Die CDU-Ministerpräsidenten pochen bei ihrem Kampf für die Rente mit 63 auf ostdeutsche Besonderheiten. Dagegen regt sich Widerstand.

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland kritisiert der Ökonom Jörg Rocholl, dass die Debatte unter falschen Prämissen geführt werde. Nicht der viel zitierte Dachdecker mit kaputten Knien profitiere von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern überwiegend gutverdienende, gesunde Männer, betont ESMT-Präsident Rocholl, der Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist.

Rocholl erklärt, warum das Paket aus 33 Empfehlungen kein Buffet ist, aus dem man sich nach Belieben bedient: „Wenn man diese Rente mit 63 beibehalten möchte, dann stehen eben weniger Möglichkeiten zur Verfügung, um die Kapitaldeckung aufzubauen.“ Und genau diese Kapitaldeckung – also die Investition eines Teils der Rentenbeiträge in den Kapitalmarkt – ist für ihn das sozialpolitisch stärkste Instrument der Reform: ein Weg, auch Menschen mit geringem Vermögen endlich an den Wachstumschancen des Kapitalmarkts teilhaben zu lassen.

Der F.A.Z.-Korrespondent Reinhard Bingener warnt zudem davor, dass sich in Teilen der ostdeutschen Parteienlandschaft ein Bewusstsein etabliert, das sich nicht nur vom Westen unterscheidet, sondern ihn geradezu als Feindbild konstruiert. Und das betrifft keinen Randbereich mehr – er rechnet vor, dass rund 80 Prozent der Wählerschaft in den neuen Bundesländern diese Form von Identitätspolitik in irgendeiner Form mitträgt.

Was passiert, wenn westdeutsche Parteien irgendwann aufhören, das Thema Finanztransfers diskret zu behandeln? Mit veränderten Mehrheitsverhältnissen und schrumpfender Wählermasse im Osten könnte sich diese Zurückhaltung auflösen, warnt Bingener. Sein Fazit: „Das ist ein sehr gefährliches Spiel, auf dieses Sonderbewusstsein zu setzen.“

Hosts: Corinna Budras

Mitarbeit: Kevin Gremmel

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