: Also es heißt nicht zu sagen irgendwie ein Positionspapier in Insolvierungsgesprächen zu unterzeichnen wo drin steht wir sind gegen Antisemitismus das ist ja relativ einfach.

00:25:26: aber dann soll doch die Berliner Linke jetzt mal demonstrieren, dass sie es ernst meint damit und tatsächlich die Leute aus der Partei schmeißen die gegen die offizielle Position wie Sie von Jan van Aaken artikuliert wurde stehen.

00:25:40: Ja und dazu würde zum Beispiel gehören, möglicherweise dass man diesen gesamten Bezirksverband Neukölln ausschließt.

00:25:46: Denn der steht ja im Prinzip gegen die Position so wie sie mir von Jan van Aaken erzählt wurde.

00:25:55: Man wird sie an den Taten messen müssen.

00:25:57: es ist einfach ein Papier zu unterschreiben.

00:26:02: Es ist wahrscheinlich schwieriger Leute innerhalb der Partei tatsächlich diese Position durchzusetzen wenn Blinken ist tatsächlich ernst meinen mit einer zwei Israel-Kritischen, aber im Prinzip einer demokratischen Legitimen Positionen die auch das Existenzrecht Israels anerkannt.

00:26:22: Was Sie ja mal sagen, dann müssten sie ja letztlich in letzter Konsequenz die Leute außer Partei schmeißen, die nicht dafür

00:26:28: stehen.".

00:26:29: Und sehen Sie das?

00:26:30: Nö bisher ja passt überhaupt nichts.

00:26:32: also mit Vanessa Emmele da.

00:26:34: Das ist ja nun der klarste Fall eigentlich, da müsste man ja eigentlich erwarten dass dann eine viel klarere Positionierung kommt.

00:26:42: Es geht jetzt nur um die Fraktionsmitgliedschaft wo man unter großem Druck der möglichen Koalitionspartner also das kam nicht von den Linken selbst es kam auf Druck von SPD und Grünen dass die gesagt haben, wir können mit euch nicht in einer Koalition sein.

00:26:57: Wenn die weiter Mitglied der Fraktion ist?

00:26:59: Ich würde mir erhoffen, dass das vielleicht aus der eigenen Partei selbst mal kommt, dass man sagt, mit solchen Leuten wollen wir eigentlich nichts zu tun haben und da sehen wir ihnen bisher viel zu wenig.

00:27:10: Es passiert meistens nur wenn es wirklich vielen negative öffentliche Aufmerksamkeit gibt.

00:27:16: Und wenn dann der Druck aus anderen Parteien und aus der Öffentlichkeit insgesamt zu groß wird?

00:27:23: Hat Elef Ereb genug Momen um Berliner Bürgermeisterung zu werden?

00:27:27: Ja, das kann ich nicht beurteilen.

00:27:29: Ich kenne sie nicht aber jetzt wäre der Moment wo Sie es beweisen könnte.

00:27:34: Und umgekehrt könnten es andere Parteien wären die denn besser vorbereitet.

00:27:39: also Stefan Iewas wie gesagt ist immer das Argument was jetzt als Gegenrede gebracht wird scheint jetzt auch nicht der Typ zu sein der sich quasi dem islamistischen Terror entgegen stellt.

00:27:52: Naja, also ich glaube... Also da möchte ich mich jetzt ehrlich gesagt nicht einmischen weil das ist wirklich eine Berliner Landespolitik Frage.

00:27:59: Aber ich glaube schon dass es mit der Linken da ungeklärte Fragen gibt nicht nur in Bezug auf Islamismus auch zum Beispiel im Bezug des Verhältnisses zu organisierten Kriminalität.

00:28:12: und da mache ich mir mindestens genauso groß zu sorgen Gerade in Berlin, wo so vieles im Argen liegt und wo die organisierte Kriminalität wirklich eines der großen Themen der Stadt ist.

00:28:26: Wo wir einen unglaublichen Anstieg gesehen haben auch an Schusswaffen auseinandersetzungen, wo es Teile der Stadt gibt, wo im Prinzip schon andere Regeln gelten, wo's unglaublich wichtig wäre von der Spitze der Landespolitik ein klares Signal zu senden, dass die Bekämpfung alternativer Staatlichkeit – so könnte man das vornehmend ausdrücken – nicht akzeptiert wird.

00:28:49: Und da mache ich mir große Sorgen, weil ich eben eine Partei mit der linken sehe, wo eigentlich dieses Thema organisierte Kriminalität immer zurückgewiesen wurde, als Aufbausch porträtiert wurde und wo gesagt wurde Bekämpfung von arabischer Klangkriminalität ist im Prinzip eine Form von Rassismus.

00:29:09: Und dann natürlich der Auftritt eines Mitglieds einer kleinen Familie bei der Wahlpartie der Linken noch dazu quasi als Sahnehäubchen.

00:29:19: Da macht man sich da Sorge ob ein Senat, der angeführt wird von dieser Partei tatsächlich wirklich auch mit Energie gegen diese große Bedrohung Berlins vorgehen.

00:29:33: Und mit Energie würde bedeuten, man muss eigentlich deutlich aufrüsten oder?

00:29:38: Man muss deutlich aufrüsten und das was man bisher von der Linken gehört hat in Bezug auf dieses Thema deutet eigentlich nur auf Abrüstungen hin.

00:29:47: Und dieses ganze Thema Bekämpfung organisierten Kriminalität dir in den allermeisten Fällen ethnisch konfrontiert ist.

00:29:55: also wir haben in Deutschland Probleme organisierter Kriminalität aus dem arabischen Bereich, aus dem kurdischen türkischen Bereich.

00:30:04: Aus dem Balkan teilweise aus dem Kaukasos ein bisschen auch aus Italien.

00:30:10: die einzige Gruppe die wirklich multietnisch sind das sind die Hells Angels.

00:30:14: Ich wollte gerade sagen die müssten hier natürlich noch fallen ja?

00:30:18: Die sind auch dabei.

00:30:19: aber die allermeisten Gruppen mit denen wir in Berlin zu tun haben sind ethnisch konnotiert.

00:30:25: und zu sagen dass in dem Moment, indem man gegen ethnisch konnotierte organisierte Kriminalität vorgeht.

00:30:31: In dem Moment ist man ein Rassist.

00:30:34: Das macht es natürlich fast unmöglich in der Praxis, organisierte Kriminalität außerhalb der Health Angels zu bekämpfen und das ist die große Sorge.

00:30:46: wenn man mit der Einstellung rangeht dann rüstet man eben nicht auf sondern man rüstete radikal ab.

00:30:52: also mein Blick nicht Hoffnungsrohr in die Zukunft, wenn man mit Ihnen spricht.

00:30:57: Aber jedenfalls herzlichen Dank Herr Neumann für diese wirklich sehr nüchterne und klare Analyse der Bedrohungslage hier in Berlin.

00:31:05: Herzlichen Dank!

00:31:10: Ja, das war ja also der FHZ Podcast heute zur Sicherheitslage hier in der Hauptstadt.

00:31:15: Aber das betrifft natürlich auch den Rest der Republik!

00:31:19: Was sagen Sie zu all dem?

00:31:20: Mennen sie sich wie immer gerne unter

00:31:23: podcast.fhz.de.

00:31:25: Fühlen Sie sich auch bedroht?

00:31:27: macht Ihnen das

00:31:28: eine Sorge oder reagieren wir womöglich alle über?

00:31:32: Ich darf mich noch bedanken bei den Kollegen

00:31:34: Kevin Gremmel, David Brucklacher

00:31:36: und Niklas

00:31:36: Kleber für die Mitarbeit an dieser Folge.

00:31:39: Morgen begrüßt

00:31:40: sie für den Rest der Woche die Kollegin Kathi Schneider.

00:31:44: Ich sage

00:31:44: machen Sie es gut!

00:31:46: Und bis bald tschüss.